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#1
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Hallo, ich habe mal eine Frage:
Ich bekam im Februar diesen Jahres Post von meinem Finanzamt. Enthalten war die Steuernachberechnung für meine Steuererklärung 2007, die ich damals (wo ich noch nicht Empfänger von Hartz 4 war) schon erstattet bekam. Jedoch ergab durch eine Neuberechnung, dass ich noch weiteres Guthaben hatte (also es wurde damals zu wenig ausgezahlt), was ich umgehend gutgeschrieben bekommen habe. Das Amt hat die Höhe von 80,20€ auf meinem Kontoauszug gesehen und hat nun eine Anhörung gefordert. Ich müsse damit rechnen 50,20€ zurück zu zahlen für Februar . ![]() Ich bin dazu nicht bereit, denn die Steuernachberechung war für das Jahr 2007, wo ich arbeiten gegangen war und auch meine Ausgaben hatte. Dürfen die das?? Ist das gerechtfertigt?? Habe ich Chancen es ansonsten über einem Anwalt nicht zahlen zu müssen?? Wie soll ich verfahren und was bedeutet der Satz: "Sie wussten bzw. hätten wissen müssen, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (§[...]-SGB X)" |
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#2
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Das dürfen die, auch wenn es ungerecht ist
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http://juris.bundessozialgericht.de/...cht=bsg&Art=en |
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#3
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Zitat:
fakt ist laut gesetz: das zuflussprinzip ist entscheident. du hast das geld jetzt bekommen und es wird dir jetzt als einkommen angerechnet. da kann dir auch kein anwalt helfen. |
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#4
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nicht zahlen ist auch keine Lösung, aber man muss sich doch nicht alles gefallen lassen oder?? Ich kenne mich schon etwas mit der Rechtslage aus und ich werde definitiv auf dem rechtlichen Wege versuchen das ich nichts zurück zahlen muss.
Weshalb bekommen soviele Recht auf Ihre Klagen bezüglich des Hartz IV Gesetztes?? |
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#5
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Zitat:
Geändert von Danielo (18.03.2010 um 17:41 Uhr) |
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#6
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Natürlich ist das ungerecht, aber so ist nun einmal das SGB 2, die Steuern, die du mal zu viel gezahlt hast, sind Einkommen. Du darfst nicht darauf hoffen, das man vor Gericht Gerechtigkeit erzielt
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http://juris.bundessozialgericht.de/...cht=bsg&Art=en |
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#7
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tja, ist ne miese sache, ich muß auch ab 01.04 hartz4 beantragen, da ich letzte woche 3200€ vom finanzamt wiederbekommen habe, gehe ich auch erst am 01.04 hin, so kann ich das geld behalten.
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