aktuelle News auf sozialleistungen.info

Keine Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen bei Umzug

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 25.08.2016 um 08:35 Uhr

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einer am 11.02.2016 getroffenen Entscheidung klar gestellt, dass einem Bezieher des ALG II gegenüber seinem Leistungsträger grundsätzlich kein Anspruch auf Kostenübernahme für im Rahmen eines Umzugs vorgenommene Schönheitsreparaturen beziehungsweise Renovierungen zusteht.

Pauschalen bei der Erstausstattung sind rechtens

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 17.08.2016 um 08:33 Uhr

Einem am 25.05.2016 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (SG) zufolge ist es mit der Rechtsordnung vereinbar, wenn sich Leistungsträger im Rahmen der Erstausstattung eines Haushalts auf Pauschalen berufen.

Fahrtkosten-Übernahme: Besuch der nächstgelegenen staatlichen Schule ist zumutbar

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 12.08.2016 um 08:30 Uhr

Aus einem am 17.06.2016 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (SG) geht hervor, dass eine Übernahme von Fahrtkosten im Sinne des SGB II grundsätzlich nur für den Besuch der nächstgelegenen staatlichen Schule in Betracht kommt.

BAföG-Urteil: Deutsch-Intensivkurs eines anerkannten Flüchtlings ist förderfähig

Nachricht zum Thema BAföG vom 07.08.2016 um 08:28 Uhr

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG) hat mit einem am 23.06.2016 ergangenen Urteil die Rechte von anerkannten Flüchtlingen gestärkt.

Keine Auslandssozialhilfe bei angeblich drohender Strafverfolgung

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 24.07.2016 um 17:33 Uhr

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) stellte mit einer unter dem Aktenzeichen L 7 So 4619/15 verhandelten Entscheidung klar, dass es sich bei einer behaupteten drohenden Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland um kein anzuerkennendes Rückkehrhindernis handelt.

Missbräuchliche Prozessführung beschert Jobcenter Verschuldenskosten

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 21.07.2016 um 17:33 Uhr

Das Sozialgericht Heilbronn (SG) hat mit einer am 23.06.2016 ergangenen Entscheidung die Rechte aller Bezieher von Leistungen im Sinne des SGB II gestärkt.

Versicherungen für Alleinerziehende – welche braucht man wirklich?

Nachricht zum Thema weitere Themen vom 20.07.2016 um 18:04 Uhr

Familien müssen zwar häufig höhere finanzielle Belastungen schultern als alleinstehende Menschen, jedoch haben sie als Familie auch einen speziellen Zusammenhalt, in dem die Lasten entsprechend ausgeteilt werden.

» alle Nachrichten aus August 2016