Bedarfgemeinschaft-Mutter 53 Jahre, Sohn 21 Jahre

Hallo Gerri,

du gehörst definitiv NICHT zur Bedarfsgemeinschaft deiner Mutter, da du deinen Lebensunterhalt nun selbst bestreiten kannst. Zum anderen ist es absoluter Blödsinn, dass du lt. Jobcenter für alle Kosten aufkommen sollst. Lediglich die Hälfte der KdU plus Heizung dürfen sie anrechnen. Sollten sie nun vermuten, dass du deine Mutter darüber hinaus unterstützt (Haushaltsgemeinschaft) kannst du das schriftlich widerlegen. Dich kann das Jobcenter auch nicht zwingen, deine Vermögensverhältnisse und Einkommensnachweise offenzulegen und deiner Mutter dürfen die Leistungen auch nicht vorenthalten werden. Ich würde deiner Mutter raten einen Fachanwalt für Sozialrecht aufzusuchen, wenn ihr nun die Leistungen versagt werden. Das Jobcenter wird sehr chnell einknicken wenn sich der Anwalt bzw. das Sozialgericht einschaltet. Lege keinesfalls deine Vermögensverhältnisse offen und gebe keine Unterlagen beim Jobcenter ab. Meine Kinder haben es auch nicht getan, zu Recht.
Ich wünsche dir viel Glück.

KdU sind die Kosten der Unterkunft, die ihr je zur Hälfte tragt.
Wenn du zuhause wohnen bleibst und ihr nicht gemeinsam aus einem Topf wirtschaftet, d.h. du sorgst für dich selbst (Einkauf, Wäsche usw.) besteht auch KEINE Haushaltsgemeinschaft. Dann die Anlage HG niemals ausfüllen - auch nicht wenn das Jobcenter Drohgebärden von sich gibt. Die versuchen es eben............deshalb: ANWALT und einstweilige Anordnung falls die Zahlung eingestellt wird.....
Was das Urlaubs- und Weihnachtsgeld angeht: da hab ich keine Ahnung.......aber der ANWALT. Investiert einfach die Beratungsgebühr, auf jeden Fall seid ihr dann auf der sicheren Seite.

Ich habe 50 Euro bezahlt, die mir der Anwalt wieder erstattet, denn ich habe "gewonnen". Seine Auslagen stellt er dem Jobcenter in Rechnung und die werden auch zahlen (siehe meinen 3-wöchigen Marathon)

Widerlegung der Vermutung nach SGBII §9(5)
über finanzielle Zuwendungen durch Mitglieder
einer Haushaltsgemeinschaft
Hiermit bestätige(n) ich/wir
…………………………………………………………………………………………..
Name, Vorname, Anschrift d. Verwandten
…………………………………………………………………………………………..
Name, Vorname, Anschrift d. Verwandten
…………………………………………………………………………………………..
Name,Vorname, Anschrift d. Verwandten
dass wir Herrn/Frau
…………………………………………………………………………………………..
Name, Vorname, Anschrift des Antragstellers, Kd.-Nr d. Arbeitsamtes
Keinerlei finanzielle oder sachbezogene Unterstützung zukommen lassen.
Wir widerlegen hiermit die Vermutung nach SGB II §9 (5)
Aus diesem Grund werden wir keinerlei Angaben zu unseren
Vermögensverhältnissen im Antrag auf Arbeitslosengeld II des Antragstellers
machen.
______________________________
Ort, Datum

Urlaubs- Weihnachtsgeld:

Da Du in der Vergangenheit bei Zahlung des Urlaubs-/Weihnachtsgeldes noch zur Bedarfsgemeinschaft Deiner Mutter gehörtest, wurde das natürlich angerechnet (als einmaliges Einkommen, jeweils auf 6 Monate aufgeteilt). = Das Uralubs-/Weihnachtsgeld hat nicht ausgereicht, um Dich aus der Bedarfsdeckung herauszuholen.
Jetzt aber, nachdem Du laut Gesetz aus der BG herausgefallen bist (laut § 7 SGBII wegen bedarfsdeckendem Einkommen), kann natürlich Urlaubs-/Weihnachtsgeld genauso wenig angerechnet werden wie Dein normaler Lohn!
Hier versucht eine SB entweder Dich zu betrügen oder sie ist völlig ahnungslos, was Gesetze bedeuten!!

Gruß
Ernie

P.S.
Es bestehen interne Anweisungen (natürlich nicht offiziell), möglichst viele ALGII-Antragssteller zu übervorteilen, damit die Kosten für ALGII nicht zu hoch werden. Teilweise werden sogar für Geschäftsführer PRÄMIEN gezahlt, WENN möglichst viele Anträge abgelehnt werden, PBWOHL ein Anrecht besteht!
Die Prämie geht bis auf 4.000€ hoch!!!
ALGII ist so hochkompliziert ausgestattet worden, damit möglichst wenige es selbst ausrechnen könne, und möglichst viele betrogen werden können. Auch das war ein Ziel der Regierung/en!!!
Auch ist ALGII-Gesetzgebung erstellt worden, unter Abschaffung des Grundgesetzes, des BGB, des Gleichheitsgrundsatzes für diesen Personenkreis.

