aktuelle News auf sozialleistungen.info

Urteil: Jobcenter ist nicht zur Übernahme der Kosten für die Skiausrüstung eines Schülers verpflichtet

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 07.02.2015 um 16:23 Uhr

Das Sozialgericht Berlin (SG) gab mit einer am 13.01.2015 getroffenen Entscheidung bekannt, dass in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften lebenden Schülern kein Anspruch auf Kostenübernahme für die im Rahmen einer Klassenfahrt benötigte Skiausrüstung zusteht.

Hartz IV-Urteil: Keine Haftung der Kommune für durch Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreute Bundesmittel

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 01.02.2015 um 16:23 Uhr

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschied mit Urteil vom 13.09.2014, dass der Bund von einer Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreute Bundesmittel nicht von der Kommune zurückfordern kann, insoweit es sich um bis Ende 2010 ausgezahlte Mittel handelt.

Urteil: Kein Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer ALG II Nachzahlung in bar nach erfolgter Pfändung

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 26.01.2015 um 13:58 Uhr

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 09.01.2015 einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung des ALG II in bar verneint, insoweit ein Gläubiger des Leistungsempfängers die staatliche Hilfe von dessen Pfändungsschutzkonto gepfändet hat.

Urteil: Anrechnung des Kindergeldes bei BAföG-Vorausleistung ist rechtens

Nachricht zum Thema BAföG vom 21.01.2015 um 12:48 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit einer Entscheidung vom 09.12.2014 klargestellt, dass Ausbildungsförderung in Form einer Vorausleistung im Sinne des § 36 Absatz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz nur dann in vollem Umfang zu leisten ist, wenn die Ausbildung gefährdet ist.

BGH sieht Taschengeld eines Ehegatten als unterhaltspflichtiges Einkommen an

Nachricht zum Thema Unterhaltsrecht vom 17.01.2015 um 12:47 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit einem am 01.10.2014 ergangenen Urteil, dass einem gegenüber seinen Eltern beziehungsweise einem Elternteil unterhaltspflichtigen Kind sein gegenüber dem eigenen Ehegatten bestehender Taschengeldanspruch als unterhaltspflichtiges Einkommen zugerechnet werden muss.

Urteil: Mehrkosten für Schülerbeförderung eines behinderten Kindes zur Privatschule nicht übernahmefähig

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 11.01.2015 um 12:46 Uhr

Das Sozialgericht Karlsruhe (SG) hat mit einem am 28.11.2014 ergangenen Urteil klar gestellt, dass ein behindertes Kind keinen Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten für die Schülerbeförderung hat, insoweit sich die Eltern für die Beschulung an einer Privatschule und nicht für die an sich zugewiesene staatliche Förderschule entschieden haben.

Urteil: Befristetes Hausverbot im Jobcenter nach erstmaliger Störung ist rechtens

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 13.12.2014 um 11:48 Uhr

Nach einem am 19.11.2014 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Heilbronn (SG) kann einem ALG II Bezieher bereits nach der erstmaligen Störung des Hausfriedens vonseiten des Jobcenters ein befristetes Hausverbot ausgesprochen werden (Az.: S 10 AS 3793/14).

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