Sinkt BAföG-Etat um 250 Millionen Euro?

Aus dem am Mittwoch von der Bundesregierung gebilligten Haushaltsentwurf geht Medienberichten zufolge hervor, dass Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den BAföG-Etat im Jahr 2013 um mehr als 250 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro zurückfahren wird.

Ministeriumssprecher Mishra begründete die Entwicklung mit Etat-Umschichtungen, mit deren Hilfe neue Studienplätze geschaffen sowie die Studienbedingungen verbessert werden sollen. Darüber hinaus gab er zu Bedenken, dass der BAföG-Etat 2012 infolgte eines Bundesverwaltungsgerichtsurteils um rund 114 Millionen Euro in die Höhe geschossen sei. Es handele sich somit um einen Einmaleffekt.

Der SPD-Haushaltspolitiker Klaus Hagemann sieht dies wenig überraschend anders. Seiner Meinung nach sei der Handlungsbedarf beim BAföG offenkundig und eine Erhöhung der Fördersätze beziehungsweise der Elternfreibeiträge überfällig.

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