Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 21.05.2010 um 15:03 Uhr

Wirtschaftsminister fordert Bundesagentur zum Sparen auf

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) drängt im Gespräch mit der „Stuttgarter Zeitung“ auf eine Schuldenbremse für die Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach Worten Brüderles könne jenes
Instrument dazu beitragen, eine Begrenzung der strukturellen Ausgaben im Bereich der Arbeitsmarktpolitik herbeizuführen.

Lediglich die Bildung und Zukunftsinvestitionen müssten nach Meinung des FDP-Politikers vom Sparen ausgenommen werden. Ansonsten dürfe es aber keine Tabus geben.

Mit dem Instrument der Schuldenbremse erhalte die Behörde Spielraum, um etwa auf konjunkturelle Schwankungen reagieren zu können. Zudem könnten die Milliardendefizite der BA über einen festgelegten Zeitraum zurückgeführt werden.

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bisher 16 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Streetfigther am 21. Mai 2010 um 15:35 Uhr

    Sparen kann man nur wenn mann Geld hat, wenn nichts mehr da ist kann man auch nicht sparen.Für die andere Variante muß man Wirtschaftsminister sein und glauben.

  2. Julchen am 21. Mai 2010 um 18:53 Uhr

    Streetfigther, intern können die doch sparen! Warum denn nicht?

    Die geben viel zu viel Geld für Internas aus, für Strom- für eigene Schulungen, für alles Mögliche. Ist doch nichts anderes wie ein Haushalt- bei uns.

    Sparen können sie an den blöden 1-Euro Jobs- wo sie den Drittfirmen die Euros in den Rachen werfen und die vielen Trainingsmassnahmen, die nichts bringen. Das sind schon ein paar Milliönchen. Und dann sollen sie den Beamten mal was kürzen- die kosten am meisten.
    Gibts eh zu viele von. Neue dürften gar nicht eingestellt werden und vor allem müssen diese Umzüge dauernd von den ARGEn aufhören. Das meine ARGE umgezogen ist, war völlig unnötig. In einer Nachbarstadt ist eine ARGE 2 x umgezogen- ja wozu? Das kostet auch nur unsinniges Geld.

    Vor allem müssten die ihre Geschäftsberichte öffentlich machen- das man sieht, wo die Knete hingeht.

  3. André am 21. Mai 2010 um 20:07 Uhr

    Warum sparen wir uns nicht die FDP und alle die damit zu tun haben. Man sollte immer da sparen wo es am wenigsten weh tut und wo man am meisten drauf verzichten kann. Auf die Ideen der FDP kann man verzichten und hat damit auch viel Zeit und Nerven gespart wenn diese Partei für immer und ewig bei maximal 3% bleibt. Unsozialer geht es ja nun wirklich nicht mehr!

  4. Pjatrus am 21. Mai 2010 um 21:55 Uhr

    2.Julchen

    komischerweise ist meine ARGE auch umgezogen. verschwenden die so staatliche Gelder oder was?

  5. Hartz 4 Mann am 22. Mai 2010 um 11:57 Uhr

    ich bin der meinung ein euro job muss eingespart werden
    da durch bürgerarbeit einsetzen

  6. Julchen am 22. Mai 2010 um 13:10 Uhr

    Hallo Pjatrus-

    achte mal drauf- wo die hingezogen ist- wenn da „städitsche“ Stellen sind- also „Erfassungsbehörden“ ( Rathaus oder Bürger“büro“ ) dann hat das mit der Jobcenter-Reform ab 2011 zu tun- Die Schergen sitzen dann näher zusammen.

    Das sie Geld verschwenden, das wissen wir ja, jedes Gehalt bei denen ist schon Verschwendung pur.

  7. Streetfigther am 22. Mai 2010 um 14:29 Uhr

    Es bleibt dabei-wer rot grün gewählt hat wird sich schwarz ärgern,wer FDP gewählt hat genauso,die richtiege Mischung hätte es wahrscheinlich gebracht,nur wenn frau Kraft Ansprüche stellt die nicht zutreffen dann wird es eben nichts.Wer eine Diktatur von einem Unrechtsstaat nicht unterscheiden kann der muß dazulernen.
    Ein ehemaliger DDR Bürger kennt die ehemalige DDR frau Kraft kennt sie nicht sie ist westdeusche und für Hartz IV,die Grünen haben Hartz IV mitbeschlossen, neu im Flegebereich genau das gleiche Mindestlohn Ost7,50,Mindestlohn West 8,50.Die Unterschiede werden weiter gemacht.
    Milliarden für Bankenrettung innerhalb kürzester Zeit beschlossen- wir sollen sparen.
    Es muß erst mal dem Bürger erklärt werden wer über seine Verhältnisse gelebt hat,die Hartz IV Leute ,die Arbeitssuchenden,die Aufstocker,die prekär Beschäftigten,wo sollen die noch sparen,die kämfen ums Überleben.

