Hartz IV / ALG II - aktuelle News

Grundeinkommen als Hartz 4 Ersatz?

Kaum ein Thema wird seit Jahren so heftig und kontrovers diskutiert wie das des Grundeinkommens. Gerade wenn es um das Thema Hartz 4 und das damit verbundene System geht, kann kein Thema so leidenschaftlich ausdiskutiert werden. Vielerorts sieht man das Grundeinkommen als einzige sinnvolle Alternative zu Hartz 4. Doch wie verhält es sich mit dem Grundeinkommen? Was sind Faktoren, die Kritiker so bedenklich sehen? Oder ist der Gedanke eines Grundeinkommens per se reinste Utopie?

Ist das Grundeinkommen die einzige Alternative zu Hartz 4?

Wenn es nach der Partei „Die Linke“ geht, ist ein potentielles Grundeinkommen die einzige plausible Alternative zu Hartz 4 und letztlich in absehbarer Zeit ein elementarer Bestandteil dafür, dass die Armut flächendeckend in Deutschland bekämpft werden kann. Die bestehenden Hartz 4 Sätze machen es den sozial schwächeren Menschen in Deutschland ohnehin sehr schwer den Sprung aus der Armut zu schaffen. Vielmehr werden sie von Jahr zu Jahr mehr in die Armut gedrückt. Viele Langzeitarbeitlose sehen zudem keine Perspektive mehr, was wiederrum in Zeiten der Pandemie zusätzlich verstärkt worden ist. Das Arbeitslosengeld berechnen und damit den Monat zu planen ist über einen längeren Zeitraum nur in der Theorie simpel. Zu oft wird man mit außerplanmäßigen Ausgaben und Kosten konfrontiert, welche die Planung letztlich zunichtemachen. Aber auch Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, müssen jeden Euro zweimal umdrehen, um über die Runden zu kommen. In Zeiten der Pandemie ein äußerst schwieriges Unterfangen.

Zunehmend mehr Kritik am Hartz 4 System

Die aktuelle Krise in Deutschland beflügelt die Kritik an das aktuelle Hartz 4 System, was bereits im Vorfeld einige Schwachstellen offenlegte. Nun wird die Kritik, knapp ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie, immer lauter. So kommt das Thema des Grundeinkommens auch wieder auf den Tisch der politischen Debatte. Die Linke stellte jüngst nämlich ein Konzept zu einem bedingungslosen Grundeinkommen vor. Das Konzept sieht vor, dass jedem Bundesbürger monatlich bis zu 1.800 Euro zur Verfügung stünden. Dies gilt bereits ab dem 16.Lebensjahr, ist jedoch an der wirtschaftlichen Entwicklung gekoppelt. Man sieht ein Grundeinkommen von mindestens 1.180 Euro bis 1.800 Euro erst einmal vor. Ebenso seien Zuverdienste, ähnlich zum Hartz 4 Zuverdienst, möglich. Die Linke würde mit diesem Konzept eine schrittweise Einführung präferieren. Somit würde man laut der Partei vorsehen mit einem Grundeinkommen von 590 Euro bei Kindern und Jugendlichen starten.

Hartz 4 Empfänger zu Weihnachten allein gelassen

Auch dieses Jahr war für viele sozialschwächere Familien eine Herausforderung. Gerade aufgrund der aktuellen Maßnahmen und der Folgen der Pandemie waren es umso mehr Familien, die Weihnachten nichts zu lachen hatten. Viele sind in Hartz4 gerutscht oder können sich in der aktuellen Situation erst recht nicht mehr aus der Abwärtsspirale befreien.

Hartz-IV-Empfänger fühlen sich allein gelassen

Es war wohl das traurigste Weihnachten seit Jahren. Nicht nur, dass man nicht mit der ganzen Familie und mit guten Freunden die besinnlichen Tage verbringen durfte, auch arbeitstechnisch gab es für viele Familien Einschnitte oder gar Ausfälle. Einige mussten sogar mit einem 450euro Job den finanziellen Engpässen entgegenwirken. Denn trotz des Lockdowns konnte ein gesteigerter online Konsum zur Weihnachtszeit verzeichnet werden. Damit viele auch das nötige Geld zusammenbekommen, um ihre engsten Freunde und Familienmitgliedern zu beschenken, musste man in diesem Jahr unter anderem mit einem 450 Euro Job ein wenig kompensieren.

