Hartz IV / ALG II - aktuelle News

Tausende Kinder von Sanktionen betroffen

Es war die Linksfraktion, welche an das Bundesministerium die Anfrage stellte und mitteilte, dass 78.899 Minderjährige in Familien leben, wo mindestens einem Erziehungsberechtigter Hartz IV Sanktionen auferlegt worden sind. Eine sehr alarmierende Zahl, was auch laut Umfragen viele so sehen. Knapp 5000 Kinder sind es sogar, die mit einem Erwachsenden im Haushalt leben, der vollständig sanktioniert ist und demnach keine Hartz IV Leistungen mehr erhält. Dies sind alarmierende Zahlen, welche gerade in Zeiten von Kinder-Armut aufhorchen lassen sollten. Einen Anstieg der Zahlen gab es jedoch nicht im Vergleich zum letzten Jahr, was es allerdings nicht besser macht.

Alarmierende Zahlen der Hartz IV Sanktionen

Obwohl die Hartz IV Sanktionen bereits längere Zeit kontrovers diskutiert werden, ist es aktuell die Linken-Chefin Katja Kipping, die sich für eine Änderung bzw. Abschaffung stark macht. Sie geht sogar so weit und behauptet, dass derartige Sanktionen bzw. Einbußen im Hartz IV alarmierend sind und nachhaltig die Entwicklung negativ beeinflussen können. Sie sieht vor allem Ausgrenzungserfahrungen und materielle Nöte als Hauptgrund einer potentiell negativ beeinflussten Entwicklung der Minderjährigen, da bestimmte Wege schon im Vorfeld verbaut werden. Diverse negative Einflüsse im Werdegang der Jugendlichen sind laut Kipping auch in Zukunft schwer zu kitten.

Kinderschutzorganisationen sehen Hartz IV Sanktionen kritisch

Auch das deutsche Kinderhilfswerk meldet sich in puncto Hartz IV Sanktionen zu Wort und verlangt mehr Unterstützung für die Jugendlichen und Kinder in den Hartz IV Familien. Der Geschäftsführer Holger Hofmann will gar die Abschaffung der Sanktionen, da vor allem die Kinder unter diesen leiden müssen. Bereits das herkömmliche Hartz IV, sei laut Hofmann, entspräche dem sozialkulturellen Existenzminimum. Das Thema der Sanktionen sei bereits zu lange Thema. Auch das Urteil des Verfassungsschutzes, die Hartz IV Sanktionen auf 30 Prozent herabzusetzen sei letztlich für die betroffenen Familien und für die Kinder zu wenig.

Umzugskosten kranker Frau vom Jobcenter verwehrt

Nicht nachvollziehbar ist für Marie H., Tochter der Betroffenen Frau, die finale Entscheidung des Jobcenters ihrer kranken Mutter die Kosten für den Umzug in Höhe von 2.200 Euro nicht zu gewähren. Der große Umzug aus der Wohnung der nachweislich kranken Frau ist für Ende des Monats Augusts geplant, jedoch wurde der Antrag auf Kostenüberahme bereits von Jobcenter Gelsenkirchen abgelehnt.

Kranke Hartz IV-Empfängerin ist auf Spedition angewiesen

Die Sprecherin des Jobcenters erklärte die Umstände der Ablehnung des Antrags und verwies auf die nicht gerechtfertigte Höhe der Umzugskosten. Hier würde man der Frau, die auf Hartz IV angewiesen ist, eine Pauschale von 150,00 Euro anbieten, welche für solche Situation Usus ist. Diese Pauschale ist vielmehr von der Stadt festgelegt und somit bindend. Jedoch kommt für die betroffene Familie hinzu, dass die Frau auf ein externes Beatmungsgerät angewiesen ist und somit weder beim Umzug körperlich sich beteiligen kann noch diesen planen könne. Somit wären laut Angabe der Familie die erhöhten Kosten zwingend erforderlich.

