Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 25.05.2010 um 11:38 Uhr

Union will Sozialausgaben senken

Politiker der Unionsparteien wollen angesichts der desaströsen Haushaltslage die Ausgaben für Sozialleistungen zurückfahren.

„Wir müssen alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen“, machte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der „Rheinischen Post“ deutlich. Man könne nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen.

Hans-Peter Friedrich, CSU Landesgruppenvorsitzender im Bundestag, sieht dies ähnlich. Seiner Meinung nach dürfe „kein Ressort ungeschoren bleiben“. Unter anderem plädiert Friedrich dafür, „die BA-Zuschüsse auf Null zu fahren“.

Im Gespräch mit der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble folgendermaßen: „Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen.“ Hier gebe es nach Worten Schäubles erheblichen Spielraum.

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bisher 43 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Marcel am 25. Mai 2010 um 14:36 Uhr

    Ja klar wir müssen Sparen aber geben den Banken noch Milliarden, und sparen dafür bei allen anderen Ausgaben. Man man man da muß man echt an sich halten das einem nicht die Wut übermahnt. Verschleudern Milliarden von Euro und dann sich hinstellen und sagen Sparen. -.-

  2. Sieglinde am 25. Mai 2010 um 15:12 Uhr

    Bei mir haben sie schon die richtigen Anreize gesetzt und Motivation ausgelöst: Nämlich das BRD-System zu hassen und ihm zu schaden, wo ich nur kann. Wollten sie nicht? Ach, zu spät werden sie sehen, daß ihre Malosigkeit ein Fehler war, denn Hochmut kommt vor dem Fall…wir sind viele…. :-)

  3. Sieglinde am 25. Mai 2010 um 15:12 Uhr

    ich meinte Maßlosigkeit

  4. andy am 25. Mai 2010 um 15:49 Uhr

    ich warte nur darauf , dass die kleinen leute endlich verstehen , dass man fast nichts in dem lande ändern kann durch die wahl selbst! wir sind viele und jagen wir einmal markel , westerwelle , die banken und die spd aus dem land! ich will , dass sie endlich ein wenig schreck bekommen!
    das system ist eine moderne sklaverei und mehr ist das nicht.

    haben wir einmal mut!
    selbst auf die strasse zu gehen nutzt nicht viel , wenn die argumente nicht sprechen. die argumente haben wir doch oder?

  5. nurzubesuch am 25. Mai 2010 um 16:19 Uhr

    Wie soll das den funktionieren? Hartz IV steht doch eh schon als „unzureichend“ in der Kritik und wird ja auch in Zukunft vom BVerfG überprüft.
    Dabei muss dann auch die Berechnung deutlich und objektiv nachgewiesen werden. Einfach kürzen geht nicht. Eine darauf folgende, neue Klagewelle ist ja bereits jetzt abzusehen.

    Und vorallem es werden ja nicht weniger Hartz IV – Empfänger sondern mehr. Der Einzelhandel im Berlin beginnt so z.B. schon die Löhne zu verringern und lässt sich gerne vom Staat subventionieren. Viele andere Branchen betreiben bereits ähnliche Schritte.

    Als studierter Sozialwissenschafter schau ich mir dies alles gespannt an. Es gibt einfach keine interessantere Studie, wie sich Politik selbst entmachtet, ihre Glaubwürdigkeit völlig aufgibt und ein Land in soziale Unruhen treibt.

    Fehlt nur noch ein charismatischer Charakter und wir bewegen uns ins 4.Reich.

    Interessant wird es aber erst dann, wenn den „jüngeren Leuten“ mal klar wird, das sie in ihrem Leben keinen Cent Rente sehen werden, obwohl sie doch ihr ganzes Arbeitsleben einbezahlt haben.

  6. Petra am 25. Mai 2010 um 16:27 Uhr

    Die Banken bekommen Milliarden, damit sie munter weiter spekulieren können…die Politiker werden sich die ohnehin „sehr niedrigen“ Bezüg noch weiter erhöhen (vielleicht sollte man mal bei den Gehältern der Politiker kürzen, da kommen sicher auch einige Gelder zusammen) und die Armen dürfen irgendwann in der Gosse landen. Warum auch nicht??? Ich könnte platzen vor Wut. Raffgier und die Armen noch weiter unterbuttern und denen am besten alle nehmen das kann die Politik am besten. Sowas nennt sich dann Sozialstaat. Am besten auswandern..

  7. Petra am 25. Mai 2010 um 16:30 Uhr

    an Sieglinde…
    solange wir nur meckern und nicht uns zusammentun und was unternehmen werden wir kleinen Leute immer die Verlierer gegen die Politik sein ist leider so. Wenn alle ALG II-ler und Rentner und Kleinverdiener und so weiter sich alles zusammentun würden, erst dann können wir etwas ändern aber leider halten wir ja alles still und schimpfen nur-leider

  8. 77 Sunset Strip am 25. Mai 2010 um 16:42 Uhr

    Ich habe Respekt vor der bevölkerung der Griechen, Franzosen, Italiener.
    Die Persone gehen auf die Straße und es fliegen auch mal Steine und Gebäude gehen in Flammen auf.

