Jobcenter zahlt trotz Anwalt und Sozialgericht nicht

  • Im November 2008 habe ich den Antrag auf Weiterbewilligung gestellt. Den Antrag habe ich denen per Einschreiben und Rückschein gesendet. Einen Bescheid habe ich nicht bekommen.


    Als ich am 31.12.2008 keinen Zahlungseingang registrieren konnte, habe ich einen Brief, auch per Einschreiben und Rückschein, an das Jobcenter gesendet, ob der Antrag bereits bearbeitet wurde und sie aufgefordert, die Zahlungen nicht einzustellen. Eine Antwort habe ich nicht bekommen.


    Nachdem ich immernoch kein Geld bekommen habe, habe ich Anfang Januar 2009 meinen Anwalt kontaktiert, der sogleich ein Schreiben an das Sozialgericht und per Faxkopie an das Jobcenter aufgesetzt und versendet hat.


    Das Jobcenter hat erstmal nicht reagiert und dann aber behauptet, dass das mein Antrag nicht zur Akte gelangt sei. Also habe ich nochmals einen Weiterbewilligungsantrag ausfüllen müssen und habe diesen durch meinen Anwalt an das Jobcenter zustellen lassen. Das Sozialgericht ist nun auch eingeschaltet.


    Jetzt ist mittlerweile Ende Januar und die nächsten Buchungen der laufenden Kosten stehen bevor. Mein Dispo ist bereits durch die letzten Buchungen meiner laufenden Kosten überzogen. Das Jobcenter hat immernoch nicht gezahlt, nein mir noch nicht mal einen Bescheid geschickt.


    Ist das normal?

  • Normal ist das nicht aber anstatt alles per Post zu erledigen wäre es vielleicht besser gewesen mal persönlich vorzusprechen da lässt sich meist alles regeln und man brauch nicht gleich die schweren Geschütze aufzufahren.


    Hallo,


    also das Persönliche Vorstellen endet bei uns immer am Infoschalter, weiter kommt man nicht.
    Das Hinfahren zum Amt sind auch einfach 30 Km, mit dem Bus Hin und zurrück so um die 5-7 Stunden.
    Da ist ein Brief schon einfacher und kostengünstiger.


    Wartezeit auf einen Bescheid zwischen 5-8 WWocchen ist auch normal.


    Gruß


    Tommy

  • Wenn man vorher dort anruft bekommt man eigentlich in der Regel schon einen Termin und da kann man dann auch mal eine Tag dafür in Kauf nehmen wenn du arbeiten gehst bist du auch 8 Stunden außer Haus.Ich würde es aber mal telefonisch versuchen wenn du dir schon den Weg nicht machen willst.

  • Völlig undurschsichtige Angelegenheit..... Würde immer persönlich hingehen, nach Terminabsprache geht das aber auch nur.... Hingehen und sagen hier bin ich, reicht nicht.... Sie warten ja schließlich nicht auf Dich, denn Du willst ja schließlich was von Ihnen.....


    Den Erstantrag bekommst Du ja auch nur, wenn es ein Vorgespräch gegeben hat..... So war es zumindest bei mir!!!

  • Ich weiß nicht, was an dem Sachverhalt so unvollständig sein soll. Ich bin seit 11/2 Jahren arbeitslos und ich stelle demnach schon zum zweiten Mal meinen Weiterbewilligungsantrag. Eigentlich eine ganz simple Angelegenheit. Man füllt das Formular aus, schickt es ein, und erhält anschließend einen Bescheid vom Amt, ob ALG II für die nächsten 6 Monate gewährt wird oder nicht. Soviel zum undurchsichtigen Sachverhalt


    Im SGB II steht nirgends, dass das Jobcenter die Bearbeitung meines Antrags willkürlich oder absichtlich verschleppen oder ganz unterlassen darf, nur weil ich das Formular nicht persönlich in den Briefkasten geworfen habe. Im übrigen ist die persönliche Übergabe an einen Sachbearbeiter bei meinem Jobcenter sowieso unüblich, so wie Boxbeutel schon sagte.


    Und da ich sowieso schon einige Male probleme mit dem Jobcenter hatte, weil die Damen und Herren schon für meinen Erstantrag fast ein halbes Jahr gebraucht haben, wende ich mich lieber gleich an meinen Anwalt. Denn ansonsten kann ich noch länger auf mein Geld warten.


