Hartz IV / ALG II - aktuelle News

Wohnungssuche und Umzug bei Hartz 4

Generell kann ein Umzug keiner Person per se verwehrt werden. Dies gilt im Speziellen auch bei Hartz 4 Empfängern. Schließlich gibt es viele Gründe, die einen dazu bringen, sich ein neues Zuhause zu suchen. Sofern man in eine bessere Wohngegend ziehen möchte, oder in die Nähe von Freunden, stellt dies keine Relevanz für eine Übernahme der Kosten beim Jobcenter da. Es gibt jedoch viele Gründe, die beim Jobcenter per Antrag auf Umzug gemeldet werden können, die eine Kostenübernahme gewähren. Im besten Fall kann ein möglicher Umzug frühzeitig mit einem Mitarbeiter des Jobcenters abgeklärt werden.

Wann muss man ein Antrag auf Umzugskostenbeihilfe gestellt werden?

Sofern man umziehen möchte, oder gar muss, kommen erhebliche Kosten auf den Beteiligten zu. Bezieht die Person zu diesem Zeitpunkt Arbeitslosengeld, Hartz 4 oder sonstige Sozialleistungen, kann der finanzielle Aufwand enorm sein. In vielen Fällen stehen die Betroffenen vor einer unlösbaren Aufgabe, da der Hartz 4 Satz es einem schlichtweg nicht erlaubt größere Summen über Monate hinweg anzusparen. Dem Hartz 4 Empfänger steht es jedoch frei, einen Antrag auf Kostenübernahme beim Amt einzureichen. Dies sollte auch frühzeitig zwecks Planung geschehen. Kann die Partei dem Jobcenter nämlich plausibel erklären, warum ein Umzug zwingend notwendig ist, können die anfallenden Kosten vom Jobcenter übernommen werden.

Wichtige Faktoren beim Antrag auf Kostenübernahme

Primär muss gesagt werden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, die Umzugs- sowie Renovierungskosten zu übernehmen. Dies wird im Einzelnen je nach Situation bewertet und dementsprechend bewilligt oder abgelehnt. Demnach ist es für den Antragsteller unabdingbar, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Es spielen beim Jobcenter nämlich einige Faktoren, auch beim neuen Domizil, eine große Rolle. So sind Mietpreis und die Größe der potentiell neuen Wohnung von großer Bedeutung. Ebenso spielt der Grund für den Umzug eine übergeordnete Rolle. Gründe für eine mögliche Kostenübernahme bei Hartz 4 wären zum Beispiel gesundheitlicher Natur, sofern die alte Wohnung unter Schimmelbefall oder ähnliches leidet. Aber auch andere Gründe wie eine bessere Erreichbarkeit der Nebentätigkeit sind denkbar.

Minijobber in der Krise

Minijobber, die mit ihrer geringfügigen Beschäftigung auf Basis von 450 Euro, ihren Hauptjob bestreiten, rutschen derzeit oft in Hartz 4. In solch speziellen Fällen bekommen die Arbeitslosen keinerlei Arbeitslosengeld. Ebenso ist eine Ausschüttung von Kurzarbeitergeld nicht vorgesehen. Ergo kann man sagen, dass die Menschen nach Verlust ihres Minijobs direkt in Hartz 4 rutschen und somit mit dem derzeitigen Hartz 4 Satz auskommen müssen. Doch um wieviel Arbeitslose und Geringverdiener in Bredouille handelt es sich derzeit in Deutschland?

