1. Wer sich mit Klagen (vor dem SG oder LSG) gegen sinnlosen Zwang der Fallmanager oder andere Schikanen wehrt, der merkt schnell, dass in den letzten Jahren die Rechtslücken Stück für Stück geschlossen wurden, indem das SGB II durch die Politik verschärft wurde.
Also muss man sich auch um die Quelle des Übels kümmern.
Die vier Parteien FDP, CDU, SPD und Grüne, die die Verschärfungen über Bundestag und Bundesrat auf uns los gelassen haben.
2. Wer sich dann mit der Politik beschäftigt, der bemerkt, dass keine der bisher großen Parteien etwas für die Betroffenen vollständig verbessern will. Jetzt noch nicht. Wenn über Roboter immer mehr vom SGB II betroffen sind, dann allerdings können die Parteien die Mehrheit nicht mehr ignorieren. Bis spätestens 2035 (intelligente Roboter) wird sich hier wohl politisch sehr viel stark verändern.
Vorher kann nur eines helfen : Das BVerfG wegen Verstoß der Sanktionen gegen Grundrechte. Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Entschluß für deutsche Gerichte bindend ist.
3. Fazit
Sich gegenseitig informieren. Politisch aktiv werden in einer Partei. Und bis ganz hochklagen im Fall der Sanktionen der Fallmanager.