    Ich finde es nur komisch, dass das Jobcenter mir im November die Formulare zum Weiterbewilligungsschein schickt, ich diesen aber bereits eine Woche vorher aus dem Internet gezogen, ausgefüllt und per Einschreiben und Rückschein an das Jobcenter geschickt habe; Ende Dezember aber weder Geld noch Antwort bekommen habe, ich demnach wieder einen Brief an die per Einschreiben und Rückschein geschireben habe, dieser aber nie beantwortet wurde; und die vom Jobcenter erst reagieren, als das Sozialgericht sich einschaltet und dann kackenfrech behaupten, dass Antrag (und somit ja auch mein Brief Ende Dezember) angeblich nicht zur Akte gelangt seien. In beiden Fällen habe ich alles Notwendige getan, um sowohl Antrag als auch eine Nachfrage/Erinnerung zukommen zu lassen. In beiden Fällen wurden der Empfang quittiert. Wem wollen die was vormachen?


    Jetzt zwei Wochen nachdem ich denen meinen Antrag wiederholt zukommen ließ (nur dieses Mal per Fax durch meinen Anwalt), weil der ja angeblich nie angekommen sei, habe ich immernoch keine Antwort erhalten. Und natürlich auch kein Geld.

  • Die Formulare kommen ja auch aus Nürnberg und nicht aus Deinem Jobcenter..... Dann ruf doch mal einfach an und bitte um ein Gespräch.... Sie müssen Euch aber empfangen, nur ohne Termin funzt das nicht....

  • Die Formulare kommen ja auch aus Nürnberg und nicht aus Deinem Jobcenter


    Wen interessierts, woher die Formulare kommen?! ... Achso ich weiß was Du meinst...


    ..... Dann ruf doch mal einfach an und bitte um ein Gespräch.... Sie müssen Euch aber empfangen, nur ohne Termin funzt das nicht....


    Eigentlich will ich mich mit denen gar nicht unterhalten. Ich hätte sowieso nichts anders zu sagen, als dass ich es unverschämt finde, dass ich mein Recht auf Hilfe zum Lebensunterhalt ständig mit einem Anwalt durchsetzen muss, bevor die mal aktiv werden.


    Wenn ich Arbeiten gehe und meine Steuern und Sozialabgaben abführe kommt mich ja schließlich auch keiner besuchen und muss mich anbetteln, damit ich meiner Pflicht zeitig nachkomme.


    Und Gläubiger, Vermieter, Strom- und Telefondienstleister nehmen schließlich auch keine Rücksicht darauf, ob mein Girokonto ausgeglichen ist. Die buchen pünktlich ab, und zwar unabhängig davon wie lange die Bearbeitung meines billigen Weiterbewilligungantrags dauert. Das müssten die Sachbearbeiter des Jobcenters eigentlich wissen. Und dass ein Hartz IV-Empfänger nicht den großen Dispo bei der Ban keingeräumt kriegt, muss denen auch klar sein.


    Aber die haben mir ja noch nicht mal einen Ablehnungsbescheid geschickt, wenn es ihnen darum ginge, mir nichts zu geben. Stattdessen wollen die mir weismachen, dass trotz Einschreiben und Quittierung des Empfangs nichts angekommen sei. Ich frag mich, ob ich das langsam persönlich nehmen muss.

  • Dann wenn Du meinst Du hast keine Lust auf ein Gespräch mit denen, kannst Du auch noch warten..... Jeder von uns muß sich mit denen auseinandersetzen, warum dann Du nicht..... Wenn ich etwas benötige geh ich ja auch los und kaufe es ein... Wenn ich Geld brauche muss ich halt auch los um es zubekommen, oder bekommst Du das per Post mit Einsende/Rückschein vom Amt....? Deine Denkweise ist ziemlich arrogant


    Lieben Gruß

  • Die Formulare kommen ja auch aus Nürnberg und nicht aus Deinem Jobcenter..... Dann ruf doch mal einfach an und bitte um ein Gespräch.... Sie müssen Euch aber empfangen, nur ohne Termin funzt das nicht....


    Hallo erst mal


    Also hier in Berlin muss man in einer Infozentrale anrufen (die natürlich kostenpflichtig ist) wenn man was wissen will. Und die Mitarbeiter dort sind nicht befugt Termine zu vergeben.
    Und auch bei persönlicher Vorsprache blitzt man gerne bereits im Eingangsbereich ab nachdem man dort zwischen 2 - 3 Stunden gewartet hat. Ich war übrigens zu dem Zeitpunkt im neunten Monat schwanger und wollte nur Unterlagen einreichen ( Ausweis war abgelaufen und ich sollte Kopien des neuen einreichen). Da hinter dem Briefkasten nen Schredder sitzt gebe ich das natürlich immer fein artig persönlich ab und lasse mir das natürlich auch bestätigen.


