Wirtschaftsminister fordert Bundesagentur zum Sparen auf

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) drängt im Gespräch mit der „Stuttgarter Zeitung“ auf eine Schuldenbremse für die Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach Worten Brüderles könne jenes
Instrument dazu beitragen, eine Begrenzung der strukturellen Ausgaben im Bereich der Arbeitsmarktpolitik herbeizuführen.

Lediglich die Bildung und Zukunftsinvestitionen müssten nach Meinung des FDP-Politikers vom Sparen ausgenommen werden. Ansonsten dürfe es aber keine Tabus geben.

Mit dem Instrument der Schuldenbremse erhalte die Behörde Spielraum, um etwa auf konjunkturelle Schwankungen reagieren zu können. Zudem könnten die Milliardendefizite der BA über einen festgelegten Zeitraum zurückgeführt werden.

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