So ist es! Ein regelrechter Wettkampf, der unter den Jobcentern veranstaltet wird. Die ohnehin schon unter Generalverdacht des Betruges stehenden Erwerbslosen sind noch mehr verunsichert und viele schrecken davor zurück, ihre Ansprüche geltend zu machen. Deshalb sollte Jeder, dem Leistungen widerrechtlich vorenthalten oder gekürzt werden sein Recht -am besten mit anwaltlicher Hilfe- einfordern. Dann wäre ganz schnell das vorgegebene Sparziel der Bundesagentur für Arbeit dahin.

Ist ziemlich lang, sollte sich jeder mal durchlesen:

http://www.politikforen.net/showthread.php?142260-Insider-Report-vom-Jobcenter-Mitarbeiter-quot-Ich-kann-echt-nicht-mehr-weiterarbeiten-quot-quot-Es-kracht/page2&

Exakt richtig!

Gruß
Ernie

Text:

Sehr geehrter Herr/Dame .......

wie Ihnen bekannt ist, habe ich KEINE leistungen zum Lebensunterhalt beantragt.
Ebenfalls ist Ihnen laut Schreiben vom .......(Deine Widerlegung nach § 9 Abs. 5) das ich Frau ...... (Deine Mutter) weder in Geld noch in Geldeswert unterstütze.
Weiterhin ist Ihnen bekannt, das ich laut § 7 SGB II NICHT zur Bedarfsgemeinschaft meiner Mutter gehören.
Trotzdem beantworte ich Ihnen Ihre Fragen:
Beendigung der Ausbildung am.....
Ich bin nicht verpflichtet, Ihnen darüber Unterlagen zuzusenden, da ich KEINE Unterstützung beantragt habe
Erklärung, was ich nach der Ausbildung gemacht habe
Da KEINE Unterstützung beantragt wurde, fehlt JEDWEDE gesetzlich Grundlage, nach der ich darüber Auskunft geben muß:
persönliche Vorsprache, falls sie Leistungen beantragen wollen:
Was soll das???
Hier fragen sie, ob ich Leistungen beantragen will
Oben im Anschreiben beahaupten Sie, das ich Leistungen beantragt habe
Nochmals: Ich habe KEINE Leistungen beantragt, ich bin in Arbeit
Weiterhin:
Sie verlangen aufgrund der Mitwirkungspflicht Unterlagen von mir:
Nochmals: Da ich KEINE Leistungen benatragt habe, besteht auch KEINE Mitwirkungspflicht

Nochmals:
Frau .... (Deine Mutter) und ich sind in KEINER gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft. Ihnen dürfte der § 7 SGBII bekannt sein, der das regelt.
Ich fordere Sie auf, weitere Belästigungen Ihrerseits zu unterlassen.

Hochachtungsvoll

Das ist jetzt von mir in extrem ungehaltenen Worten gehalten. Ich überlasse es Dir, wie hart Du antwortest.

Gruß
Ernie

Anmerkung:
§ 7 SGBII regelt, wer zur BG gehört. Danach seid ihr auf JEDEN Fall 2 BG`s, die sich NICHT gegenseitig unterstützen muß.
§ 9 Abs. 5 regelt, ob eine Unterstützung VERMUTET werden DARF, KEINE Pflicht. WENN dieser Vermutung widersprochen ist, darf KEIN Jobcenter diese Vermutung dürchführen, entschieden durch BGH!!!
§ 60 Mitwirkungspflicht, besteht nur für Personen, die Auskunft geben müssen. Da weder durch § 7 bzw. § 9 Abs 5 eine Auskunftpflicht zucftriif, sind die § 60, 66, 67 NICHT anwendbar

2. Anmerkung:
Deine Mutter soll für sich (NUR für sich) eine Mahnung über das ALGII ausstellen (wenn es noch nicht eingegangen ist). Nachfristsetzung 1 Woche
Im Text:
Sollte nach 1 Woche das mir zustehende ALGII nicht überwiesen worden sein, werde ich Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung stellen (Verweigerung lebensnotwendiger Unterstützung)
P.S.
Ich weiss, das eine solche Klage kaum durchgehen wird, aber manhe SB wachen dann auf.
Über diesen Brief würde ich aber Kopie an den Geschäftsführer schicken mit dem Vermerk, das bei Nichtbeantwortung ein Leserbrief über unmenschliche Zustände im Jobcenter veröffentlicht wird