Minijobber in Gastro-Betrieben und der Unterhaltung halbiert

Gerade die Gastronomie-Betriebe sowie die Unterhaltungsbranche in größten Teilen sind die Leidtragenden in der Corona-Pandemie. So kommt es auch, dass nicht gebrauchte Teilzeitkräfte oder Geringverdiener sich anderweitig fortbilden oder gerade in den Impfzentren ihr täglich Brot verdienen. Aktuelle Statistiken zeigen, dass von knapp über einer Million geringfügig Beschäftigten in diesen Branchen gerade einmal ca. 550.000 noch Arbeit haben. Insgesamt kann man davon ausgehen, dass zwei Drittel aller 450 Euro Jobs diese Beschäftigung ausschließlich haben. In diesem Fall hätten diese keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Betroffenen müssten in der Zwischenzeit Hartz 4 im Notfall beziehen. Das andere Drittel nutzt den Job auf 450 Euro Basis lediglich zur Aufstockung. Aber auch hier gibt es natürlich drastische Einbußen bei der Lebensbestreitung, da letztlich nicht ohne Grund aufgestockt worden ist.

Vor allem junge Minijobber betroffen

Der Anteil an jungen Minijobbern ist in Deutschland sehr hoch. Sei es um das Studium finanziell stemmen zu können oder um nach der Schule sich finanziell von den Eltern zu lösen. So stellen 20 bis 25-Jährige Personen den Hauptanteil an Minijobbern. Der Wegfall vieler Stellen sorgen dafür, dass die Betroffenen oftmals in unangenehme Situationen rutschen. Sofern man sein Bafög mit einem Minijob aufstockt hat, muss man sich für die Zwischenzeit eine Alternative suchen, die aufgrund der hohen Nachfrage natürlich rar gesät sind. So verdienen derzeit viele Studenten oder Schüler ihr Geld in Impf- oder Testzentren. Problematisch wird es hingegen aber dann, wenn die Gastronomie nach und nach wieder öffnet und die Kräfte in den Stationen theoretisch wieder abgezogen werden müssen.

Wahlkampf mit Radikalreform bei Hartz 4

In einem Sozialstaat sollte es jedem Menschen, ob arbeitslos oder Rentner, den Umständen entsprechend gut gehen. So die Theorie. Leider zeigt das Bild in Deutschland derzeit etwas Anderes. So scheint die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander zu gehen. Einige Probleme bezüglich Hartz 4 und anderen Sozialleistungen sind indes aufgrund der Pandemie ans Licht gekommen. Ebenso hangeln viele Hartz 4 Empfänger trotz Nebentätigkeiten am Existenzminimum. Auch Rentner kommen oftmals mit ihren Zahlungen nicht aus und müssen jeden Cent zweimal umdrehen. Zustände, die für viele nicht hinnehmbar sind. Dies hat jüngst auch die Politik bemerkt.

Politik will große Reformen bei Hartz 4

Dass die Stimmung im Land zu Kippen droht, ist kein Geheimnis mehr. Umso aktiver will man nun in der Politik gegen diese Missstände vorgehen. Da wir uns aktuell im Wahlkampf befinden, äußern sich auch mehr und mehr Politiker zu diesen Thematiken. Einige der Vorschläge sind sogar ziemlich radikal, könnten aber gerade für solche Familien und Sozialhilfeempfänger interessant sein. Die Grünen wollen mitunter eine Erhöhung der Leistungen. Ferner soll Hartz 4 durch eine bestimmte Garantiesicherung ersetzt werden. Der Hartz 4 Satz wie wir ihn bis dato kennen soll also angehoben werden. Ebenso will man, dass Empfänger von Sozialleistungen mehr Hartz 4 Zuverdienst generieren dürfen, ohne, dass es ihnen auf den Regelsatz angerechnet wird.

SPD will das Bürgergeld

Auch die SPD hofft wieder auf Zuwachs. Gilt sie derzeit als kleinere Regierungspartei, will man mit den neuen Ansätzen und Reformen wieder die alte Wählerschaft zurückgewinnen. So hat die SPD wieder sozialere Themen auf der Agenda. So will man die Grundsicherung zu einem Bürgergeld umwandeln. Ebenso will man die Bagatellgrenzen erhöhen, damit die Bürokratie rund um Kleinstbeträge abnimmt. Gerade die enorme Bürokratie bei Hartz 4 und Co ist vielen ein Dorn im Auge. Zudem legt die SPD einen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Weiterbildung. So möchte man die Perspektivlosigkeit vieler Arbeitslosen bekämpfen. Arbeitslosen soll somit die Chance gegeben werden, schneller wieder an Arbeit zu kommen.

