Bausparvertrag verschwiegen - Konseqenzen ?

  • Hallo, in die Runde.
    Ich versuche, einem Bekannten Rat zu geben, folgendes Problem:


    Er hat vor Jahren einen Bausparvertrag abgeschlossen, der provisionsgeile Berater hatte ihm damals gesagt, er brauche sich keine Sorgen zu machen, der Vertrag wird nicht angerechnet. Er hat den Vertrag also im ALG2-Antrag nicht angegeben.


    Im Zuge des automatisierten Datenabgleichs wurden 300 Euro Zinsen festgestellt und um Aufklärung gebeten (Kontoauszug).


    Er ist jetzt 48 Jahre alt, hat monatlich 50 Euro eingezahlt und das Guthaben liegt nun bei ca.10.000 €, also ca 3.000 Euro über seinem Freibetrag.


    Jetzt hat er natürlich wahnsinnige Angst, dass ihm eine Anzeige und ein Verfahren droht.


    Ich habe ihm geraten, sofort persönliche ! Vorsprache zu halten und das zu erklären. Mein Frage:


    Droht die Anzeige zwangsläufig oder gibt es Ermessensspielraum ?
    Kann man dem JC vorschlagen, das übersteigende Geld sofort zurückzuzahlen oder in eine gesicherte Riester-Vorsorge einzuzahlen z.Bsp. ?


    Oder droht ihm zu 100% die Anzeige und die Rückforderung von Jahren ALG2 ?

  • Bei ALG2 Bezug ist nunmal alles anzugeben. Dazu hätte auch der Bausparvertrag gehört. Das was er nun zuviel hat müßte er erstmal aufbrauchen und wird wahrscheinlich erstmal keine Leistungen mehr bekommen. Das JC kann durchaus Strafantrag stellen denn er hat ja mit seiner Unterschrift die Richtigkeit seiner Angaben versichert. Da dies nicht so war hat er praktisch falsche Angaben gemacht.

  • Ich habe leider ein ähnliches Problem.ich beziehe seit vielen Jahren lag 2 da ich alleinerziehend bin mit zwei Kindern. Die Oma meiner Kinder wollte ihnen etwas gutes tun und haben eine ausbildungsversicherung abgeschlossen. Auch bei uns war es so das uns der Berater folgendes empfohlen hat. P.s. Er meinte das wäre sicher damit wurde ich kein Problem bekommen. Also es sieht so aus das wir diese Versicherung abgeschlossen haben und ich bin Versicherungsnehmer. Ja ich weiss so dumm kann man nicht sein. Aber doch ich war es. Ih habe das mistding ja selbst unterschrieben. So also ich steh da voll drin aber meine Mutter zahlt die beiträge. Das alg 2 bekomm ich seit etwa 5 Jahren mit zweimal einer Unterbrechung. Die Lebensversicherungen sind seit 4 Jahren abgeschlossen. Da ich mir darüber keine weiteren Gedanken gemacht habe da ja alle Zahlungen meine Mutter macht hab ich leider Gottes nie darüber nachgedacht das dieses Mist Ding auf mich läuft. So das heisst ich habe das auch nie angegeben bei meinen erst und folgeanträgen. Ih weiss Haut nicht gleich auf mich ein. Das heisst JETZT weiss ich es weil ich da durch Zufall was darüber gelesen habe, dann bei vertrage mir hab zeigen lassen und promt stehe ich da als Versicherungsnehmerin drin. Ich hab des Ding unterschrieben, es nie angegeben, also Riesen Mist gebaut. Meine Mutter sieht ihr Geld weg und ich sehe mich bereits mit einem Bein wegen sozialbetrug im Gefängnis. Oder aber alle Bescheide seit den vier Jahren werden rückwirkend aufgehoben und ich hab dann naja bei etwa 800 Euro pro Monat und das mal vier Jahre 38400 Euro Schulden.
    Ich weiss das alles nicht auffliegen würde wenn ich es Weide laufen lass, aber jetzt wo mir bewusst ist was wirklich Sache ist will ich das so schnell wie möglich aufklären. Ich weis es seit zwei Tagen und seitdem geht es mir bescheiden. Ich kann nichtmehr schlafen vor Sorge. Bitte, bitte helft mir was ich nun als erstes machen muss. Ach ja meine freigrenzen sind überschritten da ich 32 bin und die Versicherung hat meiner Mutter heute. Tel mitgeteilt das der Rückkaufswert aktuell bei ca 10000 Euro insgesamt liegt. Ich will das sofort dem Jobcenter melden.aber wie mach ich das am besten? Was hab ich an Strafe zu erwarten? Gefängnis? Oder 38400 Euro nachzahlungsschulden? Hätte ich meinen Kopf früher zum denken benutzt wäre ich jetzt nicht an dem Punkt. Bitte helft mir. Meiner Mutter geht es zwar um das Geld aber mir ehrlich gesagt darum was auf mich zukommt und mit welcher Strafe ich rechnen kann. Wegen mir gebe ich das ganze Geld sofort kommentarlos dem Jobcenter. Ich will nur wieder ruhig schlafen können und aus der Sache rauskommen. Bitte bitte helft mir.
    Vielen dank schon im Vorraus