Hartz 4 Regelsatz reicht nicht zu Weihnachten

Bezüglich der Weihnachtsanschaffungen fühlen sich viele Hartz 4 Empfänger vom Staat im Stich gelassen. Gerade bei den Geschenken und der weihnachtlichen Einrichtung der Wohnung reicht der Hartz 4 Regelsatz – der normalerweise den Monat an und für sich schon schwierig gestaltet und normalerweise kaum Möglichkeit bietet Geld zu Weihnachten anzusparen – meist nicht aus. Genau aufgrund dieser Notlage rief dieses Jahr der Dachverband der Tafeln in Deutschland dazu auf den Hartz 4 Regelsatz um 100 Euro zu erhöhen. Der Dachverband richtete sich mit dieser Forderung direkt an die Politik, die nun endlich mehr auf die Bedürfnisse sozial schwächeren Menschen und Familien eingehen solle. In einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung meldete sich Tafel Chef Brühl direkt zu Wort und forderte diesen Corona-Rettungsschirm.

Was einem Hartz-IV-Empfänger zum Verhängnis wurde

Wenn der Gewinner allerdings ein Hartz-IV-Empfänger ist, gestaltet sich die Lage nicht ganz so einfach. Das musste nun auch ein 30-jähriger Deutscher erfahren, der vor Gericht steht, weil er Casino-Gewinne in Höhe von insgesamt 78.000 € nicht beim Amt gemeldet hat.

Vorwurf wiegt noch schwerer als Verletzung der Auskunftspflicht

Eigentlich ist es armen und verschuldeten Menschen in Deutschland nicht gestattet sich am Glücksspiel zu beteiligen. Da es aber gerade im Internet schwierig ist, diese Vorgabe auch wirkungsvoll durchzusetzen, schließt der Bezug von Hartz-IV Bürger nicht grundsätzlich vom Online-Glücksspiel aus. Es gibt aber viele Bedenken und gerade Bonusangebote sind umstritten, da diese schnell in eine Abhängigkeit und damit in eine noch tiefere Schuldenfalle führen können. Und obwohl Gewinne aus Teilnahme am Glücksspiel in Deutschland nicht versteuert werden müssen, sind die Vorgaben zur Auskunftspflicht ganz klar – Online Casino Gewinne müssen dem Amt gemeldet werden. Im Falle des angeklagten 30-jährigen gestaltet sich die Situation möglicherweise aber sogar noch kritischer, da er vor Gericht eine kuriose Aussage tätigte, die ihn in noch größere Schwierigkeiten mit dem starken Arm des Gesetzes bringen könnte. Nachdem Ermittler ihm in Köln nach mehreren Gewinnen im vierstelligen Bereich und später sogar Beträgen von 12.000 Euro und 50.000 Euro, die in einem Zeitraum von zweieinhalb Monaten auf seinem Konto vom immer gleichen Online Casino eingingen auf die Schliche kamen, musste der Mann Anfang November vor den Richter treten. Dort sagte er dann aus, dass er das Geld gar nicht selbst gewonnen hatte, sondern nur für seinen Ehemann, von dem er inzwischen getrennt lebe verwahrt habe, da besagter Ex-Partner in Privatinsolvenz steckte. Ob sich der Angeklagte damit entlasten wollte ist unklar, aber am Ende sieht er sich nun stattdessen mit dem Tatvorwurf der Geldwäsche konfrontiert, der noch einmal deutlich schwerer wiegt als eine Verletzung der Mitteilungspflicht und sogar in einer Gefängnisstrafe enden könnte.