Corona-Bonus bei Hartz 4

Alle Leistungsempfänger, die ab Mai 2021 Anspruch auf Grundsicherung haben, bekommen von der Bundesregierung nun einmalig einen Bonus in Höhe von 150 Euro. Galt dies bis dato nur für Kinder, so hat man beschlossen, dass ebenso der Sozialhilfe-Empfänger per se darunterfällt und somit auch Anspruch auf die Bonusgelder hat. Dies gilt laut der Bundesagentur für Arbeit für Alleinstehende oder eben Alleinerziehende sowie Personen, die mit einem Partner oder einer Partnerin in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Hartz 4 Empfänger bekommen Corona-Bonus

Die Bonusgelder werden hierbei automatisch auf das Hartz 4 aufgestockt. Die Bundesagenut für Arbeit wies darauf hin, dass die Gelder ab der 19.Kalenderwoche ausgeschüttet werden. Dies sei somit am dem 10. Mai 2021 der Fall. Diese Bonus-Gelder müssen dabei nicht von den Hartz 4 Empfängern beantragt werden. Eine Antragstellung in diesem Fall ist also nicht notwendig. Ebenso werden diese Gelder nicht mit dem Hartz 4 Satz verrechnet. Sie seien somit als elementare Hilfestellung in der schwierigen Zeit des Lockdowns angedacht.

Harte Zeiten für Hartz 4 Empfänger

Derzeit befinden wir uns in einer nationalen Ausnahmesituation. Die Bundesregierung hat somit alle Hände voll damit zu tun, dass keiner bei der Bekämpfung des Corona-Virus auf der Strecke bleibt. So haben sich auch vermehrt Oppositionelle, unter anderem von den Grünen und von der Partie Die Linke, für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, eingesetzt. Die kleineren und leider einmaligen Corona-Ausschüttungen für sozial schwächere Personen und Familien scheint für viele aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein zu sein. Ob in Kürze ein weiterer Bonus beschlossen wird, ist noch nicht abzusehen. Vielmehr will man mit den Impfungen versuchen so schnell wie möglich wieder in eine gewisse Normalität zu kommen. Der Kampf der sozial Schwächeren und derjenigen, die am Existenzminimum leben, ist leider noch lange nicht beendet.

Erste Schritte bei Arbeitslosigkeit

Die derzeitige Pandemie sorgt im Hinblick auf Arbeitsplätze und Unternehmen per se für große Diskussion. Viele Angestellte befinden sich schon seit längerer Zeit in Kurzarbeit und müssen dementsprechend auch um ihre Zukunft im Unternehmen bangen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass viele Unternehmen derzeit in die Pleite getrieben werden oder schlichtweg im Kampf um die Kunden nicht mehr konkurrenzfähig sind. Die Angst vor Entlassungen und Hartz 4 ist dabei branchenübergreifend. Diese Verunsicherung gepaart mit einer bevorstehenden Arbeitslosigkeit kann bei Menschen zu großen Existenzängsten führen. Fortan gilt es aber dennoch einen kühlen Kopf zu bewahren, denn jede Krise kann auch Chance auf etwas Besseres, oder Neues sein.

Effektiv die ersten Schritte in der Arbeitslosigkeit einleiten

Wenn man in der aktuell, wirtschaftlich kritischen Phase seinen Arbeitsplatz verliert, sollte man in Ruhe klug und vorausschauend agieren. Vorerst sollte geklärt werden, ob Anspruch auf Arbeitslosengeld bestünde. Hier sagt das Arbeitsamt, dass jeder Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, der binnen der letzte zwei Jahre mindestens 12 Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Sofern dies auf einen zutrifft, kann man Arbeitslosengeld beantragen. In dem Fall wäre es sogar egal, ob dies am Stück oder mit Unterbrechungen gehandhabt worden ist. Im Speziellen dürfen sogar die Zeiten der Kurzarbeit angerechnet werden. Auch das Anrechnen von Mutterzeit, Freiwilligendienst und Krankengeldbezug ist möglich.

