Telefonanschluss gehört nicht zur SBG II Erstausstattung
Gegebenenfalls bei der Einrichtung eines Telefonanschlusses anfallende Anschlussgebühren sind nicht im Rahmen einer Erstausstattung gemäß § 23 SGB II erstattungsfähig. Zu diesem Schluss kamen die Richter des Sozialgerichts Dresden (Az.: S 6 AS 1786/06).
Das Gericht stellte klar, dass es sich bei der sogenannten Erstausstattung um eine Unterstützung zur erstmaligen Einrichtung einer Wohnung, nicht aber um ein „komplettes Startpaket“ handele. Kern der Regelung sei die Ausstattung des Wohnraums mit notwendigen Einrichtungsgegenständen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Personen, die von der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren befreit sind, haben die Möglichkeit im Wege der Inanspruchnahme des sogenannten Sozialtarifs der T-Com (ehemals Telekom) eine Senkung der Telefongebühren zu erreichen.
- Einzelne Waschmaschine als Erstausstattung bei Hartz IV-Bezug
- Kosten für Wartung einer Gastherme müssen von ARGE getragen werden
- Sozialgericht: Makler - Gebühren erstattungsfähig
- Behörden müssen die angemessene Miete selbst ermitteln
- voller Hartz IV Anspruch für getrennt lebende Elternteile
am 07.09.2008 um 22:19 Uhr
Jetzt ist die Katze aus dem Sack!
Ein Telefonanschluß ist also unnötig! Und das, wo doch HartzIV-Opfer alles daransetzen sollen wieder in Arbeit zu kommen? Wo doch immer wieder ausdrücklich darauf hingewiesen wird bei der schriftlichen Bewerbung die Angabe der Telefonnummer nicht zu vergessen? Da doch die Unternehmen Wert darauf legen den Bewerber auch telefonisch erreichen zu können, z.B. um ihn kurzfristig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Wo es doch Stellenangebote gibt, in welchen sogar um eine telefonische Bewerbung gebeten wird?
Das ist doch nun der endgültige Beweis: die Neoliberal-globalkapitalistischen Blockparteien wollen doch überhaupt nicht, daß HartzIV-Opfer wieder in Arbeit kommen! Im Gegenteil: die möchten dies sogar verhindern!
Warum wohl? Das ist doch wohl klar:
Wer einmal unter HartzIV gelitten hat wird doch wohl nie wieder SPD, CDU, CSU, Grüne oder FDP wählen!
Sofern HartzIV-Opfer überhaupt noch zur Wahl gehen, so wählen sie doch entweder DIE LINKE oder NPD bzw. DVU! Und viele sind in einer dieser Parteien inzwischen sogar Mitglied.
Bei den Linken z.B. ist der Mitgliedsbeitrag einkommensabhängig. HartzIV-Opfer zahlen nur den Mindestbeitrag und würden gerne nach einer Arbeitsaufnahme mehr bezahlen. Doch man will ja seitens der neoliberal-globalkapitalistischen Blockparteien nicht, daß dort mehr Geld in die Parteikasse kommt!
Und man will ja auch sowohl linke als auch rechte HartzIV-Opfer aus den Betrieben fernhalten. Denn die bringen dort natürlich dann Unruhe hinein!
Erst recht gilt dies natürlich für linke HartzIV-Opfer, die auch noch Gewerkschaftsmitglied sind. Man möchte natürlich nicht, daß diese sich dann dort, z.B. in den Betriebsräten, diesbezüglich engagieren!
Damit dies nicht so auffällt, erhalten HartzIV-Opfer ab und zu mal Stellenangebote, auf welche sie sich bewerben sollen. Doch diese sind dann in der Regel bereits längst besetzt; und man erhält dann meistens auch noch nicht mal eine Rückantwort.
Oder es Handelt sich um Stellenangebote irgendwelcher Leiharbeitsfirmen mit Armutslöhnen. Warum wohl?
Wenn der Bewerber nach seinen Gehaltsvorstellungen gefragt wird, wird er ohnehin in der Regel abgelehnt.
Und wenn er nicht danach gefragt wird, so dann doch oft nach seiner Kirchen- und Gewerkschaftsmitgliedschaft.
Und dies hat auch seinen besonderen Grund:
In diesen Firmen hat er ohnehin nur geringen Kontakt zum Stammpersonal, denn er wird ja als Leiharbeiter zu Fremdfirmen geschickt. In den Zeitarbeitsfirmen haben sich in der Regel christliche und andere gelbe Gewerkschaften festgesetzt! Da werden linke DGB-Gewerkschaftler dann von denen schnell wieder ausgebootet. Und wenn sich dort christliche Gewerkschaften festgesetzt haben, dann sind natürlich Atheisten und andere Konfessionslose, die man ja anhand der Lohnsteuerkarte erkennt, ohnehin unerwünscht.
