Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 09.03.2011 um 13:15 Uhr

Hartz IV Reform: Milliarden-Finanzloch bei Bundesagentur befürchtet

Der Bundesagentur für Arbeit (BA) droht nach Ansicht von Gewerkschaften und Arbeitgebern ein Milliardendefizit. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte gegenüber der „Welt“, dass die Behörde infolge des Hartz IV Kompromisses in eine Schuldenfalle getrieben werde, weil der Bund seinen Zuschuss aus der Mehrwertsteuer an die Bundesagentur künftig zurückfährt.

Zwangsläufige Folge wären daher Kürzungen für Erwerbslose oder Beitragserhöhungen zur Arbeitslosenversicherung. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt machte in der Zeitung seinen Unmut deutlich. „Für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung haben die Hartz-IV-Beschlüsse milliardenschwere Belastungen zur Folge“, ist er überzeugt.

Buntenbach fügte hinzu, es sei in keiner Weise vertretbar, „dass die Beitragszahler und die Arbeitslosen die Zeche zahlen müssen für einen jämmerlichen Hartz-IV-Kompromiss, den die Koalition bei den Kommunen erkauft hat.“

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bisher 24 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Julchen am 9. März 2011 um 13:56 Uhr

    Der Kollaps ist bei dieser immensen Bürokratie-/Verwaltung etc. nicht weit weg. Die Beamten und der Aufwand kosten mehr als H4 selber.

    Einfach Gelder kürzen darf die BA nicht, dafür müsste erst ein neues Gesetz her.

    Der Hartz IV Kompromiss ist noch jämmerlicher als manch einer das denkt und ich hoffe das BVG kassiert ihn wieder ein.

  2. Dr. Ossi am 9. März 2011 um 17:27 Uhr

    Harz-IV für alle und 30% auf alles!

  3. Michael am 9. März 2011 um 17:54 Uhr

    @ Julchen am 9. März 2011 um 13:56 Uhr:
    Ich vermute Du spielts auf die willkürliche Kürzung von Wohnungszuschüssen hinaus oder auf
    eine Verstärkung der Sanktionswut:
    „Einfach Gelder kürzen darf die BA nicht, dafür müsste erst ein neues Gesetz her“
    Um die Menschenrechtsverbrechen zu legitimieren müßte ein neues Gesetz her, das stimmt.
    Trotzdem werden in Zukunft „Einfach Gelder gekürzt“. Das passiert doch jetzt schon.
    Die ARGE interessiert es nicht ob es etwas erlaubt ist oder nicht.
    Für die Schweinerei haben die die politische Rückendeckung, und zwar durch passives Verhalten.
    Es findet keine Strafverfolgung statt. Dadurch herrscht auf den Ämtern die totale Sanktionsanarchie.
    Egal was dort stattfindet, mich wird nichts mehr überraschen.
    Tatsache ist: Egal was ein Sachbearbeiter wie oft an nachweislichen Verbrechen durchführen wird,
    es wird niemals vorkommen das er gerichtlich verurteilt wird, solange der Zweck der Sklavenvermittlung erfüllt
    oder mit großer Bemühung im Auge behalten wird.
    Von den Straf- und Sozialrichtern halte ich genauso wenig wie von vielen Politikern und von ARGE Mitarbeitern (Ausnahme: Richter Borchert)

    • Julchen am 9. März 2011 um 18:26 Uhr

      Nein, ich meinte die ganze Bürokratie, die iditiotisch großen Bürogebäude, die halb leer stehen ( kostet ja Miete ) die vielen Beamten und Angestellten, die Umbenennungen von mittlerweile 3 Namen- das kostet ja alles Millionen. Dann die Massnahmen, die niemandem etwas bringen ( oder kaum jemandem ) und vieles mehr. Der eigentliche Klotz ist die Verwaltung von Hartz IV.

    • Streetfigther am 14. März 2011 um 16:28 Uhr

      Michael am 9. März 2011 um 17:54 Uhr

      gibt es irgendwelche Nachweise das es nichts bringt,einen Argemitarbeiter anzuzeigen,oder ähnliches?
      Schon alleine die laufende Nötigung bei einer EGV ist eine Anzeige wert!
      Die Nötigung geht ja weiter bis in den privaten Bereich.Wenn ab diesem Jahr willkürlich gekürzt werden darf kann das nur in einer Eskalation enden,ein Amoklauf würde mich auch nicht wundern?

