aktuelle News auf sozialleistungen.info

SG Dresden: ALG II darf nicht nur wegen Mitwirkungspflichtverletzung verweigert werden

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 16.04.2014 um 11:06 Uhr

Das Sozialgericht Dresden (SG) hat mit Beschluss vom 25.03.2014 die Rechte von Beziehern des ALG II gestärkt. Demnach darf einem ALG II Antragsteller die staatliche Hilfe nicht einfach deswegen vorenthalten werden, insoweit der Betroffene keinen Rentenantrag in Russland einreichen will.

Urteil: Keine Sozialhilfe wegen Geheimdiensteinkünften

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 15.04.2014 um 08:00 Uhr

Aus einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) geht hervor, dass Einkünfte aus einer Geheimdiensttätigkeit einem Anspruch auf Leistungen aus der Sozialhilfe entgegenstehen.

Eingliederungsvereinbarung: Zusage von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts kann nichtig sein

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 14.04.2014 um 21:28 Uhr

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einer Entscheidung vom 02.04.2014 deutlich gemacht, dass die im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung getätigte Zusage des Jobcenters, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Gegenzug zur Absolvierung eines Hochschulstudiums zu erbringen, als nichtig anzusehen ist und folglich keine rechtliche Wirkung entfaltet.

Elterngeld auch für Angehörige von NATO-Soldaten?

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 14.04.2014 um 21:24 Uhr

Einem am 18.03.2014 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) zufolge steht Angehörigen von Soldaten der in Deutschland stationierten NATO-Truppen durchaus ein Anspruch auf das Elterngeld zu (Az.: L 11 EG 4648/12).

Nahles: Kein Mindestlohn für einige Langzeitarbeitslose

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 19.03.2014 um 17:02 Uhr

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat heute die angedachten Ausnahmen bei der Einführung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde, der zum 01. Januar 2015 in Kraft treten soll, bekanntgegeben.

Meister-BAföG: Rechtfertigen arbeitsbedingte Fehlzeiten keine Rückforderung?

Nachricht zum Thema BAföG vom 18.03.2014 um 17:04 Uhr

Das Verwaltungsgericht Hannover (VG) hat die Rechte von Beziehern des Meister-BAföGs mit einer am 13.03.2014 ergangenen Entscheidung gestärkt.

Hartz IV: Studie belegt hohe Zahl an betroffenen Alleinerziehenden

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 11.03.2014 um 15:13 Uhr

Aus einer im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung durchgeführten Studie geht hervor, dass 40 Prozent aller alleinerziehenden Elternteile zur Sicherung ihres Existenzminimums auf staatliche Hilfen im Sinne des SGB II angewiesen sind.

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