Studiengebühren in Hessen gekippt

Mit den Stimmen von SPD, den Grünen und der Linkspartei beschloss der hessische Landtag am Dienstagabend gegen die Stimmen der Regierungsparteien CDU und FDP die Abschaffung der Studiengebühren in Höhe von bisher 500 Euro pro Semester ab dem Wintersemester 2008/2009.

Einher geht mit der Entscheidung auch die Abschaffung der sogenannten Langzeitstudiengebühren im Bundesland Hessen. Die in den letzten Semestern von den Studenten bereits gezahlten Studiengebühren sollen jedoch nicht, wie von der Linkspartei gefordert, erstattet werden. Dieser Punkt dürfte jedoch unter dem Vorbehalt der in Kürze fallenden Entscheidung des hessischen Verfassungsgerichtshofes stehen. Sollte das Gericht die Verfassungsmäßigkeit des hessischen Studienbeitragsgesetzes nicht feststellen, wären die bisher unter dem Vorbehalt der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ergangenen Gebührenbescheide hinfällig und die Gebühren zu erstatten.
Die Einnahmeausfälle der hessischen Hochschulen in Höhe von rund 92 Millionen Euro werden nach der Entscheidung des Landtags aus der Landeskasse aufgefangen. Mit der Entscheidung starten SPD, Grüne und die Linkspartei die Durchsetzung ihrer Wahlkampfversprechen.

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