Hartz IV / ALG II - aktuelle News

Abschaffung von Hartz IV Sanktionen?

Aktuell ist die Situation vieler Hartz-IV-Empfänger so, dass sie abhängig von den regelmäßigen Zahlungen sind. Oftmals ist der Monat hart kalkuliert, so dass meist auf den letzten Cent geplant und organisiert wird. Potentielle Sanktionen können – auch wenn diese für viele nicht groß erscheinen – drastische Konsequenzen für den betroffenen Hilfsbedürftigen haben. Es ist das oft beschriebene Damoklesschwert, welches über jeden Hartz-IV-Empfänger schwebt.

Berlin will das Ende der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Bis zu 30% Kürzungen sind bei Sozialleistungen für Hartz-IV-Empfänger aufgrund von Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen möglich. Dabei sind es gerade die jungen Sozialhilfeempfänger, die am schlimmsten von den Maßnahmen betroffen sind. Junge Hartz-IV-Empfänger sind aufgrund verschärfter Sanktionsregeln meist sogar noch eher von Kürzungen betroffen. Damit Sozialhilfeempfänger und Hilfsbedürftige nicht mehr mit der allgegenwärtigen Angst leben müssen, will nun der Berliner Senat helfend unter die Arme greifen und mit einer Initiative dagegen vorgehen. Ziel der Initiative ist es, dass man die Hartz IV Sanktionen für gewisse Personen abschafft.

Abschaffung der Hartz IV Sanktionen für Jugendliche und Familien

Bei der vom Berliner angestrebten Abschaffung von Hartz IV Sanktionen sollen vor allem jüngere Menschen und Bedarfsgemeinschaften davon profitieren, die aktuell noch mit den größten Problemen zu kämpfen haben. Primär geht es um junge Erwachsene bis 25 Jahre und Bedarfsgemeinschaften mit Jugendlichen und Kindern. Diese Gruppen sollen laut dem Senat fortan komplett von möglichen Sanktionen verschont bleiben.

Prämie für Pflegekräfte bleibt anrechnungsfrei für Hartz IV

Nach mehrmaligem Hin und Her entschied jüngst die Bundesregierung, dass eine Zahlung der versprochenen Prämien an Pfleger der stationären sowie ambulanten Pflege letztlich auch getätigt werden. Die Sonderzahlung soll sich hierbei wie angekündigt auf 1.000 Euro belaufen. Ebenso soll diese Prämie nicht auf Hartz IV angerechnet werden. Vor allem die Entscheidung seitens der Bundesregierung, die 1.000 Euro nicht auf Hartz IV anzurechnen ist erfreulich, da dies vor einigen Wochen noch anders kommuniziert werden ist. Indes ist man damit aufgrund vieler Gegenstimmen zurückgerudert.

Euro Sonderprämie für Pfleger

Überall hört und liest man, dass Pflegekräfte händeringend gesucht werden. Nun erhalten Pflegekräfte deutschlandweit auch seitens der Bundesregierung die nötige Wertschätzung, die ihnen meist nur symbolisch zu teil geworden ist. Ein guter und auch wichtiger Schritt der Bundesregierung, wenn man bedenkt, dass aufgrund des Fachkräftemangels qualifiziertes Pflegepersonal dringender denn je gesucht wird. Ebenso zeigt die Demographie, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und somit gerade Altenpflegekräfte heiß begehrt sind. Demzufolge ist die Altenpflegeausbildung ein Berufszweig mit Zukunft. Gleichzeitig könnten die aktuellen Diskussionen rund um die Pflegekräfte dafür sorgen, dass diese berufliche Nische wieder interessanter für potentielle Auszubildende wird. So war es doch über die letzten Jahre meist die fehlende Wertschätzung eines unfassbar wichtigen Berufszweiges, was letztlich dafür sorgte, dass Pflegedienste mit Personalmangel immer wieder zu kämpfen hatten. Nun könnte sich ein Umschwung anbahnen und Ausbildungen für viele im Pflegebereich lukrativer und ansprechender machen. Alles in allem wird der Beschluss der Bundesregierung zur Zusicherung einer Prämie für Pflegekräfte einen großen Impact zu haben. Zum einen als Anerkennung für die harte Arbeit der Pfleger und zum anderen als symbolische Geste, um einen Berufszweig wieder interessanter und ansprechender für potentielle Auszubildende zu machen, der es verdient hat.