  4. Julchen am 9. März 2011 um 18:58 Uhr

    Um die Schulden abzutragen, gäbe es mehre Möglichkeiten: eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Kürzungen bei den Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt oder bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I.

    Hundt plädierte für Letzteres: So sollten alle Arbeitslosen künftig einheitlich maximal 12 Monate ALG 1 bekommen. Für Menschen über 58 sind derzeit bis zu 24 Monate möglich. Beitragserhöhungen schloss Hundt aus.
    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/arbeitsagentur-fehlen-milliarden/

    Nach Wegfall des Zuschlages würde das ein arger Schlag für die Arbeitslosen bedeuten.

  5. Schorsch W. am 10. März 2011 um 05:04 Uhr

    Hartz IV (SGB II) – Aggregat zum Mentalitätswandel
    Es geht bei Hartz IV nicht darum, den Armen zu helfen. Seit dem Bestehen von Hartz IV hat sich die Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland verschärft … eine wesentliche Folge von Hartz IV. Denn tatsächlich instrumentalisiert das Gesetz die zunehmende Anzahl der direkt Betroffenen zu den Zwecken der Ausweitung und Festigung atypischer und prekärer Beschäftigung. Das heißt, die primären Funktionen von Hartz IV bestehen u.a. in der dauerhaften Etablierung eines Niedriglohnsektors, dem Abbau von Arbeits- und Sozialstandards und in der Verinnerlichung der unbedingten Bereitschaft zur Annahme so genannter “zumutbarer” Erwerbsarbeit, womit in der Regel Beschäftigungen gemeint sind, die unterhalb der formalen Berufsqualifikation liegen … und bis zur Akzeptanz niederwertiger Arbeit reichen. Im Dienste eines unbarmherzigen und als unausweichlich, beinahe als unveränderbar im Sinne eines Naturereignisses behaupteten Krisenkapitalismus, soll Hartz IV dazu beitragen, die Mentalität, den Charakter, des deutschen Volkes umzuformen. So soll sich der Mensch unhinterfragt den Bedingungen einer stetig von starken Schwankungen gefährdeten Marktwirtschaft unterwerfen, deren Bezeichnung “Neue Soziale Marktwirtschaft” lautet. Das “Soziale” steht für die Zurichtung der Einzelnen zu von der Solidarität gelösten, isolierten Wesen, deren Existenz sich dann über einen jeweils individuellen Schicksalsglaube in einer scheinbar unübersichtlichen, von Anomie geprägten Welt legitimieren lässt. Die beschworene “Eigenverantwortung” beinhaltet in diesem Zusammenhang nichts weiter, als das Individuum auf einen unerbittlichen Daseinskampf zu reduzieren – um damit auch seine physischen und geistigen Ressourcen im Wert zu drücken oder brach liegen zu lassen, da die aus diesem Prozess resultierende Verengung der Potenziale die Prinzipien von Angebot und Nachfrage ad absurdum führt. Zur Ökonomie des Individuums gehört so im Wesentlichen der Umgang mit Ängsten, bestehend aus forcierten Konflikten zur Sicherung der Existenz und des sozialen Standards. Von den Ursachen dieser Prozesse getrennt und auf den Schicksalsglaube zurückgeworfen, rationalisiert der Einzelne seine Ängste über bloße Reiz-Reaktions-Mechanismen. Diesbezüglich besteht in Hartz IV die weitere Funktion als Projektionsfläche, nämlich die der Schuldzuweisung (Stigmatisierung) an die direkt vom Gesetz betroffenen Menschen: sie seien Schuld an ihrer Situation, sie würden das soziale System gefährden usw. Obwohl es im Gegensatz die “neuen” wirtschaftlichen Strukturen sind, die die Instabilitäten herbeiführen … Es ist unfassbar, dass solche eigentlich einfach durchschaubaren Methoden im 21. Jahrhundert möglich geworden sind – und sich dagegen kaum Widerstand regt. Oder kann schon von umgeformten Charakteren die Rede sein?

