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Nach einem Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 12.12.2011 (Az.: S 10 AS 4474/10) sind Kosten für einen Postnachsendeauftrag, der im Zusammenhang mit einem vom Jobcenter geforderten Umzug erteilt wird, vom Leistungsträger zu erstatten.
In einem am gestrigen Montag durch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgestellten Gesetzentwurf finden sich Regelungen, nach denen die Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren in bestimmten Fällen deutlich verkürzt werden soll.
Die Bundesregierung aus CDU und FDP prüft derzeit, ob auch freiwillig Wehrdienstleistende zukünftig ein Anspruch auf Kindergeld zustehen soll, sofern die sonstigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zum Ergebnis, dass Minijobber, welche zur Sicherung ihres Existenzminimums aufstockendes ALG II bekommen, im Jahr 2009 durchschnittlich einen Stundenlohn in Höhe von 6,08 Euro erhalten haben.
Der am heutigen Mittwoch verabschiedete BAföG-Bericht der Bundesregierung enthält Medienberichten zufolge keine Empfehlung für eine Anhebung des BAföGs. Das Deutsche Studentenwerk sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingegen befürworten eine Erhöhung um mindestens fünf Prozent in diesem Jahr. Begründet wird die Forderung mit der Preis- und Lohnentwicklung.
Den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zufolge sind Ausländer vom Bezug des ALG II angeblich überproportional häufig betroffen. Dies berichtet zumindest Deutschlands größte Boulevardzeitung. “Ausländer sind öfter arbeitslos, gehören seltener zur Stammbelegschaft mit Vollzeitjob“, wird BA-Sprecherin Anja Huth zitiert.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) setzt sich für eine Anhebung des Wohngelds ein. “Der Gesetzgeber muss jetzt auf die deutlich gestiegenen Energiepreise reagieren und das Wohngeldgesetz 2012 ändern”, verlangte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.
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