Beiträge von Spejbl

    Die Jobbörse und der Datenschutz:


    https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/jobboerse-arbeitsagentur-103.html


    Tagesschau.de schrieb:
    : Der Berliner Geschäftsmann Johann S. stellte am Tag bis zu 3000 Stellen in die Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit. Dann verkaufte er die erhaltenen Daten weiter, auch an Zeitarbeitsfirmen. SWR-Reporter deckten den Datenhandel über die Jobbörse auf, kauften von Johann S. Bewerber-Daten.

    Er ist nicht der Einzige: Die Bundesagentur für Arbeit hat nun Konsequenzen gezogen und nach eigenen Angaben elf Unternehmen in ihrer Jobbörse gesperrt - zusammengerechnet sollen sie bis vor kurzem etwa 120.000 vermeintliche Stellen ausgeschrieben haben.


    https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/jobboerse-arbeitsagentur-103.html


    Erst jetzt aufgeflogen... Ja ja, damit läßt sich Geld machen.


    Hat man als Privatperson da überhaupt Möglichkeiten, dagegen was zu unternehmen? Wenn solche Daten mißbraucht, verkauft & co werden, dann ist man als zumindest Leistungsabhängiger dem aufgeschmissen.


    Schließlich sind ein großer Teil der Leute, die in der Jobbörse der BA gelistet sind, Leistungsbezieher nach dem SGB II und/oder SGB III. Mit den entsprechenden Pflichten. Kann auch eine Pflicht sein, sich rekrutieren zu lassen.


    Also, da kann man schon verdienen. Nicht nur mit den Daten.


    Im Übrigen, Inge Hannemann hat dazu eine Petition auf hange.org gestartet.


    https://www.change.org/p/bundesagentur-f%C3%BCr-arbeit-stoppt-den-verkauf-von-bewerberdaten-aus-der-jobb%C3%B6rse-der-bundesagentur-f%C3%BCr-arbeit?recruiter=936393062&recruited_by_id=9b74b920-3091-11e9-b9cf-730e58b946d1&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_term=528185&fbclid=IwAR2CjFrgfK0oQ7v2H5rkNZTLDPtyLV7OasmrtmEFzLxbOOL3mGJLx7HizJo

    Keine Leistungen, kein Leistungsbegehren - Keine Pflichten. Um Unstimmigkeiten vorzubezgen, du solltest dennoch das JC darüber in Kenntnis setzten. Auch deinen Vermittler. Da schreibst du in etwa so:


    Ich stelle keinen WBA. Ich habe Arbeit (oder andere Gründe, die zu Einkommen führen). Aus diesem Grunde sehe ich keine Veranlassung, der Einladung Folge zu leisten.

    Korrekt.


    (3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.


    https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/22.html


    Ja, es muß eine abschliessende EKS eingereicht werden. Und zwar für die lezten Monate.Da du ab 01.11.2018 sebständig bist, braucht man die Zahlen. Schliesslich ist das eine Einkunftsart.


    Zudem muß eine Prognose für den neuen Bewilligungszeitraum eingereicht werden.


    Ob weiterhin Anspruch besteht, oder ob noch ergänzend Anspruch besteht, hängt von den Zahlen ab.


    Hintergrund ist, daß bei Selbständigkeit vom Halbjahresgewinn ein sechstel monatlich als Arbeitseinkommen angerechnet wird. Nämlich dann, wenn der Bewilligungszeitraum (BZR) 6 Monate beträgt.


    Dazu ist man nach dem SGB II verpflichtet.


    https://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_14_02.pdf

    Du warst eh schon ausgezogen, hattest Arbeit und eine eigene Wohnung. Also warst und bist du eigenständig und gehörst also nicht mit zum Haushalt deiner Mutter.


    Damit greift die "U25" Regel bei dir nicht. Damit bist du aber auch nicht verpflichtet, zurückzuziehen. Ihr seid eben in diesem Falle keine BG.


    Die anderen Dinge, ja, kann man mit erwähnen bzw. angeben. Auch, daß keine Unterstützungs an dich seitens der Mutter erfolgt. Entscheidend ist aber deine Eigenstängigkeit.


    Das erklärst du dem JC. Und laß dir ja nicht in deiner EGV eine Pflicht zur Bemühung in dieser Richtung aufschwatzen.

    Grundsätzlich. Und damit nicht nur Sanktionen nach § 31 SGB II, sondern ggf. auch Regressforferungen seitens des JC nach § 34 SGB II zu präventieren.