Wann muss man sich arbeitslos melden?

Der erste Schritt zum Arbeitslosengeld ist die Meldung bei der Agentur für Arbeit. Schon im Vorfeld kann man sein Arbeitslosengeld berechnen, um einen ersten Eindruck zu bekommen, ob das Geld fortan zum bestreiten des Lebens weiterhin ausreichend ist. Im schlimmsten Fall müssen Nebentätigkeiten in Erwägung gezogen werden. Ein 450 Euro Job muss jedoch bei der Agentur für Arbeit gemeldet werden. Das Arbeitslosengeld ist erst nach Erhalt der Kündigung bezugsfähig, jedoch können schon im Vorfeld Beratungsgespräche gesucht werden. So bietet die Agentur für Arbeit schon vor Beendigung des Angestelltenverhältnisses ein Gespräch zur Orientierung an. In diesem Gesprächen sollten alle Fragen geklärt und notwendige Schritte eingeleitet werden.

Verwirrung um Hartz 4 Mehrbedarf

Die Verwirrung um den Hartz 4 Mehrbedarf für den wichtigen Mund-Nase-Schutz in Zeiten von Corona könnte nicht perfekter sein. Erst ein paar Wochen nachdem das Sozialgericht Karlsruhe den geforderten Mehrbedarf in Höhe von 129 Euro billigte, entschied sich das Sozialgericht Dresden nun plötzlich dagegen. Doch was für Auswirkungen hat die Entscheidung auf den allgemeinen Hartz 4 Regelsatz?

Das Theater um den Mehrbedarf für Masken bei Hartz 4

Die Entscheidung seitens des Sozialgerichts Karlsruhe verbreitete sich rasant als dieses den Eilantrag eines Hartz 4 Empfängers am 12.Februar 2021 stattgegeben hatte. Somit werden fortan die Mehrausgaben für die Beschaffung von Mund-Nase-Schutz im Hartz 4 übernommen. Dieser Mehrbedarf umfasste laut Beschluss 129 Euro. Der Antragsteller wurde bereits zuvor vom Jobcenter abgewiesen mit seiner Bitte auf Mehrbedarf, so dass dieser kurzerhand vor Gericht zog und dies per Eilantrag durchboxte. Das Sozialgericht Karlsruhe teilte nach Beschluss mit, dass dies einzelfallabhängig ist. Die Hartz 4 News überschlagen sich nun mit dem Beschluss des SG Dresden, denn dieses dämpfte nun die Vorfreude vieler Hartz 4 Empfänger, da man hierzu festlegte, dass ein Mehrbedarf für FFP2-Masken nicht gewährleistet werden kann. Für Menschen, die auf Hartz 4 und Sozialleistungen angewiesen sind natürlich ein Schlag ins Gesicht, da dies weiterhin große Unsicherheit bedeutet.

Mehrbedarf bei Hartz 4 bei FFP2-Masken nicht schlüssig

Das derzeitige Urteil seitens des Sozialgerichts Dresden bezieht sich auf den Antrag eines Hartz 4 Empfängers, der die Kostenübernahme von 12 FFP2-Masken im Monat forderte. Das SG Dresden lehnte den Antrag jedoch ab mit der Begründung, dass der Antragsteller nicht glaubhaft machen konnte, dass ein sogenannter unabweisbarer, besonderer Bedarf bestünde. Eine Eildürftigkeit sei somit nicht gegeben. Der Mehrbedarf Jobcenter Anteil sei somit nicht zwingend notwendig, so das Sozialgericht.

