Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 24.05.2010 um 11:15 Uhr

SPD-Chef spricht sich gegen Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik aus

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht keine Einsparmöglichkeiten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. „Ich habe die Sorge, dass wegen der Finanzkrise erneut bei den Menschen gespart wird, die trotz einer Beschäftigung wenig verdienen oder auf Sozialleistungen angewiesen sind“, so der SPD-Chef im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“.

Vielmehr müssten diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die die Krise verursacht hätten. Seiner Meinung nach seien dies in erster Linie Banken und Spekulanten.

Der Oppositionsführer reagierte damit auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), welcher Einsparungen im Arbeitsressort ins Spiel gebracht hatte. Sigmar Gabriel sieht hingegen die Finanztransaktionssteuer als taugliche Maßnahme an, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren.

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bisher 12 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. misterxzy am 24. Mai 2010 um 15:58 Uhr

    Grade die Partei die uns in Armut, Willkür und Schikane gestürzt hat setzt sich plötzlich für die „Bedürftigen“ ein .. wie glaubhaft ist das denn ?
    Irgendwann werden wir Deutsch doch wohl merken, dass „Menschen“ wie Kohl, Schröder und Merkel uns zielstrebig zu den Zahlknechten einer wahnwitzigen Idee gemacht haben. Euro, europäischen Einheitsstaat.. Am Ende werden wir – dank der größenwahnsinnigen Visionen von Kohl, Schröder und Merkel – alle arm sein. Und dann wird es für alle den absoluten „Überfluss“ geben – an Armut, denn Armut ist für alle da ..
    HeHe
    Armes Deutschland und seine dummen Schafe ..

  2. Streetfigther am 24. Mai 2010 um 17:16 Uhr

    In NRW sieht man am besten was diese Aussagen wert sind.In der Opposition kann man viel behaupten.Menschen sind nur noch Spielball der Politik .
    Hartz IV muß weg,Parteien die das nicht fordern nützen nichts,sie sind unglaubwürdig.

  3. Margit Hutter am 25. Mai 2010 um 03:11 Uhr

    Gescheitert

    Die Sondierungsgespräche zu einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken für eine rot-rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfahlen sind gescheitert. So behauptet es zumindest die Presse. Aber die Presse behauptet viel und zu oft sind diese Behauptungen eine bewusste Fehlinformation mit dem Ziel, die Wirklichkeit so zu verdrehen, dass sie in ein gewünschtes Bild passt.

    Wie sah die Berichterstattung der Presse vor der Wahl in NRW aus? Kaum ein Bericht, in welchem nicht darauf hingewiesen wurde, dass die Linke in NRW vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Kaum ein Bericht, den nicht das Horrorszenario einer „Wiederbelebung der DDR“ und das Gespenst des „Sozialismus“ anführte, wenn man die Linke wählen würde. Da war der Hinweis darauf, dass die Linke in NRW ein ziemlich chaotischer Haufen sein soll, noch eine geradezu schmeichelhafte Darstellung.

    Kaum war die Wahl gelaufen und zeigte auf, dass ein rot-rot-grünes Bündnis eine Mehrheit im Landtag haben könnte, wurde dieses Szenario in noch schlimmerer Form dargestellt, wenn ein solches Bündnis zustande kommen würde. Empörung wurde geäußert, weil die SPD-Spitzenkandidatin, ebenso wie die Spitzenkandidatin der Grünen zum Ausdruck brachten, man würde Sondierungsgespräche mit den Linken führen. Ganz zu schweigen von den Ausfällen angeblich liberaler Politiker der FDP, die den Bestand der Demokratie in Gefahr sahen, wenn die SPD mit den Linken koalieren würde.

