Nachrichten auf Sozialleistungen.info
Der Bundestag hat die Rentenerhöhung um 1,1% für 2008 beschlossen
Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Bundestag heute die geplante Rentenerhöhung um 1,1% beschlossen, die ab dem 1. Juli gilt. Die Opposition lehnte die Pläne geschlossen ab, weil sie wie die Rüttgers-Rente ein Bruch im Rentensystem bedeuten und außerdem teuer für die Rentenkassen werden. Man rechnet allgemein damit, dass die zweijährige Aussetzung des Nachhaltigkeits-Faktors bis zum Jahre 2012 cirka 12 Milliarden Euro kosten wird. Nachricht lesen…
[ keine Kommentare ]Die Zahl der Hartz IV-Empfänger über 55 Jahren steigt weiter dramatisch
Dass die Chancen für Arbeitnehmer über 55 Jahre auf dem Arbeitsmarkt schlechter sind, als für alle anderen Gesellschaftsgruppen, ist mittlerweile eine Wahrheit, vor der man sich nicht mehr verschließen kann. Einer Studie des Bremer Institutes für Arbeitsmarktforschung zufolge sei allein die Zahl der Hartz IV-Empfänger über 55 Jahren um 8,3 Prozent auf 653.000 gestiegen. Der Ansteig fiel vor allem in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit Werten jenseits der 12 Prozent-Marke besonders stark aus. Nachricht lesen…
[ keine Kommentare ]Meldefrist für Arbeitslose erstreckt sich nicht aufs Wochenende
Nach einer Entscheidung des Dresdener Sozialgerichtes (Az. S 34 AL 769/07) kann das Wochenende und auch Feiertage nicht auf die Meldefrist für neue Arbeitslose angerechnet werden. Nach dem Gesetz sind Personen, die ihre Kündigung erhalten haben, verpflichtet, innerhalb von 3 Tagen zur Agentur für Arbeit zu gehen und sich arbeitslos zu melden. Im vorliegenden Fall hatte ein leitender Angestellter aus Radebeul am Freitag seine Kündigung erhalten und hat sich am folgenden Dienstag arbeitslos gemeldet. Nachricht lesen…
[ keine Kommentare ]In Brandenburg ist ein Bürgerbegehren für das Sozialticket ins Leben gerufen worden
Die zuvor gescheiterte Volksinitiative soll nun durch ein Bürgerbegehren ersetzt werden. Die Organisatoren erhoffen sich von dem Volksbegehren ein Sozialticket, welches zur Hälfte des Preises für das Umweltticket angeboten werden kann. Nach Ansicht der Organisatoren habe ich die Landesregierung kein blindes Vertrauen verdient und man wisse nicht, ob die geplanten politischen Schritte für ein Sozialticket auch tatsächlich umgesetzt würden. Nachricht lesen…
[ keine Kommentare ]Menschen mit geringem Einkommen können sich von Medikamentenzuzahlungen befreien lassen
Die Rechtsprechung nimmt im Falle der Zuzahlung zu Medikamenten eine Ungleichbehandlung von Menschen mit geringem einkommen und Hartz IV-Empfängern vor. Während das Bundessozialgericht erst kürzlich zwei Fälle entschieden hat, in denen es die Zuzahlungen zu Medikamenten für Hartz IV-Empfänger für grundsätzlich zumutbar erklärt hat (Az.: B 1 KR 20/07 R und B 1 KR 5/07 R), stellte es jetzt bei einigen Fällen von Familien mit geringem Einkommen klar, dass hier eine Befreiung von den Zuzahlungen gerechtfertigt sei. Nachricht lesen…
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