Für den Ex-Partner in Schwierigkeiten begeben

Seinen Ehemann habe der 30-jährige im Online Casino kennengelernt und während er selbst inzwischen nicht mehr spiele, da er früher spielsüchtig gewesen sei, wollte er seinem Ex-Partner aushelfen. Da dieser in Privatinsolvenz steckte, habe er das Geld bei sich aufbewahren wollen, damit der Ex-Partner es nicht abgeben müsse. Sollte sich dieser Tatbestand als Fakt erweisen, wäre an dieser Stelle der Sachverhalt der Geldwäsche erfüllt, dem eine deutlich höhere Strafe anhängt als der Verletzung der Mitteilungspflicht. Vor Gericht hat der Hartz 4 Empfänger sich reumütig gezeigt und ausgesagt, dass er sich mitschuldig fühle. Deshalb wäre er auch bereit die 12.000 Euro, die das Jobcenter zu viel an ihn zahlte zurückzuerstatten. Der Richter hat zunächst noch kein urteil gefällt, sondern will zuerst den angesprochenen Ex-Ehemann befragen, um herauszufinden, ob die Geschichte in dieser Form tatsächlich der Wahrheit entspricht.

So wirkt sich die Meldepflicht auf die Hartz-IV-Leistungen aus

Auch wenn Hartz-IV-Empfänger mit ihren Leistungen prinzipiell spielen dürfen, liegt dort eine große Gefahr, denn im Regelfall sind die Leistungen so eng berechnet, dass am Ende des Monats nicht viel übrig bleibt und eine unsichere Aktivität, wie das Spielen im Online Casino eigentlich sehr niedrig auf der Liste der Prioritäten stehen sollte. Wenn aber doch gespielt wird, so dürfen die Gewinne zwar behalten werden und müssen laut deutschem Gesetz auch nicht versteuert werden, aber sie müssen dem Amt eben gemeldet werden. Und diese Meldepflicht wirkt sich dann eben auch auf die Leistungen aus. Gut sieht man das am Beispiel eines Hartz-IV-Empfängers, der 2016 fast 10.000 Euro im Lotto gewonnen hat. Der Meldepflicht entsprechend hat er das Jobcenter über seinen Gewinn informiert und hat dann auch sofort einen angepassten Leistungsbescheid erhalten, der deutliche Kürzungen enthalten hat. Das Gesetz steht an dieser Stelle auch felsenfest auf Seiten des Gesetzgebers und Hartz-IV-Empfänger haben derzeit keinerlei Möglichkeiten sich mit rechtlichen Mitteln gegen solche Leistungskürzungen oder gar Streichungen zu wehren. Anders gestaltet sich der Sachverhalt übrigens im Fall von Sachgewinnen. Hier wird dann darauf geachtet, ob der Gewinn ein sogenanntes „verwertbares Vermögen“ darstellt. Hier kann es dann zum Beispiel sein, dass ein gewonnenes Auto an sich nicht auf Hartz-IV angerechnet wird. Verkauft der Gewinner das Auto allerdings und sichert sich damit daraus ein Vermögen, so gestaltet sich die Sache schon wieder anders und die Anrechnung auf den Hartz 4 Satz ist vorprogrammiert.

Vereinfachter Zugang zu Hartz 4 verlängert

Jüngst wurde im Statement der Regierung in Form von Angela Merkel deutlich, dass die Krise noch nicht überwunden ist. Ganz im Gegenteil, denn man fordere weitere Beschränkungen bis zum Jahresende und noch darüber hinaus. Einige Experte glauben, dass Beschränkungen sich noch bis in den März ziehen könnten. An eine Lockerung des Lockdown sei vorerst nicht zu denken. Vielmehr bemüht man sich seitens der Regierung den sozial Schwächeren und den Menschen, die durch die Maßnahmen sich mit finanziellen Engpässen konfrontiert sehen so gut es geht zu helfen. Somit beschloss der Bundestag Anfang November den vereinfachten Zugang zu Hartz 4 zu verlängern, vorerst bis zum 31. März 2021. Mit dieser Maßnahme will man sozial Schwächere und Menschen, die aktuell auf Sozialleistungen angewiesen sind zu entlasten.

