Verbaler Angriff auf oberstes Verfassungsorgan

FDP fordert Verschärfung der Hartz-VI Sanktioen (ZDF-Heute, 19.02.2010, Sendung 17:00)

Wer so wie die Vetreter der FDP - wider jeder Erkenntnis - so auch Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, Vertreter der einschlägigen Sozialverbäbde sowieso und offenbar auch das Institut für Wirtschaft (DIW) Berlin, eine bestimmte Betroffenengruppe öffentlich wieder und wieder verunglimpft und beschimpft betreibt VOLKSVERHETZUNG im übelsten Stil. Wann fühlt sich eigentlich der Bundespräsident Herr Köhler herausgefordert???
Zitat Strafgesetzbuch:
§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft,
böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
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Wie weit dürfen Vertreter politischer Parteien eigentlich gehen, bis denen die Staatsgewalt mal Einhalt bietet, Frau Bundeskanzlerin?

G. R.

Hier ein Link zu 7 leeren Sprüchen:
http://www.guido-westerwelle.de/wcsite.php?wc_c=27351

Es ist schon frappierend, mit wieviel hohler Arroganz Herr Westerwelle hier Dinge bewältigen will, zu denen die FDP seit langem - immerhin war diese Partei bis 1998 fast ununterbrochen im Deutschen Bundestag und damit in Regierungsverantwortung - alle Chancen hatte. Statt dessen haben deren Vertreter - oftmals im Ressort Wirtschaft - diesen Sunpf reichlich mit bewässert. Wer da glaubt, das da irgendwas neues kommen könnte, ist wohl in erster Linie selbst daran schuld, wenn ihm irgedwann der Rest des Fells über die Ohren gezogen wird, mit freundlicher Unterstützung von Herrn Guido Westerwelle.
Ist von diesem Herrn, ausser platter Polemik, irgend etwas konkretes zu hören oder zu lesen? Sucht man wohl vergebens!
War nicht der Herr Niebel - jetzt Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Arbeitsvermittler beim Arbeitsamt Heidelberg, zunächst im Berufsbereich für alle Berufe, zuletzt für gewerbliche Berufe (Zitat aus der Biografie des Bundestages).
Naja, einen Arbeitsplatz für FDP-Mitglieder hat er ja geschaffen, 3. Staatssekretär in seinem Ressort. Aber Herr Westerwelle will ja den Staat "verschlanken" - sein Ex-Generalsekretär zeigt ihm ja, wie sowas geht. Braucht es weitere Kommentare???
Habe gerade noch in der Bundestagsbiografie von Herrn Niebel gelesen. In der freien Wirtschaft hat der offenbar nie gearbeitet, toll das der dann als Arbeitsvermittler tätig sein kann, die Praxis nicht gesehen, aber beraten wollen, TOLL! Sagt viel über die qualitativen Möglichkeiten so einer Arbeitsverwaltung aus. Na, wenn die FDP da schon früher den Staat "verschlankt" hätte, wäre Herr Niebel jetz vielleicht Hartz-IV - Empfänger und könnte wenigsten ansatzweise mitreden!!!

Merke: Juristen wird schon im 2. Semester eingepaukt das sie die zukünftige Elite des Landes darstellen!

Wie will man bei solchen Menschen erreichen das sie anerkennen das nicht jeder dadurch automatisch schlechter zu betrachten ist ???

So wie Westerwelle das mit angeblicher Freiheit doch mal das aussprechen zu dürfen was die denken die die Sozialleistungen erarbeiten, rechtfertigt hat Göbbels im 3. Reich auch Rechtfertigungen gefunden über die Juden zu krakelen und das dann so rüber zu bringen das die Nazis die armen Schweine waren die für alles grade stehen mussten und der Jud nur als Schmarotzer zu betrachten war!

wem diese Übereinstimmungen nicht auffallen macht genau das was so viele im Dritten Reich auch gemacht haben, sie haben weggeschaut wo man hinschauen sollte und haben sich taub gestellt wo man hinhören und sich äußern hätte müssen und nach dem Krieg will es dan keiner gewesen sein!

keiner hatte was zu Verantworten!

