FDP-Politiker will ALG II Regelsatz um bis zu 100 Euro kürzen
Martin Lindner, Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, sorgt mit seinen Äußerungen in der N24-Sendung “Studio Friedman” für Aufsehen. Lindners Vorschlag lautet, eine Kürzung des Hartz IV Regelsatzes um bis zu 30 Prozent ernsthaft in Betracht zu ziehen.
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Bei angeordnetem Umzug: ALG II Bezieher haben Anspruch auf Ersatz beschädigter Möbel
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 1.Juli 2009 entschieden, dass Hartz IV Empfängern die Kosten für beschädigte Möbel im Falle eines von der Arge veranlassten Umzugs zu ersetzen sind (Az.: B 4 AS 77/08 R).
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Arge darf Hartz IV Empfängern keine Heizkostenpauschale zahlen
Aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) geht hervor, dass das zuständige Jobcenter einem ALG II Empfänger grundsätzlich keine Heizkostenpauschale zahlen darf (Az.: B 14 AS 36/08 R).
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CSU gibt Peter Hartz eine zweite Chance
Die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) ist nicht gerade dafür bekannt, dass die Resozialisierung von Straftätern die oberste Priorität in ihrem politischen Handeln einnimmt.
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Kurzarbeit sorgt für stabilen Arbeitsmarkt
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete am heutigen Dienstag, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Juni um 48.000 auf 3,41 Millionen gesunken ist. Die Arbeitslosenquote ging somit im Vergleich zum Vormonat Mai leicht um 0,1 Punkte auf 8,1 Prozent zurück.
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