    Eher amüsant an dieser ganzen Posse war der Eiertanz des FDP-Kandidaten Pinkwart. Vor der Wahl hatte er sich auf das Bündnis mit der CDU festgelegt und eine Ampelkoalition, sogar mit Parteitagsbeschluss völlig ausgeschlossen. Doch irgendwie konnte man das Ergebnis bei der Wahl nicht in gleiche Höhen führen, wie das noch bei der BT-Wahl aus ungeklärten Gründen geführt hat. Trotzdem die FDP nach Umfragen ca. 130.000 Stimmen von der CDU abstauben konnte (immerhin ca. 1% der Wahlberechtigten), konnte sie nur einen Zuwachs von 0,5% verzeichnen. Zuwachs? Das ist so eigentlich nicht zu sagen, denn eine erneut verringerte Wahlbeteiligung und der Umstand, das die Zahl der Wahlberechtigten gegenüber dem Wahljahr 2005 um knapp 40.000 gestiegen ist, deutet an, dass sie lediglich ein paar Stimmen von CDU-Wählern abstauben konnte, was ihr zusammen mit der niedrigeren Wahlbeteiligung den Einzug in den Landtag ermöglichte. Jetzt, nach der Wahl, ist die Erkenntnis, dass ein erneutes schwarz-gelbes Bündnis in NRW nicht mehrheitsfähig ist, sogar bis zu Herrn Pinkwart durchgedrungen und er begann seinen Eiertanz. Ampelkoalition? Vielleicht doch, dann wieder nein und wenige Stunden später wieder ja, dann wieder nein …

    Dass bei der Wahl in Hessen eine SPD-Kandidatin angestrebt hat, die bestehende Landesregierung von Koch abzulösen, indem sie ihre Äußerungen vor der Wahl insofern revidierte, dass sie „die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke“ anstrebte, führte damals zu einem unglaublichen Medienrummel, in welchem der Ypsilanti Wahlbetrug, Lüge, Verrat am Wähler und was weiß ich noch vorgeworfen wurde. Jetzt, mit einer FDP in einer gleichen Situation, waren diese medialen Schreie der Empörung offenbar verstummt, obwohl Pinkwart mehr wollte, als Ypsilanti in Hessen. Er stand plötzlich für Gespräche über eine Ampelkoalition zur Verfügung und dieses Mal fand das die Presse durchaus OK. Schlimmer noch, die vielen TV-Talks, sei es nun Plasberg, Maischberger, Will etc. boten Pinkwart eine Plattform für übelste Schimpftiraden des politischen Gegners mit Namen die Linke. Extremistisch, verfassungsfeindlich, chaotisch, Wiedereinführung des Sozialismus und was er sonst noch so auf der Pfanne hatte. Hier zeigte sich ein Parteivorsitzender einer Landtagspartei, der mit seiner Diffamierung nicht nur den politischen Gegner angriff, sondern auch die mehr als 434.000 Wähler, die ihre Stimme der Linken gegeben haben. Und das von einer Partei, deren Ursprung vor gut 60 Jahren mit Ex-Nazis durchzogen war. Gleiches gilt auch für die CDU und vor allem für den Verfassungsschutz.

    Nun haben die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen mit der Linken stattgefunden und das Ergebnis? Die „Verhandlungen sind gescheitert!“ Frau Kraft fühlt sich in ihrer vor der Wahl geäußerten Meinung, dass sie die Linke für nicht regierungsfähig hält, bestätigt und nimmt nun Koalitionsgespräche mit der CDU auf.

