Wohngeldkürzung kommt nicht
Die Bundesregierung hat von ihrem Vorhaben, die Wohngeldausgaben um rund 40 Prozent zu kürzen, Abstand genommen. Ein dementsprechender Bericht des “Handelsblatts” wurde mittlerweile vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestätigt.
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Mehr Arbeitslose im Juli 2010
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte am heutigen Freitag mit, dass die Zahl der Erwerbslosen im Juli um 39.000 auf 3,19 Millionen gestiegen ist.
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Alleinerziehende: 41 Prozent auf ALG II angewiesen
Gemäß einer Mitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) benötigen 636.000 Alleinerziehende zur Sicherung des Existenzminimums staatliche Leistungen im Sinne des SGB II.
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162.300 Hartz IV Bescheide fehlerhaft
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) räumt in ihrer Jahresstatistik 2009 ein, dass von den im letzten Jahr rund 25 Millionen Bescheiden ergangenen Bescheiden insgesamt 162.300 fehlerhaft waren. Dies berichtet Deustchlands größte Boulevardzeitung.
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Kommunen gegen Wohngeld-Kürzung
Die von der Bundesregierung angedachte Kürzung des Wohngeldes stößt bei den Kommunen auf Kritik. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” erklärte die Vize-Hauptgeschäftsführerin des Städtetages: “Das ist Haushaltssanierung des Bundes auf Kosten der Kommunen.”
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Jobwechsel: Unterhaltspflicht bleibt bestehen
Die freiwillige Aufgabe eines gut dotierten Jobs lässt die Pflicht zum Unterhalt nicht entfallen. So entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) am 04.03.2010 (Az.: 6 UF 95/09).
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Hartz IV: Beschränkung des Wohnungsanspruchs auf 25 m²?
Eine Expertengruppe des Bundesarbeitsministeriums schlägt angeblich vor, den Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf 25 Quadratmeter zu beschränken. Dies berichtet die “Financial Times Deutschland” (FTD) und beruft sich dabei auf auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen im Bundestag.
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