    So was das mit dem Einschreiben angeht so ist das Problem das du ja nicht beweisen kannst was du da geschickt hast. Hätte ja ne nette Grußkarte sein können... Ich weis das es nervig ist aber ich würde dir auch dazu raten das immer im Eingangsbereich abzugeben und dir den erhalt bestätigen lassen.


    Mfg


    Jea

  • Hi Biene67, ich weiß was Du meinst, aber ich finde nicht, dass ein Hartz-IV-Empfänger sich in die Bittstellerpsoition reindrängen lassen sollte. Denn das sind Rechte die wir haben. Das ist nicht arrogant, wenn man seine Rechte wahrnimmt. Genauso hart und vermutlich härter nimmt auf anderen Seite das Finanzamt seine Rechte wahr, wenn ich arbeiten gehe. Und meist werden mir da keine 6 Monate eingeräumt, in denen ich Zeit habe, meine "Schuld" zu begleichen, meist nicht mal ein Monat. Und es ist ja nicht so, als wäre ein Finanzamt darauf angewiesen, wenn ein Arbeitnehmer "zeitig" zahlt. Im umgekehrten Fall trifft das aber schon zu, wenn man keinen Schufaeintrag, Kontosperrung wegen Überziehung, Rückbuchungen, Mahungen etc. riskieren möchte. Als Hartz4-Empfänger mussten ganz bestimmte Kriterien erfüllt sein, damit ich ein Anrecht auf diese Leistungen habe. Dh. wenn ich diesen Kriterien entspreche, dann habe ich kaum bis gar kein Vermögen um das "Unvermögen" des Amtes zu überbrücken. Ich finde es völlig unverständlich und unakzeptabel, dass man in diesem Bewusstsein Anträge derart schleifen lässt. Es geht hier nicht um Erstanträge, sondern um Weiterbewilligungsanträge, in denen ganz simpel erklärt wird, dass sich an seiner persönlichen Situation "nichts" geändert hat. Mehr nicht. Was will man da solange prüfen? Alle Informationen liegen vor.


    Gruß


  • Ja das wäre eine Möglichkeit, doch vorsorglich hat unser Jobcenter gar nicht erst einen Empfang. Es gibt da einen extra gekennzeichneten Briefkasten, in den man den Weiterbewilligungsantrag reinwerfen darf. Der Empfang wird nicht quittiert. Wenn Du was vom Sachbearbeiter willst, musst Du Dir ne Nummer ziehen, wartest 2 Stunden, sprichst dann vor, um eine gelangweilte Antwort wie "Bitte den Weiterbewilligungsantrag vorne im Briefkasten reinwerfen." Und tschüß.

  • Wenn Du Dich so abspeisen lässt, möchtest Du es scheinbar auch so....


    Ich würde anders reagieren...


    Habe mich auch schon mal an die höhere Stelle gewannt und plötzlich, sieh einer an und guck.... Klappte es auch mit dem Sachbearbeiter.....Dabei ist Er ein dummes A..........., was früher bei der Post gearbeitet hat*lach*


    Schönen Abend noch

  • Ja das wäre eine Möglichkeit, doch vorsorglich hat unser Jobcenter gar nicht erst einen Empfang. Es gibt da einen extra gekennzeichneten Briefkasten, in den man den Weiterbewilligungsantrag reinwerfen darf. Der Empfang wird nicht quittiert. Wenn Du was vom Sachbearbeiter willst, musst Du Dir ne Nummer ziehen, wartest 2 Stunden, sprichst dann vor, um eine gelangweilte Antwort wie "Bitte den Weiterbewilligungsantrag vorne im Briefkasten reinwerfen." Und tschüß.


    Hallo nochmal


    Dann würde ich sagen entweder möchte ich von ihnen eine bestätigung das ich den Atrag abgegeben habe oder eine bestätigung das sie mich aufgefordert haben das in den Schredder (Briefkasten) zu werfen... Die Empfangsbestätigung geht sicher schneller. Sollte sie beides verweigern ab zum Teamleiter.


    Mfg


    Jea

  • Biene67,


    ich habe auch mal die harte Tour beim Jobcenter versucht. Bin an oberster Stelle gewesen. Die Typen sind sowas von abgebrüht hier in unserer Stadt, ja regelrecht gleichgültig und bockig. Als ob ich der erste wäre, der sich beschwert. Ich hab damit nichts erreicht. Die besten Erfahrungen habe ich mit meinem Anwalt gemacht.


