Betriebskostenrückerstattung verrechnen!

naja, müsste eigentlich so sein, denn wenn du deinen Vermieter einfach bequatschst, den Abschlag für die Betriebskosten um 15 € zusenken, dann würde die Rechnung am Ende ja auch wieder stimmen und das Jobcenter würde nichts bekommen.
Wobei, falls auch hier das Zuflussprinzip greifen sollte, musst du dich mit deinem Vermieter einigen.

Ja, Widerspruch gegen die Mieterhöhung in diesem Falle die BK- Vorauszahlungen einlegen. Schriftlich natürlich. Und auch gleich erklären, die alte Miete weiterzuzahlen. Begründung:

1. Auf Grund der Rückerstattung der BK- VZ die Anpassung der Vorauszahlung an die Gesamtsumme beantragen. Das geht ja z.B. beim Finanzamt und bei Energie- Rechnungen ja auch.

2. Durch die Erhöhung der BK- VZ gelangst du in einen für die Angemessenheit (ALG II - KDU Deckelung) schädlichen Bereich, bzw. kommst du weiter hinein. Bei korrekter Vorauszahlung wird diese Grenze wohl nur geringfügig überschritten. Dadurch liegt sozusagen eine "gewisse Härte" vor. Das wird auch dadurch impliziert, als daß die Gutschrift im ALG II verrechnet wird, wobei die BK- Vorauszahlung nicht voll vom ALG II übernommen wird. Eben durch die Angemessenheitsgrenze.

Dadurch entsteht euch eben in Höhe der Rückerstattung ein Schaden. Der eben dadurch vermieden oder zumindest reduziert werden kann. In diesem Falle auf 3,34 EUR/ Monat. Der Betrag muß aus eigener Tasche bezahlt werden.

Sollte der Vermieter dennoch auf die erhöhte BK- Vorauszahlung bestehen, würde ich bei einem Rechtsstreit eurerseits durchaus Aussicht auf Erfolg sehen. Für nähere Infos und ggf. Rechtsberatung sollte aber ein Mieterverein aufgesucht werden.

Na wenn das Jobcenter dich diesbezüglich nicht unterstützen will und die Kosten gering halten will, dann einfach mehr Heizen, gerne auch mal bei offenen Fenster. Ist zwar schlecht für die Umwelt aber gut fürs Bruttosozialprodukt.

lacki schrieb:

Na wenn das Jobcenter dich diesbezüglich nicht unterstützen will und die Kosten gering halten will, dann einfach mehr Heizen, gerne auch mal bei offenen Fenster. Ist zwar schlecht für die Umwelt aber gut fürs Bruttosozialprodukt.

Nööö, so will es der Gesetzgeber. Das JC setzt es nur um. Dein "Tipp" ist absoluter Murks. Macht nur (noch mehr) Kosten. Außerdem geht es um die BK- Kosten. Heizkosten sind noch einmal ein extra Posten. Aber um die geht es hier ja nicht. Außerdem gibt es auch da eine Grenze der Angemessenheit.

Ich würde im Extremfall so verfahren: Monatlich die Nettokaltmiete zzgl. 1/12 der Summe der Betriebskosten des Vorjahres bezahlen. - Voraussetzung naturlich: Der BK- Vorauszahlung ist (schriftlich) widersprochen worden. - Am Jahresende ist dann die Abrechnung des Vermieters bedienen. Ggf. wenn Nachzahlung entsteht, dann ist es eben so. Dann bitte bei der jährlichen Anpassung der BK- Vorauszahlung auf BK- Abrechnung des Vorjahres abstellen. Und weiter, brauche ich eigentlich nicht sagen, wird die BK- Abrechnung von fachkundiger Stelle geprüft. Z.B. Verbraucherschutz, Mieterverein etc.

Eine Klage wird der Vermieter in dieser Situation wohl wegen Mangel an Aussicht auf Erfolg nicht einreichen. Einer Mahnung des Vermieters bzw., wenn der Vermieter es doch machen sollte, einem Mahnbescheid wäre zu widersprechen.

Und schlußendlich kann man es in so einem Fall durchaus mal auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Denn: Wo steht geschrieben, daß dem Vermieter ein zinsloses Darlehen zu geben ist, was in diesem Fall durch eine erhöhte BK- Vorauszahlung umgesetzt wird? Und die Rückzahlung dieses "Darlehens" dann auch noch vom JC "kassiert" wird? Also bitte.