aktuelle News auf sozialleistungen.info

EU-Parlament beschließt Rechtsanspruch auf ein Girokonto

Nachricht zum Thema weitere Themen vom 25.04.2014 um 00:39 Uhr

Derzeit besteht in Deutschland für Verbraucher kein Rechtsanspruch auf die Eröffnung eines Girokontos. Das könnte sich nach dem Willen des EU-Parlaments jedoch bald ändern.

Hartz IV Anspruch für Selbständige künftig nur noch 24 Monate?

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 23.04.2014 um 21:31 Uhr

Aus einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden internen BA-Papier geht angeblich hervor, dass sich die rund 125.000 selbständigen Bezieher des ALG II auf härtere Zeiten einstellen müssen.

Hartz IV: Bei erneuter Hilfebedürftigkeit muss Umzug gewährt werden

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 23.04.2014 um 20:48 Uhr

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied mit Urteil vom 09.04.2014, dass das Jobcenter spätestens dann zur Übernahme der Unterkunftskosten für eine teurere Wohnung verpflichtet ist, insoweit sich der ALG II Empfänger nach der Übernahme in ein befristetes Beschäftigungsverhältnis erneut erwerbslos meldet (Az.: B 14 AS 23/13 R).

SG Dresden: ALG II darf nicht nur wegen Mitwirkungspflichtverletzung verweigert werden

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 16.04.2014 um 11:06 Uhr

Das Sozialgericht Dresden (SG) hat mit Beschluss vom 25.03.2014 die Rechte von Beziehern des ALG II gestärkt. Demnach darf einem ALG II Antragsteller die staatliche Hilfe nicht einfach deswegen vorenthalten werden, insoweit der Betroffene keinen Rentenantrag in Russland einreichen will.

Urteil: Keine Sozialhilfe wegen Geheimdiensteinkünften

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 15.04.2014 um 08:00 Uhr

Aus einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) geht hervor, dass Einkünfte aus einer Geheimdiensttätigkeit einem Anspruch auf Leistungen aus der Sozialhilfe entgegenstehen.

Eingliederungsvereinbarung: Zusage von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts kann nichtig sein

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 14.04.2014 um 21:28 Uhr

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einer Entscheidung vom 02.04.2014 deutlich gemacht, dass die im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung getätigte Zusage des Jobcenters, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Gegenzug zur Absolvierung eines Hochschulstudiums zu erbringen, als nichtig anzusehen ist und folglich keine rechtliche Wirkung entfaltet.

Elterngeld auch für Angehörige von NATO-Soldaten?

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 14.04.2014 um 21:24 Uhr

Einem am 18.03.2014 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) zufolge steht Angehörigen von Soldaten der in Deutschland stationierten NATO-Truppen durchaus ein Anspruch auf das Elterngeld zu (Az.: L 11 EG 4648/12).

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