Übergang von Unterhaltsansprüchen

Nach Rechtsprechung des BGH muss ein Unterhaltsberechtigter Fristen zur Geltendmachung einhalten. Wenn er dies nicht binnen eines Jahres tut, kann nicht mehr geltend gemacht werden. Da das JC sich seit 2009 nicht mehr gerührt hat, ist der Unterhaltsübergang mittlerweile erloschen.

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Wenn er dies nicht binnen eines Jahres tut, kann nicht mehr geltend gemacht werden. Da das JC sich seit 2009 nicht mehr gerührt hat, ist der Unterhaltsübergang mittlerweile erloschen.

Turtle hier wird ja laufend gezahlt, was ist wenn der Unterhaltsschuldner die EV abgegeben hat und dies 3 Jahre her ist dann muss er ja normaler Weise erneut die EV abgeben wenn Rückstande bestehen, was wenn das JC zwischenzeitlich nie diese/eine Geltendmachung erhalten hat!? ie müsste ja vom Kreis gegenüber dem JC erfolgen, richtig ? Erst jetzt fragte der Kreis als Gläubiger nach dem AG welcher ja so gesehen das JC wäre!? Zuvor hat es sich an den damaligen AG gehalten!

Horst, der Unterhalt ging in der Höhe über, die ggf. gezahlt werden könnte. Also die Differenz aus möglichem Unterhalt und tatsächlichem Unterhalt geht über auf das Jobcenter. Und wenn es diesen Anspruch nicht verfolgt, ist der Übergang dann weg und es besteht kein Anspruch darauf, dass der Schuldern ans JC zahlt (generell auch nicht an den Unterhaltsberechtigten).

Deine Frage verstehe ich nicht so recht. In deinem Beispiel scheint der Unterhaltsschuldner selbst ALG 2 zu beziehen. Da dürfte er somit kaum über Einkommen oberhalb des Selbstbehaltes verfügen. Das Jugendamt wird daher kaum was machen können, da es nichts zu pfänden gibt.

Da die RWA nicht mehr gilt, zahlt er, solange es keine neue RWA gibt, befreiend an die Ex für das Kind aus. Die Ex wird es jedoch als Einkommen dem JC melden müssen.

Rechtswahrungsanzeige. Das Schreiben, in dem mitgeteilt wird, dass der Unterhalt auf das Jobcenter (damals ARGE) übergegangen ist.

Wegen der Rechtsprechung, die eben besagt, dass übergegangener Unterhalt spätestens nach einem Jahr geltend gemacht werden muss.

An die Kindesmutter, das schrieb ich doch bereits mehrfach. Und er hat auch nicht für das Amt gezahlt, er ist doch der Unterhaltsverpflichtete und den laufenden Unterhalt für seine Kinder hat er auch an diese zu zahlen. Übergehen würden nur Ansprüche, die nicht schon laufend geleistet werden.

Nochmal: wenn das von 2009 ist und das Jobcenter bzw. die ARGE bisher nichts weiter gemacht hat, dann ist das schon längst verwirkt. Ich verstehe das Problem nicht. Er zahlt befreiend an die Kindesmutter aus, weil die Rechtswahrungsanzeige veraltet ist. Die Kindesmutter wird die zusätzlichen Einnahmen melden müssen und weniger ALG 2 bekommen. Wenn er Angst hat, dass sie das nicht tut, kann er es ja ans Jobcenter schreiben. Im Endeffekt bleibt es sich doch gleich. Ich verstehe nicht, wo du hier Probleme hast. Gönnst du es der Ex nicht? Es ist nicht für die Ex, es ist für die Kinder und es steht ihnen offensichtlich zu.