Hartz 4 macht psychisch krank

Schockierende Studien wurden jüngst seitens der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung veröffentlicht. Hierbei kristallisiert sich heraus, dass bis zu 40 Prozent aller Hartz 4 Empfänger und psychischen Erkrankungen leiden. Ist Hartz 4 ein Katalysator für Depressionen? Dies könnte man zunächst annehmen, wenn man sich die Studien ein wenig genauer anschaut. Zumindest scheint Hartz 4 ein höheres Risiko psychisch zu erkranken mit sich zu bringen.

Hartz 4 Grund für Depressionen?

Laut dem IAB sind rund 40 Prozent der Menschen, die Hartz 4 oder Sozialleistungen beziehen, psychisch erkrankt. Dabei soll der Großteil sogar an Formen von Depressionen leiden. In den Studien wird ebenso deutlich, dass derartige Diagnosen bei Empfängern von Hartz 4 deutlich häufiger als bei Menschen in Angestelltenverhältnissen vorkommen. Man könnten demnach schlussfolgern, dass Hartz 4 für die menschliche Psyche nicht gesund ist. Ein Teufelskreis, wenn man bedenkt, dass die Gefährdeten es somit kaum bis gar nicht mehr schaffen sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Grund dafür ist auch, dass bei den Arbeitgebern kaum die Geduld vorherrscht einen psychisch kranken Menschen zu beschäftigen.

Arbeitslosigkeit und Hartz 4 ungesund für die Psyche

Hartz 4, Perspektivlosigkeit und das Leben von der Hand in den Mund sind meist Faktoren, warum sich nach und nach depressive Tendenzen entwickeln können. So entwickeln gesunde Menschen meist binnen kürzester Zeit bestimmte mentale Krankheitsbilder. Vor allem die eng bemessenden Hartz 4 Sätze sorgen für chronische finanzielle Schwierigkeiten. Ebenso steht Hartz 4 in der heutigen Gesellschaft für einen potentiellen Statusverlust, womit man als gesunder Mensch erst einmal umgehen muss. Minderwertigkeitskomplexe und psychosoziale Belastungen können sich somit langsam und meist auch unbewusst entwickeln. Eine geringfügige Beschäftigung könnte hierbei schon ein wenig Abhilfe schaffen, da man hierbei der sozialen Isolation entfliehen kann und sich zudem als Teil der Arbeitswelt sehen kann. Auch der Verlust fester Zeitstrukturen, die für einen gesunden Menschen immens wichtig sind, kann somit vorgebeugt werden.

Depressionen bei Hartz 4 durch die Pandemie befeuert

Seitens der Krankenkassen wird deutlich, dass Depressionen im Allgemeinen in Zeiten der Pandemie im Aufwärtstrend sind. Gerade Depressionen sind in Deutschland ein ernstzunehmendes Thema. Dass im Corona-Jahr immer mehr den Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen müssen ist indes schon besorgniserregend genug und lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Der Fakt, dass Hartz 4 eng mit psychischen Erkrankungen einhergehen ist zudem nicht erst seit diesem Jahr klar. Getan wurde dagegen bis dato leider nichts. Dabei ist der Trend seit mehreren Jahren schon konstant am Steigen. Viele Organisationen appellieren seit jeher, dass gerade Angestellte im Jobcenter psychische Erkrankungen ihrer Klienten frühzeitig erkennen und bestimmte Programme zur Hilfe anbieten müssen.

Job-Center lässt Hartz 4 Empfänger im Stich

Aktuell gibt es bundesweit das Problem, dass Job-Center aufgrund von Corona beziehungsweise der derzeitigen Unterbesetzung teils nunmehr komplett herunterfahren. Entweder wird versucht das Home-Office zu integrieren, was teils nur mäßig funktioniert, oder man schließt das Jobcenter komplett. Letzteres sorgt seit einigen Wochen für große Diskussion. Vor allem die Tatsache, dass das Jobcenter in der besonderes Situation in Deutschland nicht persönlich oder telefonisch kaum zu erreichen ist, schlägt große Wellen, da gerade jetzt Hartz 4 Empfänger, oder potentielle Sozialhilfeempfänger dringend schnelle Hilfe brauchen.

