Nachrichten des Jahres 2014

Dezember 2014

Samstag, 13. Dezember 2014
Urteil: Befristetes Hausverbot im Jobcenter nach erstmaliger Störung ist rechtens

Donnerstag, 11. Dezember 2014
Urteil: Weiterhin vorläufige ALG II Leistungen für arbeitsuchende EU-Zuwanderer

November 2014

Dienstag, 25. November 2014
BSG: Für Ausübung des Umgangsrechts mit eigenem Kind nur das günstigste Bahnticket

Samstag, 22. November 2014
LSG: Arbeitslosmeldung muss persönlich erfolgen

Donnerstag, 20. November 2014
Urteil: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Verwandte in Hartz IV Prozessen

Dienstag, 11. November 2014
Hartz IV-Urteil: Auch Einpersonenhaushalt steht Waschmaschine zu

Dienstag, 11. November 2014
Was sollte man bei der Nutzung von Online-Jobbörsen beachten?

Donnerstag, 6. November 2014
BFH verneint vollen Kindergeldanspruch ohne richtigen Wohnsitz

Oktober 2014

Mittwoch, 22. Oktober 2014
LSG: Hausbesuch ist bei begründeten Zweifeln an tatsächlicher Wohnungsnutzung zulässig

Mittwoch, 22. Oktober 2014
10 wichtige Fragen rund um die Sozialhilfe

Freitag, 17. Oktober 2014
Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis keine Eingliederungsleistung

Freitag, 17. Oktober 2014
Stockt jeder dritte Taxifahrer auf?

Mittwoch, 15. Oktober 2014
Bekommen ALG II Bezieher neue Jobchancen?

Sonntag, 5. Oktober 2014
Jobcenter darf wegen Sparvermögen des von den Großeltern für das Enkelkind angelegten Sparbuchs keine Leistungen verweigern

September 2014

Montag, 29. September 2014
Hartz IV: Kein Anspruch auf Übernahme der MPU-Kosten

Samstag, 20. September 2014
BVerfG: Hartz IV ist mit dem Grundgesetz „noch“ vereinbar

Dienstag, 16. September 2014
Urteil: Telefonliste von Jobcenter-Mitarbeitern bleibt unzugänglich

Freitag, 12. September 2014
SG Dortmund: Gegen Eingliederungsverwaltungsakt kein einstweiliger Rechtsschutz möglich

August 2014

Samstag, 2. August 2014
Hartz IV: Schonvermögen kann nicht sozialwidrig eingesetzt werden

Juli 2014

Sonntag, 27. Juli 2014
Jobcenter muss Kabelgebühr nicht zahlen

Donnerstag, 24. Juli 2014
Nach Trennung zählt Waschmaschine zur Erstausstattung

Dienstag, 22. Juli 2014
Ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheids keine Sanktionierung aufgrund Meldeversäumnissen

Dienstag, 22. Juli 2014
Ab 2015 geplant: Erhöhungen bei vielen Leistungen der Pflegeversicherung

Dienstag, 8. Juli 2014
Urteil: Göttinger Mietobergrenzen sind unzulässig

Dienstag, 1. Juli 2014
BFH: Auch im Falle einer Behinderung kein Kindergeldanspruch während Haftzeit

Dienstag, 1. Juli 2014
Sozialhilfeträger muss Schwerstbehindertem eine Dauerassistenz zahlen

Juni 2014

Sonntag, 29. Juni 2014
Urteil: Jobcenter muss für Besuchsfahrten zu inhaftiertem Kind aufkommen

Donnerstag, 26. Juni 2014
Urteil: Erlös aus Verkauf eines gewonnenen Autos nicht immer auf ALG II anrechenbar

Samstag, 21. Juni 2014
Aufgaben einer Schwerbehindertenvertretung (SBV) in klein- und mittelständischen Unternehmen

Freitag, 20. Juni 2014
Urteil: Wiederholt verhängte Sanktionen gegen psychisch behinderte ALG II Bezieher unverhältnismäßig

Mittwoch, 11. Juni 2014
BSG: Keine Bagatellgrenze bei Mehrbedarf aufgrund Umgangskosten

Dienstag, 10. Juni 2014
Urteil: Keine Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei verpasstem Jobcenter-Termin

Donnerstag, 5. Juni 2014
Urteil: Rückwirkender Kindergeldanspruch bei nachträglicher Aufenthaltserlaubnis

Mai 2014

Mittwoch, 21. Mai 2014
LSG: Nutzungsentschädigungen sind keine erstattungsfähige Unterkunftskosten

Dienstag, 20. Mai 2014
Kindergeld auch während PreMaster-Programm

Dienstag, 13. Mai 2014
Kindergeld-Rückforderung gegen ALG II Bezieher nicht immer rechtens

Dienstag, 13. Mai 2014
Urteil: Geldpauschale und Gutscheine im Rahmen der Erstausstattung sind zulässig

Dienstag, 6. Mai 2014
Kein Anspruch auf Führung eines Wortprotokolls bei Gesprächen im Jobcenter

Dienstag, 6. Mai 2014
Keine Eingliederungsvereinbarung bei Zweifeln an Erwerbsfähigkeit

Dienstag, 6. Mai 2014
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung – welche Ansprüche hat der Mieter?

