Hartz IV Reform: Milliarden-Finanzloch bei Bundesagentur befürchtet

Der Bundesagentur für Arbeit (BA) droht nach Ansicht von Gewerkschaften und Arbeitgebern ein Milliardendefizit. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte gegenüber der „Welt“, dass die Behörde infolge des Hartz IV Kompromisses in eine Schuldenfalle getrieben werde, weil der Bund seinen Zuschuss aus der Mehrwertsteuer an die Bundesagentur künftig zurückfährt.

Zwangsläufige Folge wären daher Kürzungen für Erwerbslose oder Beitragserhöhungen zur Arbeitslosenversicherung. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt machte in der Zeitung seinen Unmut deutlich. „Für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung haben die Hartz-IV-Beschlüsse milliardenschwere Belastungen zur Folge“, ist er überzeugt.

Buntenbach fügte hinzu, es sei in keiner Weise vertretbar, „dass die Beitragszahler und die Arbeitslosen die Zeche zahlen müssen für einen jämmerlichen Hartz-IV-Kompromiss, den die Koalition bei den Kommunen erkauft hat.“

Kostenloser Newsletter - nichts mehr verpassen!
Beitrag teilen & anderen helfen