    Diese Nachricht bestätigt aber nicht nur die „Meinung“ der Frau Kraft, sondern auch meine persönliche Meinung, dass wir hier in NRW eine gekonnte Inszenierung erleben. Das Wahlprogramm der SPD in NRW sah die Ablösung der schwarz-gelben Koalition durch ein rot-grünes Bündnis vor. Mit dem Wahlprogramm von FDP und CDU gab es so gut wie keine Übereinstimmungen und deshalb wurde die Möglichkeit einer großen Koalition weit von sich gewiesen. Das war wohl auch der Grund, warum die SPD nur 2,6% Wähler verloren hat. Schließlich ging es bei dieser Wahl nicht nur um rein landespolitische Erwägungen, sondern vor allem darum, die Mehrheit im Bundesrat der schwarz-gelben Landesregierungen zu brechen und damit bestimmten politischen Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung Paroli bieten zu können. Die allerdings noch häufiger auftauchenden Fragen der Presse, ob Frau Kraft denn mit den Linken koalieren würde, beantwortete sie nicht grundsätzlich mit nein, aber schloss sie mit ihrer stereotypen Äußerung, dass sie die Linke nicht für regierungsfähig halte, zumindest indirekt aus. Mit den sozialen Themen ihres Wahlprogramms versuchte sie dabei, den Linken potentielle Wähler abzuluchsen, während CDU und FDP behaupten, damit habe sie „den Extremisten“ die Tür in den Landtag aufgestoßen. Die Möglichkeit, dass der Linken Wähler zugelaufen sind, weil sie mit der Politik aller etablierten Parteien denkbar unzufrieden sind und vor allem die bekannt gewordenen Fälle von an Korruption grenzenden Taktiken der Parteienfinanzierung als abstoßend empfanden, findet in den Köpfen der Berufspolitiker keinen Anklang, denn das ist doch schließlich normal, oder?

    Ich bezeichne diese Vorgehensweise als das politische Hedwig Courths-Mahler-Syndrom. Sie kennen Hedwig Courths-Mahler nicht? Sie war eine Schriftstellerinn unerträglich süßlich-schwülstiger Liebesromane, deren Schnittmuster in allen als Liebesroman deklarierten Groschenromanen (und nicht nur dort) bis heute verwendet wird. Früher hat man es auch als Synonym verwendet, um O-Beine zu beschreiben. Das geht nach dem Motto: Zuerst haben sie sich, dann gehen sie weit auseinander, aber am Schluss kommen sie wieder zusammen. Und dieses Schnittmuster wird auch in der Politik verwendet. Obwohl die Wahlprogramme von SPD und CDU ebenso wenig Gemeinsamkeiten aufweisen, wie die Wahlprogramme von SPD, Grünen zur FDP, was eigentlich dazu führen müsste, dass Neuwahlen angesetzt werden, weil nach der Absage an die Linke durch die Grünen und die SPD keine regierungsfähige Mehrheit entstehen kann (ausgenommen einer Minderheitsregierung), darf man nun davon ausgehen, dass es doch zu einer großen Koalition kommen wird, nach dem Motto – wir haben ja keine andere Wahl -. Alternativ könnte natürlich auch die Lösung sein, dass ein opferbereiter Pinkwart, eine opferbereite Kraft und eine opferbereite Löhrmann sich doch noch zu einer Ampel zusammenschließen. Welche Opfer bringt man nicht alles fürs Volk?

    Würde sich das alles auf eine Theaterbühne abspielen, könnte man den Agierenden mit faulen Eiern und zermatschten Tomaten Beifall bekunden. Auf der politischen Bühne geht das leider nicht, da verhindern das die Saalwärter, heute neudeutsch „Bodyguards“ genannt. Und natürlich das stets präsente Polizeiaufgebot.

    Der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch, dass die Presse vor der Wahl Überschriften brachte wie – Kraft schont Rüttgers -, – Kraft und Rüttgers schonen sich -. oder von einem Watte-Duell die Rede war. Daran sollten sich vor allem die SPD-Wähler erinnern, denn diese Presseaussagen hätten auch heißen können: „CDU und SPD halten sich die Option einer großen Koalition offen, falls es weder für schwarz-gelb noch für rot-grün reicht“. Rot-rot-grün war zu keinem Zeitpunkt eine Option der Kraft. Wie sagte sie noch vor der Wahl? Die Linke ist nicht regierungsfähig! Diese Aussage stimmt, denn um regierungsfähig zu sein, hätte die Linke die Mehrheit der Sitze im Parlament erhalten müssen und das war ein nicht erreichbares Ziel. Aber koalitionsfähig wäre sie gewesen und hätte sich vermutlich noch schneller „angepasst“, als damals die Grünen, die sicherlich nicht minder chaotisch in ihrer Anfangszeit waren. Aber alle etablierten Parteien wollen keine 5. Partei. Ihnen sind bereits 4 Parteien zu viel und sicherlich träumt vor allem die FDP noch von den Zeiten, in denen sie alleine das Zünglein an der Waage war und viel größere Macht ausübte, als ihr vom Wähler zugestanden worden war.