Jobcenter bei akuter Hartz 4 Sorge schließen?

Die Frage, die sich viele stellen ist, ob Jobcenter in der größten Krise seit langem überhaupt schließen dürfen. Viele Hartz 4 Antragsteller berichten, dass ihre Jobcenter selbst telefonisch schwer zu erreichen sind. Viele Solo-Selbstständige, die sogar eine private Insolvenz fürchten und dringend auf Hilfe angewiesen sind, sind besorgt. Zwar kann eine geringfügige Beschäftigung – gerade bei Selbstständigen im Kulturellen Bereich – in der Not noch die Corona-Finanzlöcher stopfen, ist aber perspektivisch gesehen nicht das Ziel. Hilfen, die vom Staat versprochen werden, kommen nicht an oder werden gar abgelehnt. So sind auch im Selbstständigen-Bereich viele auf Hartz 4 angewiesen.

Mangelnde Erreichbarkeit der Jobcenter kritisiert

Aufgrund der akuten Not vieler Menschen appellierte Thome, Gründer des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V., an das Bundesarbeitsministerium, dass Hilfebedürftigen vom Jobcenter zügig geholfen werden müssen. Der Zustand, der aktuell vorherrscht, sei laut Thome unhaltbar. Vielerorts sind sogar Termine zur Beratung im Jobcenter nicht möglich. Vor allem die vielen Änderungen im Bereich der Hartz 4 Sätze sind vielen nicht verständlich. Gerade Menschen, die nicht gut deutsch sprechen und kein Internetzugang besitzen sind somit komplett verloren und können nicht ausreichend aufgeklärt werden. Auch im Bereich der Wohngeldanträge muss eine ausführliche Beratung angeboten werden, da die typische deutsche bürokratische Komplexität hierbei stets gegeben ist.

Urteil zum vereinfachten Zugang zu Hartz 4

Das LSG Niedersachen-Bremen bezieht sich mit dem Fall auf ein Urteil, welches sich im Mai 2020 zugetragen hat. So beantragte eine Frau in diesem Zeitraum Hartz 4 Leistungen. Aufgrund des vom Staat verabschiedeten Sozialschutzpakets I war es der Frau möglich den vereinfachten Zugang zu Hartz 4 zu bekommen. Paragraph 67 SGB II schreibt mitunter vor, dass das Vermögen nur dann zur Sicherung des Lebensunterhalts genutzt werden muss, wenn dies erheblich ist. Gemäß der Weisung der Bundesagentur gelten folgende Beträge: 60.000 Euro für die zu berücksichtigende Person im Haushalt und 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Bei Bedarfsgemeinschaften müsste dies dann berücksichtigt und verrechnet werden.

Nur erhebliches Vermögen muss bei Hartz 4 eingesetzt werden

Gemäß der Bundesagentur für Arbeit müssen also Vermögensangaben für den Antragsteller nur dann gemacht werden, wenn diese über 60.000 Euro liegen. Liegt das Vermögen unter diesem Betrag, so muss keinerlei Angabe dazu gemacht werden. Demnach dürfen die Hartz 4 Sätze dadurch nicht beeinflusst werden. Im Fall der Frau forderte das Jobcenter die Kontoauszüge an, da die Angaben unklar waren. Beim Kontrollieren der Angaben fand das Jobcenter heraus, dass die Dame, Juristin von Beruf, über 59.000 Euro Vermögen verfügt hatte. Ergo wären es in dem Fall gerade einmal 100 Euro unter der besagten Vermögensgrenze. Dies ließ natürlich die Mitarbeiter aufhorchen. Vor allem die Tatsache, dass die Dame kurz vorher zweimal 2.000 Euro bar abgehoben hatte, ließ die Mitarbeiter stutzig werden. Die Dame stützte sich aber weiterhin auf den Fakt, dass ihr Vermögen unterhalb der festgesetzten Freigrenze läge und sie somit einen Anspruch auf die Hartz 4 Auszahlung hat.