Schwache Wirtschaft drängt viele in Hartz 4

Laut des Robert-Koch-Instituts und der Bundesregierung ist die Krise noch nicht ausgestanden. Vielmehr vermeldet man Woche für Woche besorgniserregendere Fallzahlen. Dies sei aber zur aktuellen Jahreszeit normal, da im Winter sich derartige Epidemien schwieriger bekämpfen lassen. Aus diesem Grund seien die aktuellen und knallharten Beschränkungen zurzeit unabdingbar. Die Schattenseite der Beschränkungen ist allerdings ebenso hart und besorgniserregend, da viele Unternehmen mit den Maßnahmen zu kämpfen haben. Viele Festangestellte oder gar Unternehmer müssen sich teils mit einem 450 Euro Job am Leben halten, um finanzielle Engpässe zu überwinden. Man ächzt praktisch unter der Last des aktuellen Lockdowns. Aus diesem Grund will die Regierung Unternehmen aber auch Angestellten finanziell unter die Arme greifen. Neben Kurzarbeitergelder und finanzielle Unterstützungen für Unternehmen will die Regierung auch akut gefährdeten Menschen helfen, indem der Zugang zur Grundsicherung weiterhin verlängert wird. Der Grundsicherung Regelsatz soll ferner unangetastet bleiben und sich ggf. noch erhöhen. Alles in allem ist es gerade für sozial schwächere Personen und Familien schwer durch die aktuelle Zeit zu kommen. Aber auch Unternehmer und Angestellte sind zusätzlich von den immer wieder neuen Beschränkungen und betrieblichen Einbußen arg gebeutelt. Die beschlossenen Maßnahmen seitens der Bundesregierung sollen dem Ganzen zumindest so gut es geht entgegenwirken.

Kein Mehrbedarf bei Konfirmation

In der evangelischen Religion wird die Konfirmation als Übergang zur Adoleszenz gesehen. Somit ist das Teilnehmen der eigenen Kinder bei religiösen Familien ein wichtiger Bestandteil im Leben. Viele sozialschwächere Familien überlegen sich dies aber zweimal, da mit der Konfirmation Einiges an Kosten verbunden sind. Schließlich fängt es schon bei der Bekleidung an, denn die Konfirmanden sollten mit schicken Kleidern oder Hemden an der Zeremonie teilnehmen. Ebenso pflegt es sich im Anschluss mit Freunden und der Familie zu feiern. Hier müsste demnach eine Örtlichkeit angemietet werden. Eine Hartz 4 Empfängerin stellte daraufhin einen Antrag auf Mehrbedarf.

Konfirmation als finanzielle Herausforderung für Hartz 4 Empfänger

Dass die Konfirmation eine Hartz 4 Empfängerin bzw. ihre Familie vor eine finanzielle Herausforderung stellt, ist schlichtweg ein Armutszeugnis für Deutschland. Schließlich sind für viele Menschen religiöse Bräuche ein wichtiges Gut. So beantragte die Mutter beim Amt über ihren Hartz 4 Satz hinaus einen Mehrbedarf für die bevorstehende Konfirmation, da sie die Kosten alleine nicht stemmen konnte. Grund für die Beantragung beim Jobcenter war, dass sie weder über festliche Kleidung verfüge, noch die Möglichkeit besitzt die Familie im Anschluss in ein Restaurant einzuladen.

Hartz 4 Empfängerin beantragt Mehrbedarf für die Konfirmation der Tochter

Aufgrund der finanziellen Not sah die Hartz 4 Empfängerin keine Wahl und suchte Hilfe beim Jobcenter. Jedoch lehnte das Jobcenter kurzer Hand den Antrag auf Mehrbedarf ab. Die Begründung seitens des Job-Centers war, dass es sich bei den Kosten für die Konfirmation der Tochter nicht um übernahmfähige Kosten nach dem SGB II handeln würde. Zusätzliche Ausgaben wie mitunter die Konnfirmation müssten von der Kindergeld Auszahlung getragen werden. Die Entscheidung konnte die Hartz 4 Empfängerin jedoch nicht auf sich sitzen lassen, so dass diese Klage gegen das Jobcenter erhob. Nun ging der Fall an das SG Düsseldorf. Jedoch sahen die Richter es ähnlich wie das Job-Center, so dass sich diese letztlich auf die Seite des Amts schlugen. Begründung seitens des Gerichts war es, dass die Kosten für eine Konfirmation vom Regelsatz bezahlt werden müssten. Die aufgelisteten Kosten in Höhe von 813,24 Euro für Bekleidung und Feierlichkeiten rechtfertigen keinen Mehrbedarf gemäß Paragraph 21 Abschnitt 6 SGB II.