    Ach ja mir hat man heue bei einer beratungsstelle gesagt ich musste nur das Geld was ich quasi zuviel habe wenn ich auflöse erst aufbrauchen bevor ich seiet Gelder bekomm, aber mehr würde mir sofern ich mich selbst Anzeige nicht passieren. Stimmt das? Das wäre das beste. Aber wie ich im Internet schon den ganzen Abend lese wird es dabei nüchtern bleiben sondern ich Krieg ne Anzeige und schlimmeres? P.s so oder so ich will mich selbst anzeigen denn jetzt ist mir bewusst wo ich drin stecke und damit komm ich nicht klar. Ich bin sonst mit jedem kleckerbetrag so ehrlich und geb alles sofort immer an, und jetzt betrug.
    Ok ich hör jetzt auf mit heulen und hoffe das ihr mir was sagen könnt.


    Vielen dank furs durchhalten beim lesen

  • Hallo, danke für deine Antwort. Ja das hab ich auch gedacht aber das geht anscheinend nicht weil das anscheinend nicht auf mich quasi übertragbar ist. Aber selbst wenn das ginge wäre das schonmal gut. Aber was st mit dem Punkt das ich leider Gottes schlichtweg im Prinzip falsche Angaben gemacht habe weil ich ja immer angekreuzt habe das ich kein Vermögen also auch keine Lebensversicherung habe?

  • Eine Verwarnung bei 38.000 Euro selbstverschuldeter Überzahlung (so der Rückkaufswert der Versicherung bereits beim erstmaligem Leistungsbezug über dem Freibetrag lag)?!


    Das wage ich aber mal ganz stark zu bezweifeln. Bei der Summe dürfte es eine Betrugsanzeige geben. Und da kommt es dann darauf an, ob das Gericht von der Vorsätzlichkeit überzeugt ist.


    Turtle

  • turtle


    Das ganze Ding stimmt doch hinten und vorne nicht Turtle. LV's die gerade mal 4 Jahren laufen ergeben doch meines Wisssens noch garkeinen Rückkaufswert, können allenfalls beliehen werden und sind somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht verwertbar.
    Jetzt bräuchten wir einen Versicherungsfachmann, der hierzu konkret etwas sagen kann! :confused:.


    Zitat

    Und da kommt es dann darauf an, ob das Gericht von der Vorsätzlichkeit überzeugt ist.


    Dummes Lieschen und Vorsatz? Das geht nicht zusammen! ;-)

  • Also seit etwa 5 Jahren bekomme ich alg 2. Seit 4 Jahren läuft die Versicherung. Also die wurde abgeschlossen erst nachdem ich alg 2 bekam. Rückkaufen geht wohl so der versicherungs Mensch. Hb ich in meinem Fall überhaupt das recht auf meinen Freibetrag? Oh je turtle was du schreibst klingt gar nicht gut für mich. Wie komm ich da nur wieder raus. Ich will keine betrugsanzeige. Die können von mir aus das ganze Geld nehmen und das verrechnen oder sonst was. Klar die Oma denkt in erster Linie an ihr Geld, aber ich an meinen Kopf.

  • Würde das dann bedeuten das ich quasi die Versicherung jetzt kündigen muss, soll will wie auch immer, und die dann berechnen ab Jahr so und so war der Freibetrag überschritten also muss sie ab dem Zeitpunkt die zu unrecht erhaltene Gelder zurück zahlen, bzw dann das eben von der Ablösesumme zurück zahlen? Aber wären dann ab dem Zeitpunkt alle Jahre komplett zurück bezahlen oder nur soweit das versicherungsgeld eben ausgereicht hätte. Weil wenn ich ab da alle Jahre bis heute zurück zahlen sollte, dann wären das ja bald 40000 Euro.da käm ich ja nie mehr von den Schulden los. Turtle meinst du ich kann ne Anzeige umgehen wenn ich denen das mitteile also von mir aus, und ich gleich anbiete freiwillig zu kündigen und denen das ganze Geld sofort gebe das die absehen könnten von ner Anzeige? Oder bin ich da mal wieder zu naiv?

