BA würde Hartz IV Empfänger gern im Internet kontrollieren

Bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es offenbar Pläne, Einkünfte von ALG II Beziehern aus dem Online-Handel zu erfassen (Beispielweise getätigte Verkäufe auf dem Online-Portal Ebay) und somit mehr Fälle des möglichen Leistungsmissbrauchs aufzuspüren.

Dies ergibt sich aus den Aufzeichnungen einer Arbeitsgruppe, die etliche Vorschläge zur Vereinfachung des SGB II gesammelt hat. Wie die meisten umstrittenen Punkte der Liste, stieß jedoch auch der hier beschriebene Vorschlag zur Überwachung von Geschäften der Leistungsbezieher im Internet auf umfangreiche Vorbehalte der Arbeitsgruppenteilnehmer. Lediglich drei Vertreter einzelner Bundesländer stimmten für den Vorschlag.

Einer BA-Sprecherin zufolge gehe es bei den Plänen der BA darum, eine „gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet“ zu schaffen. Ihren Worten nach könne auch von einer „Beobachtung des Internets“ gesprochen werden. „Der Handel im Internet hat in den vergangenen Jahren massiv zugelegt“, rechtfertigte die BA-Sprecherin die Planspiele. Man wolle deswegen in der Lage sein, zu überprüfen, ob Leistungsempfänger aufgrund derartiger Einnahmen den ALG II Anspruch verlieren.

Die Hilfebedürftigen würden ihrer Überzeugung nach auf diese Weise jedoch nicht unter „Generalverdacht“ gestellt. „Es geht um eine konsequente Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, um die Interessen der Solidargemeinschaft der Steuerzahler zu schützen“, fügte sie hinzu.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) benutzt schon seit Jahren ein Programms namens Xpider, auf das die BA wohl zurückzugreifen gedenkt. Bisher spürt Xpider Jene von der Deutschen Börse AG entwickelte Software durchsucht automatisiert Online-Portale nach Anzeichen für unternehmerische Tätigkeit sowie Steuerbetrug.

Wer hin und wieder einzelne Gegenstände aus dem privaten Haushalt bei Ebay verkauft, hat jedoch keine Anrechnung der daraus erzielten Einkünfte zu befürchten. In diesem Fall läge eine Vermögensumwandlung vor, da lediglich Sachvermögen in Barvermögen gewandelt wird, aber in der Summe kein Wertzuwachs erfolgt.

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