aktuelle News auf sozialleistungen.info

Pritschenwagen ist keine Unterkunft im Sinne des SGB II

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 25.05.2016 um 08:48 Uhr

Einem am 10.05.2016 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) zufolge handelt es sich bei einem offenen Pritschenwagen um keine Unterkunft im Sinne des SGB II.

Hartz IV: Beiträge für Kfz-Haft­pflicht­versicherung sind abzugsfähig

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 17.05.2016 um 09:23 Uhr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von ALG II Beziehern mit seinem Urteil vom 27.11.2015 gestärkt und entschied, dass eine Kfz-Haft­pflicht­versicherung vom Einkommen des ALG II Beziehers auch dann abzuziehen ist, insofern er tatsächlicher Halter und nicht Eigentümer des Fahrzeuges oder Versicherungsnehmer der Haft­pflicht­versicherung für das Fahrzeug oder dass das Fahrzeug auf ihn zugelassen ist. (Az.: L 11 AS 941/13).

Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung für an Laktoseintoleranz leidenden ALG II Bezieher

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 16.05.2016 um 12:22 Uhr

Laut einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz (LSG) steht einem an Laktoseintoleranz leidenden ALG II Bezieher kein Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung zu.

Personalausweis für ALG II Bezieher unter Umständen kostenfrei

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 16.05.2016 um 12:17 Uhr

Aus einem am 21.04.2016 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (VG) geht hervor, dass für Bezieher von Leistungen im Sinne des SGB II unter Umständen ein vollständiger Gebührenerlass im Rahmen der Ausstellung eines neuen Personalausweises möglich ist.

Nicht nachweisbares Meldeversäumnis darf nicht zur Leistungskürzung führen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 14.05.2016 um 12:18 Uhr

Einem Urteil des Sozialgerichts Heilbronn zufolge darf eine aus welchen Gründen auch immer in den Akten des Jobcenters nicht vermerkte Rückmeldung aus dem Urlaub nicht zur Leistungskürzung führen darf.

Gericht bejaht Schulbedarf für Volkshochschulkurs

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 11.05.2016 um 12:16 Uhr

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) hat die Rechte von ALG II Beziehern mit einer am 27.04.2016 ergangenen Entscheidung gestärkt. So komme für einen Kurs der Volkshochschule zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss durchaus ein Schulbedarf in Betracht (Az.: L 6 AS 303/15).

Mehr Netto für Besserverdiener und Vermögende – Die Reallohnentwicklung seit 2002

Nachricht zum Thema Finanzen vom 10.05.2016 um 19:24 Uhr

Schon seit der Jahrtausendwende und spätestens mit Einführung der Hartz IV Gesetzgebung im Jahr 2005 macht sich innerhalb der Bevölkerung das Gefühl breit, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

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