Erstaustattung

Also, normalerweise ist Erstausstattung als Beihilfe zu gewähren, wenn keine eigenen Möbel vorhanden sind, so z. B. bei Erstauszug aus der elterlichen Wohnung, bei Trennung vom Partner und Auszug aus der gemeinsamen Wohnung ...

In dem von dir geschilderten Fall gehe ich mal stark davon aus, dass das auch unter Beihilfe fällt. Da du aber scheinbar noch überhaupt nichts schriftlich bekommen hast, würde ich zuerst einmal Druck machen, notfalls den Teamleiter verlangen und wenn alles nichts hilft, setzt du dich einfach so lange in das Büro, bis sie dir den Bescheid mitgeben ... schließlich hast du ein kleines Kind und die können dich nicht einfach ohne Möbel stehen lassen.

Wenn dann der Bescheid kommt, auf sofortige Auszahlung der bewilligten Summe bestehen. (Achtung: Ist glaube ich für eine komplette Wohnungseinrichtung nur eine Pauschale von 1.100 EUR, also stell dich schonmal drauf ein, vieles gebraucht kaufen zu müssen und eventuell nicht für ales Geld zu haben!)

Sollte die Summe im Bescheid tatsächlich nur als Darlehen bewilligt werden, leg Widerspruch ein. Für die Begründung solltest du dir entweder hier im Forum oder bei einer unabhängigen Beratungsstelle noch einmal Rat holen. Solange über den Widerspruch nicht entschieden ist, musst du auch nichts zurückzahlen.

Noch ein Tipp: Für günstige oder kostenlose Möbel guck einfach mal in den Kleinanzeigen des örtlichen Anzeigenblattes. Ich habe auf diese Weise ein top erhaltenes Doppelbett inkl. fast neuwertiger Matrazen, einen gut erhaltenen Kleiderschrank und einen Schreibtisch für sage und schreibe 0,00 EUR bekommen!!!

Liebe Grüße und viel Glück,
Jana

Hallo ritamari,

Google doch mal SGB II § 23, da kannst Du nachlesen, dass die Erstaustattung als Darlehen erbracht wird.

vG Berthold

Berthold, ich würde mir den Paragraphen vielleicht selbst mal durchlesen. Es steht unter (3), dass

"Erstausstattung der Wohnung inkl. Haushaltsgeräte nicht von den Rgelleistungen umfasst werden".

Somit sind sie auch nicht als Darlehen, sondern als Beihilfe zu gewähren. Glaub mir, damit habe ich mich bereits ausführlich auseinander gesetzt, weil mein Sachbearbeiter uns die Erstausstattung auch nur als Darlehen gewähren durfte (Anweisung kam von oben). Er hat mir aber auch gleich den Tipp gegeben, in Widerspruch zu gehen. Was ich getan habe. Auf das Ergebnis warte ich jetzt seit Oktober und werde notfalls vor Gericht gehen, wenn sie den Widerspruch ablehnen, weil ich Gesetzestexte lesen und deuten kann und daher weiß, dass ich Recht habe.

Aber danke für die Nennung des Paragraphen.

Also, ritamari, wenn du in Widerspruch gehen musst, begründe ihn mit § 23 Absatz (3) SGB II. Allerdings weiß ich nicht, ob in deinem speziellen Fall eventuell noch eine andere Regelung greift, da du ja (?) bevor du ausgewandert bist wahrscheinlich eine eigene Wohnung mit Möbeln in Deutschland hattest. Da kommt es dann darauf an, warum du deine eigenen Möbel nicht mehr besitzt. Denn Ersatzanschaffungen (also z. B. für alte oder kaputte Möbel) müssen tatsächlich aus den Regelleistungen erbracht werden und werden höchstens als Darlehen gewährt.

Aber versuch es auf jeden Fall und lass dich nicht durch Aussagen deines SB verunsichern. Oft begründen sie die Bescheide nämlich mit falschen §§. Bei mir hatten sie z. B. mit § 23 Absatz (1) begründet, angewendet werden muss aber Absatz (3).

Viel Glück!
Jana

Hallo jana,

das SGB II erwähnt den Begriff "Beihilfe" ausschließlich in § 11 und dabei geht es um einen gänzlich anderen Personenkreis. Entsprechend meine ich, dass die von Dir gemeinte Beihilfe Ermessenssache der ARGE ist.
Insofern "Diablo" mit seinen Ausführungen recht hat, dass eine Ablehnung kein VA ist und somit kein Widerspruch eingelegt werden kann, würde ritamari nur durch entsprechendes Lamentieren zum Erfolg kommen.

vG Berthold

Da es ja für dich ein Erstbezug ist und du keine Möbel hast müßtest du diese Erstaustattung auch bekommen und nicht als Darlehen.