    Der Mummenschanz, den die Kraft und die Löhrmann bei den „Gesprächen“ mit den Linken aufgeführt haben, ist für mich der Beweis, dass man die Linke vorführen wollte. Das was aus dem Parteiprogramm der Linken als so furchtbar und als Weg zum Sozialismus bezeichnet wird, ist ebenfalls nichts als politisches Geschwafel. Die Verstaatlichung von Wasser- oder Elektrizitätswerken wäre nun wirklich nichts aus dem Handbuch des Sozialismus. Sie waren früher alles staatliche Betriebe und haben weitaus besser und billiger funktioniert, als heute in privater Hand. Heute jammern die Kommunen über fehlende Einnahmen, aber wer sein Tafelsilber verscherbelt, darf sich nicht wundern, wenn die Kassen irgendwann leer sind. Wobei dieses Tafelsilber nicht von den Besitzern, sondern von deren Treuhändern verscherbelt wurde, denn das ist die Politik im Grunde, bzw. sollte sie sein, Treuhänder des Volkes. Der Privatisierungswahn war politisches Wollen, erzwungen durch Verträge mit supranationalen Organisationen wie der WTO mit GATS und es war poltische Absicht, dass die Betriebe plötzlich verkamen und verlotterten, um die Akzeptanz für die Privatisierung in der Bevölkerung zu erreichen. Doch offenbar haben die Menschen in diesem Land vergessen, dass die Zeit, als der Staat noch die Wirtschaft maßvoll kontrollierte und Energie, Wasser, Post und Telekommunikation noch in staatlicher Hand waren, heute als Zeit des Wirtschaftswunders bezeichnet wird. Es waren vor allem SPD, CDU/CSU und FDP, die diesen Wohlstand quasi verschenkt haben und ich sehe nichts Falsches daran, wenn die Linke wenigstens einen kleinen Teil dieses Wohlstands für die Bevölkerung zurückholen möchte. Und von Sozialismus zu schwätzen, ist wirklich dummes Zeug, denn Sozialismus hat es noch nie gegeben, auch wenn einige Regierungsformen behauptet haben, sozialistisch zu sein.

    Eine Posse ist das, was die Kraft veranstaltet, auch aus einem anderen Grund. SPD (67 Sitze) und Grüne (23 Sitze) haben zusammen 90 Sitze im Landtag. 90 von insgesamt 181 Sitzen. Die CDU (ebenfalls 67 Sitze) und die FDP (13 Sitze) kommen zusammen auf 80 Sitze. Folglich fehlt SPD und Grünen lediglich 1 Stimme zur absoluten Mehrheit. Die Linke mit 11 Sitzen könnte also nicht allzu viel bewegen, weil sie bei Abstimmungen geschlossen mit CDU und FDP gegen einen von SPD und Grünen geschlossen vertretenen Entwurf votieren müssten. Das ist natürlich eine theoretische Annahme, denn in der SPD gibt es ja die CDU-Abteilung, den Seeheimer Kreis. Der könnte sich gelegentlich durchaus gegen die eigene Partei stellen, wie das Beispiel Hessen zeigt. Aber im Normalfall würde SPD und Grünen jeweils eine Stimmer einer anderen Partei reichen, um ihre Vorhaben durchzusetzen. Anders gesagt, SPD und Grüne könnten ohne große Sorge sogar eine Minderheitsregierung bilden, weil sie gegenüber schwarz-gelb stets eine Mehrheit von 10 Stimmen hätten. Und solange es um soziale Themen oder Bildung ginge, würden sie sicherlich diese 1 fehlende Stimme aus den Reihen der Linken bekommen, egal, ob die Linke an der Regierung beteiligt ist oder nicht. Bei anderen Themen, die sich mehr gegen die Wähler richten, wäre wiederum die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie die fehlende Stimme aus den Reihen der FDP oder der CDU bekämen.