    Der „Deutsche Michel“ aber bitteschön bleibt mit dem Arsch zu Hause und harrt der Dinge die dann kommen werden.

    Wie lange lassen sich die Leute, die auf Sozialleistungen wie ALH II usw., noch gefallen?
    Auch die Arbeitende Bevölkerung, die gerade mal so über die Runden kommt, sind doch die gelackmeierten.

    Wenn hier nicht masive Proteste aus allen Bevölkerungsschichten kommt ändert sich gar nichts.
    PS.
    Ich schließe mich nicht aus, bin auch einer der auf die Straße gehen müsste.

  9. Protestler am 25. Mai 2010 um 17:19 Uhr

    Leute, ich schicke meine Protestmails jetzt immer an die betreffenden Parteien/Politiker, damit die auch mal ein feedback von uns kriegen. Schüttet sie zu mit unserem Ärger!! Diese Parasiten schmeißen den Unternehmen und Banken Milliarden in den Rachen, leben von Steuergeldern fett ohne Ende, aber uns gönnen sie nicht die Margarine auf dem Brot. Laßt sie nicht entkommen!

  10. Olli am 25. Mai 2010 um 17:58 Uhr

    Nämlich das BRD-System zu hassen und ihm zu schaden, wo ich nur kann.

    Ja finde ich gut und nachmachbar !!!.

  11. sprachlos am 25. Mai 2010 um 18:32 Uhr

    Gegenfrage !

    Liebe Herren & Damen aus der Politik !

    Warum legen wir Ihre Gehälter, Diäten nicht mal ein klein wenig auf den Prüfstand. Ich bin davon überzeugt das es hier ein sehr hohes Potenzial gibt das man gänzlich einsparen sollte.

    Denn als Politiker habt Ihr Eurem Volke zu dienen, Sie vor Schaden zu behüten und zu schützen und der Rest etc. müsste jedem geläufig sein. Die Sozialleistungen erarbeitet sich jeder in und durch sein berufliches Leben und hier meine Gegenfrage dazu;

    Was haben Sie sich erarbeitet ? Außer die wiederum sehr großzügigen Pension und sonstige Vergünstigungen im Alter ? Ein Gehalt bekommt man durch einen erworbenen, sich verdienten Leistungsanspruch zu, in seiner erbrachten Arbeit der für mich nicht einmal im Ansatz zuerkennen ist in der derzeitigen Politik. Im Gegenteil man wirft mit dem Kapital der Bürger um sich, na denn !

  12. bullruncreek am 25. Mai 2010 um 19:00 Uhr

    Regierung will Sozialausgeben senken, prima. Weg mit den sämtlichen Subventionen für die Wirtschaft, die sind nichts andres als die Sozialhilfe für Unternehmen. Weg mit dem Kombilohnteil von H4, die Arbeitgeber sollen gefälligst ihre Kosten selber tragen…

    … und damit Guido seine Steuersenkung bekommt schaffen wir mit einem Federstrich die Körperschaftssteuer ab, dann fallen die großen Konzerne unter das allgemeine Stuerrecht und dürfen wíe jeder Arbeitnehmer und Einzelunternehmer bei einm Freibetrag von 8000 Euro bis zu 43% Steuern zahlen

  13. Werner am 25. Mai 2010 um 19:12 Uhr

    Zahlen sich selber Gehälter jenseits von Gut und Böse und sagen wir
    müssen sparen ! Und in NRW kommen doch die Schwarzen (Schafe) dran.

    Wir sind viele.

  14. Jeanslady am 25. Mai 2010 um 19:15 Uhr

    Was war denn sonst zu erwarten? Nach Schäubles Meinung gibt es „erheblichen Spielraum, um zur Aufnehme regulärer Beschäftigung zu motivieren“. Ich frage nur – WO? Wenn genug Arbeit da wäre, würde nicht soviel für Sozialleistungen ausgegeben werden müssen. Statt Arbeitsplätze zu schaffen, werden diese aber Jahr für Jahr abgebaut, und das im erheblichen Umfang. Genügend Spielraum sehe ich persönlich in den verschwendeten Steuergeldern. Man sollte den Politikern mal komplett alles wegnehmen und sie von Hartz IV leben lassen. Die würden elendig zugrunde gehen. Die haben doch die Realität total verloren, kriegen Gelder, die ihnen nicht zustehen. Riesen Sauerei, die man nicht mehr mit Worten beschreiben kann. D schickt überalle Gelder hin, obwohl wir selber pleite sind. Wo kommt das denn bitteschön her? Hauptsche nach außen gelänzen als Vorzeigestaat. Die eigene Bevölkerung wird dabei völlig außer Acht gelassen. Man sollte endlich anfangen, bei den Politikern Geld einzusparen, da ist tatsächlich genug Potenzial vorhanden. Es gibt genug, nur ist es ungleichmäßig verteilt. Wenn ich manche Pensionen sehe, dabei haben diese Leute nur einige Jahre gearbeitet. Ein Arbeiter auf dem Bau schuftet sich sein Leben lang für vielleicht 7,– bis 8,– EUR schwer, macht sich die Knochen kaputt und geht völlig leer aus. Zahlreiche Leute zahlen keine Steuern, aber bedienen sich aus dem Steuertopf in wahnsinnig hohen Summen, machen das Geld der kleinen Leute mit alle. Rentenversicherung: SCHWEINEREI!!! Unsere Beiträge sollten aufbewahrt werden, damit wir Rente erhalten. Das Geld wurde ausgegeben. Für mich ist das ein Staftatbestand, denn, wenn eine Kassierein sich um 0,50 Cent vertut in ihrer Kusse, wird sie gefeuert. Die Politiker haben Milliarden aus den Kassen genommen – gerade stehen muß niemand. Feiner Rechtsstaat – das Recht ist nur für die Oberen Zehntausend.

