aktuelle News auf sozialleistungen.info

Überzahlte Hartz IV Leistungen nur ein Jahr lang rückforderbar

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 07.08.2015 um 14:33 Uhr

Das Sozialgericht Gießen (SG) hat mit Urteil vom 05.05.2015 die Rechte von ALG II Beziehern gestärkt.

Kindergeld endlich erhöht, aber Betreuungsgeld gestrichen

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 04.08.2015 um 23:13 Uhr

Für alle Eltern ist neben der Gesundheit ihres Kindes eine weitere Frage sehr wichtig: die finanzielle Absicherung.

Senkung der Unterkunftskosten hat meist sechs Monate Zeit

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 11.07.2015 um 09:19 Uhr

Dem Sozialgericht Leipzig (SG) zufolge handelt es sich bei der im SGB II normierten sechsmonatigen Frist zur Senkung überhöhter Unterkunftskosten um eine Regelübergangsfrist.

Hundertprozentige Hartz IV Kürzung bei unter-25-Jährigen ist rechtens

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 11.07.2015 um 09:17 Uhr

Aus einem am 16.06.2015 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Leipzig (SG) geht hervor, dass die hundertprozentige Kürzung des ALG II Regelsatzes bei unter-25-jährigen Leistungsempfängern weder gegen das aus den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes hergeleitete Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimums noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz verstößt.

Keine Kinder- und Seniorenbetreuung ohne Qualifikation

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 09.07.2015 um 09:14 Uhr

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gab mit einer am 28.04.2015 ergangenen Entscheidung bekannt, dass das Jobcenter einem ALG II Bezieher keine zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtende Arbeitsgelegenheit zuweisen darf, falls keinerlei berufliche oder sonstige Vorkenntnisse für jene Tätigkeiten vorhanden sind.

Gewährung des Gründungszuschusses liegt im Ermessen der Arbeitsagentur

Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 07.07.2015 um 09:13 Uhr

Aus einem Urteil des Sozialgerichts Gießen (SG) geht hervor, dass kein Anspruch auf Gewährung des Gründungszuschusses besteht, insoweit der Antragssteller über genügend eigene finanzielle Ressourcen zur Realisierung Gründungsvorhabens verfügt (Az.: S 14 AL 6/13).

SG Berlin: Keine pauschale ALG II Kürzung wegen Betriebsverpflegung

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 03.07.2015 um 09:11 Uhr

Das Sozialgericht Berlin (SG) hat mit einer am 23.03.2015 ergangenen Entscheidung die Rechte von Beziehen des ALG II gestärkt. So dürfe die vom Arbeitgeber bereitgestellte Betriebsverpflegung, welche jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht verspeist wurde, keinesfalls zur pauschalen Kürzung aufstockender Hartz IV Leistungen führen (Az.: S 175 AS 15482/14).

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