aktuelle News auf sozialleistungen.info

Jobcenter muss Kabelgebühr nicht zahlen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 27.07.2014 um 17:39 Uhr

Aus einem am 24.06.2014 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (LSG) geht hervor, dass das Jobcenter die Kosten für den Kabel­anschluss­vertrag eines Leistungsempfängers zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk nicht tragen muss.

Nach Trennung zählt Waschmaschine zur Erstausstattung

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 24.07.2014 um 17:40 Uhr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) machte mit Urteil vom 27.05.2014 deutlich, dass der Begriff der Erstausstattung nicht streng zeitbezogen, sondern vielmehr bedarfsbezogen zu verstehen ist.

Ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheids keine Sanktionierung aufgrund Meldeversäumnissen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 22.07.2014 um 17:37 Uhr

Das Sozialgericht Dortmund (SG) hat die Rechte von ALG II Beziehern mit seiner am 26.05.2014 getroffenen Entscheidung gestärkt.

Ab 2015 geplant: Erhöhungen bei vielen Leistungen der Pflegeversicherung

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 22.07.2014 um 15:51 Uhr

Nach den Planungen der Bundesregierung soll es nach derzeitigem Stand ab dem 01.01.2015 zu erheblichen Änderungen im Bereich der Pflegeversicherung bzw. der damit verbundenen Leistungen kommen.

Urteil: Göttinger Mietobergrenzen sind unzulässig

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 08.07.2014 um 16:58 Uhr

Einem am 29.04.2014 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) zufolge darf das vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen vorgelegte Gutachten über angemessene Unterkunftskosten für ALG II Bezieher nicht zur Ermittlung der vom Leistungsträger zu bewilligenden Unterkunftskosten genutzt werden (Az.: L 7 AS 330/13).

BFH: Auch im Falle einer Behinderung kein Kindergeldanspruch während Haftzeit

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 01.07.2014 um 15:24 Uhr

Der Bundefinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.04.2014 klargestellt, dass Eltern volljähriger behinderter Kinder kein Kindergeldanspruch während eines Gefängnisaufenthalts des Zöglings zusteht.

Sozialhilfeträger muss Schwerstbehindertem eine Dauerassistenz zahlen

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 01.07.2014 um 15:22 Uhr

Aus einem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) geht hervor, dass der Sozialhilfeträger dazu verpflichtet ist, einem Schwerstbehindertem die Dauerassistenz für ein Leben in der eigenen Wohnung zu bezahlen.

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