Beiträge von Turtle1972

    Soweit ich mich erinnere, wurde dies seitens des Gesetzgebers damit begründet, dass man den den Jobcentern, insbesondere denen, die die Software der BA "A2LL" verwenden, Zeit geben wollte, das Programm anzupassen. Dieses rundet nämlich schon immer die Mehrbedarfe.


    Was über den 31.12. hinaus gesetzlich sein wird, bleibt reine Spekulation.


    Ggf. sollte man bei aller Kritik aber bedenken, dass diese 8 Euro für Warmwasser bzw. die Neuregelung des § 20 ohne Kosten für Haushaltsenergie für die Warmwasseraufbereitung so nie vorgesehen waren und eigentlich nur auf ein Versehen der am Gesetzesentwurf Beteiligten zurückzuführen sind :). Ursprünglich sollte es bei der bisherigen Regelung verbleiben, dass diese Kosten im Regelsatz enthalten sind. Die Neuregelung wurde daher erst sehr spät in den Gesetzesentwurf eingefügt.


    Turtle

    Das ist egal, ob es tatsächlich BAB (bei betrieblicher Ausbildung gehts um BAB) gibt. Lt. Gesetz reicht es "dem Grunde nach" einen Anspruch zu haben. Wenn es kein BAB gibt, weil er zuviel verdient oder die Eltern noch Unterhalt zahlen müssten, ist es trotzdem ein Anspruch "dem Grunde nach".


    Liest du z. B. in den fachlichen Hinweisen der BA zu § 7 in RZ 7.80:


    Zitat

    (1) Ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunter-halts besteht - mit Ausnahme von Leistungen für Mehrbedarfe und Leistungen für Angehörige des Auszubildenden (siehe Rz 7.90 bis 7.91) - nicht, soweit der Hilfebedürftige eine Ausbildung absolviert, welche im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) oder der §§ 60 - 62 SGB III dem Grunde nach förderungs-fähig ist. Es ist dabei ohne Bedeutung, ob sich z. B. aufgrund der Einkommensverhältnisse der Eltern tatsächlich ein zahlbarer Betrag ergibt.


    http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html


    Kann man aber auch von "unabhängiger" Seite her nachlesen:


    Zitat

    Es ist übrigens vollkommen egal, ob der Auszubildende BAB beantragt hat oder nicht bzw. ob er es nicht wegen einem zu hohem eigenen Einkommen oder der der Eltern erhält - ein Anspruch auf das ALG II besteht auch dann nicht.


    http://www.experto.de/b2b/personal/ausbildung/eine-betriebliche-ausbildung-und-alg-ii.html


    Turtle

    Das ist ja auch korrekt. Das Übergangeinkommen ist als Kindergeld (und daher auch nur bis max. zur Höhe des Kindergeldes) dann dem kindergeldberechtigten Elternteil als Einkommen anzurechnen. Denn nach dem EStG ist das Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten und wird nach § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II nur in dem Umfang Einkommen des Kindes, wie es dieses für den eigenen Unterhalt benötigt.


    Das Kind ist aber trotzdem aus der BG raus.


    Übrigens gibt es auch viele Richtersprüche von SGs, die dann später vom LSG oder BSG kassiert werden.


    Aber wenn dich noch nichtmal die hochoffiziellen Seiten der Agentur oder von Ministerien überzeugen, dann verbleibe weiter bei deiner - leider falschen - Rechtsauffassung. Sehr schade, besonders dann, wenn du wirklich ehrenamtlich ALG 2 Empfänger betreust. Dann sollte es dein ureigenstes Interesse sein, die Zusammenhänge zu verstehen. Und wie du siehst, ist auch die Anrechnung eines "Überhangs" bei den Eltern mit dem Gesetz erklärbar.


    Turtle

    1. Ja.


    2. Das kommt darauf an, ob du nun wegziehst oder nicht. Auf alle Fälle musst du ALG 2 beantragen, egal, wohin du ziehst. Wenn du zu dem Bekannten ziehst, musst du halt gleich angeben, dass ihr nur eine WG seid.


    3. Du hast nach dem Grundgesetz das Recht, deinen Wohnort frei zu wählen. Daher kann niemand dir verbieten, hinzuziehen, wohin du willst.


    4. Nein. Das wäre nur der Fall, wenn du erst kürzlich ausgezogen wärst mit dem Willen, ALG 2 zu beantragen.


    5. Beim Jobcenter oder bei einer Beratungsstelle (z. B. Caritas, AWO...) in der Nähe.


    Turtle

    Wenn er umzieht, wird er sicherlich seinen Job verlieren, oder? Sollte er krank entlassen werden, müsste er erstmal Krankengeld erhalten. Gesundet er dann und ist arbeitslos, müsste er ALG 1 beantragen. Sollten Krankengeld bzw. ALG 1 von der Höhe her nicht reichen, kann er aufstockend ALG 2 beantragen.


