aktuelle News auf sozialleistungen.info

Kosten für VHS-Kurs sind kein erstattungsfähiger Mehrbedarf

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 17.11.2016 um 10:07 Uhr

Laut einem am 27.09.2016 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) muss das Jobcenter Beziehern von Leistungen im Sinne des SGB II die Kosten für einen Volkshochschulkurs zum Zwecke der Erlangung des Realschulabschlusses nicht erstatten.

Faktische Beschäftigungslosigkeit ist für ALG I Anspruch ausreichend

Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 15.11.2016 um 10:11 Uhr

Dem Sozialgericht Dortmund (SG) zufolge hat ein am Arbeitsplatz gemobbter Hilfebedürftiger unter Umständen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslosengeldes I, obgleich jener noch in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis steht.

Bei Mitwirkung am Abrechnungsbetrug ist Kürzung der Sozialhilfe zulässig

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 11.11.2016 um 10:07 Uhr

Aus einem Urteil des Sozialgerichts Berlin (SG) vom 26.10.2016 geht hervor, dass einer Pflegebedürftigen, die Geldbeträge von einem Pflegedienst für ihre Mitwirkung im Rahmen eines Abrechnungsbetruges erhalten hat, vom zuständigen Leistungsträger die Sozialhilfe in Form einer rückwirkenden Anrechnung der angenommenen Belohnung auf ihre laufende Grundsicherung gekürzt werden darf (Az.: S 145 SO 1411/16 ER).

Mehrbedarf für Alleinerziehende unter Umständen auch für Internatskind

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 08.11.2016 um 10:09 Uhr

Das Sozialgericht Wiesbaden (SG) stellte mit einem am 02.11.2016 ergangenen Urteil klar, dass einem alleinerziehenden Elternteil im Falle der Unterbringung des Kindes im Internat durchaus ein Mehrbedarf im Sinne des SGB II zustehen kann.

Schwerbehinderter hat Anspruch auf Webdesign-Ausbildung

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 04.11.2016 um 09:14 Uhr

Einem am 27.10.2016 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) zufolge muss der Antrag eines schwerbehinderten ALG II Beziehers auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) positiv beschieden werden, insofern der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung einen PC noch mit den Augen steuern kann.

BVerfG: Verfassungsbeschwerde per „Internet-Vorlage“ ist unzulässig

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 03.11.2016 um 09:11 Uhr

Laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 04.10.2016 muss der Beschwerdeführer im Rahmen der gegen eine Norm im Sinne des SGB II gerichteten Verfassungsbeschwerde stets konkret darlegen, weswegen er selbst unmittelbar betroffen ist.

BAföG-Schadensersatzpflicht beschränkt sich auf den zu Unrecht erhaltenen Förderungsbetrag

Nachricht zum Thema BAföG vom 30.10.2016 um 09:11 Uhr

Aus einem am 27.10.2016 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) geht hervor, dass Schadensersatz in Form der Differenz zwischen dem tatsächlich zustehenden BAföG-Förderungsbetrag und der auf Grundlage falscher Angaben erbrachten Leistung zu leisten ist, insofern der Vater eines BAföG-Empfängers mit Vorsatz nur unvollständige Informationen zu seinen Einkommensverhältnissen gegeben hat (Az.: 5 C 55.15).

» alle Nachrichten aus November 2016