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  1. #1
    hollyanton ist offline Neuer Benutzer
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    Standard Kosten privater KV als Hartz IV-Empfänger

    Hallo wer kann helfen,

    habe gestern die Hartz IV-Bescheide für meine Tochter (15 Jahre) und deren Sohn (10 Monate) erhalten.
    War ziemlich entsetzt, dass beiden zusammen nur 390 €/Monat zustehen sollen. Insbesondere ist mir aufgestoßen, dass die Beiträge zur privaten KV (mein Mann ist selbständig, allerdings verdient er gerade soviel, dass er sich selbst versichern mußte und damit auch unsere Tochter sowie deren Kind) in Höhe von 287 €/Monat für beide, nicht berücksichtigt wurden. Das die Beiträge für unsere Tochter von uns noch getragen werden müssen, ist für mich noch nachvollziebar. Jedoch die 168 € für unseren Enkel müsste m.M.nach von unserer Tochter und somit von der ARGE getragen werden, da unsere Tochter als Schülerin außer derzeit 154 € Kindergeld für sich, 154 € Kindergeld für den Kleinen, 300 € Elterngeld (noch bis 07.11.08) u. 125 € Unterhaltsvorschuss, keine Einkünfte bezieht.
    Da ich mich mit den ganzen Hartz IV-Gesetzen nicht auskenne, wäre ich über eine Info diesbezüglich echt froh, da ich ja evtl. Widerspruch gegen die Bescheide (rückwirkend ab Juli jetzt erst erhalten) einlegen müßte und dabei die Frist nicht versäumen darf.

  2. #2
    klaus ist offline Erfahrener Benutzer
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    Standard

    Hallo,

    Du sagst dein Mann ist Selbstständig und in der PKV.
    Wo bist du versichert?
    Wenn dein Mann unter der Jahresentgeldgrenze an Gewinn (48150€) hat und du in der GKV bist, kannst du deine Tochter in die Famileinversicherung mit aufnehmen und somit auch den Enkel.

    Gruß Klaus

  3. #3
    TheNextOne ist offline Erfahrener Benutzer
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    Standard

    Wenn deine Tochter ALG II bezieht, ist sie krankenversichert, außer sie bezieht aufstockendes ALG II.

    Zitat Zitat von § 26 SGB II
    (1) ...
    (2) Bezieher von Arbeitslosengeld II, die

    1. nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a des Fünften Buches von der Versicherungspflicht befreit sind,
    2. nach § 22 Abs. 1 des Elften Buches oder nach Artikel 42 des Pflege-Versicherungsgesetzes von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreit oder nach § 23 Abs. 1 des Elften Buches bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind,

    erhalten einen Zuschuss zu den Beiträgen, die für die Dauer des Leistungsbezugs für eine Versicherung gegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit an ein privates Krankenversicherungsunternehmen gezahlt werden. Der Zuschuss ist auf die Höhe des Betrages begrenzt, der ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen wäre. Hierbei sind zugrunde zu legen:

    1.für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung der durchschnittliche ermäßigte Beitragssatz der Krankenkassen (§ 246 des Fünften Buches); der zum 1. Oktober des Vorjahres festgestellte Beitragssatz gilt jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres,
    2.für die Beiträge zu sozialen Pflegeversicherung der Beitragssatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches.

    (3) Die Bundesagentur übernimmt auf Antrag im erforderlichen Umfang die Aufwendungen für die angemessene Kranken- und Pflegeversicherung, soweit Personen allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden. Die Bundesagentur soll die Aufwendungen unmittelbar an die Krankenkasse oder das Versicherungsunternehmen zahlen, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die betreffende Person nicht sichergestellt ist.
    Da deine Tochter selber nicht unter Abs. 2 Nr. 1 und 2 fällt (sie ist die Bezieherin von ALG II aber lediglich "mitversichert"), entfällt hier der Zuschuss.

    Abs. 3 kommt auch nicht in Betracht, da sie nicht ausschließlich durch die Zahlungen einer privaten Krankenkasse hilfebedürftig wäre, sondern dieses auch mit der Zahlung ist.

    Daher ist mit der ARGE abzuklären, ob diese deine Tochter und ihren Sohn gesetzlich versichert hat. Wenn deine Tochter jedoch aufstockendes ALG II bezieht, muss sie sich und ihren Sohn "freiwillig" gesetzlich krankenversichern. Eine Familienversicherung für ihren Sohn bei dir scheidet aus, da nur Eltern/Kinder, jedoch nicht Enkelkinder in die Familienversicherung aufgenommen werden können.
    Geändert von TheNextOne (02.10.2008 um 13:00 Uhr)
    Gerne helfe ich auch bei Fragen, die mir als "Private Nachrichten" zukommen. Ich bitte aber diese Möglichkeit auf Fragen zu beschränken, die personenbezogene Daten oder Ähnliches enthalten. Fragen, die auch die Allgemeinheit interessiern (könnten), bitte im Forum stellen.
    Gruss R.

    Tipp: Lasst Euch von mündlichen Aussagen eures SB oder FM nicht abschrecken, Anträge zu stellen. Antrag schriftlich stellen und auf schriftliche Antwort warten.

  4. #4
    hollyanton ist offline Neuer Benutzer
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    Hallo R. vielen Dank erstmal für die Antwort. Hat mich in sofern weiter gebracht, dass ich jetzt schon mal weiß, wo ich nachhaken muss. Allerdings hab ich noch eine Frage. Meine Tochter ist nicht "mitversichert" sondern hat einen eigenen KV-Vertrag ebenso wie ihr Sohn. Zwar ist mein Mann in der gleichen Kasse, jedoch besteht keine Familienversicherung. Könnte sie dann den Zuschuss zu den Beiträgen auch anfordern ???
    Ich werd Montag erstmal den Widerspruch schreiben und dann mal nachfragen, ob von der ARGE aus eine gesetzliche Versicherung abgeschlossen wurde. Ich denke aber nicht, da mir dies doch sicherlich mitgetelt worden wäre, damit ich die private KV kündigen kann.
    Falls du noch eine andere Idee für die weitere Vorgehensweise für mich hast, wäre ich Dir für jeden Rat dankbar.
    Gibt es eigentlich im Literaturhandel ein wirklich guten Ratgeber für Hartz IV-Empfänger ????
    Geändert von hollyanton (05.10.2008 um 16:25 Uhr)

  5. #5
    TheNextOne ist offline Erfahrener Benutzer
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    Wenn sie ALG II bezieht, kann sie nicht privat krankenversichert sein, außer sie bezieht ALG II als Selbständige (aufstockendes ALG). Alle anderen Fälle müssen gesetzlich versichert sein.
    Gerne helfe ich auch bei Fragen, die mir als "Private Nachrichten" zukommen. Ich bitte aber diese Möglichkeit auf Fragen zu beschränken, die personenbezogene Daten oder Ähnliches enthalten. Fragen, die auch die Allgemeinheit interessiern (könnten), bitte im Forum stellen.
    Gruss R.

    Tipp: Lasst Euch von mündlichen Aussagen eures SB oder FM nicht abschrecken, Anträge zu stellen. Antrag schriftlich stellen und auf schriftliche Antwort warten.

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