    Klar könnte man sagen, dass der Forenthread ja hier zeigt, dass selbst das nicht mehr hilft, aber wenn nicht mal mehr das hilft, dann hilft auch keine persönliche Fürsprache mehr. Eigentlich habe ich den Thread eröffnet, um mal zu erfahren, ob es Leute gibt, denen es genauso geht. Könnte ja gut möglich sein, dass gerade dieses Jobcenter völlig überlastet ist und viele andere Anträge nicht bearbeiten konnte und mehrere Leute über Weihnachten - Silvester - Neujahr bis heute ohne Geld auskommen und ihren Dispo überziehen mussten.

  • Hallo Benedictus!


    Argumentativ muss man natürlich verdammt gut drauf sein wenn man über Sachbearbeiter und Teamleiter hinaus will, aber selbst das ist kein Problem, zwar kriegste für so ein Gespräch auch schon mal von der Sekretärin Datum und Uhrzeit vorgegeben aber ich habe den letzten Chef der ARGE hier im Kreis persönlich sprechen können und das ging dann gleich eine geschlagene Stunde! Ich stelle fest das ihr alle euch viel zuviel vor denen in die Hose macht! Meine Mutter hat immer gesagt: Jung das sind auch blos Menschen, die haben das Gesicht auch vorne und den Arsch hinten! und Recht hat sie wer sich nicht traut selbstbewusst und couragiert aufzutreten darf dann aber nicht sagen er habe ein Problem mit denen, sondern in erster Linie hat er ein Problem mit sich selbst!


    Das fängt in so vielen Kleinigkeiten des täglichen Lebens an, z.B. auch hier im Forum wenn ma aufgrund von Schilderungen annehmen muss das der oder die Person im Grunde nur versucht sich Vorteile zu erhaschen, es aihm aber in der Sache letztlich egal ist was überhaupt mit dem Reformen passiert, Hauptsache er oder sie ziehen Ihren Nutzen aus dem Talk und das war's dann ---- und bei der nächsten Wahl unterstützen wir die Politiker wieder und somit haben die überhaupt keinen Grund über Ihr Handeln mal nachdenken zu müssen! Im Grunde gehts vielen von denen doch auch nur um Ihre Karriere, Ihren Vorteil, Ihre Ideologien!


    Du bist im Grunde zu feige dem Sachbearbeiter gegenüber zutreten und Deine Rechte und Positionen zu vertreten! Das lässt Du vom Rechtsanwalt machen, weil der das besser kann ---- der hat ja auch ein ureigenes Interesse ---- Im Grunde macht die ARGE es richtig, wer wirklich nicht überleben kann wird sich kurz über lang beim Sachbearbeiter einfinden, den Rest bezeichne ich mal als soziale Trittbrettfahrer!


    Wer von Euch hat denn aufgrund einer Sanktion den Mut sich täglich in den Räumen der ARGE oder davor einzufinden und für eine faire Behandlung zu kämpfen! Wetten das mir hier im Forum in den nächsten Tagen keine 10 Leute eben diese unter Beweis gestellte Haltung bestätigen?


    Ich habe hier einigen Leuten geschrieben wie sie vorgehen sollen, die dies gemacht haben die kann ich an einer Hand abzählen und das bei über 1300 Beiträgen, aber von denen weis ich auch wie es ausgegangen ist! Der Rest sagt hier schgön artig das werde ich dann mal so machen und dann hörste und siehste hier nichts mehr davon, wobei genau das allen anderen gut täte, dann käme nämlich mal Bewegung in die Sache, so läuft das ganze bis zur Wahl unter ferner liefen und dannach haben wir 4 Jahre CDU/FDP Dreck am Hals, da könnte jetzt schon mal schauen wo ihr nach der Wahl wqas zu fressen her kriegt, dann wirds nämlich richtig haarig mit den Staatlichen Hilfen!


    Jedem seine Meinung! Ihr müsst wissen was Ihr tut, aber dies scheiss Gesülze von dies hab ich gemacht das hab ich gemacht bringt uns alle nicht weiter!

  • Hallo Horst,


    in der Tat, jeder hat so seine Meinung. Deine Meinung wird sogar im Tagesspiegel bestätigt. Aber ich denke, es würde jetzt zu weit führen, ausgerechnet in diesem Thread derart abzuschweifen, um meine politische Ansichtsweise oder über Sinn und Unsinn eines hitzigen "verbalen" Gefechts mit einem Jobcenter-Mitarbeiters zu philosophieren. Ich habe auch schon Teamleiter gehabt, die sich beharrlich weigern, einem irgendetwas zu quittieren, zu unterschreiben, zu bestätigen oder sagen wir es mal so, einfach zu kooperieren. Rechtlich muss er das auch nicht. Keiner kann ihn zwingen, mir zu bestätigen, dass ich einen Antrag abgeliefert habe.