@ anfree72 - im Normal-Deutsch heißt das: Das die ARGE /JC der Kindesmutter Leistungen zahlt und das daher die Ansprüche auf Unterhalt aufgrund des Gesetzes für die Dauer des Bezugs auf das Amt über gehen - ganz einfach deshalb, damit die Leistungen nicht doppelt erfolgen nämlich vom Amt und vom Deinem Lebenspartner an die Unterhaltsberechtigten (wer auch immer dazu zählt, müssen ja nicht immer nur die Kinder sein!). Dein Partner kann nach wie vor an die Ex-Frau und Ihre Kinder zahlen, das hat nichts damit zu tun das das JC (dort der SB) nicht trotzdem verpflichtet ist dies zu prüfen und in seinen Berechnungen zu berücksichtigen! Deshalb ist ja auch der Zahlbetrag nochmals aufgeführt, denn wenn der nicht mit den tatsächlichen Leistungen übereinstimmt, zunächst einmal egal ob nach oben oder unten, muss der SB aktiv werden! Entweder fordert er dann den Fehlbetrag, bei nicht oder zu wenig gezahltem Unterhalt beim Kindesvater(also Deinem Lebensgefährten nach - bis zur Höhe des Unterhaltsanspruches den die Leistungsempfänger Deinem Lebensgefährten gegenüber haben -; oder er berücksichtigt höhere Leistungen indem er beim Regelsatz diese höheren Unterhaltsleistungen anrechnet - die Ex-Frau und Ihre Kinder somit weniger Leistungen vom Staat gezahlt bekommen, denn entscheidend ist dann die Grundsicherung und die ist im Grunde für alle gleich! Sollte Dein Lebensgefährte also die ganze Zeit Leistungen in ausreichendem Umfang an seine Kinder und die Ex - hier Leistungsberechtigte genannt - zahlen oder gezahlt haben, -dies gilt lediglich für den Bezugszeitraum wo dieser Personenkreis Leistungen vom JC/ARGE bezieht oder bezogen hat - so ist im Grunde keine (Nach-)Forderung zu erwarten, es findet ja ein Ausgleich statt. Nur für den Fall, das Dein Lebensgefährte zu wenig oder gar nicht gezahlt hat, ist das Amt verpflichtet ihn zur Leistung dieses Betrages aufzufordern, da es für diesen Zeitraum die Unterhaltsansprüche der Leistungsbezieher vertritt und das ist im Grunde die Aussage die mit diesem Schreiben angezeigt (mitgeteilt) wird. Wie gesagt, es steht da ja auch nochmals ausdrücklich: der SB ist verpflichtet dies zu prüfen, denn es könnte doch sein das die Leistungsbezieherin beim JC/ARGE Hilfe einstreicht und erklärt der Ex-Lebensgefährte zahle nichts und der zahlt aber die ganze Zeit den Unterhalt! Wer anderes wie Dein Lebensgefährte kann darüber aber besser Auskunft geben als selbiger ? Also schreibt ihn das JC an und erklärt zunächst einmal das es von nun an für die Unterhaltanspruchs-Sicherung besagter Personen zuständig ist, sind sie ja im Grunde auch, z.B. wenn der Kindesvater, wie in meinem persönlichen Fall auch, selbst ALG II bezieht. Dann erhalten die Unterhaltsberechtigten zunächst Leistungen vom JC/ARGE und diese werden sobald man als Leistungsverpflichteter zahlen kann, weil man einen neuen Job gefunden hat, im Rahmen des Erlaubten von der Kommune zurück gefordert. Diese muss z,B. im Falle einer EV (Eidesstattlichen Versicherung) z.B. auch alle 3 Jahre diese überprüfen!
Hoffe jetzt ist Dir der Sachverhalt etwas verständlicher, das Bürokratendeutsch hat immer etwas sehr verbindliches und gleich anschuldigendes, man muss ja seine Kompetenz und Befugnisse damit unter Beweis stellen sonst würde ja jeder den Schrieb vom Amt gleich zum Altpapier werfen!

Dann macht es euch doch einfach: Fragt beim Jobcenter nach, ob er befreiend an sie auszahlen darf oder ob er das Geld ans Jobcenter überweisen soll. Eine Kopie des Schreibens an den Anwalt der Ex oder an diese selbst, damit sie Bescheid weiß, setzt dem JC eine Frist zu Rückantwort und dann handelt einfach entsprechend der Mitteilung von dort.

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genau darum geht es "Sie" fordert nach , nicht das Jobcenter.

.. Sie hat nichts zu fordern, das JC ist für die Dauer Ihres Leistungsbezugs derjenige der hier fordern darf, hat der SB ja auch eigentlich so geschrieben, er muss prüfen was Dein Lebensgefährte an sie zahlt bzw. zu zahlen hat, wenn sie euch zu Zahlungen auffordern will muss sie schauen das sie aus dem Leistungsbezug kommt. _ Mein Nachbar hat so ein ähnliches Problem: Seine Noch-Frau lässt über Ihre Rechtsanwältin mitteilen das er keinen Unterhalt zahlt, der zahlt aber - nur die gut Frau ist ein wenig dumm, naiv oder was auch immer und hat geglaubt wenn sie sich von Ihrem Mann trennt bekommt sie von Ihm Unterhalt und vom Amt auch noch ALG II, klar und der neue Lebenspartner schleppt auch schon mal Kohle ran - damit ginge es ihr dann super! Aber was will man von migrierten Hauptschülern auch verlangen - Glauben ja auch das Israel das Land ist in dem Milch und Honig in den Flüssen fließen, nennt man glaube ich Gottesfürchtigkeit! Ich denke so ähnlich ist das auch mit der Ex Deines Lebenspartners.

Dein Lebenspartner muss aber nur das zahlen was zumutbar ist und mein Nachbar muss trotz 2200 Netto nur den Kindesunterhalt für seine leibliche Tochter zahlen, noch nicht einmal für seine Frau, da er Altersvorsorge und das Haus weiter ab bezahlen muss, er zahlt die Kindergartenbeiträge für seine leibliche sowie für die Tochter, die die Noch-Ehefrau mit in die Ehe brachte, auch ein Schulgeld.

Weil Mutti aber zu blöd ist zu kapieren das sie nicht von allen Stellen kassieren kann ohne das diese sich austauschen und gegenseitig aufrechnen, behauptet sie dann per RA'in der Kindesvater würde den Unterhalt schuldig bleiben und das peinliche ist das es die RA'in nicht stört solch einen Mist als Forderung an die Gegenpartei abzuschicken, sie verdient ja damit nur Ihre Kohle, soviel zu rechtmässigen Forderungen oder dem vertreten von Mandanten!

Das was Turtle euch da geraten hat wäre somit der sinnvollste Weg, wenn die Ex dann was zu kamellen hat kann sie sich jedesmal mit dem SB auseinandersetzen, ausserdem erleichtert das doch dann auch seine Prüfungspflicht, er muss nichts mehr bei euch erfragen!

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