    Die an die Linke gestellten Fragen nach „Verfassungstreue“, oder nach dem „Demokratieverständnis“ sollten sich SPD und Grüne lieber selbst stellen, denn weit ist es damit nicht her. Die Forderung nach einer Aussage, dass die DDR ein „Unrechtsstaat“ gewesen sei, war wohl der absolute Höhepunkt der Show. Da fragen Leute, die vermutlich niemals in der DDR gewesen sind, Leute, die auch zum größten Teil nie in der DDR waren und fordern eine Beurteilung, die nur auf der Basis der Propaganda während des kalten Krieges für diese Leute zu beantworten wäre. Dabei lassen gerade die etablierten Parteien völlig außeracht, dass in ihren Parteien massenhaft ehemalige DDRler untergeschlüpft sind, dass der letzte Ministerpräsident der DDR de Maizière, der Onkel des jetzigen Innenminister des Bundes, nach der Wende in der CDU unterkam und nur wegen seiner anschließend offenkundig gewordenen IM-Tätigkeiten seinen Posten räumen musste. Unbeachtet auch der Umstand, dass zahllose ehemalige DDRler mit Stasi- und IM-Vergangenheit in staatlichen Behörden unterkamen und dort bis heute unbehelligt tätig sind. Und die Frage, ob die heutige Bundeskanzlerin mit der informellen Mitarbeiterin der Stasi mit dem Decknamen „Erika“ identisch ist, ist bis heute ungeklärt.

    Ich denke, wir bekommen hier wieder eine Polit-Show geboten, abseits jeglicher Realität und abseits der politischen Erfordernisse. Kommt es zu einer schwarz-roten Koalition, kann man davon ausgehen, dass das das As im Ärmel der Frau Kraft war, die entgegen allen großen Tönen vor und nach der Wahl und entgegen allen Pressenachrichten nie vorhatte, die Linke in ihre politischen Erwägungen auch nur im Mindesten einzubeziehen. Würde sich die FDP nun plötzlich wieder für eine Ampel zur Verfügung stellen, wäre das zwar eine Affäre wie seinerzeit bei der Ypsilanti, doch dieses Mal kämen wohl keine standhaften SPDler auf die Idee, das zu boykottieren und auch die Presse würde sicherlich nicht dieses Geschrei machen, wie sie es damals bei Ypsilanti veranstaltete. Und die aus meiner Sicht wahrscheinlichste Variante ist, dass man dieses Koalitionsgerangel noch aufrecht hält, bis das Treffen der Bilderberger im Juni gelaufen ist und die Politiker wieder von dieser nicht gewählten Truppe klare Anweisungen bekommen haben, wie sie weiter vorgehen sollen.

    Lt. WELT hat ja eine Forsa-Umfrage ergeben, dass 54% der Deutschen gegen ein rot-rot-grünes Bündnis sind. Im Umkehrschluss sagt das aber auch, dass 46% der Deutschen nichts dagegen haben. Betrachte ich mir nun die Wahlergebnisse der Landtagswahl in NRW, dann waren 79,8% der Wahlberechtigten dagegen, dass die SPD die Regierungsverantwortung bekommt und auch bei der CDU waren offenbar 79,8% dagegen. Von den Wahlberechtigten haben nur 27,3% für ein rot-grünes Bündnis gestimmt und nur 24,1% für ein schwarz-gelbes Bündnis. So betrachtet sind die Befürworter eines rot-rot-grünen Bündnisse lt. Forsa doch ein verdammt gutes Ergebnis, oder nicht?