Sozialstaatliche Verantwortung, Vollbeschäftigung und Co, hier ein Beitrag, den ich für sehr aufschlussreich und lesenswert halte:
http://www.brandeins.de/online-extra...der-angst.html

G. R.

@ BAGHIRA-GR tja und das Beste an Deinem Link finde ich, ist die Tatsache das ich mich köstlich darüber amüsieren kann wenn ich bemerken darf das ausgerechnet wir ALG II Bezieher dies lesen dürfen - besser wäre es doch, dies mal zur Pflichtlektüre in Betriebswirtschaftsstudium oder bei den Mitarbeitern der BA und der ARGEn sein sollte!

Aber ansonsten klasse!

Und was sagt mir das ??? Lass die Leute reden,......... übrigends dazu gibts nen richtig guten Song!

Ich begreife nicht warum sogar ein primitives Verständnis fehlt, wenn ein Mensch der Jahre lang gearbeitet hat, ein Jahr ALG I bekommt --> dann in Hartz IV rutscht (durch Gier der Hohen oder der Krise), und dann mit Typen wie Dübel (Hartz IV König) in einen Topf landet und später noch von den Geringverdienern zerhackt wird???? Da stimmt doch was nicht!!

Wir brauchen 1. höhere Mindestlöhne, 2. verlängertes ALG I, 3. "Das Schaffensgeld" für Menschen die gearbeitet haben und aus ALG I fallen, die einen Beruf erlernt haben und Qualifikationen aufweisen können, und 4. Hartz 5 (meinetwegen 250 €) für alle die die zu doof und faul waren die Schule zu beenden, keine Lehre gemacht haben, sich krankschreiben lassen um nicht zu arbeiten und zu faul sind. Die müssen anders behandelt werden als alle anderen, sonst passiert hier noch eine Meuterei in Deutschland.

Dazu kommen noch alle korrupten Ärzte die ständig pauschale Krankschreibungen aushändigen. Und zum Schneeschippen, Herr Westerwelle: So schnell wie der gerade taut (so schnell wie Arbeit verloren geht), brauchen auch Sie einen Plan B und nicht auf die zusätzliche Verdummung der Harzer zu wetten.

Ach, und da ich schon mal dabei bin: Wie kommt es das vom Regelsatz 7€ für Alkohol zu Verfügung steht und 1€ für spielsachen? So viel zum Wert unserer Kinder - die für uns die Rente abbuckeln sollen - Hauptsache Alk steht auf dem Tisch, damit wir die nächste Debatte über alkoholsüchtige Hartzer haben dürfen - eine Sucht vom Staat bezahlt. Halt sie dumm und dehmlich und immer gefügig..........................Prost

Völlig richtig, das hat auch schon der Bundes-Oskar gesagt, egal wie man zu ihm steht, die Wahrheit ist, wer jahrelang in die Arbeitslosenkasse eingezahlt hat, wird beschissen, deutlicher kann man es nicht sagen.
Die Begründung, das Alg2 seien ja Steuergelder, wird dadurch verschleiert, in dem man kurzerhand das
Alg 1verkürzt hat. Bekanntermaßen wird das Alg1 aus der Arbeitslosenversicherung finanziert.
Da man nun mit den Steuergeldern, also Alg 2, "sorgfältig" umgehen muß, weil zuviel davon nach Liechtenstein wandert, wird halt hier und da gekürzt.
Bei dem politisch gewollten Übel, der "Arbeitspflicht", solange man verpflichtet ist jeden Job anzunehmen, egal ob nun 5 € oder 7 €, liegt der Hase im Pfeffer.
Sagt ein Bewerber, nö für 5 € arbeite ich nicht und der nächste Bewerber auch, ist der Arbeitgeber gezwungen höhere Löhne anzubieten und schon lohnt sich Arbeit wieder, automatisch steigt die Kaufkraft, ist eigentlich gar nicht so schwierig.