Sozialwohnungen in Göttingen abgeriegelt

Vor Corona sind alle gleich sollte es eigentlich heißen. Davon bekommen die Bewohner eines großen Wohnkomplexes in Göttingen jedoch eher weniger mit. Hier heißt es nämlich komplette Abriegelung beziehungsweise Zwangsquarantäne für alle Anwohner. Da es sich beim Wohnkomplex um Sozialwohnungen handelt, sind die meisten Anwohner Hartz-IV-Empfänger oder sind auf diverse andere Sozialleistungen angewiesen. In dem Wohnblock an der Groner Landstraße in Göttingen leben knapp 700 Menschen auf engstem Raum. Die Wohnungen in der die 400 Parteien leben sind äußerst klein und schon vor der Krise zumindest diskutabel gewesen.

Hartz-IV und die Persönlichkeitsrechte

Ein vielerorts diskutiertes Thema ist das der Persönlichkeitsrechte. Es kommt aufgrund der hitzigen Thematiken sogar schon vermehrt zu großen Demonstrationen, auch als diese in der Corona-Phase noch gar nicht erlaubt waren. Nun kam es im Wohnkomplex in Göttingen bereits zum 2. Ausbruch von einigen Corona-Fällen. Auch kein Wunder, da die Menschen dort in engen und sticken Verhältnissen leben müssen und somit die Ansteckungs- bzw. Verbreitungsgefahr enorm ist. Ergo kann man nun behaupten, dass Hartz-IV und Sozialhilfe-Bezieher für Tage auf engstem Raum eingesperrt werden. Ein Zustand, der für viele indiskutabel ist. Unter den Anwohnern der Wohnanlage befinden sich sogar knapp 200 Kinder. Gerade für sie sollte die Zwangsquarantäne zusätzlich eine enorme Belastung sein. Die Stadt setzt die erneute Quarantäne vehement durch. So patrouillieren Polizei und private Sicherheitsdienste am Wohnblock rund um die Uhr. Besuche sind in der Zeit der Quarantäne natürlich nicht erlaubt. Ebenso wird den Anwohnern der Ausgang verwehrt. Da alle Anwohner in den Sozialwohnungen zu Risikopersonen zu zählen sind, muss ein Entweichen solcher verhindert werden, so der Ordnungsderzernent Christian Schmertz von der CDU gegenüber dem hiesigen Tagesblatt.

Hartz IV Kindergeld-Bonus kommt im Herbst

Aufgrund der aktuellen Krisensituation sind viele hilfsbedürftige Familien am notleiden. Oftmals reichte das Geld bereits vor der akuten Extremsituation schon nicht aus. Doch man versprach seitens der Regierung Hilfe und brachte ein Hilfspaket zu Tage. So soll es für jede Familie einen Bonus des Kindergeldes in Höhe von 300 Euro geben. Diese 300 Euro Zuschuss werden dabei nicht auf das Hartz IV angerechnet, da dies Teil eines zweiten Corona Steuerhilfegesetzes ist. Damit soll jedoch ebenso der schwachen Konjunktur in einem größeren Maße entgegengewirkt werden. Aufgrund der aktuellen Situation ist es vor allem die Wirtschaft, die einzubrechen droht.

Hartz IV Bonus wichtig für Familien

Mit dem Bonus des Kindergeldes will man laut Franziska Giffey, der deutschen Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, den Familien in der schweren Zeit noch einmal unter die Arme greifen. Gleichzeitig plant man in naher Zukunft auch die Wirtschaftskraft mit dieser Maßnahme zu stärken, da diese aktuell sehr gelitten hat. Als eine Art Konjunkturimpuls werden die 300 Euro Kindergeldbonus von Giffey gesehen. Jedoch bringt der Bonus des Kindergeldes nicht allen Familien etwas. So will man als Regierung den Betrag mit dem steuerlichen Freibetrag verrechnen. Somit profitieren in erster Instanz Familien, die Sozialleistungen beziehen. Diese Regelung sorgt dafür, dass lediglich Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 86.000 Euro von der Maßnahme profitieren. Ob und wie sich die erneuten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung auswirken, wird sich bereits in naher Zukunft zeigen. Die Ausschüttung der Gelder findet wie angekündigt höchstwahrscheinlich im September und Oktober statt. Die Verabschiedung des Hilfspaketes wird zwar nächste Woche final verabschiedet, sollte aber nur noch Formsache sein.