April 2014

Dienstag, 29. April 2014
Urteil: Bei Unterbringung einer Frau im Frauenhaus steht dem Jobcenter keine Erstattung von Betreuungskosten zu

Montag, 28. April 2014
Kommt eine Bagatellgrenze für ALG II Rückforderungen?

Freitag, 25. April 2014
EU-Parlament beschließt Rechtsanspruch auf ein Girokonto

Mittwoch, 23. April 2014
Hartz IV Anspruch für Selbständige künftig nur noch 24 Monate?

Mittwoch, 23. April 2014
Hartz IV: Bei erneuter Hilfebedürftigkeit muss Umzug gewährt werden

Mittwoch, 16. April 2014
SG Dresden: ALG II darf nicht nur wegen Mitwirkungspflichtverletzung verweigert werden

Dienstag, 15. April 2014
Urteil: Keine Sozialhilfe wegen Geheimdiensteinkünften

Montag, 14. April 2014
Eingliederungsvereinbarung: Zusage von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts kann nichtig sein

Montag, 14. April 2014
Elterngeld auch für Angehörige von NATO-Soldaten?

März 2014

Mittwoch, 19. März 2014
Nahles: Kein Mindestlohn für einige Langzeitarbeitslose

Dienstag, 18. März 2014
Meister-BAföG: Rechtfertigen arbeitsbedingte Fehlzeiten keine Rückforderung?

Dienstag, 11. März 2014
Hartz IV: Studie belegt hohe Zahl an betroffenen Alleinerziehenden

Sonntag, 9. März 2014
DGB-Studie: Ruhrgebiet weist höchstes Hartz IV Risiko auf

Dienstag, 4. März 2014
Urteil: Verwertung von angespartem Blindengeld bedeutet persönliche Härte

Februar 2014

Dienstag, 25. Februar 2014
Bundessozialgericht zur Anrechnung von Lebensversicherungen als Vermögen

Dienstag, 25. Februar 2014
BSG: Kein rückwirkender Mehrbedarf für teure Ernährung

Sonntag, 23. Februar 2014
Urteil: Wegen Immobilienbesitz im Ausland Hartz IV nur als Darlehen

Sonntag, 23. Februar 2014
Hartz IV: Begrenzung der Übernahme von Nachhilfekosten auf zwei Monate ist unzulässig

Freitag, 21. Februar 2014
Die Kapitallebensversicherung bei Hartz IV Bezug

Dienstag, 18. Februar 2014
Hartz IV: Kein Zuschuss für Jugendweihe

Dienstag, 18. Februar 2014
Kindergeld: häufig genutzte Rechtsbehelfsbelehrung unwirksam

Montag, 17. Februar 2014
Eingliederungshilfe: Sozialhilfeträger muss PC Schulung übernehmen

Donnerstag, 6. Februar 2014
SG Dortmund: vorläufiger Hartz IV Anspruch für EU-Ausländer

Mittwoch, 5. Februar 2014
LSG: Regelung zu Sanktionen wegen Meldeversäumnissen nicht verfassungswidrig

Dienstag, 4. Februar 2014
Forscher widerlegen Zusammenhang zwischen Hartz-Reformen und Wirtschaftskraft

Januar 2014

Donnerstag, 30. Januar 2014
Hartz IV: EDV-Umstellung könnte im April für Auszahlungsprobleme sorgen

Montag, 27. Januar 2014
Kein Mindestlohn für Aufstocker und nach Arbeitslosigkeit?

Freitag, 24. Januar 2014
BFH: Trotz Heirat mit gut verdienenden Partner besteht Kindergeldanspruch fort

Donnerstag, 23. Januar 2014
BAföG: NRW führt Online-Anträge ein

Mittwoch, 15. Januar 2014
Erstes Urteil zum Betreuungsgeld: Stichtagsregelung verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz

Freitag, 10. Januar 2014
Urteil: ALG II beziehende Großmutter muss Fahrtkosten zu Enkelkind selbst zahlen

Freitag, 10. Januar 2014
Hartz IV: Immer öfters in die Frührente?

Mittwoch, 8. Januar 2014
Immer mehr Väter beziehen Elterngeld

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