„Wer Schwarz-Gelb wählt, wählt das BAföG ab“

Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert im Bundesrat den Aufbau eines neuartigen Stipendiensystems. Danach sollen die besten zehn Prozent der deutschen Studenten mit jeweils 300 Euro pro Monat finanziell unterstützt werden.

„Dieser Vorschlag ist nichts anderes als der klare Einstieg in den Ausstieg aus dem BAföG“, meint die sächsische Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD).

Nach Worten des Berliner Wissenschaftssenators Jürgen Zöllner (SPD) sei es gut, dass neun Tage vor der Bundestagswahl noch einmal deutlich werde, wo die Unterschiede zwischen CDU/FDP einerseits und SPD andererseits in einer so zentralen bildungspolitischen Frage liegen würden. „Wir haben in Deutschland das BAföG. Das wird die SPD weiter stärken – denn diese Ausbildungsförderung verbessert die Chancen auf einen Hochschulbesuch für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien“ stellte der SPD-Politiker klar.

Carola Reimann, in Steinmeiers Schattenkabinett für die Forschungs- und Hochschulpolitik zuständig, erklärte in diesem Zusammenhang: „Die Bundesratsinitiative von Union und FDP zeigt damit deutlich: Wer schwarz-gelb wählt, wählt das BAföG und damit Bildungschancen für viele ab.“

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