Die Bundesregierung möchte eine schnelle Umsetzung des erarbeiteten Kompromisses bei dem Schutz vor der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern und der Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld I.
Wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag sagte, solle das Kabinett die beiden Anliegen statt am Mittwoch schon am morgigen Dienstag beschließen. Der Sprecher von Arbeitsminister Olaf Scholz sagte, dass man ein Ziel habe und das laute, dass die Verlängerung des Arbeitslosengeld I und die 58er-Regelung schon zum 01. Januar 2008 umgesetzt werden.
Die gesamte Regierung und auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel teilen dieses Ziel offenbar. Damit der Zeitplan des Arbeitsministers eingehalten werden kann, leiste das Kabinett mit dem Vorziehen der Sitzung seinen Beitrag. Allerdings ist es fraglich, ob dies am Ende tatsächlich gelingen wird, denn letztlich hängt dies von den Fraktionen ab und laut einem Zeitungsbericht gibt es in innerhalb der Unionsfraktion noch Widerstand.
Dabei können die Fraktionen laut Thomas Steg noch am Tag des Kabinettsbeschlusses in ihrer letzten regulären Sitzung vor Weihnachten über den Entwurf beraten. Weiterhin zeige sich Steg zufolge Kanzlerin Merkel auch dazu bereit, unter Umständen an einer Sondersitzung des Parlaments vor Weihnachten teilzunehmen, sollte dies notwendig werden, um das Gesetz verabschieden zu können.
Vor einigen Wochen hatte sich das Kabinett darauf verständigt die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Arbeitnehmer über 50 Jahre schrittweise auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Weiterhin soll das Kabinett im gleichen Zuge auch Änderungen beschließen, um ältere Hartz-IV-Empfänger vor der Zwangsverrentung zu schützen, da die so genannte “58er-Regelung“ Ende des Jahres auslaufen wird.