aktuelle News auf sozialleistungen.info

Gericht bejaht Berufsausbildungsbeihilfe für den Ausbildungsabschnitt vor Einschreibung für ein duales Studium

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 04.05.2016 um 08:15 Uhr

Laut einem am 28.04.2016 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz (LSG) muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) Berufsausbildungsbeihilfe vor der tatsächlichen Einschreibung für ein duales Studium gewähren, insofern ein wesentlicher Teil der Ausbildung bereits vor der Immatrikulation erfolgt, die persönlichen Voraussetzungen gegeben sind sowie die Vorgaben des jeweiligen Berufsbildungsgesetzes vorliegen (Az.: L 1 AL 84/14).

2015: Hartz IV Sanktionen in dreistelliger Millionenhöhe

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 03.05.2016 um 09:09 Uhr

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten unter Berufung auf neueste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) davon, dass die BA allein im vergangenen Jahr rund 170 Millionen Euro durch ausgesprochene Sanktionen gegen Bezieher von Leistungen im Sinne des SGB II einsparen konnte.

Kindergeld ist stets bedarfsminderndes Einkommen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 03.05.2016 um 09:07 Uhr

Einem am 15.10.2015 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) zufolge handelt es sich beim Kindergeld auch dann um Einkommen, welches der Leistungsträger bei der Berechnung des ALG II bedarfsmindernd berücksichtigen muss, falls dem Kind selbst gar kein Anspruch auf Leistungen im Sinne des SGB II zusteht (Az.: L 6 AS 1100/15).

Kein Cannabis für Hartz IV Empfänger zu Behandlungszwecken

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 03.05.2016 um 09:06 Uhr

Aus einer am 24.04.2016 (beziehungsweise aus einem Beschluss vom 30.03.2016) ergangenen Entscheidung des Sozialgerichts Trier (SG) geht hervor, dass ALG II Beziehern kein Anspruch auf Cannabisblüten zur Behandlung einer Krankheit zusteht (Az.: S 5 KR 68/16 ER und S 5 AS 47/14 ).

Neues Gesetz: in Zukunft kein Hartz IV mehr für EU-Bürger?

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 28.04.2016 um 16:05 Uhr

Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten von einem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, nach dem der Anspruch auf Leistungen im Sinne des SGB II und SGB IV für EU-Bürger deutlich eingeschränkt werden soll.

Weniger Erwerbslose im April

Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 28.04.2016 um 16:04 Uhr

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab am heutigen Donnerstag bekannt, dass die Erwerbslosenzahl im April um 101.000 auf 2,74 Millionen gesunken ist.

Erwerbstätiger ALG II Bezieher muss keinen Unterhalt an sein Kind zahlen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 28.04.2016 um 08:29 Uhr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) stellte mit einer am 21.01.2016 ergangenen Entscheidung klar, dass ein Bezieher von Leistungen im Sinne des SBG II auch dann keinen Unterhalt an sein Kind zahlen muss, insofern er in geringfügigem Maße erwerbstätig ist und zur Sicherung seines Existenzminimums aufstockendes ALG II bezieht (Az.: L 6 AS 1200/13).

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