  4. Julchen am 25. Mai 2010 um 04:43 Uhr

    Die SPD ist auf Sympathiefang. Kein Wunder bei der verkorksten Lage in NRW. Wenn es Neuwahlen geben würde, dann brauchen sie ja jede Stimme.
    ***
    Ob die Jobcenter für etwa 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten bleiben werden, bleibt fraglich. Die Bundesländer verlangen Änderungen im ausgehandelten Paket – die SPD wirft der Union „Wirrwarr“ in den eigenen Reihen vor.

    Der Erhalt der Jobcenter für die etwa 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger und deren Angehörige bleibt weiter fraglich. Nachdem Union und SPD mühsam einen Kompromiss ausgehandelt hatten, um mit einer Änderung des Grundgesetzes die Jobcenter juristisch abzusichern, verlangen vor allem die unionsgeführten Länder zahlreiche Änderungen des ausgehandelten Pakets. Insgesamt liegen dem Bundesrat mehr als 40 Änderungsvorschläge vor.

    […]
    http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-jobcenter-in-gefahr-1.948817

    Derzeit macht die SPD incl. Frau Kraft viel Geschrei- wenns drauf ankommt, passen sie sich wieder an.

  5. Julchen am 25. Mai 2010 um 04:51 Uhr

    Union und FDP fordern Sparkurs beim Sozialetat

    Deutschland muss sparen – aber wo? Führende Politiker von Union und FDP haben sich nun festgelegt: Sie wollen die Sozialausgaben kürzen, im Gespräch sind auch Einschnitte bei Hartz-IV-Leistungen. Die SPD kündigt Widerstand an, sie fordert eine Extrasteuer für Reiche.

    Berlin – Etwas mehr als 75 Milliarden Euro: So viele Schulden hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr angehäuft, in diesem Jahr dürfte die Summe noch höher liegen. Insgesamt beläuft sich die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf 1,7 Billionen Euro. Für die meisten Ökonomen und Politiker steht damit fest: Deutschland muss sparen, und zwar radikal. Die Frage ist nur – wo soll man anfangen?
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696473,00.html

    Die Verschuldung hat der Staat produziert mit den Investmentbankern. Die sollen das Geld zurückgeben, Steuerhinterzieher müssen an die Kadarre und der Bund muss in seinem Haushalt sparen- nicht an dem der kleinsten.
    Politiker dürfen auch nicht mehr diese extrem hohen Vegütungen bekommen und die Beamten müssen ran. Es hat sich ausgeschlafen !

  6. wühlmaus am 25. Mai 2010 um 08:10 Uhr

    Herr Gabriel, ich würde ja gern glauben, dass Sie zu den Guten gehören – aber leider, leider kann ich einfach nicht vergessen, wer uns Hartz IV eingebrockt hat.

  7. Streetfigther am 25. Mai 2010 um 12:37 Uhr

    @-3.Margit Hutter- dieser Beitrag hat schon lange gefehlt.Wer ein bisschen aufpasst behält den Überblick und weiß wer wen verraten hat,deshalb kann man davon ausgehen das es gerade im sozialen Bereich wieder so kommen wird.
    Unrechtsstaat,Verfassungstreue,Demokrativerständnis,was besseres ist Kraft nicht eingefallen nach 20 Jahren, das heist Inhalte die wirklich etwas für die Menschen tun würden spielen keine Rolle.

  8. Werner am 25. Mai 2010 um 19:17 Uhr

    Wir sind wieder da . Das reicht mir schon .
    SPD traue ich nicht mehr.Gebt ihnen Macht
    und die drehen wieder durch.

    Wir sind viele.