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http://juris.bundessozialgericht.de/...cht=bsg&Art=en

tja, Leute - was regt ihr euch so auf ??? Waren nicht grade erst Wahlen ??? Die einen gehen nicht hin und die anderen wählen das bekannte Übel und gehste mal auf die Strasse und zeigst denen das es nicht auf den schönen Anzug ankommt, den man als Politiker zur schau trägt sondern um das was man für die Menschen zu vertreten gedenkt, dann sind es doch grade diese Bequemdenker,die Dir in den Rücken fallen und sich das Maul über Dich zerreissen, glauben jeden Scheiss den Ihnen die Medien vorkauen, weils doch so schön einfach ist zu glauben! Wissen ist Macht, nix wissen macht nix! Diese Aussage ist so falsch wie die Heuchelleien die uns jene Volksvertreter jeden Tag präsentieren, in sofern hat Westerwelle sogar noch was Gutes - dem Kann man nicht nur vor den Kopp gucken, nee der feine Pimel zeigt sogar was in seiner hohlen Nuss so vorgeht und wie seine Synapsen so miteinander funktionieren!

Mindestlohn ??? wozu ??? Damit erreichste auch nix, denn die 400€ Jobber bekommen dadurch doch nicht mehr Arbeit das man sie besser bezahlt! Nee, insofern denke ich ganz eigennützig - wer so dumm ist und meint er müsse Jobben statt Arbeiten nur um gegenüber ALG II Beziehern die Fresse aufreissen zu können was für ein toller Staatsbürger er doch ist und das er wenigstens noch arbeiten geht, der hat einfach nicht mehr verdient als mit dem Neid auf die faulen Schmarotzer leben zu müssen!

Mit "Made in Germany" werben, hat mal bedeutet das sich dahinter eine Arbeitsleistung verbirgt die bis zu diesem Fertigungsstandart die Menschen nicht nur qualifiziert, sondern auch halbwegs vernünftig entlohnt hat. Das was hier heute abgeht und mit dem Begriff in Verbindung zu bringen ist ist Hilfsarbeitertätigkeit und Sklavenlohn! Egal welche Spinner jetzt wieder meinen mich darauf hinweisen zu müssen das es in vielen Ländern hinsichtlich Armut um etliches schlechter steht, - auch da gibt es Regierungen die an diesen Umständen etwas (ver-)ändern könnten, dieser Status von hohem Niveau bis hin zu Luxus gilt doch schon seit Anfang der 80-er nicht mehr, kontinuierlich gings von da an Bergab und das schlimmste daran sind die Bosse in den Gewerkschafften die plötzlich meinten Ihre Kompetenz in punkto Politik mit repräsentieren zu müssen!

Mal ehrlich, hätte Schröder die Reformen bei entsprechendem Widerstand der Gewerkschaften eigentlich durchsetzen können ???

Die "Sozis" sind auzf einem geistigen Nebentrip und merken es nicht einmal. Wenn Mittelständler und Kleinunternehmer statt in der FDP oder CDU Posten in der SPD bekleiden muss man sich doch mal fragen wer vertritt dann eigentlich noch den Arbeiter, den der puckelt ? Eigentlich sind das doch nur noch die Nazis die diesem Klientel halbwegs die Stange halten!

Die Grünen sind nur noch gebildete Lackaffen, machen Ihr Ding und auch nur für Ihr Klientel, die Masse interessiert sie nicht und Bundes- Mutti Merkel hat von Kanzler-Papa Kohl gelernt bekommen das man Krisen aussitzt und sich am Besten so lange wie möglich zu nichts äußert, frei nach dem Beamtenprinzip: wer sich zuerst bewegt, verliert!