Hartz IV aufgrund von Hilfen verweigert

Der Sinn der aktuellen – von vielen Unternehmern ein Notwendigstes – Hilfspakete zur Corona Bewältigung sollen kurzfristige finanzielle Engpässe überbrücken und dem Unternehmer vor einer Insolvenz bewahren. Die Liquiditätshilfen, die vielerorts bereits geflossen sind, sollen die laufenden Kosten des Betriebes decken, damit der Unternehmer nicht kurzfristig Schulden anhäuft oder gar in eine Pleite getrieben wird. Auch von den Ländern wurde gesagt, dass die Hilfspakete zur Deckung der Fixkosten des Unternehmers verwendet werden müssen. Ergo dienen diese nicht zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes. Dies inkludiert die Miete der privaten Wohnung sowie die Beschaffung von Lebensmitteln. Damit steht für Katja Kipping fest, dass der Anspruch auf Hartz IV Leistungen davon unberührt sein muss.

Jobcenter lehnt Hartz IV Antrag aufgrund von Hilfe ab

Eine sehr fragwürdige Entscheidung fällte ein Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, wo einem Selbstständigen den Antrag auf Hartz IV Leistungen untersagt worden ist, obwohl dieser nachweislich zurzeit kein Einkommen vorweisen kann. Die Begründung der Ablehnung des Bescheides liegt in der Tatsache, dass der Antragsteller keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen zur Grundsicherung hat, da er bereits zuvor vom Land Corona-Hilfen bekommen hat. Katja Kipping betonte öffentlich noch einmal, dass Wirtschaftshilfen keinerlei Einkommen darstellen, sondern lediglich für einen kurzfristigen Ausgleich der laufenden Betriebskosten genutzt werden müssen. Auch das Land NRW stellt klar, dass die Soforthilfen nicht als Einkommen auf das Hartz IV angerechnet werden. Laut Kipping sind pauschal abgelehnte Anträge wie in dem Fall des Unternehmers aus Nordrhein-Westfalen indiskutabel.

Familien mit Hartz IV Anspruch auf Tablet

Die Selbstverständlichkeit von internetfähigen PC, Notebooks oder Tablets ist bei wohlhabenden Familien gegeben. Hier gehört das Smartphone samt Tablet vielerorts bereits zum Alltag, was es in der heutigen Zeit auch tun sollte. Länder gen Norden wie Dänemark oder Skandinavien machen es bereits vor. Gerade das Schulsystem ist in Sachen Digitalisierung und Home Schooling Lichtjahre voraus. Man kann sogar davon sprechen, dass Deutschland in diesem Punkt abgehängt wurde.

Hartz 4 Familien haben Anspruch auf mobile Endgeräte

Da es sich bei Tablets mittlerweile um elementare und unverzichtbare Geräte zur besseren Ausbildung von klein bis groß handelt, sollten diesen hilfsbedürftigen Familien auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Gerade bei der schulischen Laufbahn dürfen Kinder aus Hartz IV Familien keinen Nachteil entwickeln. So entschied jüngst das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen, dass Familien, die Sozialleistungen beziehen beim ansässigen Jobcenter einen Computer oder eben ein Tablet beantragen können. Schließlich würde ein fehlendes Unterstützen hilfsbedürftiger Familien zu einer sozialen Ungerichtigkeit führen. Schüler könnten somit auf der Strecke bleiben und den Anschluss verlieren, was weitaus größere Probleme in Zukunft mit sich führen würde.

Beantragung für PC vom Jobcenter abgelehnt

Ein Negativbeispiel ereignete sich bei einem Anliegen einer Gymnasiastin, welche zwingend für schulische Maßnahmen zur Corona-Zeit und des damit verbundenen Home Schoolings einen PC benötigte. Obwohl auch die Schule die Notwendigkeit eines PCs zum Ausdruck brachte und dies dem Jobcenter mitteilte, wurde der Antrag abgelehnt. Erst als die Schülerin vor das Landesgericht zog, wurde ihr letztlich die Beantragung eines PC zugesprochen.

LSG lehnt Zuschlag auf Lebensmittel ab

Nach und nach wird einem aufgrund der aktuellen Beschränkungen klar, dass viele Hilfsbedürftige, die bereits vorher schon penibel haushalten mussten, vor großen Problemen gestellt werden. Eine finanzielle Herausforderung sondergleichen, die nicht immer adäquate Lösungen vom Staat mit sich führt. So zog ein Mann aus Hessen gar vor Gericht und versuchte somit einen Zuschuss für Lebensmittel zu erstreiten. Anhand dieses Exempels wird auch dem Letzten klar, dass viele sich vor aussichtslosen Situationen sehen. Gerade die Beschaffung von Lebensmitteln nach der Schließung der Tafeln ist für viele, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, zu einer Herkulesaufgabe herangewachsen. Doch obwohl die Situation für den Mann aus Hessen schier ausweglos erscheint, wurde der Zuschuss abgelehnt.

