Verbaler Angriff auf oberstes Verfassungsorgan

Zitat Meldung der Tagesschau:
Debatte um Äußerungen zu Hartz-IV
Geißler nennt Westerwelle "Esel"

Die parteiübergreifende Empörung über die Aussagen von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Hartz-IV-Debatte hält an.

Westerwelle hatte unter anderem moniert, die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts trage "sozialistische Züge". Man müsse nicht nur auf jene achten, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, sondern auch auf jene, die ihn bezahlen. Wer dem Volk "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz ein".

Westerwelle verteidigte seine Äußerungen erneut. In der "Bild am Sonntag" warf er seinen Kritikern "Scheinheiligkeit" vor: "Die mich jetzt am lautesten beschimpfen, haben den Murks bei Hartz IV doch selber produziert. Hartz IV ist schließlich eine Erfindung von Rot-Grün." Den Vorwurf der sozialen Kälte wies er ebenfalls zurück. Die FDP habe gleich zu Beginn der neuen Regierung "die gröbsten Ungerechtigkeiten beseitigt" und das Schonvermögen bei Hartz IV verdreifacht. "Die FDP hat in den ersten 100 Tagen mehr soziale Verantwortung gezeigt als meine Kritiker in den letzten elf Jahren."

Öffentlicher Aufruf

Mit den oben zitierten Äußerungen des Herrn Guido Westerwelle, Bundesaussenminister der Bundesrepublik Deutschland sehe ich durch Herrn Westerwelle hiermit den Straftatbestand gem § 90 b des Strafgesetzbuches erfüllt, Zitat:
§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs.
3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder
eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des
Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen
gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze
einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds
verfolgt.

Begründung:
Die derzeitige öffentliche Diskussion zur Thematik wurde zweifelsfrei durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 - siehe Pressemitteilung
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 5/2010 vom 9. Februar 2010
Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –
Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
angestossen. Insofern muss davon ausgegangen werden, dass durch Herrn Guido Westerwelle auch das Ansehen und die Position des Bundesverfassungsgerichtes beeinträchtigt wird.

Es ergeht daher Strafantrag gem. § 90b Strafgesetzbuch

Die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel wird ersucht, sachentsprechende Massnahmen gem. Beamtenrechtsrahmensgesetz (BRRG) und anderer beamtenrechtlichen Normen einzuleiten.

Gerhard Roloff
Triftstr. 27a
13127 Berlin

Wer gewillt ist, sich diesem Strafantrag anzuschliessen, füge bitte seine Adressangaben im Forum hinzu.

Ich gestatte mir an dieser Stelle noch einen Verweis auf den Beitrag von Frau Mika Bascha in der Berliner Zeitung vom 11.02.2010 Seite 4,
hier der Link zum Betrag:
http://www.berlinonline.de/berliner-...041/index.html

Hier noch ein kleiner Nachrag zum Thema Verbaler "Angriff auf oberstes Verfassungsorgan", ich erlaube mir, hier imn vollem Umfang zu zitieren.
"Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott!
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!"
Theodor Körner(1791-1813)

http://www.spiegelfechter.com/wordpr...gogendammerung

Die regierung bricht seit Jahren geltendes Recht und das Grundgesetz. Klagt halt kaum eienr, weil alles abgeschmettert wird. Der Sozialstaat geht den Bach runter, weil liberale Politik die Kosten für Unternehmen auf den Steuerzahler abwälzt (man nehme nur die Fahrtkosten für Bewerbungen als Beispiel, welche vom Amt gezahlt werden und da Unternehmen das wissen, vorsätzlich die Kosten nicht erstatten). Hinzu versickern Steuer-Milliarden in Kanälen (EU), welche die Lohnnebenkosten unbezahlbar machen. Steuergeschenke an Israel (erst Ende letzten Jahres wieder eine Fregatte für lau verschenkt), Zinszahlungen (Verschuldung) in astronomischer Höhe, etc. pp.

Und da will Herr Westerwelle uns erzählen, dass wir den Staat ruinieren?
Aber naja - das der Herr W. etwas weltfremd ist, wusste man ja bereits vor der Wahl.

__________________
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Für die, die Herrn Westerwelle´s Streitsprüche nicht immer suchen wollen hier der Link zu seinem neuesten Auftritt:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1125134/
Möge sich jeder Leser sein eigenes Bild machen!

Im Übrigen: Wer so durch die Gegend holzt, kann nur eines für die FDP erreichen:
Fast Drei Prozent
Und das kann allen weiter- und nachhaltig Denkenden nur Recht sein!

Weiter so Guido!!!

Post Scriptum: Herr Westerwelle ist als Bundesaussenminister ja oberster Diplomat und Chef des Auswärtigen Amtes!?
Seine Berufsdiplomatenkollegen müssen sich doch schieflachen!!! über dieses diplomatische Genie!!!
Wer hat den bloss zum Chefdiplomaten gemacht? Da wünscht man sich glatt den Herrn zu Guttenberg, aber nein, der muss den Deutschen ja klar machen, dass wir wieder Krieg führen müssen!

