Diskussion: SGB II Optimierungsgesetz

Als ich vor ein paar Wochen die Schlagzeile las ?Politiker haben Hartz IV satt? hat mich das sehr belustigt und ich dachte: Ich hab? vor allem eure Diskussion darüber satt. Vielleicht ist das Beste, was man über Hartz IV sagen kann, dass es ein echtes mediales Perpetuum mobile geworden ist, das auch noch vom letzten parlamentarischen Hinterbänkler als sozialpolitische Onaniervorlage zu gebrauchen ist.

Jetzt also Stefan Müller, ?Arbeitsmarktpolitiker? ? dieser Begriff ist schließlich nicht geschützt ? der CSU im Bundestag. In seinem fast noch jugendlichen Ater von gerade mal 30 Lenzen will er ein Phänomen des 20. mit einer Errungenschaft des 21. Jahrhunderts kombinieren: Reichsarbeitsdienst plus Hartz IV.
Dass Demokratie immer seltener die Herrschaft der Besten ist, daran hat man sich inzwischen gewöhnt. Dass man es mit Schwachsinn auf die Titelseiten bringt, auch. Trotzdem sollte es irgendwann gut sein.

Entwicklungs- und tiefenpsychologisch halte ich Herrn Müller zu gute: er kann allein aufgrund seines Alters außerhalb der bajuwarischen Mikrokosmen von Schüler-Union und Junger Union noch keine nennenswerten anderen Kontakte mit der Realität gehabt haben. Zumindest während seines (vermutlich juristischen) Studiums auf einer (vermutlich altehrwürdigen bayerischen) Universität hätte er zumindest von der Verfassungswidrigkeit staatlichen Arbeitszwangs hören können.
Wir wollen nicht zu streng sein ? vielleicht hat er ja ein glänzendes Examen im byzantinischen Seerecht hingelegt.

Eher sollte man mal die Partei-, Herkunfts- oder Altersbrille ablegen, um dem Denk- und Sprechdurchfall des jungen Wilden näher zu treten. Originalton: ? Alle Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden.?

Zunächst ist dem CSU-Youngster entgegenzuhalten, dass nicht jeder Hartz- IV-Kunde ein Langzeitarbeitsloser ist. Hätte unser junger Freund nach Verlassen seiner Alma mater nicht mit Hilfe der bayerischen Staatspartei ein Abgeordnetenmandat ergattert, könnte auch er mangels Beschäftigungszeiten zur Klientel gehören.

Von dieser Feinheit abgesehen, kann man sich seinem Ansinnen auch mit Hilfe der vier Grundrechnungsarten annähern: Wenn sich ein Vermittler um durchschnittlich 150 Arbeitlose kümmern soll, hat er bei einem 8-Stunden-Tag und täglich vollzählig erscheinender Kundschaft gute 3 Minuten Zeit pro Tag und Arbeitslosem. Eigentlich ja noch weniger, denn es sollten sich alle morgens melden, um den allfälligen Verwahrlosungstendenzen der Staatsknete-Verzehrer nicht noch Vorschub zu leisten. Dieses auskömmliche Zeitbudget will gut genutzt sein, denn neben der massenweisen Erteilung von Marschbefehlen für die Arbeitsfront in Parks, Bauhöfen, Suppenküchen und Gebrauchtwarenlagern sollen schließlich auch Eingliederungsvereinbarungen abgeschlossen, Beratungsgespräche geführt, Maßnahmeteilnehmer betreut, Arztgutachten ausgewertet und Sanktionen verhängt werden.

Gerade letzteres passiert ja nach CSU-Spezl Söder (der mittels allgemeiner Ausgangssperre das Kriegsrecht für alle Minderjährigen verhängen wollte) viel zu selten, was aber kurzfristig durch Online-Streich- und Kürzungsautomaten in den Eingangsbereichen aller Stempelbuden lösbar sein sollte. Der Verkabelungsauftrag für 6 Millionen ?Hartzis? wird der T-Aktie aufhelfen und die Vollbeschäftigung endgültig zurückbringen. Der Rest ist eine Frage der Arbeitsorganisation, höre ich unseren jungen Freund mit den opulenten Erfahrungen eines erfüllten Arbeitslebens süffisant einwenden. Unterstellen wir hier also überlegenes Parlamentarierwissen, das uns als gemeinem Stimmvieh nicht zu Eigen ist.

Dann gäbe es neben dem Verfassungsproblem (?Ist ja nur Recht!?), dem Betreuungsproblem (Wie war das mit Bürokratieabbau und Behördenverschlankung?) nur noch das Verdrängungsproblem. Wie viele Stunden (oder sind es nur Minuten?) dauert es eigentlich, bis ca. 4,5 Mio. zusätzlich Dienstverpflichtete Parks entlaubt (wegen Agent Orange zusätzlich bei US-Armee anfragen!), Gehwege gefegt und Straßen mit Kaltasphalt (zu mehr reicht der Stadtsäckel ohnehin nicht mehr) geflickt haben. Wie vielen noch regulär Beschäftigten kostet das den Job?

Schon heute bei gerade mal 500.000 Ein-Euro-Jobs und weniger als 100.000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird es immer schwerer, mehr als nur beschäftigungstherapeutische Einsätze zu organisieren, die Handwerk und Mittelstand nicht die Butter (meistens eher Margarine) vom Brot nehmen.

Aber wahrscheinlich geht es gar nicht darum, lauschen wir lieber Herrn Müller: ?Die Langzeitarbeitslosen haben so nicht länger das Gefühl, überflüssig zu sein.?

Das hat unseren Junior-Edi also umgetrieben, er wollte den gesellschaftlichen und psychischen Leidensdruck der Millionen Unterbeschäftigten mindern. Alle Achtung, er hat gleich bei sich selbst angefangen!

mfg Dirk Grund

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