Landessozialgericht lehnt Antrag von Hartz IV Empfänger ab

Nachdem das Urteil der Ablehnung des Zuschusses eines hilfsbedürftigen Mannes aus Hessen abgelehnt worden ist, verbreitete sich die Information bundesweit wie ein Lauffeuer. Hintergrund bei dem Ganzen war ein schwerbehinderter Mann, der zu seinen bisherigen Sozialleistungen in Form von Hartz IV einen direkten Zuschuss von 1000 Euro verlangte. Ebenso zu der direkten Zahlung forderte er eine monatliche Erhöhung seiner Regelleistung um ganze 100 Euro. Nicht viel, wenn man bedenkt, dass Lebensmittel und Drogerie-Artikel aufgrund der Ausnahmesituation stetig im Preis gestiegen sind. Im Fall des Mannes war der Fall der Erhöhung dermaßen akut, da dieser aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr die Möglichkeit besitzt selbst einkaufen gehen zu können. Er ist somit auf kostenintensivere Maßnahmen wie Lebensmittellieferungen angewiesen. Vor allem der aktuell nötige Vorrat an Hygieneartikel ist für den Mann nicht bezahlbar. Ferner geht der schwerbehinderte Mann sogar davon aus, dass aufgrund der Krise ein Zusammenbruch der Lebensmittelversorgung nur eine Frage der Zeit ist und er sich somit aktuell nicht um lebensnotwendige Lebensmittelvorräte kümmern kann.

Starker Anstieg bei Hartz IV Anträgen

Die derzeitige Krise scheint laut Berichten der Funke Mediengruppe vermutlich weitaus größere Substanz zu haben als bereits angenommen. Viele Unternehmer haben aktuell Probleme ihre Unternehmen gewinnbringend weiterzuführen. Undurchsichtige Entscheidungen seitens der Regierung machen die Planung für Selbstständige und eben auch für deren Mitarbeiter äußerst schwer, so dass viele davon ausgehen werden in die Pleite zu steuern. Die Mitarbeiter, sofern sie nicht sowieso schon die Konsequenzen zu spüren bekommen haben, werden auch in den kommenden Wochen und Monaten um ihren Job bangen müssen. Eine Planungssicherheit ist in vielen Bereichen, vor allem der Gastronomie, nicht gegeben.

Starker Anstieg von Anträgen auf Hartz IV vermutet

Deutschland bleibt aktuell zu Hause und muss versuchen den Tagesablauf in den eigenen vier Wänden abzusitzen. Ob vor dem TV, mit einem Buch oder mit diversen anderen Freizeitaktivitäten, aktuell bleiben einem nicht viele Möglichkeiten. Dabei ist zu beobachten, dass aufgrund der Maßnahmen aktuell vor allem Slot-Maschinen gefragter denn je sind. Hierbei sieht man deutlich, dass viele den Weg zum online Gaming finden, um die Zeit alleine und isoliert von der Außenwelt zu nutzen. So sind es vor allem Ratgeber wie DCasino.de, die davon immens profitieren und an Beliebtheit gewinnen. Ganze Branchen wie zum Beispiel die Gastronomie liegen brach und sind somit jetzt schon teilweise auf Sozialleistungen angewiesen. Der Staat wirkt aktuell zwar noch gut dagegen, was Zahlungen und Hilfeleistungen für Unternehmen und Mitarbeiter angehen, wird aber auf Dauer die geforderten Zahlungen nicht mehr leisten können. Man geht bei Mehrausgaben in den nächsten sechs Monaten von knapp 10 Millionen Euro aus, sofern die geschätzte Anzahl an Neuanträgen sich über den nächsten Zeitraum bestätigt. Dabei sieht die Bundesregierung nicht einmal zwingend die wirtschaftliche Situation für einen Grund des enormen Anstiegs. Auch sei das vereinfachte Bewilligungsverfahren von Hartz IV ein Grund für den drastischen Anstieg. Ausgesetzt wurde aufgrund der Krise bis auf weiteres die Überprüfung des Vermögens und der Angemessenheit der Wohnung.

Wenn Hartz-IV nicht mehr ausreicht

Aktuell befindet sich Deutschland in einer Art Ausnahmesituation. Diese macht sich zum einen stark bei mittelständischen Unternehmen bemerkbar, zum anderen aber auch bei den ohnehin schon arg gebeutelten Bedürftigen. Vor allem Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, haben mit großen Problemen zu kämpfen. Oftmals wird jeder Cent doppelt und dreifach gedreht, damit man bis zum Monatsende über die Runden kommt. Doch aufgrund von Corona und der dazugehörigen Einschränkungen sind vielerorts die Tafeln geschlossen, was viele hilfsbedürftige Menschen große Sorgen bereitet.