  15. Cindylady am 25. Mai 2010 um 19:34 Uhr

    Warum gehn die Pulitiker mal nicht an ihre Gehälter und ihre Diätgeld dran?
    Stat nur zu fordern auch mal ab zu geben denn 6500 Euro nur Diätkosten und zwischen 3-10000 Gehalt im Monat.
    Das alles sind auch Steuergelder den kleinen mann der wird schon bei Hartz 4 und Mehrbedarfs kosten bei spiel diät kosten für Diabetieker übern Tisch gezogen.

    Das sind auch Steuergelder, verdint sich der Hartz 4 Entfänger ein paar Euros dazu mus er es an geben das es ihm wieder abgezogen werden kann.
    Aber die Politiker dürfen soch noch 19 Shops dazu haben und brauchen es nicht an geben .

    Beispiel siehe Mertz CDU Politiker bei dem war es so als es bekannt wurde.
    Denn ihm und Kohl Haben wir ja Hartz4 zu verdanken.
    Wenn sollen sie alle gleich behandeln ob so oder so.

    Was für eine gerechtigkeit in Deutschland da kann man sehn wie viel ein deutscher den Politigern wert ist:
    Schicken lieber Miladen nach Grichenland und unsere hier nagen am Hungertuch statt dem Hartz4 entfängern mehr zu geben das die Wirtschaft ein bischen mehr Kaufkraft bekommt.

  16. Claudia1 am 25. Mai 2010 um 20:16 Uhr

    Hallo zusammen,
    es kommt doch immer wieder auf das selbe heraus:
    Es wird bei bei DEN Menschen der “ Sparfinger“ angesetzt, die ohnehin schon am Existenzminimum Leben müssen!!
    Ich schlage vor:
    Gehälter der Politiker nach erbrachter Leistung zu zahlen.
    (Da kann sich der gute Deutsche Politiker aber mal schon die Unterlagen von Hartz4 anfordern.. )
    Kein Gratis Chauffeur mehr, keine Flügreisen mehr auf Kosten der Steuerzahler, selber Rente einzahlen und nicht von den Bürgern auch noch einzahlen LASSEN!
    Krankenkassenbeiträge einzahlen, Steuern für Luxus abdrücken ( eine VILLA IST Geldverschwendung am Steuerzahler!!)
    Diäten streichen!!
    Und keine Abfindungen mehr!
    Rente? Erst mit 67 Jahren und dann ANGEMESSEN der erbrachten, nachgewiesenen Leistungen!!
    Und zu der Arbeit an sich:Thema Motivation
    WEN Motiviert es denn BITTE schön, wenn er für nicht einmal 8€ BRUTTO Arbeiten gehen muss??
    Bei 7,38 € BRUTTO / Std. ( Zeitarbeitsfirma) und 151 Std. sind das 1100.-€ BRUTTO, Netto 855.- € !!
    Davon Spritgeld abgezogen ( bei uns 260.-€ / Mtl. ) bleiben = 595.-€ ( 1. MIT Arbeit)
    JA, ist ja der Wahnsinn!!
    Bei Hartz4 wären es 580.-€…( 2 .OHNE Arbeit) …
    So, und jetzt die Quizfrage:
    WIESO wohl entscheiden sich DANN so viele Leute für die 2. Variante, sprich Hartz4 ?
    Hmmm… Joker ziehen, oder jemanden anrufen?
    Man merke:
    Politiker haben den Sinn für die Realität verloren.
    Mehrwertsteuer Rauf auf 25 % ???
    Dann kann sich ein Hartz4 ler doch gleich die Kugel geben!!
    Und der kleine Mann mit kleinem Gehalt gleich dazu!!
    Die Ticken doch nicht mehr richtig!!!
    Ich könnte Schreien über dieses Anmaßende Gelaber der “ Volksvertreter“ !!!!!!!!!!!
    Mal schauen, wann dann der Euro abgeschafft wird!?
    Zum völligen Ruin dauert es nicht mehr lange in Deutschland.

