Der deutsche Sozialstaat ..

..Der deutsche Sozialstaat ist von der Staatsform her keine Demokratie

Auch die DDR, „Deutsche Demokratische Republik“ war keine Demokratie. Ob eine Demokratie eine solche ist, wird nicht durch den Namen des betreffenden Staates bewiesen, sondern Demokratie muss täglich gelebt werden. Deutschland ist meilenweit davon entfernt, eine Demokratie, eine Volksherrschaft zu sein.
Kennen Sie das Grundgesetz (GG)? Wahrscheinlich nicht; aber Sie wissen, dass es ein solches Gesetz gibt. Gut. Dort finden Sie unter Art. 20, Abs. 2 folgenden Text:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Diese 6 Worte brachten vor über einem halben Jahrhundert das Wunder fertig, Deutschland in eine Demokratie zu verwandeln. Das Grundgesetz regelt nun aber, unmittelbar nach diesen 6 Worten, wie diese Staatsgewalt in die Hand des Volkes gelegt wird, damit das Volk „seine Staatsgewalt“ ausüben kann. Andernfalls hat das Volk nichts zu sagen, und es besteht nur eine „fiktive Demokratie“. Das Grundgesetz sagt also entsprechend weiter:
„Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen… ausgeübt.“

Wahlen werden vom Volk zwar ausgeübt. Die Volksabstimmungen hingegen hat es nie gegeben. Eine Abstimmung von Menschen in Hamburg oder Thüringen ist keine Volksabstimmung. Das Grundgesetz spricht nicht von Teilen des Volkes, sondern „vom Volke“, also vom ganzen Volk. Volksabstimmungen werden dem Volk als Ganzes verwehrt. Gab es z.B. eine Volksabstimmung darüber, ob die DM abgeschafft und der EURO angeschafft werden sollte? Nein, das Volk hatte darüber gar nichts zu bestimmen. Was sagt das GG?
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Fakt ist, dass das Volk in seiner Gesamtheit nie zu seiner Meinung anläßlich einer wichtigen Entscheidung ge- oder befragt wurde. Zu beantworten, weswegen dies so ist, ist relativ simpel:

Eine Volksabstimmung würde die nächste nach sich ziehen. Das Volk würde somit an der Regierung des Landes beteiligt werden, was ja eigentlich das Fundament einer Demokratie ist. Und das ist das Letzte, was die Politiker wollen, dass Sie und ich und ca. 60 Millionen Abstimmungsberechtigte in „deren Politik“ hineinreden und womöglich über Pensionen und Diäten mitbestimmen.


Quelle und weiterlesen bei "Zustand des Patienten"

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Die allgemeine Meinung ist nicht immer die wahrste.

Nur eien "freie Demokratie" ist eine Demokratie im eigentlichen Sinne. Wir haben eine "parlamentarische Demokratie" - also eine Art Blendwerk für den Bürger. Denn diese erlaubt die Abkopplung der Eliten vom Bürger und streut uns Sand in die Augen, dass wir ja eine Wahl hätten. Was für eine? Nur wer an die Macht kommt, nicht was er tut! Und mit Lügen erlangen sie unsere Gunst in einem zirkulierenden Kreislauf. Die jungen Leute sind euphorisch, denken sie können was verändern und am Wahltag sieht man deren Augen leuchten, wenn die Partei siegt. Nach 3-4 Wahlen kommt beim vernünftigen Bürger (er erkennt die Machtlosigkeit gegenüber dem System) die Resignation. Ausgenommen bei jenen, welche täglich durch TV + Radio gebrieft werden.

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Zu den Beiträgen von misterxzy und Berater_LE

Beide haben Recht und beide wieder nicht! Was mir auffällt ist, das in beiden Beiträgen ein hohes Mass an Resignation zum Ausdruck kommt. Wohl wahr, eine "Volkskrankheit", die offenbar in gefährlicher Weise in Deutschland wieder um sich greift und fatale Folgen hatte und haben wird!!!
Nur wer resigniert, wird sich auch irgendwann bedingunglos unterwerfen, und ganau das ist es, was "herrschende Klassen" immer als ihr oberstes Bedürfnis formulieren. Nur, kann das unser Wille sein? Meiner jedenfalls nicht. Ich werde mir daher, auch hier im Forum, erlauben, dieser Rendenz mit aller Macht entgegenzutreten und wäre für Mitstreiter sehr empfänglich.

Eines meiner ersten Anliegen wird daher sein, insbesondere das SGB II auf seine innere Substanz als Norm, die gegenseitige Rechte und Pflichten setzt, zu überprüfen, auch wenn das Ganze sehr wohl mit Sehr viel Mühe und Umsicht verbunden ist. Aber nur so können wir als Volk und Souverän unseren "Machthabern Paroli bieten" (oh Gott, wie pathetisch, aber nötig)

Allen Betroffenen ein entspanntres Wochenende,

Gerhard Roloff

Demokratie, was ist den das. Hallo Chief ist wieder da, Was will der denn hier

So wird bei Hartz IV abgezockt. Guckste mal hier:
http://chiefci.ning.com/profiles/blo...z-iv-abgezockt
Chief

Ich möchte nur in Bezug auf diesen Aspekt des Beitrages meinen Senf dazu geben:

Hiermit (Art.20GG...) ist doch wohl das DEUTSCHE Volk gemeint; und eben NICHT irgendein anderes!!! Insofern ist für mich die Brüsseler Polit-Kommissar-Diktatur grundgesetzwidrig.