    Wenn man aus dem Verkauf Schulden tätigt, ist vom JC nachzuweisen, daß man schuldhaft an der Bedürftigkeit dreht. Das sollte schon mal in einer Rechtsbelehrung drinstehen. Fehlt sie, hat ein Widerspruch/Klage gegen die in deren Folge ergangenen Aufhebungsbescheide gute Aussichten auf Erfolg.


    Weil, hier besteht Belehrungspflicht seitens des Amtes darüber, daß wirtschaftlich sinnvolles Verhalten, wie z.B. Schuldentilgung sozialrechtlich gsehen, schädlich ist. Es ist dem normalsen Menschenverstand nicht zu vermitteln, daß dadurch, schuldhaft eine Pflicht verletzt wird/wurde. Diese Herangehensweise kann man i.d.R. nicht beim Bedrürftien voraussetzen.


    Sind schließlich keine Anwälte, die man ih Haftung nehmen kann. Wohlgemerkt, ist aber nur plasibel, wenn es Schulden auf das Haus selbst (also dem eigentlichen dem Objekt) betrifft. Andere Schulden interessieren nicht. Käönnen also davon nicht bedient werden.

    Wogegen willst du Widerspruch einlegen?


    Du mußt erst einmal den Auszug deiner Tochter am 08. September bei deinem Amt anzeigen bzw. melden. Dazu ist von deiner Tochter (oder auch von dir) ein Schreiben zu erstellen und von der Tochter unterschreiben lassen, daß sie nur bis einschließlich 08. September bei dir wohnte, dann auszog und anteilig bis zum 08. Sept. Miete zahlte. Also 60 EUR. Das mußt du nachweisen. Der Tag des Auszuges ist also noch mitzurechnen. Es ist der letzte mit zu berücksichtigende Tag.


    Linear gerechnet bei einem Anteil 225 EUR im Monat sind das exakt 60 EUR. Die bekommst du von deiner Tochter, also die 60 EUR, den Rest bzw. Differenz mußt du beim Amt sozusagen wieder beantragen und ab Oktober dann wieder die volle Übernahme.


    Dann muß erst einmal ein Bescheid ergehen. Gegen den kann man dann in Widerspruch gegen.

    Erst einmal ja. Natürlich muß dann der Geldzugang aber noch nachgewiesen werden. Denn, wenn dein Arbeitgeber noch im Laufenden Monat das Geld anweisen tut und es bei dir im September noch eingeht, dann wird angerechnet. Es könnte ja z.B. ain Abschlag kommen.


    Der Vertrag ist das Eine. Letztendlich und abschliessend aber zählt der tatsächliche Geldeingang. Und den mußt du zeitnah nachweisen.

    Ja, Wegeunfähigkeitsbescheinigung ist das Eine. Ist aber in solchen Fällen zwingend.

    Dann vom Behandelnden Arzt eine Prognose des Krankheitsverlaufes erstellen lassen.

    I.V. mit Überprüfung der Arbeitsfähigleit durch einen Amtsarzt. Ggf. Wechsel ins SGB XII. - Im Amt zu klären.

    Rentenantrag stellen, ja. Wobei das immer eine langwierige Sache ist. Routine:

    * Antrag stellen

    * Ablehnung

    * Widerspruch

    * Ablehnung Widerspruch

    * Klage

    Ausgang offen.

    Dauer i.d.R. 2 bis 3 Jahre

    Rechtsbeistand z.B. VDK suchen.

    Es sind tatsächlich einige Unbakannte. Zum einen wie hoch der ergänzende Anteil (Aufstockung) ALG II ist. Zm Anderen, über welche

    und wie viele Einnahmen/Vergütungen etc. reden wir. Die Angaben sind alle irgend wie unvollständig.


    Möglich ist auch, daß die Tochter ihren Bedarf selbst decken kann. Z.B. durch Förderung, Ausbildungsvergütung, anteiligem Wohngeld, ggf. BaB (wenn das nicht schon die Förderung ist oder damit abgegolten ist). Da sie selbst in Ausbildung ist, besteht Anspruch auf Kindergeld. Klar ist schon, daß in Summe nur das "hängenbleibt", was ihren Anteil am jetztigen ALG II Bezug übersteigt. Und deckt sie ihren Bedarf selbst, ist sie gar nicht mehr im ALG II.


    Aber wo steht das mit der Reha?. Ich sehe nur, daß es sich um eine geförderte Ausbildung handelt. Also gehe ich mal von BaB & co aus.


    Im ALG II ist es im Allgemeinen so, daß Fahrgeld bei 100 EUR Freibetrag schon mit abgegolten sind. Was darüber liegt, kommt zur Erstattung. Aber eben nur bei Erwerbseinkommen.


    Also, hier wären mehr Infos schon hilfreich.

