Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 31.03.2012 um 08:55 Uhr

Umzug zum Kindesvater kann einen wichtigen Grund für Arbeitsaufgabe darstellen

Das Sozialgericht Dortmund (SG) urteilte am 27.03.2012, dass keine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt werden muss, insoweit eine schwangere Arbetnehmerin mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat, weil sie zum Kindsvater in eine andere Stadt umziehen möchte (Az.: S 31 AL 262/08).

Im konkreten Fall ging es um eine in Berlin wohnende Reinigungskraft, die mit ihrem Arbeitgeber während des fünften Schwangerschaftsmonats einen Aufhebungsvertrag schloss, um zum dem in Bochum lebenden Kindsvater zu ziehen. Daraufhin sperrte ihr der Leistungsträger das ALG I für zwölf Wochen. Schließlich habe die Frau ihre Erwerbslosigkeit vorsätzlich herbeigeführt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Das Gericht bejahte allerdings einen wichtigen Grund für die Arbeitsaufgabe. So sei die Betroffene aufgrund gesundheitlicher Probleme während der Schwangerschaft sowie der hiermit verbundenen Gefahr einer Fehlgeburt auf die Unterstützung des Kindsvaters in Bochum angewiesen gewesen. Eine Weiterführung des Beschäftigungsverhältnisses sei somit nicht mehr zumutbar gewesen. Folglich hätte die Sperrung des ALG I unterbleiben können.

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bisher 5 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. adele am 3. April 2012 um 19:19 Uhr

    man sollte es nicht glauben, aber es gibt anscheinend noch ein paar Jobcentermitarbeiter, die als Elefanten ausgewachsen auf die Welt kamen. Denn nur wer so dummdreist argumentiert kann nicht als normaler Säugling zur Welt gekommen sein. Oder es war eine Person, die sich bewusst gegen ein eigenes Kinder griegen entschieden hat. Und somit sich nicht mit den körperlichen und psychischen Schmerzen auskennt.Von den anderen Risiken ganz zu schweigen.
    Viele der Jobcentermitarbeiter müssten erst eine soziale Kometenzschulung nachweisen, bevor sie auf Menschen losgelassen werden.

    • Streetfigther am 8. April 2012 um 11:36 Uhr

      @adele

      Das ist sogar rechtlich möglich prüfen zu lassen,ob sie für den Job geeignet sind.
      Nur die Jobcenter antworten nicht.
      Im Rahmen der Pflichten des Jobcenters aus §§ 13 und 15 SGB I (Aufklärung und Auskunft) und in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X (ausführliche, nachvollziehbare schriftliche Auskunft)möchte ich von den Jobcenter-Mitarbeitern, wissen die uns laden, unter eben dieser schriftlichem Nachweislegung , ob sie qualifiziert sind, mit uns über unsere sozialen, beruflichen und in Zusammenhang damit auch gesundheitlichen Probleme zu sprechen.

  2. kommaktiv am 4. April 2012 um 00:08 Uhr

    wulffen ist was anderes

  3. Kornelia am 4. April 2012 um 06:23 Uhr

    Na Prima. Ein Richter der Verständnis hat und die Arge dazu verdonnert weiter zubezahlen. Wo doch abzusehen ist das die werdene Mutter bald nicht mehr Leistungsbezügemehr erhält. Denke daran an eine Heirat der Eltern.

  4. adele am 9. April 2012 um 21:01 Uhr

    @Kornelia
    selbst wenn die Eltern heiraten, aber nur ein 400€-Job das Auskommen deckt, hat die Familie Anspruch auf Unterstützung.
    Wenn dem so wäre, dass wenn man heitatet, man keine Leistungsbezüge mehr bekäme, dann wären 2/3 aller Leistungsbezieher in unserem System ohne Lebensgrundlage.

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