Armut in Deutschland auf Rekord-Niveau

Der Armutsbericht seitens des Paritätischen Gesamtverbandes, welcher am 20. November 2020 veröffentlicht worden ist, sorgt für viel Diskussion. Daraus ersichtlich wird, dass es sich um die höchste Armutsquote seit der Wiedervereinigung handelt. Eine Zahl, die demnach historisch und gleichzeitig alarmierend ist. Laut der Berechnungen des Verbandes liegt die aktuelle Armutsquote bei 15,9 Prozent, was in Zahlen 13 Millionen Deutsche beschreibt. Wenn man die aktuellen Zahlen mit dem damaligen Tiefstand 2006 vergleicht, kam es zu einem Anstieg von ganzen 2 Prozentpunkten. Hartz 4 und Sozialleistungen beziehungsweise die damit verbundene Armut sind demnach in Deutschland akute Themen, denen entgegengewirkt werden muss.

Hartz 4 Empfänger fühlen sich allein gelassen

Es ist der Alltag eines jeden Hartz 4 Empfängers: Soziale Ausgrenzung, oder gar Ächtung, Weigerungen seitens der Regierung sich den Problemen anzunehmen und schließlich noch den Alltag, der sich aus finanzieller Sicht äußerst schwierig gestaltet. Schließlich muss man meist Monat für Monat auf den Euro genau planen, damit man nicht kurz vor Monatsende in finanzielle Engpässe gerät. Die aktuelle Lage, die zusätzlich durch die Maßnahmen und Einschränkungen äußerst brisant ist, könnte laut des Paritätischen Gesamtverbandes schnell eskalieren und schließlich entgleisen. Die Krise in diesem Jahr verschärft die Situation zusätzlich.

Gegen Armut und Hartz 4 Lebensstandards hilft finanzielle Unterstützung

Neben den jüngst vorgebrachten Statistiken zur aktuellen Armutslage in Deutschland bringt der Paritätische Gesamtverband auf Lösungsvorschläge mit. Auch wenn die Forderung platt klingt, so helfe im Fall von Armut eben Geld. Vor allem am Hartz 4 Satz müsse umgehend gearbeitet werden. Somit fordert der Verband eine deutliche Anhebung der Hartz 4 Regelsätze und ebenso eine Erhöhung der Altersgrundsicherung auf Minimum 644 Euro. Zusätzlich strebt man eine Einführung einer sogenannten Kindergrundsicherung an.

Hartz-IV-Reformen sollen Sanktionen abschwächen

Da ist es wenig verwunderlich, dass sich einige Landesregierungen Gedanken machen, wie man den Hartz-IV-Empfängern das Leben etwas einfacher machen kann.

Vier Bundesländer auf dem Vormarsch

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern haben einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet, der eine Überarbeitung der Hartz-IV-Regeln einfordert. Zu den wichtigsten Themen des Vorschlages gehören eingeschränkte Strafen und Leistungskürzungen sowie die Möglichkeit auf größeres Privateigentum. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits vor einem Jahr beschlossen hat, dass Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig sind, wird der neue Vorstoß der vier Bundesländer hoffentlich auf offene Ohren stoßen. Die Konsequenzen des Urteils aus Karlsruhe lassen nämlich noch zu wünschen übrig und Jobcenter in ganz Deutschland sind noch immer stark angehalten bei Meldeversäumnissen oder anderen Pflichtverletzungen strenge Sanktionen zu verhängen. Dieses Vorgehen soll laut des neuen Vorschlages nun stark abgemildert werden, wobei auch die vier Bundesländer mit sogar noch härteren Strafen für Totalverweigerer drohen, was Probleme mit dem Urteil des Verfassungsgerichts hervorrufen könnte. Die Länder haben das Urteil aber im Blick und versprechen die Regelungen mit der geplanten Reform nun verfassungssicher zu gestalten.

