Unionsgeführte Bundesländer blockieren BAföG-Erhöhung

Auf Antrag der beiden unionsgeführten Bundesländer Hessen und Bayern ist der Gesetzentwurf zur Bafög-Erhöhung im Finanzausschuss des Bundesrats abgelehnt worden.

Dies geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) hervor. Darüber hinaus sei auch das von Schwarz-Gelb geplante Stipendienprogramm für besonders leistungsstarke Studenten auf Eis gelegt worden.

Ingesamt 11 Bundesländer stellten sich der „Financial Times Deutschland“ (FTD) zufolge gegen die beiden Gesetzesentwürfe. So erteilten neben den Initiatoren Bayern und Hessen auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland den beiden Projekten eine Absage. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auf die angespannte Haushaltslage. Derartige Bildungsausgaben seien nach Ansicht der Länder-Finanzminister momentan nicht finanzierbar.

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