Umzug der Hartz IV-Empfängerin ist nicht abzuwenden

Der Umzug der Hartz IV-Empfängerin ist im Prinzip nicht abzuwenden. Grund dafür ist, dass ihre Tochter, welche sich bis dato intensiv um sie gekümmert hat, ausgezogen ist. Nun ist die Wohnung viel zu teuer für die Frau, so dass ein Umzug in eine kleinere Wohnung existentiell wäre. Ebenso herrscht in der Wohnung ein akuter Schimmelbefall vor, so dass diese – gerade für die eh bereits schwerkranke Frau – gesundheitsgefährdend ist. Ergo muss, laut Gesetz, das ansässige Jobcenter im Prinzip für die Kosten aufkommen, da der Umzug dringend notwendig ist. Marie H. konnte mit ihrem Anwalt jedoch erreichen, dass zumindest ein Teil der geforderten Summe noch vom Jobcenter zugeschossen wird. So bewilligte das Jobcenter nach dem Widerspruch der Ablehnung noch 525,00 Euro. Das Jobcenter hingegen sieht sich dennoch weiterhin im Recht und sagt, dass eine kostengünstigere Lösung möglich sei.

Jobcenter unterstellt Bedarfsgemeinschaft

In Wuppertal sorgt aktuell ein Fall eines Paares für Aufsehen. Hierbei geht es um Sascha P., der bereits in Wuppertal lebt und Hartz 4 bezieht. Seine Freundin Nina C. ist gelernte Köchin und wohnte bis vor kurzem noch in Düren. Aufgrund der schlechten Arbeitsaussichten in ihrer Heimat entschließt sich Nina C. sich in Wuppertal zwecks eines Jobs umzusehen. Jedoch entscheidet das Paar vorerst nicht zusammen zu ziehen.

Knapp 2 Millionen Kinder leben mit Hartz 4

Rund 2 Millionen Kinder werden tagtäglich zu Hause mit Hartz 4 konfrontiert. Dass es hierbei auch oft zu Abstrichen kommt, was Freizeitgestaltung oder die Teilnahme an Sportvereinen betrifft, versteht sich von selbst. Laut aktuellen Zahlen sind 1,95 Millionen Kinder hier in Deutschland davon betroffen. Man spricht zwar davon, dass die Zahl rückläufig ist, in der Realität zeigt sich aber zumal gefühlt das Gegenteil. Laut der Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, ist die Zahl der Kinder, die auf Hartz 4 angewiesen sind, sogar um 3,7 gesunken.

Jobcenter darf Renteneintritt trotz lebenslangen Abschlägen erzwingen

In dem Verfahren vor dem LSG Berlin-Brandenburg (AZ: L 20 AS 2222/18 B ER) klagte eine Hartz IV Empfängerin gegen eine Anordnung, mit der das Jobcenter einen vorzeitigen Eintritt in die Altersrente bzw. die Stellung eines Rentenantrags erzwingen wollte.

Homöopathie: Kein Anspruch auf Mehrbedarf, wenn die Krankenkasse nicht zahlt

Ein 64 jähriger Hartz IV Empfänger begehrte vom Jobcenter die Übernahme der Kosten in Höhe von 150 Euro pro Monat für nicht verschreibungspflichtige, homöopathische Präparate (sogenannte „OTC-Präparate“).

Abiball-Kleid und -Karten sind kein unabweisbarer Mehrbedarf

Mit Ihrer Klage auf Gewährung eines unabweisbaren Mehrbedarfs für Kosten der Teilnahme am Abiball scheiterten zwei Schwestern vor dem Sozialgericht Düsseldorf (AZ: S 43 AS 2221/18).

200.000 Euro Erbschaft verprasst – kein Anspruch auf Hartz IV

Im vorliegenden Fall erbte ein 51 Jahre alter Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2011 Immobilien im Wert von 120.000 Euro sowie etwa 80.000 Euro in Bar bzw. in Wertpapieren.

Bremerhavener Unterkunftskosten sind rechtmäßig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit einem am 13.09.2018 ergangenen Urteil entschieden, dass die Bremerhavener Unterkunftskosten für ALG II Bezieher mit der Rechtsordnung vereinbar sind (Az.: L 15 AS 19/16).

Unterlagen nachreichen im Widerspruchsverfahren

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einer am 12.09.2018 ergangenen Entscheidung die Rechte von Beziehern des ALG II gestärkt. Ein Jobcenter hatte vorläufig bewilligte Leistungen im Sinne des SGB II auf Null gesetzt und zudem die Rückzahlung der bislang erbrachten Leistungen eingefordert.