Was sind die konkreten Vorschläge der Reform?

In Einklang mit dem Urteil aus Karlsruhe sieht der Vorschlag vor, dass Leistungen nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden dürfen. In einem anderen Vorstoß wird allerdings erwähnt, dass Hartz-IV-Empfänger, die sich komplett verweigern und beispielsweise eine zumutbare Arbeit beharrlich ablehnen völlig von Leistungen ausgeschlossen werden können. Wie sich das mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Einklang bringen lässt bleibt dabei erst einmal fraglich. Neben milderen Sanktionen schlagen die vier Bundesländer auch vor, dass Hartz-IV-Empfängern zukünftig ein höheres Privatvermögen erlaubt sein soll. Dazu gehört ein höherer Vermögens-Grundfreibetrag, höhere Freibeträge für Einkommen durch Erwerbsaufstockung und schließlich auch ein besserer Vermögensschutz für Grundstücke. Die Vorschläge der einzelnen Bundesländer sind erst einmal nur genau das – Vorschläge. Und dabei bleibt es fraglich, ob derartige neue Regelungen irgendwann wirklich in Kraft treten. Fakt ist allerdings auch, dass wir uns in einer noch nie dagewesenen Situation befinden, in der den verletzlichsten Mitgliedern der Gesellschaft ein besonderer Schutz zukommen sollte, weshalb die Vorschläge der vier Bundesländer ein willkommener Vorstoß sind.

Neue Regelsätze ab 2021

Bereits beschlossen ist eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze zu Beginn des neuen Jahres, die sich je nach Lebenssituation mit einem bis 45 Euro mehr pro Monat bemerkbar macht. Die geringste Anhebung von nur einem Euro pro Monat gibt es dabei für Kinder zwischen sechs und 14 Jahren wobei Jugendliche von 14 bis 18 Jahren mit 45 Euro mehr pro Monat bedacht werden. Gerade in Zeiten, in denen immer wieder die Gefahr besteht, dass Schulen geschlossen werden und der Unterricht vornehmlich online stattfindet, sind Erhöhungen der Bezüge für Kinder im Schulalter sicherlich unumgänglich. Leider ist es immer noch so, dass Bildungs- und Teilhabepakete nicht wirklich bei den Kindern ankommen. Die Pakete sind zur Unterstützung beim Kauf von Schulessen, Schulmaterialien, Klassenfahrten und auch für die Mitgliedsgebühren in Sportvereinen gedacht. Aber lange und komplizierte Antragsverfahren und hoher Verwaltungsaufwand sorgen immer noch dafür, dass sich viele Familien gar nicht erst an die Anträge heranwagen.

Reformen sind bitter notwendig

Neue Vorschläge und Ideen beim Thema Hartz IV sind sicherlich unumgänglich und auch ein wichtiges Thema. Gerade in Zeiten, in denen zwischenmenschliche Kontakte gezwungenermaßen immer weiter eingeschränkt werden und Dinge wie Meldepflicht und persönliches Vorsprechen im Jobcenter immer wieder zu einem schier unüberwindbaren Widerspruch werden. Hier wäre eine digitale Reform notwendig, sodass Antragssteller die meisten Dinge online erledigen können. Und hier sollten den Hartz-IV-Empfängern auch die notwendigen Tools zur Verfügung gestellt werden, ohne Angst, dass die Zeit nur für neue Casinos oder anderen unliebsamen Zeitvertreib verschwendet wird. Die Situation während Corona hat uns gezeigt, dass Deutschland beim Thema digitaler Fortschritt immer noch hoffnungslos hinter anderen Nationen hinterherhinkt. Das gilt nicht nur für Schulen und Universitäten, sondern auch für Behördengänge, die derzeit oft nicht möglich sind.

Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen

Die Vorschläge der vier Bundesländer sind sicherlich nicht nur ein Ergebnis unserer derzeitigen Situation, aber wenn die Corona-Krise fortschrittliche Reformen beschleunigen kann und dafür sorgt, dass sich auch die Politik Gedanken darüber macht, wie man das alltägliche Leben besser an eine gar nicht alltägliche Situation anpassen kann, sollte dies unbedingt begrüßt werden. Genauso wie es für alle Bürger schwierig ist, sich an die neuen Umstände zu gewöhnen, sollte es auch Hartz-IV-Empfängern einfacher gemacht werden, sich in dieser Situation zurechtzufinden. Dazu gehört auch, sie nicht noch weiter vom gesellschaftlichen Leben abzuschneiden. Heutzutage sollte Zugang zum Internet und zu neuen Medien zur Grundversorgung gehören und mildere Sanktionen, die dafür sorgen, dass niemand auf der Strecke bleibt, könnten ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.

Mehrbedarf für Ernährung bei Hartz IV

Im Allgemeinen müssen Personen, die Sozialleistungen beziehen, diese vom in Anspruch genommenen Regelsatz bezahlen. Eine extravagante oder eben auch gesunde Ernährung ist somit in der Regel nicht so einfach möglich. In einigen seltenen Fällen jedoch kann die Ernährungsweise einen Mehrbedarf rechtfertigen. Diese muss beim Amt angemeldet und durch einen Arzt bescheinigt werden. Genaugenommen handelt es sich dabei um eine Bescheinigung des Arztes für eine bestimmte Notwendigkeit einer abweichenden Ernährungsweise. Diese muss sich von der normalen Vollkost unterscheiden.

Jobcenter verweigert Zahlung des Mehrbedarfs

Für einen kleinen Skandal sorgte indes ein Jobcenter, welches einer operierten Frau den Mehrbedarf für Nahrungsergänzungsmittel verweigerte, obwohl der Arzt ihr eine lebenslange Einnahme verschiedenster Nahrungsergänzungsmittel verordnete. Diese Ergänzung ist in dem Fall der Frau sogar elementar, da es sich bei der Operation um eine Magenverkleinerung handelte, welche bereits im Jahr 2017 durchgeführt wurde. Aufgrund der Tatsache, dass nach dem Eingriff weitaus weniger Nährstoffe aufgenommen werden können, ist die Frau auf Ergänzungsmittel angewiesen. Nur mit diesen Mitteln kann laut dem ärztlichen Urteil die Nahrungszufuhr ausgeglichen werden.

Hartz IV Empfängerin wird Mehrbedarf verweigert

Der Fall der Hartz IV Empfängerin schlug vor allem in der nördlichen Region rund um Bremen große Wellen. In der Regel muss das Jobcenter nämlich bei einer medizinischen Indikation den Mehrbedarf genehmigen. Das Jobcenter gab indes zu Protokoll, dass die Nahrungsergänzungsmittel, auch wenn diese ärztlich attestiert sind, nach Prüfung nicht zwingend erforderlich sind und somit eben kein Anspruch auf Mehrbedarf gemäß Paragraph 21 Absatz 5 SGB II bestünde. Die Hartz IV Empfängerin ließ das Urteil jedoch nicht auf sich sitzen und legte inzwischen Widerspruch ein, so dass der Fall fortan Sache des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen ist.

Bedingungsloses Grundeinkommen als Hartz IV Ersatz?

Gerade bei der Partie „Die Linke“ ist das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens zu Zeiten der Digitalisierung wichtiger denn je. Nebst vieler Philosophen, die ebenfalls die Idee des Grundeinkommens befürworten oder dies gar als einzigen Ausweg zur Vermeidung von Armut sehen, ist es die Parteiführung, die in der Opposition, das bedingungslose Grundeinkommen oftmals thematisieren.

