aktuelle News auf sozialleistungen.info

Jobcenter darf wegen Sparvermögen des von den Großeltern für das Enkelkind angelegten Sparbuchs keine Leistungen verweigern

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 05.10.2014 um 14:34 Uhr

Dem Sozialgericht Gießen (SG) zufolge darf das von den Großeltern für die Enkeltochter angelegte Sparvermögen nicht dazu führen, dass der Mutter Leistungen für die Tochter im Sinne des SGB II verweigert werden.

Hartz IV: Kein Anspruch auf Übernahme der MPU-Kosten

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 29.09.2014 um 14:32 Uhr

Das Sozialgericht Heilbronn (SG) stellte mit einem am 25.09.2014 ergangenen Beschluss klar, dass einem ALG II Empfänger kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zusteht, welche infolge seines Führerscheinentzugs angeordnet wurde.

BVerfG: Hartz IV ist mit dem Grundgesetz “noch” vereinbar

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 20.09.2014 um 13:33 Uhr

Aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.07.2014 geht hervor, dass das menschenwürdige Existenzminimum durch die ALG II Leistungen sowohl für Alleinstehende als auch für Familien mit Kindern “noch” gewährleistet wird.

Urteil: Telefonliste von Jobcenter-Mitarbeitern bleibt unzugänglich

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 16.09.2014 um 13:31 Uhr

Einem am 04.09.2014 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße (VG) zufolge steht ALG II Beziehern kein Anspruch darauf zu, dass ihnen der Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters samt der Angabe ihrer Zuständigkeitsbereiche gewährt wird.

SG Dortmund: Gegen Eingliederungsverwaltungsakt kein einstweiliger Rechtsschutz möglich

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 12.09.2014 um 13:29 Uhr

Das Sozialgericht Dortmund (SG) hat mit seinem am 09.09.2014 ergangenen Beschluss klargestellt, dass der Eingliederungsverwaltungsakt gegenüber einem ALG II Bezieher auch dann unmittelbare Wirkung entfaltet, insoweit der Hilfebedürftige gegen eben jenen Anfechtungsklage beim zuständigen Sozialgericht erhebt.

Hartz IV: Schonvermögen kann nicht sozialwidrig eingesetzt werden

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 02.08.2014 um 09:46 Uhr

Das Sozialgericht Heilbronn (SG) hat am 24.07.2014 entschieden, dass einem Jobcenter kein Anspruch auf Rückzahlung bewilligter Hartz IV Leistungen zusteht, falls der Leistungsempfänger eine Erbschaft in nicht unerheblichem Maße in eine Nachtclubtänzerin zum Zwecke des “Knüpfens von Beziehungen” investiert hat (Az.: S 9 AS 217/12).

Jobcenter muss Kabelgebühr nicht zahlen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 27.07.2014 um 17:39 Uhr

Aus einem am 24.06.2014 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (LSG) geht hervor, dass das Jobcenter die Kosten für den Kabel­anschluss­vertrag eines Leistungsempfängers zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk nicht tragen muss.

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