Selbst wenn in Brüssel eine parlamentarische Demokratie etabliert wäre: die Staatsgewalt hierzulande ginge vom DEUTSCHEN Volke aus, und nicht unter Beteiligung irgendeines anderen (europäischen) Volkes.

Die Meinung oder die Interessen irgendeines lettischen, französischen, italienischen, demnächst vielleicht türkischen oder sonstwas-Politikers hat mich überhaupt nicht zu interessieren.

Was mich im Endeffekt interessiert, ist das was im DEUTSCHEN Parlament vor sich geht (und, nebenbei gesagt, NICHT das was anstelle einer Diskussion im Parlament in all jenen fragwürdigen "Ausschüssen" gemauschelt wird.

Die Funktionsfähigkeit/Zuständigkeit des deutschen Parlaments einschließlich einer dort und nur dort stattfindenden lebhaften Diskussion und Auseinandersetzung gilt es zu erhalten.

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Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

@ HARTZ1000

unter dem Deckmantel der EU und einer sogenannten Globalisierung kann man doch super argumentieren. Was daraus resultierend alles zum Wohle des Deutschen Volkes abzuleiten ist sieht man ja an Afgahnistan!

...und wenn man in Deutschland nichts bewegen kann, muss man sich andere Felder des Erfolges suchen, das ist ja an der gegenwärtigen Kanzlerinenpolitik gut zu erkennen. Die tingelt im Ausland rum und macht einen auf Umweltschutz und was interessiert sie der hiesige Mitbürger!

Uns geht's doch allen viel zu gut, wir jammern ja nur, kannste doch hier bei meinen TOP Kritikern dauernd lesen!

Ich finde Deine Aussage völlig richtig, aber mit sowas musste hier in unserem Land doch schon höllisch aufpassen, ruckzuck biste ein Nazi, weil viel zu National denkend.

Aber bald darfste den Nationalstolz wieder offen zeigen, bei der Fussball-WM da macht es nix sich nicht Europäisch zu präsentieren, da gilt es dann wieder "Deutschland muss Weltmeister"werden!

...und nebenbei drückt man den kleinen leuten wieder ein paar rein, da werden dann schnell ein paar unliebsame Beschlüsse durchgeschleust, weil's fast keiner merkt!

du ja, du ganz sicher!

@ Danielo !? Was macht Dein Bildschirmarbeitsplatz ?

Sag Deinem Chef mal er soll Dir ein strahlungsärmeres Gerät besorgen, sonst brennt Deine letzte Gehirnzelle auch noch weg!

Ich weis jedenfalls was ein Nazi ist, und zwar was ein richtiger SS Drecksack so alles drauf hatte. Immerhin war der mit dem ich in meiner Kindheit zu tun hatte, ein eingebürgerter gebürtiger Ungar und hat unter Adolf so machen zusammen gekloppt - Allerdings eher solche Typen wie mich, bei solchen wie Du einer bist wäre es vermutlich überhaupt nicht soweit gekommen! Da hätte er vermutlich nur mal einen Blick drauf geworfen und das wäre es dann für Dich gewesen!

Also trink weiter Deinen Gerstensaft und sei froh das Du in einer Demokratie leben darfst!

Afghanistan hat ja für "uns", also Deutschland, erstmal keinerlei direkte Bedeutung, ich meine: da gibt es erstmal nichts zu holen. Es geht hier um amerikanischen Imperialismus, dem sich die Machthaber/Politkommissare in Brüssel angeschlossen haben. Die Ölquellen in östlich von Afghanistan gelegenen Ländern können nicht ungestört Richtung Westen pumpen, solange nebenan "der Taliban" oder eine dem Westen nicht ins Konzept passende Regierung an der Macht ist.

Wenn ich betone, daß laut Grundgesetz "alle Macht vom Volke ausgeht" (damit ist das deutsche gemeint!) und uns die nicht durch Wahlen an die Macht gekommenen EU-Politkommissare in Brüssel eine fragwürdige "EU-Verfassung" in völlig undemokratischer Weise aufs Auge gedrückt haben, dann nehme ich damit keine "deutsch-nationale" Position ein.

Ich sehe das von einem linken Standpunkt aus. Die EU-Verfassung ist für mich illegal, denn deutsche Regierungen haben die Souveränität Deutschlands in unzulässigerweise eingeschränkt, also an Brüssel "verkauft". EU-Streitkräfte, die noch im Aufbau sind, werden künftig in Nicht-EU-Länder einmarschieren können, aus welchem Vorwand auch immer. Truppeneinsatz im Ausland verbietet uns bekanntermaßen jedoch unser Grundgesetz.

Ferner ist in die "Lissaboner Verträge" die Möglichkeit der Todesstrafe eingebaut.

So wie die verfluchten Amis sich jetzt erdreisten, irgendwo auf der Welt sogenannte "Terroristen" / Regimekritiker / Muslime einfach abzuschießen -ohne jegliche Anklage oder Verurteilung in einem rechtsstaatlichen Verfahren- so wird künftig im Fall von "Unruhen" mancher systemkritische Demonstrant von der neuen EU-Polizei EuroGendFor (Die europäische Sondereingreiftruppe für zukünftige Bürgerkriege) von der Straße geschossen werden und -im Extremfall- sogar zum Tode verurteilt werden können!

Gegen solche Brüsseler Diktatur-Strukturen könnten Linke und Rechte sogar gemeinsam demonstrieren.

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