Ein Projekt zum Test des Grundeinkommens

Da das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens in aller Munde ist, gibt es viele Ansätze von Organisationen oder Privatleuten, die das Ganze mit Studien oder Projekten erforschen wollen. Denn es gibt viele Bedenken, was die Ausgaben und die Arbeitsleistung betreffen. Gerade in Freizeitaktivitäten wie Reisen, Glücksspiel oder teure Hobbys könnten die zusätzlichen Gelder fließen. In der Tat ein Punkt, der thematisiert werden muss. So setzen mitunter viele bei Online Slots Echtgeld, was in Anbetracht der Tatsache geprüft werden muss. Ob Online Casinos, Spielautomaten oder in herkömmliche Hobbys, das Verhalten müsste analysiert und festgehalten werden. Dennoch sind selbst derartige Ausgaben wie zum Beispiel im Glücksspiel keine großen Probleme, sofern sie ein gewisses Maß nicht übersteigen. Das zusätzliche Geld beim Grundeinkommen soll schließlich auch die eigene Selbstverwirklichung optimieren. So dürfen Ausgaben zur Unterhaltung der eigenen Person ruhig getätigt werden. Viel wichtiger wäre zu beobachten wie sich das bedingungslose Grundeinkommen auf Hartz IV Empfänger und arbeitenden Menschen auswirkt. Schließlich sagen die Kritiker des Grundeinkommens, dass Menschen, die Sozialleistungen beziehen dann erst recht keinen Anreiz haben zu arbeiten. Ebenso wird vermutet, dass auch arbeitenden Menschen abwägen, ob sich die Arbeit nach Erhalt des Grundeinkommens überhaupt noch lohnt.

Langzeitstudie liefert bald Ergebnisse

Aktuell gibt es eine Langzeitstudie zum Thema Grundeinkommens seitens der Wirtschaftsforschung in Berlin, kurz DIW Berlin. Diese führt in Kooperation mit dem Verein „Mein Grundeinkommen“ eine Studie über drei Jahre zum Thema durch. Hier werden 120 Menschen über 3 Jahren mit einem Grundeinkommen von 1.200 Euro versorgt. Dieses Grundeinkommen bekommen die Probanden zusätzlich zu ihren Einnahmen. Ziel und Zweck der langen Studie ist es, das Verhalten der Teilnehmer genauer zu analysieren. Auch der Effekt des bedingungslosen Grundeinkommens auf die unterschiedlichen Bevölkerungsschichten wird genauestens festgehalten.

Hartz IV Anpassung für 2021

Auch für das nächste Jahr wurden jüngst von Seiten des Bundeskabinetts einige Neuerungen, Erhöhungen und Anpassungen bezüglich diverser Sozialleistungen beschlossen. So wurde Ende Juli bereits ein 12 Milliarden Entlastungspaket für Familien beschlossen. Darunter zählt mitunter eine nicht ganz irrelevante Erhöhung des Kindergeldes im Jahr 2021. Ziel des Pakets und der aktuellen Beschlüsse sei es, Familien wieder ein wenig zu entlasten. Gerade in der schwierigen Phase seien derartige Entlastungen für sozial schwächere Menschen unabdingbar.

Erhöhung des Kindergeldes 2021 beschlossen

Ab dem 1. Januar 2021 gelten die neuen Berechnungen des Kindergeldes. So kommt es zu folgenden Erhöhungen bzw. Anpassungen. Familien bekommen fortan für das erste sowie für das zweite Kind nun 219 Euro anstatt der bisherigen 204 Euro. Das dritte Kind erhält nun 225 Euro anstatt 210 und ab dem vierten Kind gibt es nun 250 Euro anstatt der 245 Euro. Insgesamt erhöht sich somit das Kindergeld regulär um 15 Euro. Ebenso kommt es bei Familien zu weiteren Entlastungen. Hier wird nämlich der Kinderfreibetrag von aktuell 7.812 Euro auf 8.388 Euro angehoben. Laut Berechnungen profitieren demnach Eltern ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 64.000 Euro vom Freibetrag. Bei Singles wäre dies bei 34.000 Euro der Fall.

Keine Erhöhung beim Hartz IV

Nachdem die Meldung herausging, dass die Kindergeldbeiträge pauschal um 15 Euro angehoben worden sind, gingen viele davon aus, dass gerade jetzt zur Corona-bedingten Krise auch die Hartz IV Regelsätze angepasst werden. Doch leider scheinen Hartz-IV-Empfänger bei den aktuellen Beschlüssen komplett leer auszugehen, was die Erhöhungen angehen. Es kommt im Fall von Hartz-IV-Empfänger sogar nicht dicker, denn die zusätzlichen Euros für das Kindergeld werden auf die Sozialleistungen als Einkommen angerechnet. Letztlich kann man hierbei von einer Nullrechnung sprechen.