  • Zitat

    Also seit etwa 5 Jahren bekomme ich alg 2. Seit 4 Jahren läuft die Versicherung


    Scheibchenweise kommen von Deiner Seite neue Erkenntnisse.
    Also Vermögen ist, was Du vor Antragstellung von ALG II bereits hattest. Der Abschluss der Versicherungen erfolgte aber erst 1 Jahr später. Grundsätzlich hättest Du einen Freibetrag von € 250 pro Lebensjahr (maximal € 16.250) für eine LV, welche aber erst im Rentenalter ausbezahlt werden darf (müsste in der Police stehen).
    Das Vorhandensein dieser Versicherungen macht mir weniger Gedanken als jener, dass die Oma Deine Versicherungsbeiträge bezahlt, Dich quasi in Höhe dieser Beiträge unterstützt. Bei einem angeblichen Rückkaufswert der Versicherungen in Höhe von € 10.000 (ich kanns nicht glauben) würden diese Beiträge wahrscheinlich jenseits von € 250/Monat liegen.


    Turtle, was sagst Du dazu?


    Gawain

  • Nein das hatte ich bereits im Esten(langen) Beitrag stehen. Wieso macht dir das dann keine so grossen sorgen? Wenn ich die dann erst hatte? Und wieso wenn die Oma das macht, bzw sie das ganze einzahlt? Ach ja und sie wird nicht erst im Rentenalter ausbezahlt und der momentane wert quasi liegt bei knapp über 10000 euro

  • Eine 4 Jahre alte LV soll einen Rückkaufswert von 10.000 Euro haben?! Was um Himmels willen zahlt denn die Oma da ein?! 10.000 Euro : 48 Monate wären 208 Euro monatlich. Da der Rückkaufwert aber nie dem eingezahlten Wert entspricht, dieser höher ist, müsste sie ja mindestens 300 Euro monatlich einzahlen?! :eek:


    Eine Selbstanzeige ist eine gute Idee, sowas wird strafmildern berücksichtigt. Wahrscheinlich ist auch nicht der gesamte Leistungszeitraum zurückzufordern. Erst ab dem Zeitpunkt (das wird die Versicherung bescheinigen müssen), zu dem der Rückkaufswert die Vermögensfreibeträge überschreitet.


    Oder aber das JC ist ganz nett und fordert gar nicht zurück und du musst erstmal vom Geld leben.


    Turtle

  • Hallo turtle,


    Es sind knapp über 300 Euro wo sie monatlich bezahlt. Wobei ich nochmal genau schreiben möchte wie es sich verhält.
    Also der Rückkaufswert wo ich schreibe mit 10000 Euro bezieht sich auf insgesamt beide Kinder. Also beide Versicherungen zusammen haben diesen Rückkaufswert. Sind ja zwei Kinder. Sie zahlt etwas mehr wie 150 Euro pro Kind ein.
    Aber wenn das so ist wovon soll ich denn die ganzen summen hernehmen? Selbst wenn es nur zwei Jahre oder so sind. Das ist ja viel mehr dann wie ich selbst wenn meine Mutter mir das Geld was sie für die Kinder gedacht hat geben würde hätte. Also wie soll ich zwei Jahre Leistungen zurück zahlen wenn bei der Versicherung nur 10000 rauskommen?
    Und wie ist das wenn ich diese summen nicht zahlen kann? Muss ich Ann doch ins Gefängnis. Mensch ich wollte nie was böses und jetzt das.heul.

  • Warum das Geld der Kinder? Ich habe mir die Police geben lassen und darin steht das ich Versicherungsnehmer bin, ebenso bin ich die versicherte Person und die Kinder stehen jeweils drin als zu versorgendes Kind.
    Meine kleine deckt ihren bedarf selbst da sie unterhalt bekommt und mein grosser bekommt kein unterhalt auch keinen unterhaltsvorschuss er gehört zur Bedarfs Gemeinschaft.
    Ach ja meine kleine ist 6 und mein grosser ist 13 Jahre alt.