Union will Sozialausgaben senken

Politiker der Unionsparteien wollen angesichts der desaströsen Haushaltslage die Ausgaben für Sozialleistungen zurückfahren.

„Wir müssen alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen“, machte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der „Rheinischen Post“ deutlich. Man könne nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen.

Hans-Peter Friedrich, CSU Landesgruppenvorsitzender im Bundestag, sieht dies ähnlich. Seiner Meinung nach dürfe „kein Ressort ungeschoren bleiben“. Unter anderem plädiert Friedrich dafür, „die BA-Zuschüsse auf Null zu fahren“.

Im Gespräch mit der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble folgendermaßen: „Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen.“ Hier gebe es nach Worten Schäubles erheblichen Spielraum.

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