Vermögensanreichung bei teilweisem Hausbesitz

Welches Urteil genau ist gemeint?

Das AZ ist:

Mit Nießbrauch belastetes Haus - für Hartz IV-Empfänger kein verwertbares Vermögen
10.12.07 11:47
Bundessozialgericht, Urteil vom 06.12.2007, Az.: B 14/7b AS 46/06 R
www.bundessozialgericht.de

In dem Urteil geht es nicht um Wohnrecht, sondern um lebenslanges Nießbrauchrecht.
Nießbrauch ist viel weitreichender als Wohnrecht. Wäre mir nicht sicher ob das für Wohnrecht auch gilt.

Gruß klaus

Warum darf deine Schwester ohne dich nichts unternehmen ?
Sie kann doch ihren Anteil ohne dich verkaufen. Sollte das nicht möglich sein, kommt es auf den Wert des Grundstücks und dem Haus an.

Siehe § 23 SGB II Abs. 5

(5) Soweit Hilfebedürftigen der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Sie können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

Gruß Klaus

Nun gut, die Schwester könnte theoretisch eine Teilzwangsversteigerung durchziehen, mit erheblichem Verlust, bliebe die Frage ob Käufer Schlange stehen werden, um ein 1/3 Haus zu erwerben.

SGB II § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Ein Verkauf steht wohl nur in der Theorie zur Verfügung, aber es ist trotzdem anrechenbares Vermögen.
Somit wird deine Schwester, wenn über der Vermögensfreigrenze ALG II nur als Darlehen erhalten.
War bei mir so, als meine Frau meinte, sie müsse sich scheiden lassen und ich aus der gemeinsamen Eigentumswohnung ausgezogen bin, habe ich ALG II auch nur noch als Darlehen erhalten. Der Grund war eben der § 23 SGB II.
Der Verkauf weit unter dem Wert wird wohl zu einer Sperre des ALG II für deine Schwester hinauslaufen, da sie alles zu unternehmen hat um die Bedürftigkeit zu vermeiden.

Gruß Klaus

Nein, weniger nicht, es ist halt ein Darlehen und Darlehen sind Schulden, die man zurück zahlen muß (unverzinst) und du "darfst" dagegen klagen, mit ca. 2-jähriger Wartezeit, bis zum Urteil

Wovon 200,-- € und mit welcher Begründung?

Das ist jetzt aber schwer zu verstehen, sie bekommt also 200,- weniger von der Regelleistung, weil sie Tilgung für den Kredit bezahlt? Da paßt was nicht zusammen, es müssen doch noch Zinsen bezahlt werden und zum leben muß auch noch was übrig beliben.

Also ich würde das jetzt so verstehen, dass sie Kosten der Unterkunft bekommt wie jeder andere auch, der eine Wohnung gemietet hat; nur ist es eben so, dass Eigentümer nur die anfallenden Zinsen bezahlt bekommen, nicht aber die Tilgungsleistungen. Aber das Ganze macht nur Sinn, wenn man auch in dem "Objekt" wohnt, ansonsten können die nichts abziehen, wüsste nicht wovon.

Da wohnt keiner, sie hat ja geschrieben, die Bude ist abruchreif. Da müssen mehr Infos her, sonst ist alles Spekulation