Linksfraktion fordert längeres Arbeitslosengeld I

Der Vorstoß der Linksfraktion, die Bezugszeit für das Arbeitslosengeld I zu verlängern und somit gerechter zu gestalten, hat bei SPD und CDU wenig Gegenliebe gefunden. Die Partei um Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte gefordert, den Bezug an die Zeit zu koppeln, für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden – je Jahr ein Monat.

Im Moment wird das Arbeitslosengeld I für zwölf Monate gezahlt. 18 Monate sind es bei über 55jährigen. Die von der Linksfraktion vorgeschlagene Verlängerung, die für über 60jährige 30 Monate betragen soll, würde rund 2,5 Milliarden Euro kosten, die über Umfinanzierungen gedeckt werden könnten. So, wie die Arbeitsmarktreformen jetzt mit Älteren umgehen, sei ein Skandal, betonte Lafontaine.
Seitens der CDU wurde der Vorschlag abgewiesen, weil er lediglich zu einem „gigantischen Vorruhestandprogramm“ führe, das es für ältere Arbeitnehmer nur noch schwerer mache. Die SPD verwies in der hitzigen Debatte darauf, dass die Reformen langsam aber sicher Wirkung zeigten und sich etwas bewege. Auch die Grünen zeigen sich mit Hartz IV weitgehend einverstanden, es müsse allerdings fortentwickelt werden.

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