G. R.

Änderung beim Schonvermögen
Zitat:
Ebenfalls geändert werden die Freibeträge bei der Vermögensanrechnung im Rahmen des ALG II, dem so genannten Schonvermögen.
Zu Gunsten einer besseren Altersvorsorge bleibt künftig ein Vermögen von € 250 statt wie bisher € 200 pro Lebensjahr anrechnungsfrei. Im Gegenzug werden allerdings die Freibeträge für sonstige Ersparnisse von bisher € 200 auf € 150 pro Lebensjahr abgesenkt.

Kommentar fällig? Behauptet Herr Westerwelle nicht konsequent, die FDP habe sich für eine Verdreifachung des Schonvermögens eingesetzt und dies auch durchgesetzt? Also, wenn ich dann diese Mitteilung lese und sie als wahr annehmen darf, versagten meine Rechenkünste völlig. So Herr Westerwelle nicht ganz klar und nachvollziehbar darlegt, was er damit meint und wie diese Bemühungen durch den Gesetzgeber in die Rechts- und Verordnungspraxis umgesetzt werden, erlaube ich mir hier ausdrücklich und öffentlich zu behaupten:
Herr Westerwelle, ich bezichtige Sie in Ihrer Funktion als Vizekanzler so lange der Lüge und der Irreführung der Öffentlichkeit, bis Sie ihre Behauptung, die FDP habe für die Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger gesorgt, an Hand in Kraft getretener gesetzes- und/oder verordnungsrelevanter Normen öffentlich nachweisen.
Als Nachweis ist eine Veröffentlichung auf den Internetseiten der zuständigen Ministerien anerkannt, so diese Massnahmen die Voraussetzungen der Gesetzgebung nach dem Grundgesetz erfüllen.

Gerhard Roloff

Das Thema ist bekannt und vor der Bundestagswahl auch. Rüttgers spricht ja auch davon, ist ja bald Landtagswahl in NRW. Von diesem Schonvermögen, was die Altervorsorge betrifft, sind ca. 0,6 % oder mehr oder weniger betroffen, das wußten die ganz genau. Es gibt aber auch das Schonvermögen mit 150 €, für "normale" Vermögen, davon redet kein Mensch.

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http://juris.bundessozialgericht.de/...cht=bsg&Art=en

Heinz Buschkowsky. geboren am 31. Juli 1948 verheiratet seit der Geburt wohnhaft in Neukölln Beruf: Dipl. ...

....dieser (Zeit)-Genosse spricht in Zusammenhang von Erhöhung der Leistungensätze für Kinder von einem Milieu !!! ???

...also ich wusste noch gar nicht das man als ALGII Bezieher jetzt sogar ein eigenes Milieu bildet, und so wie der gute "Buschi" die Menschen in Neukölln (Berliner Bezirk) da betitelt, zeigt das wie kleinkariert unsere Kommunal-Politker denken!

Heee "Buschi" ! Es gibt noch ein paar ALG II Bezieher mehr wie die, die Du in Deinem Bezirk so kennenlernst und vermutlich vermeiden es die anderen ALG II Bezieher, die sich nicht so von Dir in diese Nische drücken lassen, sich bei einem solchen Idioten wie Du Ihn im TV immer wieder ab gibst, vorzustellen.

Also ich bin Jahrgang 59 aber wenn ich in 11 Jahren auch so einen Müll von mir gebe, erschiesst mich bitte, denn dann droht mir Alzheimer und bei dieser Krankheit ist es bekanntlich egal was "Gestern" war. Jeder Tag ein "neuer Tag, ein Neuanfang und fast nur noch Freunde" ! Ich kann ja verstehen das Politiker sowas anstreben, aber diese Last will ich meinen Mitmenschen dann doch nicht auflasten.

Aber Jung Du kommst neben Roland Koch auch ganz oben auf meine Liste! Westerwelle, Metzger, Lindner jetzt muss nur noch einer von den "Grünen" und der "Linken" etwas ablassen, dann bewahrheitet es sich wieder mal: Alle in einen Sack und drauf hauen und Du triffst immer den Richtigen!


Und in Punkto Lindner, also hier in Geilenkirchen gibt es kein Busticket mit welchem man besser gestellt wäre wie ein Niedriglohnempfänger und was Theaterbesuche und vergünstigte Tickets für solche Veranstaltungen betrifft, kannste hier auch vergessen. Hier bekommste noch nicht mal vergünstigten Schwimmbadeintritt, geschweige denn Teilnahme am kulturellen Leben - spätestens am Schützenzelt wirst Du feststellen das auch im letzten Kuhdorf die in Berlin machbaren Möglichkeiten hier nicht zum Tragen kommen. Zwar laufen da genug besoffene Bedienstete der Verwaltung durchs Zelt an den Festtagen aber mit dem Kunden vom Vortag möchte man dann doch nicht seine Freizeit gestalten!