  17. sunny am 25. Mai 2010 um 22:18 Uhr

    Wir sollen sparen,fragt sich nur wo wir sparen sollen.Da wo nix ist,kann nicht gesparrt werden.Die Milliarden was unsere Politiker in andere Länder verschenken,sollen sie lieber in neue Schulen und Kindergärten stecken.

  18. Mausi66 am 25. Mai 2010 um 23:29 Uhr
  19. Sancho am 26. Mai 2010 um 00:08 Uhr

    Es fragt sich nur, wer den wohl Millionen Steuergelder mit Pleitebanken und einer Klientelzuschußpolitik, Wahlgeschenken, schwarzen Kassen und Spendenbetrügereien an die Wand gefahren hat. Wie heisst es, Angriff ist die beste Verteitigung und dann sind die eingenen Schweinereien schnell vergessen. Wer betreibt schon seit Jahren den Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland an Heuschrecken, oder lässt Firmen in die Pleite gehen, mit dem Ziel Arbeitsplätze zu vernichten um noch mehr faule Arbeitslose zu bekommen. Solange Gelder für Kriegsspiele, die zum kleinen Vietnam oder auch Fass ohne Boden geworden sind haben diese Politiker die bereits abgebauten Sozialleistungen nicht anzutasten. Wenn dies die deutschen Bürger trotzdem zulassen, ohne den Möchtgernintelligenzen auf die Köpfe zu schlagen, legen sie damit den Grundstein für den Untergang Deutschlands. Die geballte Konzentration von Egoismus, Kriminalität, Verlogenheit und Dummheit in Berlin ist beschämend für jeden deutschen Staatsbürger.

  20. willeried am 26. Mai 2010 um 14:00 Uhr

    Nun bringt die Union lediglich das zu Ende, was Sie im Hartz IV-Vermittlungsausschuss, indem Sie die Gesetzgebung auf über 600 Seiten verschärfte vorbereitete.
    Eine weitere Absenkung der Grundsicherung.
    Dabei wird der Umstand unterdrückt, dass nicht nur Hartz IV-Empfänger auf Kosten der Allgemeinheit leben, sondern auch unsere Politiker mit Ihren fleißigen Beamten. Die übrigens auf kommunaler Ebene keine Gelegenheit auslassen um die allgemeine Bevölkerung immer weiter zu schröpfen.
    Um unsere solidarische Gemeinschaft nicht unnötig zu belasten und die Glaubwürdigkeit nicht gänzlich zu verlieren, sollten unsere Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und als erstes bei sich und Ihren Staatsdienern Einsparungen treffen, bevor man den Ärmsten in die Tasche greift.

  21. Pjatrus am 26. Mai 2010 um 14:51 Uhr

    „Ja klar wir müssen Sparen aber geben den Banken noch Milliarden, und sparen dafür bei allen anderen Ausgaben.“

    Tja, wenn sie Milliarden an die Banken geben, rette sie ihre eigenen Geldanlagen, und das ist dann persönlicher Vorteil. Gibt es auch irgendeine kleinste Ursache, das Geld an die eigenen Bürger zu geben? Die wählen doch sowieso schwarz-gelb

  22. Pjatrus am 26. Mai 2010 um 14:55 Uhr

    „Warum legen wir Ihre Gehälter, Diäten nicht mal ein klein wenig auf den Prüfstand.“

    Dass so was passiert, müssen die deutschen Bürger etwas wagen…

  23. adele am 26. Mai 2010 um 16:22 Uhr

    mir scheint, dass Herr Schäuble sich von der verlässlichen Politik zur dummschwätzerischen Klientel zurückzieht. Er hatte in letzter Zeit schon öfters verfassungsfeindliche Äußerungen getätigt, aber für das was er sich jetzt stark macht, ist Faschismus pur.
    Herr Hans-Peter Freidrich CSU leidet offensichtlich an Weltverbesserungswahn, denn er hat sich vor einigen Monaten zu diesem Thema genauso UNQUALIFIZIERT GEÄUSSERT WIE EBEN HIER UND HEUTE:.
    Herr Friedrich kann, als erste Amtshandlung in den nächsten Tagen, seine Diäten komplett zur BA überweisen unnd das gestempelte Überweisungsformular in der Bildzeitung veröffentlichen, damit es jeder lesen kann. Ansont ist Ihm zu empfehlen, sich gefälligst aus der Thematik herauszuhalten, die er selbst nicht bereit ist zu praktizieren.

  24. Wolf am 26. Mai 2010 um 16:45 Uhr

    Die Politiker sollten mal ihr Vermögen aufbrauchen und solange auf ihre Diäten verzichten.

    Sie können ihr Vermögen auch den Banken Stiften ,den die Politiker haben bestimmt mitgezockt. Deshalb konnten Sie ja nicht die Banken in die Pleite gehen lassen.
    Dann wären die Bonzen(Politiker ja auch Pleite).