  6. Streetfigther am 10. März 2011 um 10:58 Uhr

    Eine Kurzübersicht wie man Leistungen kürzen will!Die Linke behällt Recht,die Hartz IV Betroffenen bezahlen die 5 Euro selbst.
    http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/9_092011090309_430_1.htm

    • Isabhb am 10. März 2011 um 12:36 Uhr

      Jou, steht auch in der Lübecker Nachrichten

      http://www.ln-online.de/artikel/2945964

      Welcher Hartz IV empfänger kann sich ein Lotto-Schein leisten?. Und bald muss man auch noch um erlaubnis bitten wenn man sich ein Kleidungsstück kaufen will oder zu Freunden auf einer Party eingeladen ist. Da könnte man ja noch eine „Mahlzeit“ zurückfordern, weil man dann wieder zu unrecht Leistungen bezogen hat!
      Im Erwerbsforum (voriger Kommentar) steht, man solle 52 € monatlich Rücklagen bilden! Megawitzig, aber WOVON???
      Das alles kommt einem so vor als wenn die Regierung das Volk erzihen will. Das ist doch alles Bockmist was da von oben kommt. Und was heißt, ein Erwerbstätiger Hartz IV empfänger soll nicht allen zwängen ausgesetzt sein???

  7. Streetfigther am 10. März 2011 um 11:44 Uhr

    Mit den Verschärfungen der Sanktionsmöglichkeiten hat die Ausrottungsphase gegen Hartz IV Betroffene begonnen.Wegfall der Arbeitsmöglichkeiten auf dem 2. Arbeitsmarkt,Hartz IV Emfänger bezahlen die 5 Euro Erhöhung selbst,Elterngeld?,Rentenbeiträge fallen weg sowie ALG1 Zuschlag.
    Somit hat der Leyerkasten nur Müll fabriziert und keine Familie wird von dem teuren Hartz IV Paket etwas haben,außer Nachteile.
    Ab dem 1.5.11 wird sich die Situation nochmals verschärfen!
    Hartz IV hat man nur erfunden um Menschen gefügig zu machen und die Löhne zu drücken.
    Ein Erfolgserlebnis haben wir schon,die SB die in undserem Bereich die Menschen chikaniert hat und willkürlich Leistungen gekürzt hat ist weg,Bewschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden haben das ermöglicht.
    Wählt da wo gewählt wird die CDU und FDP ab,bleibt nich zuhause,wählt was Ihr wollt aber nicht diese Parteien.
    Lasst euch nichts von den Argen gefallen,sie verstoßen immer wieder gegen das Grundgesetz und das UNO Sozial und Zivielpaket.

  8. Streetfigther am 10. März 2011 um 11:59 Uhr
  9. Streetfigther am 10. März 2011 um 13:07 Uhr

    Weg mit Hartz IV,nicht nur in Sachsen-Anhalt!
    http://www.youtube.com/watch?v=T1PjgC7uz6Q&feature=relmfu

  10. Streetfigther am 11. März 2011 um 11:46 Uhr

    Das haben sie nicht im Fernsehen übertragen,die Wahrheit wollen die Hartz IV Parteien nicht hören,weil sie selbst im Fernsehrat sitzen!
    http://www.youtube.com/watch?v=n-4CTb8JO-U&feature=channel_video_title

  11. Streetfigther am 11. März 2011 um 18:46 Uhr

    Es wird eine neue Klagewelle rollen,bezogen auf Unterkunft und Heizung weil keiner aus dem Regelsatz auch noch diese Kosten übernehmen kann.
    Wenn willkürlich festgelegt werden kann was angemessen ist, oder nach Kassenlage werden sich Anwälte wieder freuen.
    Das Hartz IV Theater ist zu vielen neuen Runden eröffnet!

