Privatkredit bei Hartz 4

Das Darlehen der Tante stellt kein Einkommen dar und darf dir nicht angerechnet werden:

http://www.sozialticker.com/handelt-es-sich-bei-einem-darlehen-aus-der-verwandschaft-um-eine-zweckbestimmte-einnahme-im-sinne-des-11-abs-3-nr-1b-sgb-ii_20070112.html

"Habe gehört, dass man sich im Laufe von HArtz 4 gerade mal 700 Euro ersparen kann. Stimmt das denn?"

So stimmt das nicht. Solange deine Ersparnisse die Vermögensfreibeträge nach § 12 SGB II nicht übersteigen, wird dir davon nichts angerechnet. Einer dieser Freibeträge ist der "Freibetrag für notwendige Anschaffungen" in Höhe von 750 EUR. Vielleicht meinst du den.Aber neben diesem Freibetrag gibt es noch weitere.

"Jetzt mein die Arge, dass das Darlehen DOCH als EInkommen verrechnet wird, weil es NICHT zweckbestimmt war"

Als Sachbearbeiter bei der Arge würde ich das auch so sehen ...

Widerspruch und Klage beim Sozialgericht sind kostenlos ...

Ich würde erst mal abwarten, bis was kommt von der Arge.

Für die Zukunft ein Ratschlag: Falls du noch keine Rechtsschutzversicherung mit Sozialgerichts-RS hast, kann dir die Tante vielleicht eine sponsern.

Wenn die Tante nicht dir das Geld gibt, sondern die Rechnung der RS-Versicherung bezahlt, gibt es keine Probleme. Ebenso wäre es besser gewesen, die Tante hätte die Kosten für den Führerschein von ihrem Konto auf das der Fahrschule überwiesen. Bei dieser Handhabung ist gewährleistet, dass die Zuwendungen zweckbestimmt sind. Probs gibt es ja nur, weil Knete auf dein Konto ging. Und jetzt werden Kontoauszüge über Jahre überprüft, weil du auf diese Idee nicht gekommen bist ...
Für die Zukunft solltest du das bedenken.
Für eine Beratung beim Rechtsanwalt kannst du beim Amtsgericht einen Beratungsschein holen.

"Also hat die ARGE doch Recht, weil das Geld nicht zweckgebunden war?"

Nein, auch dann hat die Arge nicht Recht.

Darlehen sind mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung kein Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II (vgl. Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 RdNr. 27 m.w.N.).
Dies gilt auch dann, wenn das Darlehen nicht zweckgebunden war.

Darlehen zählt nicht zum Einkommen von Hartz-IV-Empfängern

17.10.2007

Oldenburg (ddp.djn). Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen sich ein Darlehen von Verwandten oder Bekannten nicht als Einkommen anrechnen lassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Darlehen tatsächlich zurückgezahlt wird und Hilfebedürftige keinen Unterhaltsanspruch geltend machen müssen, wie das Sozialgericht Oldenburg entschied (Urteil vom 26. April 2007, AZ: S 46 AS 1124/05).

Im konkreten Fall hatte die volljährige Klägerin von ihrem Vater ein Überbrückungsdarlehen von 500 Euro erhalten. Das zuständige Job-Center wertete das Darlehen als Einkommen und lehnte den Antrag auf ALG II ab. Die Richter entschieden jedoch, dass ein Darlehen grundsätzlich kein Einkommen sei, so lange die Verpflichtung zur Rückzahlung bestehe. Da die Klägerin volljährig sei und auch ihre Berufsausbildung abgeschlossen habe, müsse sie auch nach Paragraf 33 SGB II keine Unterhaltszahlungen von ihrem Vater einfordern, bevor ein Anspruch auf ALG II entstehen könne.
http://www.business-wissen.de/ratgeber/artikel/darlehen-zaehlt-nicht-zum-einkommen-von-hartz-iv-empfaengern.html?type=98&cHash=b8dfb7179c

http://www.arbeits-los.de/urteile/016.htm

In dem Urteil des SG Oldenburg wird ausgeführt, dass es nicht darauf ankommt, ob das Darlehen zweckbestimmt war, da es auf jeden Fall kein Einkommen darstellt:

Hier die entsprechenden Passagen aus

http://www.arbeits-los.de/urteile/016.htm

"Entgegen der Auffassung des Beklagten stel
lt sich hier nicht die Frage, ob es sich bei dieser Zahlung um eine gem. § 11 Abs. 3 Nr. la) SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigende zweckbestimmte Einnahme handelte. Die Zahlung ist nämlich erst gar nicht als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II zu betrachten."
...................

"Mittel aus einem Darlehen sind jedoch kein Einkommen, da sie mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht verändern, es sei denn, die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt (Eicher/Spellbrink, Kommentar
zum SGB II, Rd.-Nr. 27 zu § 11 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur Arbeitslosenhilfe)."
............

Ich rate deshalb dazu, gegenüber der Arge die Meinung zu vertreten, dass Darlehen weder Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II noch Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II darstellen.

Natürlich musst du damit rechnen, dass die Arge anderer Meinung ist, dann musst du eben Widerspruch und ggf. Klage erheben und klären lassen, wer recht hat.

"Jetzt habe ich wenigstens etwas in der Hand und kann damit argumentieren. "
Ich gehe davon aus, dass dir die Infos bei der Sachbearbeiterin zunächst nichts nützen werden. Wenn sie Anweisung "von oben" hat, Darlehen als Einnahmen zu behandeln, wird sie davon nicht abgehen (können).
Aber spätestens beim Sozialgericht nützen die Hinweise, vielleicht sogar bereits beim Widerspruchsverfahren.Mal sehen ... Übrigens gibt es auch "Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit für die Anwendung des Sozialgesetzbuchs II".
In den Durchführungshinweisen zu § 11 SGB II wird nirgends erwähnt, dass Darlehen als Einnahmen zu behandeln sind. Dies spricht ebenfalls gegen die Annahme der SBin, dass Darlehen als Einnahmen gelten.

Hier die Durchführungshinweise als Buch:

http://www.amazon.de/Durchf%C3%BChrungshinweise-Bundesagentur-Arbeit-Anwendung-
Sozialgesetzbuch/dp/3940087076

Und hier die Hinweise zu § 11 SGB im Internet:
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/GesetzestextAend-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Möglicherweise wirst du gegragt, welche Vereinbarungen zwischen dir und der Tante über die Rückzahlung getroffen wurde. Wenn sie dir freigestellt hat,ob du zurückzahlen musst, dann musst du damit rechnen, dass es als "Geschenk" angesehen wird. Ein Darlehen ohne Rückzahlunghsverpflichtung wäre kein Darlehen.

Hallo,

ich lese hier was von Rechtsschutzversicherung.
FINGER WEG !!!!!!!!!!!!

Die bezahlen zwar einen Fall, danach kündigen die Dir,
weils denen zu teuer wurde

Eigentlich nichts neues...solange man einzahlt, alles baletti
aber wehe du brauchst sie

Spar Dein Geld für was vernünftiges !!!