2015: Hartz IV Sanktionen in dreistelliger Millionenhöhe

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten unter Berufung auf neueste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) davon, dass die BA allein im vergangenen Jahr rund 170 Millionen Euro durch ausgesprochene Sanktionen gegen Bezieher von Leistungen im Sinne des SGB II einsparen konnte.

Hintergrund der Bekanntgabe ist eine dementsprechende Anfrage der stellvertretenden Fraktionschefin der Linken, Sabine Zimmermann. Laut den BA-Daten haben die Jobcenter seit dem Jahr gar Sanktionen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro verhängt.

Zimmermann betonte in diesem Zusammenhang, dass zumindest das Sozialgericht Gotha in einer seiner Entscheidungen davon gesprochen habe, dass die derzeitige Sanktionspraxis gegen das Grundgesetz verstoße. „Die Sanktionen verstoßen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“, so die Linken-Politikerin weiter. Ihrer Meinung nach dürfe man Grundrechte nun einmal nicht kürzen. Folglich müssten die Sanktionen auch abgeschafft werden.

Die meisten Sanktionen wurden in 2015 wegen Verstößen gegen Meldepflichten verhängt. Bereits vor einigen Wochen wurde eine Statistik veröffentlicht, wonach über 30% der im Jahr 2015 gegen Sanktionen eingelegten Rechtsmmittel erfolgreich waren.

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