    Turtle

    Zitat

    Was wieder nötig wäre, ist, dass der Sachbearbeiter "pflichtgemäßes Ermessen" wie zu Zeiten des alten BSHG ausüben kann und darf. Aber dazu bräuchte man dann wieder gutausgebildete, fähige Leute, und die kosten natürlich...


    MM003 verkennt, dass die Zuflusstheorie nicht vom BSG geprägt wurde, sondern vom BVerwG (also zu BSHG Zeiten in Bezug auf das BSGH). Bis 1999 wurde vom BVerwG in der Rechtsprechung die sogenannte Identitätstheorie angewandt. Im Februar 1999 verwarf das BVerwG dies aber und schloss sich dem Verwaltungshandeln der Sozialämter, welche schon länger die Zuflusstheorie anwandten an, welches es dann auch in ständiger Rechtsprechung bestätigte. D. h. dass die Zuflusstheorie auch in den Sozialämtern zu BSHG-Zeiten eine lange Tradition hatte. Ich fing 1995 im Sozialamt an, bereits damals wurde nach Zufluss entschieden. Von Ermessen in Bezug auf die Anrechnung von Einkommen kann daher keine Rede sein. Entgegen anderslautender Aussagen waren die Sozialhilfezeiten mit dem BSHG kein rechtsfreier Raum, wo nach Nase entschieden wurde.


    Bzgl. des erwartenden Erbes des TE wird das BSG Urteil relativ uninteressant sein, da es hier um die Frage ging, zu welchem Zeitpunkt das Erbe als Eigentum des Hilfebedürftigen zu betrachten ist. Und da geht das BSG vom Erbfall aus. Wenn dies vor ALG 2 Bezug ist, ist das Erbe demnach Vermögen. Wenn jedoch die mutmaßliche Erblasserin des TE noch lebt, sieht es wohl so aus, dass das Erbe während des ALG 2 Bezuges erfolgt. Und dann ist es Einkommen und nach § 11 Abs 3 SGB II auf 6 Monate verteilt anzurechnen.


    Insoweit Gawain nicht recht behält und die Erblasserin den TE überlebt.


    Turtle

    Dem ist nicht so. § 7 Abs. 3 Nr. 4 spricht explizit von KINDERN und nicht von Jugendlichen. Damit fallen alle Kinder, die über Einkommen (und dazu zählt nunmal Unterhalt und Kindergeld, letzteres unter Beachtung von § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II) und Wohngeld , Halbwaisenrente, Waisenrente usw..) verfügen und deren Einkommen höher als ihr Bedarf ist. Insoweit solltest du dir nochmals die fachlichen Hinweise der BA durchlesen und nicht darauf pochen, dass man der Einfachheit halber im Beispiel ein 16jähriges Kind genommen hat. Es steht nämlich auch dort "Kind" und nicht "Jugendlicher".


    Es gibt im Übrigen dazu noch weitere Fundstellen, die genau das untermauern, z. B. im Hinblick auf die Frage, wem das Wohngeld als Einkommen anzurechnen ist:


    "Das einer vom Wohngeld ausgeschlossenen wohngeldberechtigten Person bewilligte Wohngeld ist bei Sozialleistungen nicht als deren Einkommen zu berücksichtigen."

    http://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__40.html

    Die Mutter ist als ALG 2 Bezieherin aber eine ausgeschlossene Person (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 WoGG), somit ist es eben nicht ihr Einkommen.

    Dazu auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

    http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/Erlass-des-BMVBS-2009-08.pdf

    "Durch diese Anrechnungsmethode nach dem SGB II kann das Wohngeld insbesondere bei Kindern, die Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sind, dazu führen, dass diese nicht mehr hilfebedürftig sind. § 40 WoGG schließt die Anrechnung des Wohngeldes bei diesen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft nicht aus. Allerdings ist das Wohngeld bei der ausgeschlossenen wohngeldberechtigten Person nach § 40 WoGG nicht als Einkommen anzurechnen. "



    "Beispiel 1: Alleinerziehende mit Kind


    Mutter und Kind bilden eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II und erhalten ALG II/Sozialgeld.


