aktuelle News auf sozialleistungen.info

BSG: Für Ausübung des Umgangsrechts mit eigenem Kind nur das günstigste Bahnticket

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 25.11.2014 um 14:17 Uhr

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 18.11.2014 entschieden, dass ALG II Bezieher im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind stets die kostengünstigste und ebenso im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts zumutbare sowie verhältnismäßige Variante zur Bedarfsdeckung wählen müssen.

LSG: Arbeitslosmeldung muss persönlich erfolgen

Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 22.11.2014 um 17:16 Uhr

Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat mit Beschluss vom 17.08.2014 entschieden, dass eine telefonische Mitteilung bei einem von der Agentur für Arbeit betriebenen Callcenter für die Arbeitslosmeldung als nicht ausreichend zu werten ist.

Urteil: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Verwandte in Hartz IV Prozessen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 20.11.2014 um 17:15 Uhr

Einem am 28.10.2014 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) zufolge ist das Zeugnisverweigerungsrecht im Zusammenhang mit familiären Vermögensangelegenheiten zu verneinen.

Hartz IV-Urteil: Auch Einpersonenhaushalt steht Waschmaschine zu

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 11.11.2014 um 15:51 Uhr

Das Sozialgericht Dresden (SG) hat mit einer Entscheidung vom 10.10.2014 die Rechte von Beziehern des ALG II gestärkt. So würde der Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung auch im Einpersonenhaushalt eine Waschmaschine beinhalten.

Was sollte man bei der Nutzung von Online-Jobbörsen beachten?

Nachricht zum Thema weitere Themen vom 11.11.2014 um 15:51 Uhr

Heutzutage ist die Online-Jobbörse eine Plattform, die eine Vielfalt und Vielzahl von Stellenanzeigen anbietet.

BFH verneint vollen Kindergeldanspruch ohne richtigen Wohnsitz

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 06.11.2014 um 14:09 Uhr

Einem am 08.05.014 ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zufolge begründet die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt an sich noch keinen „Wohnsitz”.

LSG: Hausbesuch ist bei begründeten Zweifeln an tatsächlicher Wohnungsnutzung zulässig

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 22.10.2014 um 12:57 Uhr

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) hat mit einem am 02.07.2014 ergangenen Urteil deutlich gemacht, dass Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung die tatsächliche Nutzung mittels Hausbesuch prüfen dürfen.

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