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Aus einer Anwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion geht hervor, dass im vergangenen Jahr 2011 jeder zwölfte Leiharbeiter auf aufstockendes ALG II zur Sicherung des Existenzminimums angewiesen war. So berichtet es die “Berliner Zeitung” am heutigen Mittwoch.
Laut einem Bericht der “Saarbrücker Zeitung” wurden gegen ALG II Empfänger zwischen Januar und September 2011 ganze 667.499 Sanktionen verhängt.
Das Sozialgericht Wiesbaden (SG) hat die Rechte von Beziehern des ALG II mit einer am 06.02.2012 ergangenen Entscheidung gestärkt. Danach muss der Leistungsträger für Nachhilfeunterricht aufkommen, falls es um eine kurzfristige und zur Erreichung des Klassenziels geeignete und erforderliche Hilfe geht (Az.: S 23 AS 899/11 ER).
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat sich für verbesserte Bedingungen beim Bezug des Arbeitslosengeldes I ausgesprochen.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) urteilte am 17.01.2012, dass ein Anspruch auf das Elterngeld zu verneinen ist, insoweit Elternteil und Kind zusammen in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht sind (Az.: L 11 EG 2761/10).
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken geht hervor, dass für Langzeitarbeitslose eine feste Anstellung trotz Wirtschaftsaufschwungs nach wie vor eine Ausnahme ist. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am gestrigen Dienstag.
Den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge ist die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2012 um 302.000 auf 3,08 Millionen gestiegen. Die Arbeitslosenquote nahm somit im Vergleich zum Vormonat Dezember um 0,7 Punkte auf 7,3 Prozent zu. Vor einem Jahr waren allerdings 264.000 mehr Menschen ohne Job.
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