    Aber der Wurm im Systhem liegt wo anders

    Googelt mal unter -Bilderberger-und eben so bei Youtube ,unter Weltregierung.

    Schein ja alles zu stimmen was da erzählt und wo rüber Berichtet wird.

    Wenn das alles stimmt ,der absolute Wahnsinn.

  25. jan am 26. Mai 2010 um 21:44 Uhr

    Lohnsubvention für Unternehmen, beschäftigen für Ihre Mitarbeitern Niedriglöhnen und Lohndumping um Ihre Gewinne für sich zu maximieren auf Steuerzahlers Kosten mit 11 Milliarden jährlich, während die Mitarbeitern von ihrer Arbeit nicht leben können.
    Die Bundesregierung lehnt den Mindestlohn allerdings ab.

  26. jan am 26. Mai 2010 um 21:48 Uhr

    Immer mehr Berufstätige zusätzlich auf Hartz IV angewiesen

    Wegen ihrer geringen Entlohnung sind einem Zeitungsbericht zufolge immer mehr Beschäftigte auf staatliche Hilfe angewiesen. 2009 erhielten im Jahresdurchschnitt 1,325 Millionen Bürger Arbeitslosengeld II (Hartz IV), obwohl sie ganz oder teilweise berufstätig waren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Für den Staat werde diese Form der Lohnsubvention zunehmend teuer: Die BA beziffere die Ausgaben mit 11,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
    Wie die Zeitung weiter berichtet, ist unter den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten die Quote derjenigen, die zusätzlich Hartz IV benötigen, in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Im Juni 2005, kurz nach Einführung der rot-grünen Reformen am Arbeitsmarkt, waren es demnach noch 1,5 Prozent. Im September 2009 habe die Quote dieser so genannten Aufstocker bereits bei 2,6 Prozent gelegen. Dieser Trend spiegelt sich der „SZ“ zufolge auch in den absoluten Zahlen wider: 2007 waren demnach fast 1,22 Millionen Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig, zwei Jahre später bereits etwa 100.000 mehr. Vor allem in der Leiharbeitsbranche, in der Gastronomie und bei Dienstleistern ist das Aufstocken von Löhnen demnach verbreitet.
    Der Anteil derjenigen, die trotz Vollzeitjob weniger als das Existenzminimum verdienen, war der Zeitung zufolge in den vergangenen drei Jahren allerdings rückläufig: 2009 bezogen demnach etwa 300.000 Menschen einen Bruttolohn von 800 Euro oder mehr und zugleich die staatliche Grundsicherung. „Der Niedriglohnsektor wächst.Die Zahl der Erwerbstätigen, deren Einkommen nicht zur Deckung ihres lebensnotwendigen Bedarfes ausreicht, ist angestiegen. Im vergangenen Jahr erhielten durchschnittlich 1,325 Millionen Personen aufstockendes ALG II, um ihr Existenzminimum zu sichern. Es braucht richtig viel Kraft, sich psychisch nicht nach unten ziehen zu lassen, wenn man ein paar Jahre Hartz IV-Bezieher ist und vom Amt immer noch weiter in die Sch… gedrückt wird. Von “Fördern” keine Spur, nur Bewerbungen werden “gefordert”, auch wenn man sich völlig sinnlos das dritte Mal bei denselben Firmen bewirbt, weil man schon alle abgegrast hat.
    Die Versuchung ist groß, alle fünfe grade sein zu lassen und sich einfach im Strom treiben zu lassen. Nicht jeder hat die Kraft, dagegen anzukämpfen.
    Obwohl die Erwerbslosenzahl rückläufig ist, müssen immer mehr Menschen zur Sicherung ihres Existenzminimums auf das ALG II zurückgreifen.

    Dies geht aus einer Mitteilung des Deutschen Landkreistages (DLT) hervor, wonach die Zahl der Hartz IV Empfänger im vergangenen Monat so hoch war wie zuletzt im August 2008.
    Insgesamt 6,7 Millionen Personen seien im April auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen gewesen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum müsse somit ein Anstieg um 2,2 Prozent konstatiert werden.
    Als Opfer der Agenda 2010 wird man mit dem exzessivsten deutschen Behördenwahnsinn konfrontiert, den ein Staatsbürger je erlebt hat. Ein psychologischer Krieg gegen die Menschen, die man zuerst entmündigigte, in dem man sie zu einer Nummer reduzierte, dann offen und heimlich beschnüffelt, Bankkonto etc.

    Hartz IV ist ein Verbrechen an der Menschheit! Hartz IV heißt offener Strafvollzug ohne vorhergehende mündliche Verhandlung.
    Nach dem Arbeitsmarktbericht von Dezember 2009 erhalten 1.149.403 Menschen Arbeitslosengeld, 4.896.363 ALG II und 1.824.105 Sozialgeld, insgesamt nehmen also 7.869.871, also fast acht Millionen Menschen, staatliche Unterstützung in Anspruch.

