Arbeitsmarktpolitik: Hessens SPD-Chef will Paradigmenwechsel

Der Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, mahnt deutliche Korrekturen an der Hartz IV Gesetzgebung an. Das bisherige Konzept „Fördern und Fordern“ funktioniere seiner Meinung nach nicht.

„Ziel muss es daher sein, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik zu erreichen“, ist er überzeugt. Der hessische Landesverband der SPD hat in diesem Zusammenhang ein Konzeptpapier voregelegt, in dem konkrete Reformvorschläge enthalten sind. Diejenigen ALG II Empfänger, welche in ihrem Erwerbsleben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen waren, sollen demnach beim ALG II einen dauerhaften Zuschlag erhalten.

Darüber hinaus würde bei Umsetzung der Pläne die Zahldauer beim Arbeitslosengeld I auf 24 Monate verdoppelt werden. Der Hilfebedürftige müsse sich dem Konzeptpapier zufolge allerdings zwölf Monate lang ernsthaft weiterqualifizierten.

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