Ihr in Berlin - seit zwar Weltstadt, aber was hilfts wenn die Elite hinterm Mond lebt!

Zitat zur Information:
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin
Weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland. Kinder und junge Erwachsene sind besonders betroffen
Markus M. Grabka, Joachim R. Frick
Hier der Link: http://www.diw.de/sixcms/detail.php?...01.c.347267.de

Ob Herr Westerwelle sowas liest???

Gerhard Roloff

"Milieu (französisch „Mitte, Mittel“) bezeichnet: [...] in der Soziologie die sozialen Bedingungen, denen ein Einzelner oder eine Gruppe ausgesetzt ist" (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Milieu)

Wir alle Leben in einem Milieu - egal ob Obdachsloser oder Millionär.

Grüße,
Joachim

Das ist richtig ! Amoeben auch und in einem gewissen Milieu sollen sich Bakterien ja auch besonders gut vermehren. Entscheident ist was "Buschi" damit zum Ausdruck bringen wollte indem er öffentlich im TV diesem ALG II Milieu letztlich den sinnvollen Umgang zwecks Verwendung zusätzlicher Gelder für die Kinder gänzlich abzusprechen versuchte.

Ich finde sowas schon reichlich unverschämt und denuncierend wenn man davon ausgeht nur weil in Berlin-Neukölln scheinbar ein solches Klientel an ALG II Beziehern in Mehrheit so mit den Mitteln umzugehen scheint - man muss sich fragen wieso ein solcher Bezirk dann genau diese Sorte ALG II Bezieher anzieht - das dies verallgemeinernd dann für die ganze Republik zu gelten hat.

Für mich ist so ein Bürgermeister absolut unfähig weiter als bis zur Stadtteilgrenze zu denken und "Buschi" hat ja sogar nen Dipl. - also ein Studium!

Die SPD hat es sowieso mit den ALG II Beziehern, da müssen wir uns gar nichts vormachen. Eine verfehlte Politik einzugestehen ist für diesen "Rat der Weisen" scheinbar nicht möglich, eigene Fehler im Umgang mit den Betroffenen gemacht zu haben, darf man doch nicht in der Öffentlichkeit kund tun, zumindest unter Müntefering war dies doch absolut tabu. Inszwischen gibt es ja einige wie Wowereit und Co. die sich halbwegs trauen, in diesem Zusammenhang von Fehleinschätzungen zu sprechen. "Buschi" und ein paar andere Altgediente Genossen sehen sich da lieber in der Opferrolle, die bösen Wähler haben ja kein Verständnis für deren Problematiken mit denen sie sich in der täglichen Politik konfrontiert sehen. Da ist es dann einfacher alle als Pack der "Linken" und dem für alle Verluste verantwortlichen "Lafontaine" für die Verfehlungen bei den wirtschaftlichen Notwendigkeiten verantwortlich zu machen!

Globalisierung heisst für die Nr. 1 im Export dann die Praktiken der Mitbewerber zu übernehmen um sich dann doch von diesen überrollen zu lassen.

Aber Leute ihr seit es letztlich alle selbst schuld, denn bei der Wahl rennen die einen gar nicht mehr zur Urne und schlucken die Pille die da kommt und die anderen wählen aufgrund angeblich fehlender Alternativen dann das kleinere Übel - also wie immer! Und natürlich finden Propagandisten wie Westerwelle Gehör!

Den vergleiche ich inzwischen sowieso mit einem Göbbels aus dem Dritten Reich! Hetzen kann der nämlich auch ganz gut!

Aber das sind dann zwei verschiedene Paar Schuhe - so ein Vergleich - nur das mit den Römern und der Dekadenz das ist dann wieder lang genug her und legitim!

Na ja, Rom hat wohl nicht ohne Grund gebrannt! Und wer da alles hinterhältig gemordet wurde scheint der belesene Advokat auch wohl in der Schule oder im Studium mitbekommen zu haben.

Vor der Wahl die Schnauze aufgerissen und die Kosten und Posten in punkto Verwaltung muniert und jetzt haufenweise Klientel - Stellenbesetzung betreiben. Bin mal gespannt wie weit der Typ noch geht um alles was er sich zu seinem Vorteil auslegt mit dem Begriff "Rechtmässigkeit" zu unterlegen?

Wie lange wollen und müssen wir eigentlich solchen Rechtsverdreher noch die Plattform bieten auf der sie Ihre Propaganda
für Ihre Rechtschaffenheit gegenüber den sozial schlechter Gestellten offen in die Welt posaunen dürfen?

Meinungsfreiheit - schön und gut, aber dann bitte auch in die andere Richtung - wir müssen uns hier im Forum tummeln, solchen Drecksäcken wird im TV ein Millionenpublikum geöffnet! Das ist die wahre Schweinerei an diesen Reformen!