aktuelle News auf sozialleistungen.info

BSG spricht am Down-Syndrom leidenden Kind das Recht auf Schulbegleitung zu

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 08.01.2017 um 15:02 Uhr

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einer am 09.12.2016 ergangenen Entscheidung die Rechte von am Down-Syndrom leidenden Sozialhilfeempfängern gestärkt.

Grundsätzlich kein Cannabis für Schmerzpatienten auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 08.01.2017 um 15:01 Uhr

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit einer Entscheidung vom 15.12.2016 klar gestellt, dass einem an einer chronischen Schmerzerkrankung leidenden Sozialhilfeempfänger kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten zusteht.

Kosten für VHS-Kurs sind kein erstattungsfähiger Mehrbedarf

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 17.11.2016 um 10:07 Uhr

Laut einem am 27.09.2016 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) muss das Jobcenter Beziehern von Leistungen im Sinne des SGB II die Kosten für einen Volkshochschulkurs zum Zwecke der Erlangung des Realschulabschlusses nicht erstatten.

Faktische Beschäftigungslosigkeit ist für ALG I Anspruch ausreichend

Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 15.11.2016 um 10:11 Uhr

Dem Sozialgericht Dortmund (SG) zufolge hat ein am Arbeitsplatz gemobbter Hilfebedürftiger unter Umständen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslosengeldes I, obgleich jener noch in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis steht.

Bei Mitwirkung am Abrechnungsbetrug ist Kürzung der Sozialhilfe zulässig

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 11.11.2016 um 10:07 Uhr

Aus einem Urteil des Sozialgerichts Berlin (SG) vom 26.10.2016 geht hervor, dass einer Pflegebedürftigen, die Geldbeträge von einem Pflegedienst für ihre Mitwirkung im Rahmen eines Abrechnungsbetruges erhalten hat, vom zuständigen Leistungsträger die Sozialhilfe in Form einer rückwirkenden Anrechnung der angenommenen Belohnung auf ihre laufende Grundsicherung gekürzt werden darf (Az.: S 145 SO 1411/16 ER).

Mehrbedarf für Alleinerziehende unter Umständen auch für Internatskind

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 08.11.2016 um 10:09 Uhr

Das Sozialgericht Wiesbaden (SG) stellte mit einem am 02.11.2016 ergangenen Urteil klar, dass einem alleinerziehenden Elternteil im Falle der Unterbringung des Kindes im Internat durchaus ein Mehrbedarf im Sinne des SGB II zustehen kann.

Schwerbehinderter hat Anspruch auf Webdesign-Ausbildung

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 04.11.2016 um 09:14 Uhr

Einem am 27.10.2016 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) zufolge muss der Antrag eines schwerbehinderten ALG II Beziehers auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) positiv beschieden werden, insofern der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung einen PC noch mit den Augen steuern kann.

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