Aber das muß man dort ja auch garnicht immer so auffällig durchziehen. Wenn der Leiharbeiter zu einer Fremdfirma geschickt wird und dort durchblicken läßt, daß er zuvor HartzIV-Opfer war, daß er deshalb politisch ein Linker oder ein Rechter ist, oder daß er DGB-Gewerkschaftler ist, dann wird ja von dort jemand anders angefordert. Und die Zeitarbeitsfirma kann dann seine Entlassung damit begründen, man hätte keine Einsatzmöglichkeit für ihn.
am 08.09.2008 um 12:15 Uhr
ja ich find es auch das es eine sauerei ist.
ich bin mutter von einer 5 jährigen tocher und einer 2 monate jungen tochter.
die große geht bereits in eine integrativen einrichtung,wenn man einen telefonanschluss net bezahlt bekommt und sich durch den “niedrigen” regelsatz keinen leisten kann, ist es an fürsich schlecht erreichbar zu sein für den kindergarten. man muss ja immer damit rechnen das das kind krank wird o. einen unfall hat.
wenn schon sozialhilfe abgeschafft wurde und somit die extra leistungen ( bekleidung für kinder, renovierungskosten ect.), sollte man zumindest die wichtigsten dinge im hartz 4 regelsatz berücksichtigen. und dazu zählt auch ein telefonanschluss ggf. internet für stellensuche. net nur um erreichbar zu sein wegen den kindern, sondern manchmal kostet die fahrt mit dem öffentlichen o. privaten verkehrsmittel doch viel mehr als ein anruf. wir werden in den arsch* schuldigung für den ausdruck* getreten das wir uns um jeden job bemühen sollen. manchmal gehts per anruf schneller und es ist vorallem persönlicher. jedes mal bewerbungen schreiben, ausdrucken, in mappe legen und verschicken kostet auch - und das schlimme daran ist- bewerbungskosten per vorkasse und dann zurück holen. mit den stromkosten o. betriebskostenabrechnung ist es nichts anderes. warum soviele empfänger verschuldet ? weil sie die abrechnungen alles auf raten abzahlen müssen. von was ? von nichts ! versicherungen, lebensunterhalt usw wird so schon teurer.
es möge zwar so einige abzocker geben, aber gibt sicherlich sehr viel familien die es wirklich nötig haben,nix dafür können das sie arbeitlos sind und trotzdem bluten müssen. hartz 4 ist noch schlechter gestellt als damals die sozialhilfe.man sieht es am elterngeld o. k-zuschlag. aber letzt endes müssen nicht nur arbeitslose familien unter dem deutschen system leiden, sondern es gäbe auch die eine o. andere familie wo beide elternteile arbeiten gehen. und da sieht man sie unterschiede zwischen millionäre und unterschicht. mittelschicht gibts für ich net, denn die sackt in die unterschicht.
am 12.09.2008 um 00:06 Uhr
Das ist ja echt klasse!
Erst diese wunderschöne Studie von diesem komischen Prof. von der TU Chemniz und nun ist die Katz aus dem Sack.
Jeder,der sich in irgenteiner Art und Weise bei der ARGE arbeitslos melden muß,wird sofort nach der Telefonnummer gefragt und ob er einen PC mit Internetanschluß hat! Und jetzt soll das nicht zur Grundausstattung gehören!
Die ARGEn bezahlen ja schon keine schwarzen Druckerpatronen,wunderbar und wie soll man eine Bewerbung schreiben?
Schreibt man sie per Hand oder mit Schreibmaschine, fliegen sie sofort im Papierkorb!
Wovon soll man denn die ganzen Kosten bezahlen?
Ich spreche mal von mir allein.
Da lebe ich in einem Dorf,keine Chance auf Arbeit, nichtmal 400€- Basis. Mit 37 einfach viel zu alt. Nur einen Laden im Ort und wir sind schon glücklich.Denn es gibt hier viele Orte,die haben rein garnichts!
Bahnverbindung wurde gestrichen,vor Jahren.Wir fahren Bus.Der kostet.
Mir wurde bei der ARGE gleich gesagt,wenn ich keinen Internetanschluß hätte,kann es passieren,das ich jede Woche 2x da antanzen darf,um dort im Netz nach Stellen zu suchen! Toll und wer bezahlt die Fahrkarte? Keiner,denn die liegt unter 6€, bei 4,20€!
Stromgeld wird bei Hartz IV auch nicht übernommen,der Grundbetrag,der gezahlt wird,reicht bei weitem nicht aus.
Jeden Monat zahle ich 60€, angeblich sind 30€ im Regelsatz,das reicht nicht!
Wie ich das mit 375€ im Monat alles bezahlen soll,ist mir mehr als Schleierhaft!
Bewerbungen soll man schreiben,wenn es geht jeden Monat 10 Stück und noch mehr.Das alles muß man auch auslegen und dann einreichen,das man es zurückbekommt.
Richter und Politiker sollten mal auf Dauer von dem Leben,was Hartz IV- Empfänger bekommen (ausgenommen die Schmarotzer).
Ehrlich wehrt am längsten,aber nur solange,bis man der Dumme ist!
Kein Wunder,das die Schwarzarbeit zunimmt!
Es ist mir ehrlich gesagt scheiß egal,wie teuer eine Anhebung des Regelsatzes auf 420€, dem Staat kommen würde, aber jeder sollte doch etwas Lebensfreude haben und sich auch mal Kinobesuch gönnen können,was das mindeste wäre!