Übernahme der NK-Nachforderung abgelehnt

Ein Ratsuchender erhielt gestern folgenden Bescheid:

Das Jobcenter ... erläßt folgenden Bescheid:
I. Der Antrag auf Übernahme Ihrer Nebenkostennachforderung in Höhe von 25,50 Euro wird abgelehnt.
Gründe:
Gemäß der vorgelegten Betriebskostenabrechnung beträgt ihr Anteil an den Gesamtbetriebskosten Ihrer Wohnung (Ohne Heizung und Warmwasser inklusive eines eventuellen Umlageausfallwagnisses), 385,50 Euro. Davon wurden bereits 360,00 Euro gezahlt. Es ergibt sich eine Nachzahlung in Höhe von 25,50 Euro. Da Sie jedoch bereits die Höchstgrenze für einen 1-Personen-Haushalt an Kaltmiete und Nebenkosten erhalten, ist eine weitere Übernahme leider nicht möglich.

Wenn es nur ein Einzelfall wäre, könnte man über diesen Schwachsinn direkt noch lachen. Man bedenke, dass sich diese Ablehnung auf die Kosten für die Müllabfuhr, Grundstückshaftpflichtversicherung, Grundsteuer, sowie Wasser- und Kanalgebühren, welche pro Kopf abgerechnet werden, beziehen. Wie, so frage ich mich, soll der Leistungsbezieher diese Kosten mindern? Weiterhin frage ich mich, wo denn diese Höchstgrenze herkommt? Wahrscheinlich wurde sie vom Bürgermeister und dem Teamleiter des Jobcenters zwischen zwei Bieren am Stammtisch ausgewürfelt :).

Würde mich mal interessieren, ob derartige Rechtsbeugungen an anderen Jobcentern ebenfalls Gang und Gäbe sind.

Gawain

Die Nachforderung kann niemals unangemessen sein, da sie in der Hauptsache Versicherungen und Gebühren betrifft, welche in jeder anderen Wohnung im Landkreis in derselben Höhe entstehen würden. Zudem würde der Betroffene selbst dann anteilig Wasser- und Kanalgebühren bezahlen, wenn er selbst keinen Tropfen Wasser verbrauchen würde.

Natürlich kann das Jobcenter hergehen und den Betroffenen zur Minderung der NK auffordern (wenn dies überhaupt möglich wäre), aber dies befreit sie nicht von der Zahlung der gegenwärtigen Nachforderung. So die Aussage eines örtlichen Anwaltes, welcher die von Kommune und Jobcenter festgelegten Höchstgrenzen als nicht bindend betitelt, da der Gesetzgeber, wie Du selbst schreibst, lediglich zwischen angemessen und unangemessen unterscheidet.

Gawain

Richtig! In einem Rechtsstaat ist es aber auch üblich, dass man Amtsträger, welche sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig machen, zur Rechenschaft ziehen kann. Es kann ja nicht angehen, dass man vor solchen versuchten Betrügereien ständig die Augen verschließt und es mit einem Widerspruch gut sein läßt. Wer sich bewußt ins Unrecht setzt, muss auch dafür geradestehen!

Zur Richtigstellung:
1. Es geht nicht um meine Wohnung!
2. Besagte € 360 sind der Jahresbetrag der kalten Nebenkosten. Selbige wurden in diesem Fall in der Vergangenheit immer bezahlt, aber nun sind Brandversicherung und Grundstückshaftpflichtversicherung teurer geworden.

GG52
Da gibt es keinen Spielraum für eine Rechtsauslegung. Wenn Versicherungen teurer werden, dann ist die Kommune gefordert, sich den Gegebenheiten anzupassen, denn der Mieter würde, wie ich schon geschrieben habe, in jeder anderen Wohnung mit denselben Gebühren belastet werden. Dies ist dem Leistungsträger seit Monaten bekannt aber wie so oft wird erst einmal versucht die Hilfebedürftigen übers Ohr zu hauen.

Gawain

turtle
Du solltest mal richtig lesen! Ich habe geschrieben, dass es sich hierbei um Kosten handelt, welche dem Betroffenen in jeder anderen Wohnung des Landkreises in derselben Höhe belastet würden. Müllgebühren, Grundstückshaftpflichtversicherung, Grundsteuer etc. das sind doch alles Kosten die der Betroffene garnicht mindern kann. Wie könnte dann besagte Wohnung plötzlich oberhalb einer Höchstgrenze liegen, welche ein JC in dieser Form garnicht festzulegen hat.

Was den Begriff Rechtsbeugung betrifft, so habe nicht ich, sondern der Anwalt der betroffenen Parteien etwas damit am Hut und der wird als Volljurist schon wissen, was er tut. Mich bekümmert lediglich, dass man mal wieder gegen die absolute bei den JC's vorherrschende Dummheit oder Frechheit oder beides zusammen ankämpfen muss.

Gawain

Zitat

Wieso soll man keine Müllgebühren mindern können?

... weil es neben Thüringen auch noch andere Bundesländer gibt, in welchen dies nicht möglich ist, z.B. Bayern. In meiner Region ist eine 55-Ltr.-Tonne die kleinste Einheit! Diese Tonne wird 14-tägig entleert und hat eine fixe Gebühr, gleich ob Du sie vor die Türe stellst oder nicht.
Ebenso nicht minderbar ist die gesetzliche Brandversicherung, die Grundstückshaftpflichtversicherung und die Grundstreuer.

Sparen könnte der Betroffene am Wasserverbrauch und damit auch an den Kanalgebühren, aber weil es hierfür keine Einzelzähler gibt, wird der Verbrauch pro Kopf abgerechnet. Dies bedeutet: Selbst wenn der Betroffene keinen Tropfen Wasser verbraucht, würde er dennoch aufgrund seiner Anteile € 134 an Gebühren bezahlen und nicht einmal € 20 einsparen.

Ich hoffe das es nun auch Turtle verstanden hat

turtle

Zitat

Und selbst wenn, ändert das eben nichts an der Produkttheorie, mit der du dich offensichtlich nach wie vor nicht vertraut gemacht hast.

Wayne interessiert's

turtle
Scheinbar kannst Du der Thematik intellektuell nicht ganz folgen, denn eine Kürzung der Unterkunftskosten ist rechtswidrig, wenn eine Kostensenkung in der Praxis garnicht realisierbar ist. Besagte Wohnung galt bisher (Bezug war, so meine ich, im Jahre 2007) als angemessen. Dem Mieter ist es nicht möglich, die Kosten zu senken, auch nicht durch Umzug in eine andere Wohnung.
Wohlgemerkt, wir sprechen in diesem Falle von einem Nachzahlbetrag von € 25,50 für ein ganzes Jahr!!!

Ich finde, wir haben das nun alles zur Genüge diskutiert. Warten wir einfach mal ab was heraus kommt. Ich werde davon berichten!

Gawain

Gut, dann frage ich anders:
Was soll der Mieter dann Deiner oder des JC's Meinung nach tun?

Okay! Das hätten wir auch mit weniger Nervenverbrauch haben können! Widerspruch ist schon eingereicht, in insgesamt 12 Fällen.
Ich räume ein, das besagter Anwalt die ganze Sache ziemlich angeheizt hat. Was dieser damit erreicht, soll nicht meine Sorge sein, ich finde nur, dass es nicht sein muss, wider besseres Wissen den Leistungsbeziehern Unmöglichkeiten abzuverlangen und sie dadurch beim Vermieter in Mißkredit bringt.

Gawain