Vermögensfreigrenzen bei Hartz 4 nicht gesetzeskonform

Ein Paukenschlag bei den Hartz 4 News, als das LSG unerwartet klar machte, dass die Vermögensfreigrenzen nicht gesetzeskonform sind. Nachdem das Jobcenter der Antragstellering ihren Antrag auf Hartz 4 ablehnte, zog sie kurzerhand vor das Gericht. Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen empfang die Lage der Antragstellerin auf Hartz 4 Anspruch zu beziehen als recht zweifelhaft. Der vereinfachte Zugang zu Hartz 4 sei somit nicht gerechtfertigt.

Hartz 4 Urteil: Zuschüsse für Masken

Die aktuellen Zeiten sind für viele Deutsche schwerer als angenommen. Vor allem Leistungsempfänger haben es gerade im Winter schwerer denn je. Hilferufe und Petitionen, um sozial Schwächere ausreichend mit Masken, Lebensmittel und Hygieneartikel auszurüsten, sind oft gescheitert. Selbst Zuschüsse für elementar wichtige Mund-Nase-Bedeckungen, die in vielen Bundesländern verpflichtend sind, gibt es nicht pauschal für jedermann. Ein Fehler, welchen die Politik nach und nach einsieht.

Hitzige Diskussionen für Hartz 4 Zuschüsse tragen Früchte

Es war das bestimmende Thema in vielen Talk-Shows rund um Corona und die dazugehörigen Maßnahmen. Wo bleiben die Hartz 4 Zuschüsse für sozial schwächer gestellte Personen in Deutschland? Sei es für Hygieneartikel, FFP2-Masken oder um die Kinder für das flächendeckende Home Schooling fit zu machen. Das Arbeitsamt lehnte bis dato rigoros Zuschüsse für derartiges Equipment ab. Nun aber die Trendwende in Sachen Hartz 4 Zuschüsse für Hilfsbedürftige. Die neuen Maßnahmen und die damit verbundenen Strafen für das Nichteinhalten sorgten wohl letztlich dafür, dass man seitens des Sozialgerichts einknickte und Zuschüsse für zum Beispiel FFP2-Masken gewährte.

129 Euro Hartz 4 Zuschuss bei FFP2-Masken

Nach fast einem Jahr greift der Staat nun endlich ein und verspricht zusätzliche Hilfen für Hartz 4 Empfänger. Eine Farce, wenn man bedenkt wie kostspielig die Maßnahmen für die Einzelpersonen sind und diese gleichzeitig bei Nichteinhaltung unter drakonischen Strafen stehen. So gibt der herkömmliche Hartz 4 Satz kaum Raum für zusätzliche Ausgaben. Regelmäßige Anschaffungen von FFP2 Masken und ausreichend Hygiene-Produkte sind somit ausgeschlossen. Nun gibt es aber Hoffnung für sozial schwächere Personen, denn folgende Hilfen wurden mitunter für Hartz 4 Empfänger beschlossen: Einmalige Zahlung von 150 Euro zum Hartz 4 Regelsatz. Ebenso kann ein Mehrbedarf von bis zu 350 Euro für PC/Notebook etc. geltend gemacht werden. Gerade für das flächendeckende Home Schooling unabdingbar. Zudem bekommen Hartz 4 Hilfe Empfänger Gutscheine, welche es ihnen ermöglichen in Apotheken 10 kostenlose FFP2 Masken zu bekommen. Für viele Politiker von „Die Linke“ jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Gerade die neuen Bestimmungen sorgen dafür, dass Hartz 4 Empfänger und Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, es derzeit alles andere als leicht haben. Die Politik muss dem weiter entgegenkommen.