  9. Jeanslady am 25. Mai 2010 um 19:23 Uhr

    Wer hat denn die Schulden verursacht? Bestimmt nicht das kleine Volk. Wenn ich privat Schulden mache, kommt der Staat auch nicht dafür auf, warum soll ich für die Schulden des Staates zahlen? Zum anderen wurde den Leuten die Arbeit genommen, indem Firmen kaputt gespielt wurden. Die Politiker, die sich heute volksnah hinstellen, haben diesen tiefen Sumpf, indem wir stecken, selber mit verursacht, sind leider nie zur Verantwortung gezogen worden, von wemm auch?
    Wann hört endlich diese endlose Gier der Politik, der Wirtschaft, der Banken, Spekulanten usw. auf? Wenn sie SCH……. gemacht haben, treten sie einfach von ihrem Posten zurück, werden aber liebend gerne woanders genommen und können ihr Spiel weiter spielen. Macht ein Arbeiter SCH…., erhält er die fristlose Kündigung und muß zusehen, wie er klar kommt. Trauriges D, wo ist dieser Vorzeigestaat nur hingekommen? Für mich ist klar, wir sitzen fest in der SCH….. Dieser Staat ist nicht mehr zu retten, auch wenn es nach außen so dargestellt wird. Ganz Europa wird nach und nach betroffen sein, wie schon einige Länder zeigen. Und immer noch wird fleißig weitergemacht.

  10. Nötiger, Ernst  (Website)  am 25. Mai 2010 um 19:51 Uhr

    @ Margit Hutter: Zunächst einen großen Dank für diesen hervorragenden Artikel.-
    Du hast es alles richtig beschrieben und zusammengefaßt => Politik ist und bleibt eine Posse !

    Wenn man etwas weiter die Zeit zurückdreht, so passiert man zurückliegende Stationen, die eine erstaunliche Parallelität zwischen den damaligen AL/Grünen, welche ihre damalige Haltung gegen zuviel staatliche Willkür, Atomkraft und Umwelt-Unbebußtsein zusammen mit einer strikten Ablehnung zu Aufrüstung, Nachrüstung und Kriegseinsätzen der deutschen Soldaten darlegten.
    Zu einem sehr großen Teil kamen zu den rein Alternativ-ausgerichteten Anhängern abspenstige, ausgegliederte und verdrossene des damaligen LINKEN Flügels der SPD in ihre Reihen.
    Die damals entstandene neue politische Kraft mauserte sich und entwuchs nicht nur ihrer Petra, sondern auch sehr schnell den Turnschuhen und Dienstfahrrädern.
    Sei´s drum, die damaligen etablierten Parteien, allen voran SPD, hatten ein paar Querulanten weniger und die nun versuchten sich im Club der Demokraten…
    Beschrieben wurden sie als „nicht regierungsfähig, Revolutionäre, den Staat abschaffen-wollend, die Demokratie bedrohend und dem Sozialismus mehr nahe stehend als unserer geweihten BRD – Punkt !
    Aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre wiederum das Schauspiel mit vielen linksdenkenden und nicht in die Parteien der Mttte (auch die GRÜNEN gehören ja mittlerweile längst dazu) gehörenden Zuläufern zu einer neuen politischen Kraft, die erstaunlicherweise viel vom Gedankengut der damaligen AL/Grünen-Gründer aus Tapet bringen. Natürlich auch zeitangepaßt gegen den zunehmenden Sozialabbau und für mehr Nähe, Hilfen und Unterstützung der Kleinen im heutigen deutschen Volk politisch argumentieren .

    Gegen die ersten Gedankengänge einer linken Kraft aus der ehemaligen PDS mutiert und zusammengeschlossen mit immer mehr bedeutenden Wessi-Politikern (ich denke dabei nicht nur an Oskar) kamen schnell die Angstparolen der Etablierten => Kommunisten, Stasileute, Sozialisten, die deutsche Demokratie bedrohende, Revolutionäre, die diesen Staat abschaffen wollen etc.pp.
    In einem vorigen Artikel legte ich bereits dar, daß von den Etablierten öffentlich gemutmaßt wird, alle ehemaligen aus dem Osten kommen nun in Scharen in die schönen und beschaulichen „Länder des Westens“ und nur diese bilden dann dort die jeweilige Gruppierung einer Landeslinken.

