aktuelle News auf sozialleistungen.info

Ist das Betreuunggeld verfassungswidrig?

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 14.04.2015 um 17:28 Uhr

Seit heute wird vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage geklärt, ob das seit August 2013 geltende Betreuungsgeld verfassungsmäßig ist.

Wohngeld: Bei zeitgleicher ALG II Zahlung ist Rückforderung an das Jobcenter zu richten

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 10.04.2015 um 17:31 Uhr

Einem am 26.02.2015 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig (VG) zufolge ist ein Hilfebedürftiger, dem zeitgleich sowohl Wohngeld als auch ALG II gewährt wurde, nicht zur Rückzahlung des Wohngeldes verpflichtet.

Tiefstand bei Verbraucherinsolvenzen in 2014

Nachricht zum Thema Finanzen vom 23.03.2015 um 12:11 Uhr

Der Wirtschaftsauskunftei Bürgel zufolge mussten im Jahr 2014 lediglich 115.000 Bundesbürger Privatinsolvenz anmelden, womit die Zahl der Verbraucherinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahr 2013 um rund zurückgegangen ist.

Freiwilliger Wehrdienst führt nicht zum verlängerten Kindergeldbezug

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 21.03.2015 um 12:01 Uhr

Das Finanzgericht Münster (FG) urteilte am 20.10.2014, dass kein Anspruch auf eine Verlängerung für den Bezug von Kindergeld besteht, insoweit das Kind im Zeitraum nach der Aussetzung des gesetzlichen Grundwehrdienstes zum 01.07.2011 einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat.

Nach Hausverkauf muss Hilfebedürftigkeit lückenlos offen gelegt werden

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 18.03.2015 um 14:38 Uhr

Aus einem am 12.01.2015 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) geht hervor, dass eine vorläufige Gewährung von Leistungen im Sinne des SGB II lediglich dann in Betracht kommt, insoweit die Hilfebedürftigkeit lückenlos offen gelegt und bewiesen werden kann.

Gekürzter Anspruch auf Regelsatz bei im Wechsel bei Mutter und Vater lebenden Kindern

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 16.03.2015 um 09:39 Uhr

Das Sozialgericht Detmold (SG) stellte mit einer am 27.10.2014 ergangenen Entscheidung klar, dass im Wechsel bei beiden Elternteilen lebende Kinder lediglich einen gekürzten ALG II Anspruch haben (Az.: S 18 AS 1733/14 ER).

Urteil: Wegen einmaliger Heizkosten kein ALG II Anspruch

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 16.03.2015 um 09:36 Uhr

Die Kosten für eine einmalige Heizöllieferung sind bei der Prüfung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II anteilig auf die Heizperiode zu verteilen. Die erhöhten Kosten zum Zeitpunkt der Heizöllieferung begründen für sich genommen keinen Anspruch auf ALG II.

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