  12. Streetfigther am 14. März 2011 um 16:04 Uhr

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/67-euro-gespart-gleich-hartz-iv-regelsatzkuerzung-4092.php
    Es muss noch viel mehr veröffentlicht werden.
    Wer hat uns verraten…wer war mit dabei….wer gibt uns den rest …. und mindestens 7,5 millionen Betroffene schauen zu,wie die Hartz Parteien auf Kosten der Betroffenen ihren Politpoker austragen.
    Einen Normenkontrollkatalog vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Hartz IV Parteien vorläufig nicht ,obwohl die SPD verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hat und die Grünen bei den Verhandlungen ausgestiegen sind.Betroffene sind den Hartz IV Parteien genauso egal wie v.d.L.
    Und über 7,5 Millionen Betroffene schauen zu wie sie ausgetrikst wurden ,zum 2. mal!
    Lächerlich!

    • Kevin am 15. März 2011 um 20:22 Uhr

      „Und über 7,5 Millionen Betroffene schauen zu wie sie ausgetrikst wurden ,zum 2. mal!“

      Also ich empfange den Newsletter von sozialleistungen.info nun schon ziemlig lange.
      Und mit jedem Newsletter steigt meine Gewissheit dass ich eher in den Wald ziehe anstatt Hartz4 zu beantragen.

      Wieso wehren sich die Leute kaum ? Wieso geht keiner an die Öffentlichkeit ? (Und ich meine die Öffentlichkeit die auch wer mitbekommt, große Medien zB.)
      In anderen Ländern werden Regierungen gestürzt, und der Deutsche schaut einfach zu wie er drangsaliert wird !?

      Aber es scheint als wären die Betroffenen sowieso in der Unterzahl, die Medien schüren den Hass der Bevölkerung gegen H4 Empfänger, der Staat erledigt den rest.

      Ich frage mich wielange es noch dauern wird bis die Leute endlich auf die Barrikaden gehen, wenn es soweit ist, werd ich sicher vorne dabei sein….

      • Julchen am 20. März 2011 um 11:58 Uhr

        [ In anderen Ländern werden Regierungen gestürzt, und der Deutsche schaut einfach zu wie er drangsaliert wird !? ]

        Es ist kein Problem eine Diktatur zu stürzen wie in Lybien oder Tuniesen, Ägypten. Da kommt dann erstmal das Militär an die Macht und es wird sich für die Leute wenig ändern. Reicher werden sie dadurch nicht. Es wird nur ärger wenn dann die Islamisten an die Macht kommen.

        Und nun erklär mir mal hier, wie Du eine Demokratie stürzen willst? Mit Waffen wie in Lybien?
        Diese Leute sind aber auch bereit, ihr Leben zu lassen- Du auch?

  13. Juergen53 am 15. März 2011 um 20:14 Uhr

    Ja unsere Politiker haben die Zeiten Vergessen wo Sie mit dem Volk nicht machen konnten was Sie wollten, es wird mal wieder zeit das sich das Volk auf die Hinterbeine stellt und denen Zeigt wer das Volk ist und wär die Dösköpfe eigentlich
    Finanziert !
    Aber wir haben ja solche Idioten die diese möchte gern Pateien Jubeln in dem Sie solche Parteien wählen.
    Warum eröffnen die nicht gleich ein KZ und färschen alle ein ?
    Dann wäre doch das leidige Thema um hartz 4 erledigt und unsere Politiker können sich wieder die Hände schütteln und sagen so da haben wir wieder eine menschenwürtige leistung zum wohl des Volkes erschaffen.
    Und wir Antworten Unser Deutschland ist doch Geil.

  14. Ein-Vermittler-vom-JC am 20. März 2011 um 21:15 Uhr

    Die Schulden werden nun mit der Joboffensive gedämpft. Früher wurden die Alo-Zahlen mit 1-Euro-Jobs gedrückt, ab Juni werden alle „Aktivierungskunden“ (besonders Arbeitsunwilligen) mit enormen psychischen Druck „in Arbeit gebracht“. Die Einladungstermine werden verzehnfacht. Das bedeutet auch Stress für uns Vermittler des Jobcenters!