Lebensmittelpreise im Vergleich zum Vorjahr gestiegen

Menschen, die von Hartz IV Leben stehen aktuell vor großen Planungsschwierigkeiten. Schon damals war es gerade für Familien äußerst problematisch mit dem wenigen Geld zu haushalten. Oftmals griff man zu günstigen Produkten, um überhaupt den ganzen Monat mit den Sozialgeldern auszukommen. Doch dieses Ausweichen auf die sogenannten Billigprodukte ist aktuell kaum noch möglich. Der Grund dafür sind die weiterhin andauernden Hamsterkäufe, die sich vermehrt auf die günstigen Produkte auswirken. Günstige Produkte sind in der Regel schlecht zu bekommen. Ebenso kommt dazu, dass die gestiegenen Preise der Lebensmittel sich zusätzlich noch auf die Hartz IV Leistungsempfänger auswirken. So ist ein Preisanstieg von knapp 3,5% zum Vorjahr im Schnitt zu verzeichnen. Bei Fleisch und Wurstwaren sind es gar 11,4%.

Belastung von Hartz IV Bedürftigen immens

Aufgrund der Pandemie können Hartz IV Bedürftige derzeit nicht auf günstige Produkte von der Tafel zurückgreifen, da diese schließen mussten. Dadurch müssen viele Familien sich anderweitig um Lebensmittel kümmern. Alternativ bleibt eben nur der Gang in den wesentlich teureren Supermarkt. Allerdings sind auch hier viele günstige Produkte ausverkauft. Die Belastung bei Bedürftigen ist demnach durch den Virus und den Folgen ungleich höher.

Zugang zu Hartz IV Leistungen erleichtert

Deutschland hat in Zeiten von Covid-19 in vielen Bereichen Unterstützung gezeigt. So wurde für Hartz-IV Bezieher eigens der Paragraph 67 SGB II eingeführt, welcher den Zugang zu Leistungen von Hartz IV vereinfachen soll. Dieser Paragraph wurde kurzerhand aus dem Boden gestampft und zählt zum Sozialschutz-Paket, welches zur aktuellen Ausnahmesituation verabschiedet wurde.

Automatische Weiterbewilligungsanträge

Sofern eine Bewilligung von Leistungen aktuell endet bzw. ausläuft, so wird das Antragserfordernis des Leistungsbeziehers vorerst ausgesetzt. Ergo müssen zum aktuellen Zeitpunkt Bedürftige keinen Antrag auf Weiterbewilligung stellen, da die unter Annahme der Voraussetzungen nahtlos weiterläuft. Diese umfasst im Regelfall 12 Monate und bei vorläufiger Leistungsgewährung 6 Monate nach Paragraph 41a SGB II.

Verwirrung von Seiten der Agentur für Arbeit

Für missverständliche Informationen sorgt jedoch aktuell die Agentur für Arbeit selbst. Auf der Internetplattform drückt man sich bezüglich der Anträge und der Prüfungserleichterung sehr kompliziert und lückenhaft aus. So gibt es einen Button, wo man einen Antrag erstellen kann, welcher jedoch nicht anklickbar ist. Jedoch steht in den Informationen zuvor, dass kein Antrag gestellt werden muss. Zudem kommt dazu, dass die Agentur für Arbeit auf der Internetseite die Zeiträume, regulär zwölf oder eben sechs Monate, auslässt. Die Corona-Krise sorgt demnach nicht nur in der restlichen Arbeitswelt für Chaos und Improvisation. Die Agentur für Arbeit scheint ebenso davon betroffen zu sein. Aufgrund des entstandenen Chaos durch Corona sind viele Bedürftige und Hartz-IV Bezieher besorgter denn je. Dies ist auch der Grund, warum viele Betroffene sich befürchten entscheidende Fehler bei der Beantragung der Weiterbewilligung zu machen, weshalb viele vorsorglich Weiterbewilligungsanträge gestellt haben. Auch telefonisch kommt vielerorts Besorgnis auf, denn Mitarbeiter des Job-Centers sind scheinbar nicht in jedem Fall dahingehend informiert und tragen zusätzlich noch Falschinformationen aus. In einigen Fällen berichten langjährige Leistungsbezieher, dass sie telefonisch darüber aufgeklärt worden sind, die Bewilligungsanträge weiterhin stellen zu müssen.