aktuelle News auf sozialleistungen.info

LSG: Kein Anspruch auf Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 02.11.2015 um 17:45 Uhr

Dem Bayerischen Landessozialgericht (LSG) zufolge steht einem Vermieter kein Anspruch auf Direktzahlung der Wohnungsmiete für einen ALG II Bezieher durch das Jobcenter zu.

Urteil: In Ausnahmefällen ist die Sanktionierung wegen fehlender Reise­unfähigkeits­bescheinigung zulässig

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 15.10.2015 um 17:48 Uhr

Einem am 28.07.2015 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (SG) zufolge darf der Leistungsträger einem ALG II Empfänger in begründeten Ausnahmefällen die Leistungen kürzen, insofern er zum Gesprächstermin bei der Behörde nicht erscheint und in diesem Zusammenhang nicht die angeforderte Reise­unfähigkeits­bescheinigung, sondern lediglich eine Krankschreibung einreicht.

Urteil: Hygienebedingter Anspruch auf zweite Bettwäschegarnitur

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 07.10.2015 um 17:47 Uhr

Aus einem am 28.07.2015 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Heilbronn (SG) geht hervor, dass einer ALG II Bezieherin für ihr Neugeborenes im Rahmen der Baby-Erstausstattung eine zweite Bettwäschegarnitur zum Wechseln zusteht.

Urteil: Kein Anspruch auf künstliche Befruchtung

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 23.09.2015 um 17:30 Uhr

Das Sozialgericht Berlin (SG) urteilte am 14.09.2015, dass ALG II Beziehern kein Anspruch auf ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zusteht (Az.: S 127 AS 32141/12).

SG Dresden stärkt Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 07.09.2015 um 17:28 Uhr

Das Sozialgericht Dresden (SG) hat mit einem am 21.08.2015 ergangenen Urteil die Rechte von alleinerziehenden Hartz IV Empfängern gestärkt (Az.: S 40 AS 1713/13).

SG Leipzig: Leistungen für Pflege und Erziehung sind bedarfsminderndes Einkommen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 19.08.2015 um 17:45 Uhr

Das Sozialgericht Leipzig (SG) hat mit Urteil vom 24.02.2015 entschieden, dass es sich bei den für ein Pflegekind bezogenen Leistungen für Pflege und Erziehung um Einkommen handelt.

Überzahlte Hartz IV Leistungen nur ein Jahr lang rückforderbar

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 07.08.2015 um 14:33 Uhr

Das Sozialgericht Gießen (SG) hat mit Urteil vom 05.05.2015 die Rechte von ALG II Beziehern gestärkt.

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