    Rechtlich gesehen muss ich aber das Haus verlassen, wenn er mich dazu auffordert, dieses zu tun. Und wenn Leute mit Migrationshintergrund "aufmüpfig" werden, bekommen sie sowieso schneller Probleme mit der Polizei als ihnen lieb ist. Ne danke, dann ist mir ein Rechtsanwalt allemal lieber. Finde ich effektiver, schont meine Nerven und kostet mich eh keinen Cent.

  • Och, dann sollen Sie die Polizei rufen.... Bekommst Du dann Hausverbot???? Sicher nicht und ich würde immer wieder trampeln..... Durchsetzen und auf meine Rechte pochen.... Sicher ist Deine Handlungsweise in einigen Dingen begründet, aber trotzdem muss man nicht soetwas wie eine Abgabe des Antrags gleich mit den Anwalt kommen.... Wer zahlt diesen überhaupt???
    Gruß

  • hallo Benedictus!


    Ganz genau Biene67 so sehe ich das auch, und das mit dem Megrationshintergrund lasse ich überhaupt nicht gelten. Benedictus mir hat man nicht nur einmal Hausverbot ausgesprochen na und? Dürfen die doch gerne machen und solange es dies nicht schriftlich gibt sogar jeden Tag und was unsere Ordnungshüter betrifft nur mal soviel dazu, auch da gibt es inzwischen genugend Mitmenschen mit sogenanntem Migrationshintergrund. Dies Bezeichnung wird sowieso nur von Menschen benutzt die aus Einteilungen persönliche Benachteiligungen abzuleiten versuchen. Meine Ex-Frau stammte gebürtig aus Polen mit Migrationshintergrund Deutschland wenn man es mal so sehen will, wenn man sich dann über sie geärgert hat heisst es immer noch verallgemeinernt "scheiss Polen" und genau so habe ich das aus dem Mund von besoffenen Polen auch schon über uns Deutsche gehört! Und wenn sich hier welche im Forum aufspielen und mich als Ausländerfeindlich ect. einstufen, behaupte ich sind die genau so gestrickt! Anprangern tut man komischer Weise oft genug die Dinge aus denen man Vorteile bezieht, macht hier im Grunde jeder der ALG II bezieht. Ich jedenfalls habe den Leiter der ARGE ienfach nur gefragt ob er das Hausrecht auch ausüben darf, schließlich ist die ARGE nur in einem Trakt des Stadtverwaltungsgebäudes integriert. Wenn dann der Beigeordnete der Stadt Dich darum bittet kann man auch mal darauf verweisen das man gerne am nächsten Tag wieder kommt, sofern er dies nicht schriftlich aussprechen möchte, nur das wird man sich gut zweimal überlegen, die den Zugang zur ARGE für eine komplette Woche zu verweigern, insbesondere wenn die EV auch noch per Verwaltungsakt erlassen werden musste!
    Und solange Du in den Räumlichkeiten nicht randalierst blamieren sich die Leute auch noch bei der Polizei!
    Selbst die fassen Dich noch nicht einmal ohne die Androhung dieser Massnahme an, solange Du keinerlei agressives Verhalten an den Tag legst. Ich weis nicht was Ihr bisweilen macht aber ich lasse mich doch gerne hinausbegleiten, wenn ich gezeigt habe wieviel Aufewand diesbezüglich betrieben werden muss.
    Spätesten nach dem 2 oder 3 Mal garantiere ich Dir den entsprechenden Erfolg, nur Du flüchtest Dich in ein Verhalten der "ich hab doch keine Chance" Haltungen!


    So ist es doch auch mit den Arbeitsangeboten, wir sagen das wir keine Arbeit bekommen, das ist völlig falsch! Ich erkläre sogar auf der ARGE das ich keine mir angemessen bezahlte Arbeit bekomme, was die ARGE gerne nutzen darf um mich zu Sanktionieren! Haben sie ja schon mal versucht und was hat es denen gebracht? Ihr lasst euch auf Fahrzeiten von mehreren Stunden am Tag ein bei absolut unterdurchschnittlicher Bezahlung nur weil die Politik damit argumnetiert das alle den Gürtel enger schnallen müssen! Dann warte mal bis zur nächsten Diäten-Erhöhung, da interessiert es auch keinen unserer rund 650 Halbgötter im Rund des Bundestags ob die überzogenen Diäten die nachfolgenden Generationen uber Gebühr bealsten!


    Ich kann Dir nur sagen mach es oder las es!