    Es wird geprüft, ob das Kind mit dem neuen Wohngeld seine Hilfebedürftigkeit überwinden könnte. Die Mutter als Mieterin hätte einen Wohngeldanspruch für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied (das Kind). Dieses Wohngeld darf bei der Hilfebedürftigkeitsprüfung der Bedarfsgemeinschaft nach § 40 WoGG nicht bei der Mutter als Einkommen angerechnet werden. Es wird nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II beim Kind als Einkommen angerechnet. Da das Kind mit diesem neuen Wohngeld seinen Bedarf decken kann, scheidet es aus der Bedarfsgemeinschaft aus und wechselt in den Wohngeldbezug als vorrangige Leistung. "


    Du kannst mir auch ruhig glauben, dass in den Jobcentern genauso verfahren wird. Das garantiere ich dir als Sachbearbeiter einer Widerspruchsstelle eines JCs.


    Turtle

    Ja, er bildet mit Frau und Kind eine BG, ich habe auch nirgends geschrieben, dass es nicht so ist. Er ist aber selbst vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, liest du § 7 Abs. 5 SGB II!


    Seine 500 Euro Lohn werden nach Abzug der Freibeträge (bei ca. 630 Euro brutto schätzungsweise 206 Euro) erstmal seinen Bedarf decken müssen. Da er kein Kindergeld mehr bekommt als über 25jähriger bleibt es bei diesen dürftigen Einnahmen, die -alg2technisch betrachtet- also 294 Euro ausmachen. Das deckt noch nichtmal seinen Regelsatz, er wird also davon nichts für Frau und Kind einsetzen können. Er selbst kann aber keine Aufstockung zu den 328 Euro Regelsatz bekommen. Nur einen Zuschuss für die Miete (Mietzuschuss nach § 27 Abs. 3 SGB II).


    Übrigens ist die Verfügbarkeit keine Grundvoraussetzung für ALG 2, sondern für ALG 1. ALG 2 können auch Menschen erhalten, die nicht verfügbar sind, weil sie z. B. noch zur Schule gehen oder in Elternzeit sind oder jemanden pflegen (§ 10 SGB II).


    Turtle

    Der angegebene Paragraf ist aber genau der Grund, wieso das Kind eben nicht mehr zur BG der Eltern/des Elternteil gehört:


    Zitat


    Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
    ....die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.


    Kann ein Kind also seinen Lebensunterhalt selbst decken, gehört es nicht zur BG. Das äußerst sich bei über 15jährigen Kindern z. B. darin, dass sie bei Ausbildungs- und Arbeitssuche von der BA und nicht vom Jobcenter betreut werden.


    So auch die fachlichen Hinweise der BA zu § 7, Randziffer 7.23:


    Zitat

    (3) Ein Kind gehört nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern, wenn
    ...


    es seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten kann,
    Beispiel:


    Das Kind (16 Jahre) erhält eine bereinigte Ausbildungsvergütung in Höhe von 400,- €, sowie Kindergeld in Höhe von 154,- €. Der Bedarf des Kindes beträgt 476,-€ (Regelsatz 80 % + anteilige KdU).
    Das Gesamteinkommen des Kindes in Höhe von 554,- € übersteigt den Bedarf des Kindes.


    http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-07---20.01.2010.pdf.pdf


    Turtle

    Hallo!


    Da muss ich widersprechen. Der TE ist gem. § 7 Abs. 5 SGB II vom ALG 2 Bezug ausgeschlossen als Azubi. Frau und Kind können ALG 2 beantragen.


    Beim TE selbst wäre zu prüfen, ob von seinem Einkommen etwas auf Frau und Kind anzurechen wäre (bei nur 500 Euro Lohn, von dem die Freibeträge abgesetzt werden, äußerst unwahrscheinlich). Da dies unwahrscheinlich ist, wäre im Weiteren zu prüfen, ob sein Lohn auch für die Miete reicht. Sollte das nicht der Fall sein, wäre dem TE ein Mietzuschuss nach § 27 Abs. 3 SGB II zu gewähren.


    Turtle

    Ja, du kannst einen Antrag auf ALG 2 stellen. Das solltest du jedoch erst nach Antritt der Bildungsmaßnahme machen, da sonst der Bildungsgutschein ungültig würde, denn für ALG 2 Empfänger sind ab Antragstellung die Jobcenter zuständig und nicht mehr die Agenturen für Arbeit. Von der Agentur für Arbeit bekommst du auch während der Bildungsmaßnahme keine weiteren Leistungen (zum Leben), da du dort keinen Anspruch auf ALG 1 hast.


    Bzgl. des ALG 2 Antrages wird das Jobcenter wahrscheinlich auf die sogenannte Unterhaltsvermutung zurückgreifen, d. h. es wird erstmal davon ausgehen, dass deine Eltern dich ernähren usw. Das müsstest du/ihr widerlegen.


    Turtle