  27. Jollena am 27. Mai 2010 um 00:06 Uhr

    Erst die FDP, jetzt die CDU/CSU auch noch? Wie blöde kann man eigentlich sein?
    Wenn die Politker schon die finanziellen Daumenschrauben ansetzen, dann sollten sie mal in den eigenen Reihen kehren, und die eigenen Einnahmen mal auf den Prüfstand stellen. Immer wieder wird der kleine Bürger geschröpft und die scheffeln immer mehr. Das kann so nicht weiter gehen! Gerade hier ganz unten kommt die Inflation zuerst an. Lebensmittel, Miete, Strom, Gas, Benzin und Diesel – wie teuer soll das denn noch alles werden? Auto hab ich schon nicht mehr. Die Fahrradschläuche flick ich mir schon selber. Bekommen die Schulkinder bald wieder ne Schiefertafel um Hefte zu sparen?

  28. Flynn64 am 27. Mai 2010 um 09:16 Uhr

    Ich glaube, dazu muss man nicht mehr viel sagen, außer vielleicht „TYPISCH, wo denn sonst?!“.

    TOLL!

  29. Ossi am 27. Mai 2010 um 09:27 Uhr

    Sorry, aber warum die Aufregung?
    30% Kürzung von Harz-IV war ja schon vor der Wahl und die letzten Jahre immer wieder Thema, auch bei der CDU/CSU. War es nicht unter anderen der Herr Koch?
    Trotzdem hat man CDU/CSU und FDP eine Mehrheit verschafft.
    After the vote, you get what you heared before the vote.. Nur will keiner es wahrhaben.. Ist ja auch zu verlockend, wo man einen Namen hört der sich mit christlich demokratischen und christlich sozialen Werten schmückt.
    Echte Mogelpackung eben.
    Trotzdem zweifle ich an der Fähigkeit des Deutschen (Wahl)Entscheidungen zu treffen. Und das nicht zu Unrecht.
    Sechszehn Jahre regiert eine Partei, die Geschäfte mit Waffenschiebern treibt, skandalöse Affären mit Schwarzgeld am Hals hat und in zahllose Skandale verwickelt ist.
    Dann kommt eine andere Partei an die Macht und verarscht das ganze Volk. Liberalisiert, Dereguliert mehr als es ein aufrechter FDPler sich auf einmal trauen würde.
    Trotzdem bleibt die Partei auch noch bis 2009 im Amt, wenn auch als Große Koalition mit denen die den deutschen sechszehn Jahre lang beschissen hat.
    Also nimmt man 28 Jahre lang hin verarscht und betrogen zu werden..wissentlich!
    Aber antsatt sich mal

  30. Ossi am 27. Mai 2010 um 09:35 Uhr

    ups.. verklickt :)

    nach alternativen umzusehen glaubt man lieber die zweckmäßigen Deformierungen derer die sich auf die deutsche Dummheit einen wichsen (sorry) und die Linke zu unwählbar erklären.

    Also: nicht meckern, nächste mal besser zuhören und vergegenwärtigen, nachdenken, Kreuz woanders setzen.
    Oder wie gehabt: Die reise nach Jerusalem mit CDU/CSU und SPD mit zwei Stühlen..

  31. Nötiger, Ernst  (Website)  am 28. Mai 2010 um 00:46 Uhr

    @Sieglinde, @Petra und @Marcel
    Warum wohl bekommen die Banken nach deren „Krisen-Zockerei“ wohl Milliarden ?
    Woher meint ihr, holt sich dieser Staat jedes Jahre regelmäßig das Geld für die Neuverschuldung ?
    Keiner kann den Ast absägen, auf dem er sitzt.

    Zum Mut und Wollen etwas ansatzweise zu bewegen fällt mir echt nichts mehr ein hier in diesem Forum.
    Unter dem Thread „BDI-Chef…“ habe ich vor 4 oder 5 Tagen einen langen Artikel verfaßt und etwas angeboten um anzustoßen, daß mehr sein kann als Diskussion.
    Ich bekomme weder eine Mail noch überhaupt eine Antwort.

    Mir fällt parallel die scheinbar hypnotisierte Maus ein, die vor der Schlange sitzt und lauthals denkt => ich muß was tun, ich muß entrinnen !

    Vom Denken und Schreiben ind Kopfnicken kommt eben nix.

    Glück Auf !