Hallo ritamari,

ich schließe mich Kitty's Meinung an. Wenn Du noch niemals eigene Möbel hattest, wie Du schreibst; dann hast Du recht gute Karten.
Was meinst Du damit, Du hättest schon unterschrieben?

vG Berthold

Wenn die Frist noch nicht abgelaufen ist, solltest du auf jeden Fall noch Widerspruch einlegen, wenn nötig mit der Begründung, dass man dir keine Zeit gegeben hat, dich vor deiner Unterschrift weiter zu informieren. Dir steht in deinem Fall auf jeden Fall die Erstausstattung zu!!! Falls der Widerspruch abgelehnt werden sollte, zieh vor Gericht (mit Beratungsschein), denn du bist im Recht.

Wenn du schon unterschrieben hast, hast du das Geld auch schon ausgezahlt bekommen? Wenn nein, auf jeden Fall auf die sofortige Auszahlung bestehen. Der Widerspruch schiebt die Rückzahlung auf, so dass du das Geld vor Entscheidung des Widerspruchs auf keinen Fall zurückzahlen musst.

Mal rein interessehalber: Wieviel Geld hat man dir für eine komplette Wohnungseinrichtung bewilligt?

Liebe Grüße,
Jana

Die Frist beträgt normalerweise 4 Wochen, wenn die Belehrung fehlt, glaube ich sogar ein halbes Jahr. Wenn du also direkt Montag Widerspruch einlegst und gleichzeitig die Auszahlung verlangst (wichtig, sonst warten die mit der Zahlung, bis Widerspruch entschieden ist ...), bist du auf jeden Fall auf der richtigen Seite.

Aber was mich doch sehr wundert: Du hast etwas unterschrieben, wo noch nicht einmal die Summe draufstand? Was für ein Schrieb war das denn? War das eventuell nur ein Gesprächsprotokoll? In einem richtigen Bescheid müsste die Summe nämlich auf jeden Fall drinstehen, außerdem braucht man den nicht zu unterschreiben.

Egal, was es ist: Trotzdem Widerspruch einlegen, dann bist du auf Nummer sicher.

Viel Erfolg!!!

LG, Jana

Berthold2008 schrieb:

Insofern "Diablo" mit seinen Ausführungen recht hat, dass eine Ablehnung kein VA ist und somit kein Widerspruch eingelegt werden kann, würde ritamari nur durch entsprechendes Lamentieren zum Erfolg kommen.

vG Berthold

Da hier mein Name erwähnt wird, muss ich ja auch mal in diesem Punkt meinen Senft dazu geben.

Die Ablehnung eines Antrages, weclher sich auf eine § Stützt (in diesem Fall §23 SGB II), ist selbstverständilich ein Verwaltungsakt im Sinne des " 35 VwVfG, daher kann man hier auch ganz normal seine Rechtsmittel einlegen. Denn der § 23 gibt ja her, dass es Erstausstattungen als Beihilfe geben kann (nicht muss), daher wird hier in ein Recht (eben den § 23 SGB II) eingegriffen => Rechtsbehelfsbelhrung unter der Schreiben => REchtmittel (Widersprucgh und Klage) können natürlich eingelegt werden.

Ich Sage nur Immer, dass die Ablehnung zu Zusicherung der neuen Kosten der Unterkunft kein Verwaltungsakt ist und man daher kein Rechtsmittel hat.

ritamari schrieb:

Hallo Jana,

Also ich habe gestern Morgen unterschrieben und natürlich noch nix bekommen. Auch hat die Dame mir nicht gesagt wieviel ich bekomme....boa und ich dummie unterschreibe für etwas zum zurückzahlen ohne zu wissen wieviel ich überhaupt bekomme :(. Wieviel Frist habe ich denn eigentlich um Wiederspruch einzulegen?

LG
Ritamari

Erstausstattung für eine Person 921€ und für 2 Personen 1440€ in unserer kommune (ob Darlehen oder Beihilfe ist egal)

PS: Widerspruch schriebt man nur mit i.

Jana1987 schrieb:

Die Frist beträgt normalerweise 4 Wochen, wenn die Belehrung fehlt, glaube ich sogar ein halbes Jahr.

Falsch.

1 Jahr

Gruß

Diablo

Diablo, danke für die Berichtigung, wieder was gelernt;)

Liebe Grüße,
Jana