Dieser Staat ist schon lange kein Macher-Staat mehr, es sei denn man bezieht dies auf die Scheisse die tagtäglich in den Führungsetagen von Politik und Wirtschaft gemacht wird.

Warum regen sich hier eigentlicfh alle so sehr über den faulen ALG II Bezieher auf ???

Schon mal nachgedacht darüber was passieren würde wenn dieser plötzlich auch noch nach Profit und Arbeit lechtzt?

Dann steht er nämlich auch mit eurem Job im Wettbewerb und eventuell stellt dann euer Chef sogar Vorteile an ihm fest die ihn überlegen lassen auf Euch zu verzichten!

Also für Schreihälse die hier immer auf den "Faulen Schmarotzern" rumhacken, haltet mal schön euer dummes Mundwerk und denkt erst nach um wieviel kleiner dieses Übel für euch ist, denn eines weis ich genau: Wenn ihr erst in der Situation steht das Leistungen vom Staat für euch erbracht werden müssen, gehört ihr ganz schnell zu denen die ebenso fordern und vermutlich um einiges mehr weil ihr ja so wertvoll für diese Gesllschaft wart und auch in Zukunft noch seit!

Nen Scheiss seit Ihr, damit das allen Lästermäulern mal klar wird! Ihr habt genaiu so den Arsch hinten und das Gesicht vorne wie diese arme Sau von Dübel, nur mit dem Unterschied das er es in mehrer Fernsehsendungen geschafft hat und Ihr nicht! Und damit trifft dann eines wieder zu: Mitleid bekommt man geschenkt und Neid muss sich erarbeitet werden und diesen Neid schickt ihr dann in Form von Hass auf den kranken Mann warum der so denkt, sich so äußert, darüber nachzudenken ist für euch doch viel zu kompliziert. Da muss erst ein fasst 80-jähriger Heiner Geisler kommen der da feststellt das der Mann im Grunde resigniert hat und als krank (psychisch) zu betrachten ist. Und da sieht man dann auch die von sepshed gemachte Falschheit dieser heuchlerischen Gesellschaft wieder bestätigt. Für Kinderspielzeug 1€ für Alkohol 5€ - tja Medikamente sind halt teurer!

Hast du http://de.wikipedia.org/wiki/Paranoia ?

Und an dieser Paranoia lässt er uns mit seinen ellenlagen Tiraden auf alles und jeden teilhaben, seine Pamphlete strotzen nur so vor Neid und Mißgunst anderen gegenüber, die fleißig arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften. Schuld sind natürlich immer die anderen, keine Frage.

@ Horst Grunert,

es ist keine Falschheit anzunehmen, dass ich als gebildeter und studierter arbeitsloser Lehrer und Psychologe, Hartz IV - Empfänger, aktiv arbeitsuchender, verantwortungsbewusster Vater undMitglied dieser Gesellshaft, mich von einem Herrn Dübel distanzieren möchte, es aber "gehaltsmäßig" und stereotypisch nicht kann. Wo liegt da das Problem? Ich bin kein Herr Dübel und wenn sich Herr Dübel aufgegeben hat, dann heisst das nicht das ich das auh tue - aber Sie differenzieren da nicht und das ist Ihre Falschheit.

Erzählen Sie mir bitte nichts von Alkoholkrankheiten, sonst muss ich tatsächlich noch die Suchtfibel als meine Magna Carta nutzen, ohne das es peinlich wird. Gründe zum Saufen haben wir alle. Ich habe 359 Gründe jeden Monat.

Es geht hier um ein Prinzip und es geht darum die Leute mit Würde (all die die sich noch nicht aufgegeben haben) aus diesem Schlamassel rauszuziehen. Klugscheissen können wir alle gut, aber ein paar produktive Beiträge zu formulieren - da hapert es noch, denn die Opferrolle ist doch ein schönes Ding, da muss man wenig tun - achja, das tun wir ja eh den ganzen Tag - wenig.