  32. Koschka1952 am 28. Mai 2010 um 14:32 Uhr

    Bei den Wahlen in NRW hat es sich wieder gezeigt. Die SPD betreibt Verrat an der werktätigen Bevölkerung (darin eingeschlossen sind auch die Arbeitslosen). Es ist wie 1933.
    Wie kann die SPD nur eine rot-schwarze Koalition in Betracht ziehen? Haben die mehr gemeinsam mit der CDU als mit der Linken? Es ist nicht zu fassen. Die SPD hätte die Chance gehabt der Bundes CDU/FDP Paroli zu bieten und weiteren Sozialabbau zu verhindern. Aber scheinbar wollen die das gar nicht. Ob CDU oder SPD, da ist bald kein Unterschied mehr. Beide haben sich zu Handlangern des Kapitals machen lassen. Die Richtung in deutschland wird schon lange nicht mehr durch die Politik bestimmt sondern durch die Finanzoligarchie. Die Politiker sind sämtlichst nur noch Hampelmänner des geldadels.
    Und der LINKEN in NRW muss man sagen, wer halsstarrig auf Maximalforderungen besteht, ist selber schuld, wenn es zu keiner rot-rot-grünen Koalition gekommen ist. Die Chance haben sie selber vergeigt. Auch da gibt es Parallelen in der Geschichte. lernt endlich daraus!
    Meine Hochachtung den Franzosen und Griechen. Wie weit muss es in Deutschland noch gehen, bis der Deutsche sich endlich bewegt. Wahrscheinlich ist es so, wie Lenin einmal sagte: Bevor der Deutsche einen Bahnhof stürmt, löst er ersteinmal eine Bahnsteigkarte.

  33. Jogi am 28. Mai 2010 um 15:39 Uhr

    Ich rufe alle auf,steht auf und tut was gegen die Wahlbetrüger und Taschenvollstopfer!!!!!!!

  34. Ossi am 28. Mai 2010 um 17:01 Uhr

    Tja Koschka1952..bis auf dem Deutschen kapieren beinahe alles das Prinzip „wer einmal lügt, dem glaubt man nicht..“
    Der Deutsche neigt dazu zu denken „Wer einmal Lügt dem glaube ich bis zur nächsten Wahl nicht, aber danach, weil die anderen mich belogen haben“

  35. Klaus am 28. Mai 2010 um 20:10 Uhr

    Hat das Deutsche vokl es noch nicht begriffen wozu es da ist.ein lebenlang schufften und dafür sogen das die Poliliker immer genug geld haben das sie verschenken können.ist das nicht genug .das volk müsste doch stolz darauf sein .und noch etwas keine rente beantragen besser vor her sterben das der stadt das geld auch bekommt.Denn es wird doch für anderre Länder gebraucht das deutesch volk braucht es nicht es ist doch gut wenn wir in der weld gut dastehen wir sind doch so oder so die bank für die weld

  36. pit am 30. Mai 2010 um 14:57 Uhr

    RAF muss wieder her, aber geplanter, professioneller. Freiwillig werden die Bankenführer und ihre Marionetten, die Politiker nichts umverteilen. Es müssen Scharfschützen auf einige dutzend Führer angesetzt werden, nur dann wird es zu einer wirklichen Änderung kommen. Und wenn die Änderung eingetreten ist, muss man die „Wendehälse“ beobachten.

  37. Robin Hood am 30. Mai 2010 um 15:04 Uhr

    Richtig so!
    Ich bin für rigorose Kürzungen. Ihr sollt nichts erhalten!

    Außer einer kostenlosen Pistole und Munition. Damit könnt Ihr Euch dann zur Wehr setzen oder aber auch selbst erschießen (was den Staat billiger kommt). Dazu gibt es noch das Gratis-Handbuch „Wie überlebe ich als Langzeitloser Amerikaner ohne Stütze“ oder „Überleben in der Bronx leicht gemacht“.

    Und die Einsparungen, die können wir getrost an die Bänker, nach Griechenland und nach Afghanistan schicken. Den Rest heben wir uns auf für die EU-Länder, die bisher noch keinen Anspruch geltend gemacht haben (z.B. Spanien, Portugal, Ungarn…). Und wenn dann noch etwas übrig bleibt, dann geben wir dies Herrn Westerwelle & Co. Der braucht das ganz dringend um weiteren wortgewandten Unsinn in den Medien zu verbreiten.

    Na, das wär doch was?

    Think solidarisch!

  38. Endlich am 30. Mai 2010 um 17:24 Uhr

    Endlich sieht man ein, dass Hartz IV auf diesem Niveau viel zu hoch um gering bezahlte Arbeit aufzunehmen. Das Anspruchsdenken vieler Hartz IV Empfänger ist übezogen.

  39. Koschka1952 am 31. Mai 2010 um 15:57 Uhr

    Falsch. hartz IV ist nicht zu hoch sondern die gering bezahlte Arbeit wird zu niedrig bezahlt.
    Das ist eine Binsenwahrheit aber das wirst du wohl nie begreifen.

  40. Roote couse statt Rot Kurs am 31. Mai 2010 um 17:25 Uhr

    Die jüngsten Wahlen haben wieder gezeigt wie’s geht, erst rot-schwarz abwählen, dann abwägen und mit schwarz-rot als Bündnis für ein profitables Bedienung Management werben. Gemeinsam in einer großen Gemeinschaft lassen sich Mächte bündeln und Korruption immunisieren. In einer Arbeitgeber Politik ist für die Arbeitnehmer kein Platz mehr. Das muss doch jeder noch so ausgebeutete Sklave verstehen – oder?. Somit gibt es auch keinen Sinn, die geplanten Kürzungen mit vorgeschobenen Sparmaßnahmen zu deklarieren. Einsparungspotentiale lassen sich ausreichend aus den verschwendenden Steuergeldern refinanzieren.

