SPD-Chef spricht sich gegen Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik aus

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht keine Einsparmöglichkeiten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. „Ich habe die Sorge, dass wegen der Finanzkrise erneut bei den Menschen gespart wird, die trotz einer Beschäftigung wenig verdienen oder auf Sozialleistungen angewiesen sind“, so der SPD-Chef im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“.

Vielmehr müssten diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die die Krise verursacht hätten. Seiner Meinung nach seien dies in erster Linie Banken und Spekulanten.

Der Oppositionsführer reagierte damit auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), welcher Einsparungen im Arbeitsressort ins Spiel gebracht hatte. Sigmar Gabriel sieht hingegen die Finanztransaktionssteuer als taugliche Maßnahme an, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren.

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