  15. MausisBear am 25. März 2011 um 22:14 Uhr

    Jaaaaa ein Riesenloch in den Finanzen der Jobcenter.
    Gerade vergangene Woche haben mich aktuelle Meldungen eines Jobcenters aus Sachsen erreicht, welches z. B. finanzielle Ansprüche gegen Arbeitnehmer aufstellt, für die es keinerlei Grundlage der Forderung gibt. Bisherige Widersprüche gegen das Forderungsmanagement verliefen im Sande. Mehrmalige Einschreiben diesbezüglich an das jeweilige Jobcenter mit Bitte um Stellungnahme wurden bisher ignoriert…Wow…wie kompetent…Mittlerweile ist es an der Zeit auf Unterlassung zu klagen..Mir fehlen schlichtweg die Worte

  16. Sebass am 31. März 2011 um 12:05 Uhr

    Es wird sich nur etwas ändern,wenn die Betroffenen sich besser Informieren und den Weg zum Gericht / Anwalt nicht scheuen.
    Wehrt euch endlich!

  17. Baumschubser 2010 am 18. September 2011 um 09:30 Uhr

    Wer hat Hartz 4 eingeführt?
    1. Der ****könig von VW Peter Hartz.
    2. Grüne und SPD unter Schröder und seiner Bande haben Hartz 4 erst durch Abstimmung im Parlament Hof fähig gemacht oder Agenda 2010.
    3. CDU und FDP haben Hartz 4 erst richtig ausgenutzt. (Bürgerarbeit usw.)
    4. Angebliche Erhöhungen bei Hartz 4 so die Leyenpredigerin geb. Albrecht.
    5. Merkt denn keiner von denen das die Preise nur noch nach oben gehen? Was sind da 10,00 € mehr für Hartz 4 Empfänger?
    6. Die in Berlin tuen alle so als wäre bei Hartz 4 ein Wunder geschehen (10,- € mehr).
    7. Hauptsache ihre Diäten werden ordentlich von heute auf morgen erhöht.
    8. Wir sind 7,5 Millionen Hartz 4 Empfänger, lasst uns nicht im Internet jammern. Wir müssen allen Parteien die Hartz 4 unterstützen zum Teufel jagen.
    9. Deutsche Steuergelder für Deutsche Bürger! Nicht für den Krieg in Afghanistan! Nicht für Griechenland oder andere Länder! Nicht für faule Beamte! Keine Millionen Bezüge für korrupte Manager! Also weg mit allen Parteien die sich nur selber gerne Reden hören und wo nichts bei raus kommt.
    10. Klare Gesetzte die nicht vom Ermessen des Sachbearbeiters abhängen und keine Gummiparagraphen, die sich das Jobcenter je nach bedarf zurecht biegen kann. Wörter wie angemessen oder tatsächlich haben im Gesetzestext nichts verloren. Entweder kriege ich die angemessenen Kosten erstattet ( genaue Definierung erforderlich) oder aber die tatsächlichen. Es kann nicht sein das man für Miete und Nebenkosten von dem bisschen Geld auch noch was beilegen muß. Zusammenfassend also…weg mit Hartz 4 und allen Parteien die das befürworten. Vernünftige Sozialleistungen für uns Bürger! Es muß Schluß gemacht werden mit den überheblichen, arroganten und anmassenden Mitarbeitern des Jobcenters.

  18. samira am 2. Januar 2012 um 12:04 Uhr

    Ich habe 25 jahre gearbeitt -wurde wegen erkrankung hartz 4 ler. wurde in massnahmen gesteckt die ich körperlich nicht mehr schaffen konnte die in keinster weise meinem erlernten ( staatsexamen) beruf auch nur annähernd gleichkam- von 4 betreuern bevormundet selbst mein 15 jähriger sohn soll nun seine ganztagsschule schwänzen um zur BERATUNG zu gehen. Es ist einfach so ,das man entweder resingniert und auf den tod wartet oder sich ne knarre besorgt sich die kugel gibt oder sich an den franzosen ein beispiel nimmt und revoltiert. die menschenrecht werden mit füßen getreten – man muss sich „faule sau“ in der arge anhören und simulantin usw-trotz atteste der ärzte- wer gibt menschen dazu das recht und wo sind die öffentlich rechtliche medien um endlich die missstände im deutschen land aufzudecken. allein die kinderarmut im reichen deutschland spricht bände…….

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