    Wer heute einen Porsche besitzt braucht unbedingt noch einen zweiten und dritten, wer sich mit einem Golf begnügt für den tut’s doch auch ein Fahrrad. Solange Politiker von den Wählern mit ihren Stimmen und Manager für ihr inkompetentes Verhalten mit versteckten Bonis belohnt werden, muss sich die Bevölkerung auf sozialen Abstieg einstellen.

    Andererseits dürfen wir uns auch nicht beschweren. Wenn wir aus der Sozialpolitik eine Wirtschaftspolitik generieren, sind die Fakten für eine Abzocker Gesellschaft gegenwärtiger als zuvor.

    Die billigste Lösung ist immer die teuerste.

  41. Endlich am 31. Mai 2010 um 19:27 Uhr

    39 + 40
    Wer wirtschaftliche Zusammenhänge nicht versteht bzw. die entsprechenden Grundlagen offensichtlich nie gelernt hat, kann die Lohnpolitik von Unternehmen im Zusammenhang mit den extrem hohen Lohnnebenkosten und politischen Rahmenbedingungen auch nicht beurteilen. Jeder Job in einem Unternehmen rechnet sich nur dann, wenn der Arbeiter/Angestellte seinen Lohn unter dien hiesigen Bedingungen auch erwirtschaftet. Neidvoll wird jetzt auf Porschefahrer geschaut – die haben mehr als ich – also müssen sie es unredlich erworben haben, weil ich es ja nicht geschafft habe mir so etwas zu leisten… . Übrigens Porsche kaufen sichert viele Arbeitsplätze!
    Eigeninitiative und Eigenverantwortung in erheblichem Maß sind der Motor.

  42. wühlmaus am 1. Juni 2010 um 17:42 Uhr

    Endlich
    Ich erlaube mir tatsächlich zu denken. Ich möchte ENDLICH raus aus Hartz IV! Aber welche Jobs gibt es? Nur noch so unterbezahlte, dass man weiterhin am staatlichen Tropf hängen bleiben muss! Hamsterrad läßt grüßen, kannst ruhig ein bissel rennen, kommst weder vorwärts noch sogar aus dem Käfig. Wenn ich ein Arbeitgeber wäre und meine Angestellten mit derartigen, möglicherweise noch staatlich subventionierten Löhnen heimgehen ließe und sie noch Hartz IV zusätzlich beziehen müssen um zu überleben – ich käme mir einfach nur schäbig vor. Wenn das Geschäft keine Angestellten tragen kann – nun, dann muss der Arbeitgeber seine Arbeit eben allein machen. Das wäre ein kleines, aber gesundes Unternehmen. Nicht so eins, das nur durch krumme Touren und Ausnutzen von Arbeitnehmern und Staat gewinnbringend wirtschaftet.

  43. Thorsten am 7. Juni 2010 um 16:37 Uhr

    Was für ein schwachsinn, Politiker bekommen wer weiß wie viel geld, für nichts, für da aufm faulen arsch zu sitzen und nicht mehr oder weniger zu tuhen als jeder arbeiter in deutschland, schön das sie entscheidungen treffen müssen, aber wieso verdient so ein top politiker denn so 20000€ im monat wenn nicht noch mehr, schweinerei ist sowas, und dann bei den sozialschwachen, die so oder so schon schauen müssen wie sie über die runden kommen, einsparen, das ist eine richtige frechheit,

    ALLE SIND SELBST DRAN SCHULD !!!! WÄHLT WAS ANDERES UND LASST EUCH NICHT VERARSCHEN“““!!!!!

    SPD / CDU /CSU / DIE GRÜNEN ALLEEEE DER SELBE VEREIN; KEINER HAT WIRKLICH AHNUNG WIE DEUTSCHLAND GEHOLFEN WERDEN SOLL

    Wie wär es mal damit diese sinnlosen straßen reperaturen sein zu lassen, straßen autobahnauffahrten und und und, wo eigentlich nichts dran ist, die werden erneuert, und andere straßen sind kaputt von vorne bis hinten, und wer zahlt das alles???? WIRRR STEUERZAHLER.

    Was für eine Politik, bedenlose frechheit,

    Uns fragt doch keiner ob wir nach Griechenland spenden wollen oder nicht

    opel wird auch geholfen mit miliarden

    und und und, echt geschmacklos diese politik

    Ich sag nur bis der nächste Bürgerkrieg beginnt, und wenn milionen menschen auf die straße gehen, dann macht auch der Bund nichts mehr!!!

    mit freundlichen grüßen

    Die nächsten wahlen sollte mann so auslegen das wir wieder anarchie in deutschland haben, wär bestimmt nicht schlechter als jetzt, denn die menschen jetzt wissen auch schon nicht mehr weiter, und begehen verbrechen um zu essen

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