NRW-Arbeitsminister (CDU): „Wahlprogramm der FDP ist teilweise populistisch“

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) scharfe Kritik an der Sozialpolitik der FDP geäußert.

Der Minister und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) bezweifelt insbesondere die Möglichkeit, Steuersenkungen in der von der FDP geforderten Höhe vorzunehmen. „Das Wahlprogramm der FDP ist teilweise populistisch, dabei bleibe ich“, stellte Laumann klar.

Im Hinblick auf die von FDP-Chef Westerwelle vorgeschlagene Privatisierung der Rentenversicherung erklärte der CDU-Politiker: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das wirklich will. Das ist ja auch völlig unrealistisch“, so Laumann. Man könne seiner Meinung nach ein ganzes Volk eben nicht privat rentenversichern.

Auch die von der der FDP als Jobmotor gepriesene Zeitarbeitsbranche löst beim Arbeitsminister keine Begeisterungsstürme aus. „Ich habe da schon ein Problem mit, dass wir eine Aufteilung haben wischen Stammbelegschaft und Zeitarbeitern“, sagte der NRW-Arbeitsminister. Die Zeitarbeiter bekämen nach Worten Laumanns unfairerweise die gesamte Wucht der Flexibilisierung ab.

Der CDU-Politiker plädiert dafür, dass gerade bei Zeitarbeitern verbreitete Problem der Dumpinglöhne durch einen allgemein gültigen Mindestlohn zu lösen. Diesbezüglich rechnet er mit einer Regelung bis zum Jahr 2010, unabhängig davon, wer regiert.

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