    Dann aber arbeitet sie "für Naß". Die "Förderung" verpufft. In dem Falle bleibt tatsächlich von der Ausbildung nichts nichts hängen, der Putz-Job würde sie dann finanziell besser stellen.


    Einziger Vorteil: Sie kann auf Eigenbemühungen wegen Arbeitssuche blockiren, auf Bewerbungen verzichten und Stellenangebote canceln. Das sollte auf jeden Fall schriftlich festgehalten werden. Die EGV ist dahingehend zu ändern.

    Theoretisch kannst du nun dagegen klagen. Das steht auch so auf der Rechtsbehelfsbelehrung (letzte Seite).


    Ich würde aber dennoch das Ganze dabei bewenden lassen. Es ist nach §44 SGB II tatsächlich eine Kann- Bestimmung. Und da rate ich vom Pokern ab. Denn verlierst du den nun möglichen Rechtsstreit, bekommst du die Rechnung. Das lohnt sich einfach nicht. Alleine der Umfang und der Aufwand für eine Klageschrift wird durch den Streitwert von 6,25 EUR nicht gerechtfertigt.


    Dazu kommen natürlich noch die Kosten eines Rechtsstreites. Das lohnt sich bei 6,25 EUR einfach nicht. Ein bisserl Beschäftigung hatte das Amt durch den Widerspruch. Mehr zu erwarten ist einfach unseriös.


    https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/44.html



    Es gab mal einen Fall, allerdings im ALG II, da wurde gestritten, was das Zeug hält. Um 20 ct. Ging bis zum BSG. Dann kam das Urteil:


    Kein Rechtschutzbedürfnis (siehe BSG, Urteil vom 12. 7. 2012 - B 14 AS 35/12 R BAAAE-24027). Und ich denke auch, zurecht.

    Das Jobcenter möchte wir auch noch fragen, nur weiß ich nicht , wie die Reihenfolge ist, erst Jobcenter um Genehmigung fragen oder erst Vermieter?

    Die Reihenfolge:


    1. Sie fragt bzw. stellt den Antrag auf Genehmingung bei ihrem JC. Dazu wird dann auch das Mietangebot einzureichen sein. Grundsätzlich sind beim JC zum 1. eines Monats Änderungen im ALG II wirksam.


    2. Danach wird dein Mietvertrag (Hinzunahme einer Person) zum ersten des Monats geändert oder es wird ein Untermietvertrag gemacht, ab dem Monat, in welchem das JC deiner Freundin die Kosten übernimmt. Da kann also ab dem 1. des Monats nach Erteilung der Zustimmung sein.


    Grundsätzlich ist es aber auch so, daß deine Freundin machen kann, was sie will. Das JC ist kein Vormund. Es ist allerdings so, daß, wenn die Regeln im ALG II nicht eingehalten werden, lediglich die niedrigeren Kosten anerkannt werden. Und auf Nachzahlungen bleibt sie auch sitzen.


    Melden muß sie den Umzug aber dennoch, wegen der Postanschrift, Vermittlung etc. Unterläßt sie es, gibt es unangenehme Folgen. Wobei die Einstellung des Bezuges noch das geringste Übel sein dürfte.

    Deine Freundin ist im ALG II Bezug. Sie muß den Umzug melden. Für sie greift der § 22 SGB II. Gibt ihr JC das O.K, dann könnt ihr fortfahren.


    Du mußt mit deinem Vermieter lediglich abklären, ob du jemanden dauerhaft mit in der Wohnung wohnen lassen darfst bzw. ob du einen Untermietvertrag machen darfst. So, wie es ausschaut, ist das geschehen.


    Es ist aber notwendig, daß deine Freundin ein Mietangebot einreicht. Gut, das müßtest du mit dem Vermieter abklären. Sofern der Vermieter sein O.K. gibt, zahlt deine Freundin ihren Anteil an Miete und Mietnebenkosten. Das JC prüft dann, ob der Umzug nach den Gesichtspunketen des SGB II "notwendig" ist.


    Ihr seid zunächst eine Wohngemeinschaft. Das heißt, lediglich die KDU (Kosten der Unterkunft) werden nach Köpfen berechnet und der/die ALG II Empfänger erhalten vom JC die von ihr zu tragenden Anteile der KDU.


    Aber Achtung, gerne machen die JC eine Bedarfsgemeinschaft daraus. Das seid aber nicht. Da müßt ihr aufpassen. Denn, wenn das JC diese Schiene fährt, bist du mit im Boot. Sofern ein solcher Bescheid ergehen sollte, muß unbedingt Widerspruch eingelegt werden. Aber soweit ist es noch nicht.