  8. TarihiVatan am 23. Mai 2010 um 13:42 Uhr

    Sparen Sparen Sparen,

    Die meisten Kosten verursachen sicherlich „Personalkosten“.

    Wie wärs wenn man die Gehälter der Minister, Manager etc. kürzen würde.

    Die immer so groß reden sind die jenigen die das meiste Geld in die Tasche stecken, wobei auf der anderen Seite die Harz4 Empfänger verhungern. Für das Gehalt, dass sie erhalten könnte man 10 Arbietsplätze schaffen oder nicht?

    Alles nur ungerecht…..!

  9. Pjatrus am 24. Mai 2010 um 12:09 Uhr

    Milliarden für Bankenrettung innerhalb kürzester Zeit beschlossen

    Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung, darunter auch Politiker, besitzen das meiste Vermögen in DE, darunter auch Geldanlagen in der Banken, so retten die kurzfristig ihre eigenen Gelder vor der Finanzkrise, und nicht Gelder der Bürger, die sowieso in der grossen Mehrheit bitterarm sind, wie kürzlich Merkel gesagt.

  10. Jeanslady am 25. Mai 2010 um 19:32 Uhr

    Brüderle fordert also zum Sparen auf. Eigentlich ein guter Gedanke, wenn er denn vernünftig umgesetzt wird. Genau dies ist aber in D nicht der Fall. Ich schlage vor, er soll es uns vormachen bei seinem eigenen Gehalt, wie noch gespart werden kann. Vielleicht können wir daraus ja auch lernen. Diese Aussage bedarf keinen weiteren Kommentar.

  11. pittyhe am 25. Mai 2010 um 21:53 Uhr

    Jeanslady, du hast völlig Recht. Für deren Diäten ist komischerweise immer noch Geld da. Da frage ich mich, wo kommt denn das plötzlich her?

  12. Sancho am 25. Mai 2010 um 23:44 Uhr

    So wie ich meine, reisen unsere großkotzigen kriminellen Schuldenmacher nach ihren Pleiten immer noch große Sprüche um ihre Unfähigkeit zu überspielen. Diese Hetzkampagne ist wie nicht anders zu erwarten wieder gegen die gerichtet, die so schon zu wenig zum Leben haben. Was ist das Ende vom Lied, die BA lässt sich noch mehr hinterhältige und heimtückische Schweinereien zur Begründung von Sanktionen einfallen. Gleichzeitig wird versucht die Bürgerechte und das GG mit dem BGB auszuhebeln, von den SGB – Gesetzen ganz zu schweigen. Der bereits schon seit Jahren praktizierte Rechtsbruch wird von der Politik und der Justiz wohlwollend geduldet. Wir sind kein Bananenstaat mehr, sondern schon ein krimineller Kaotenstaat wie in Lateinamerika.

  13. willeried am 26. Mai 2010 um 12:55 Uhr

    Herr Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle drängt auf eine Schuldenbremse für die Bundesagentur für Arbeit. Allerdings sollte man erst einmal die Effizienz dieser Behörde hinterfragen und ob diese überhaupt noch zeitgemäß ist.
    Mit der Einführung von Hartz IV wurden die Leistungsabteilungen der ARGEN bereits als eigene Rechtsbehelfstellen den Kommunen unterstellt und somit eine Hauptaufgabe der BA an den Kommunen abgeben.
    Ob dieser gigantische Verwaltungsaufwand der sich nun mehr lediglich auf die Vermittlung von Arbeitslosen und eine uneffiziente Weiterbildung beschränken, den enormen Kostenaufwand überhaupt noch rechtfertigen ist höchst zweifelhaft.
    Deshalb sollte man sich schon überlegen, ob diese in Ihrem Aufgabenbereich bereits eingeschränkte Behörde Ihre verbleibenden Aufgabenbereiche nicht zusätzlich in kommunalen Händen legen sollte um einen gigantischen Verwaltungsapparat zu beseitigen.

  14. adele am 26. Mai 2010 um 16:41 Uhr

    die FDP ist seit mehr als 10 Jahren eine populistische Trittbrettfahrer-Partei. Sie macht sich die Unzulänglichkeiten der anderen Parteien zu nutze, indem sie das nachäfft, was bereits andere Politiker – im Vertrauen an die Verwirklichung – ins Gespräch brachten. Die FDP ist unfähig eine bestandfähige Politik zu machen. Die Partei müsste in den Namen = ALF: Agieren, Lamentieren, Fantasieren, umbenannt werden. Diese Eigenschaften sind passend für diesen Haufen hochbezahlter Luftblasenproduzenten !

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