Nachrichten-Archiv des Monats August 2008
Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln bei Sat.1
Der private Fernsehsender Sat.1 strahlt ab Mittwoch, dem 20.08.2008 (21:15 Uhr) eine weitere vermeintliche „Reality-Doku“ mit dem Titel „Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln“ aus. Gegenstand des Formats sind die Mitarbeiter des Kreises Offenbach Helena Fürst und Helge Hofmeister, die als sogenannte Sozialermittler die Aufgabe haben Leistungsmissbrauch im Bereich des ALG II aufzudecken.
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Unterhaltsregress: BGH billigt Zwangshaft zur Auskunftserzwingung
Ein vermeintlicher Vater hatte jahrelang Unterhalt für ein Kind gezahlt, dass wie nun festgestellt wurde nicht sein leibliches Kind ist. Um den tatsächlichen Vater für die bisher geleisteten Unterhaltszahlungen in Regress zu nehmen, verlangt er von der Kindesmutter die Nennung des Namens des Kindesvaters, was diese bisher verweigert.
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Deutscher Sozialgerichtstag: kostenlose Schulbücher für Kinder von Hartz IV Empfängern
Der Deutsche Sozialgerichtstag, ein Zusammenschluss von im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit tätigen Richtern, Sachverständigen, Hochschullehrern und Anwälten, forderte kürzlich, Kindern von Hartz IV Empfängern sollten kostenfrei Schulbücher und Lernmittel als Voraussetzung für einen erfolgreichen Schulbesuch als Sachleistung erhalten.
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SG Stuttgart: Mindestanzahl an Bewerbungen in Eingliederungsvereinbarung zulässig
Der zuständige ALG II Träger kann vom Leistungsempfänger im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung verlangen, dass dieser eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen, im vorliegenden Fall zehn pro Monat, versendet. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 09.06.2008 (S 18 AS 3697/08 ER) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
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Bundessozialgericht bestätigt Zuflussprinzip beim ALG II
Der XIV. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel bestätigt die Anwendung des Zuflussprinzips bei der Einkommensanrechnung im Rahmen des ALG II und folgt damit der bisherigen Rechtsprechung der Instanzgerichte.
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