    Zusammengefaßt wiederholt sich alles und die strikte Ablehnung gegen die LINKE wird noch eine Weile weitergeführt.
    Frau Kraft ist da auch nur eine Marionette und so kraftlos im eigenen Parteigefüge verhaftet, wie die Stimmenauszähler und Delegierten bei den Parteiveranstaltungen. Sie müssen nicken, damit sie auch mal KRAFT-voll in den eigenen Reihen stehen und Dinge beeinflussen können, die ihnen dann persönliches im Namen der hochgelobten Demokratie unseres Landes bringen kann.
    Alles Mischpoke, würde man in Münster sagen !!!

    Glück Auf

  11. Flynn64 am 27. Mai 2010 um 09:09 Uhr

    Wer hat uns denn den ganzen Misst, wie z.B. Hartz IV, eingebrockt??? Ja genau, es war die SPD und die Grünen. Und da die SPD auch noch mit der CDU/CSU eine große Koalition gebildet hat, ist sie auch zum Teil mit daran Schuld, dass wir so eine schwere Wirtschafts- und Bankenkrise haben.

    Also Herr Gabriel, einfach mal 13 gerade lassen und aufhören, so populistische Äußerungen von sich geben. Nehmt die Banken in die Verantwortung, schafft Hartz IV ab oder zumindest lasst wieder bei den Jobcentern/ARGE und BA die Menschlichkeit regieren und gebt den Arbeitslosen, H4 Bezieher und Geringverdienern wieder eine Zukunftsperspektive, dann wird sich dieses Land und auch die Wirtschaft, wieder erholen.

    TOLL!

  12. Ossi am 29. Mai 2010 um 02:57 Uhr

    Margit Hutter super :)

    Ich sehe vieles ähnlich, aber manches anders.
    Aber vorweg möchte ich sagen das viele Menschen die Sache mit der Liberalisierung in den letzten Jahren nicht wirklich verstehen werden. Hier sind viele Menschen die sich über Harz-IV aufregen und einige die ein bisschen weiter blicken. Manche sind auch auf einer Welle.
    Das ist kein Angriff. Jeder der wirklich verstehen möchte was gerade passiert und wo das endet , wird in dem Buch die Schock Strategie von Naomi Klein das Gefühl bekommen das vieles genau jetzt genau hier gerade passiert. Krisen sind gut für radikale Veränderungen.
    Sollte eine Pflichtlektüre sein.

    Margit Hutter
    Affentanz der FDP zweifellos. Aber die will eh keiner außer der CDU und die Grünen nur wenn es denn unbedingt sein muss. ( Sagt aber auch schon viel aus)
    Ich denke auch das beide „Hauptparteien“ auf alle Fälle ihren Wunschpartner hatten, halt nur überheblich genug waren bis zum Schluss zu glauben das es schon klappen wird, sich aber durchaus eine Option offen gelassen haben.
    Auf jeden Fall wollte keiner mit der Linken.

    Im Grunde war das Ergebnis wie es war beinahe perfekt, wenn die Kraft nicht um jeden Preis wollen würde.

    Die Linke ihrerseits war aber leider nicht gerade Selbstbewusst. Koalition mit der SPD hätte sie konsequent ablehnen können und der SPD eine Duldung anbieten können.
    Den Spieß umdrehen und Sie bis zur offiziellen Abkehr von Harz-IV für nicht koalitionsfähig erklären, schließlich hat sie mit ALG2, einige Paragraphen unseres Grundrechtes, welches für die Demokratischen Grundwerte unseres Landes stehen mit Füßen getreten und hat dafür gesorgt, das einige Passagen völlig außer Kraft gesetzt wurden.
    Was meinst du was die SPD gestaunt hätte. Grüne wären gleichzeitig ein bisschen entmachteter, weil die aktiv bei Harz-IV mitgemacht hat.
    Ich denke die Linke hätte schon viel was sie ausrichten kann, wenn sie sich ein bisschen mehr trauen würde.

    Die Deformierungen von „linken“ ist in neoliberalen Ideologien Gang und gebe. Ziel ist das der Staat dafür sorgt, dass die Wirtschaft freie Fahrt hat.
    Ebenso wie Krisen und Schocks dazu benutzt werden radikale Veränderungen herbeizuführen die genau das selbe Ziel haben.

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