Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 02.01.2012 um 22:25 Uhr

Urteil: Mieteinnahmen werden grundsätzlich auf ALG II angerechnet

Laut einem am 05.11.2011 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (SG) handelt es sich bei Mieteinnahmen stets um Einkommen, welches bei der Berechnung des ALG II als bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf (Az.: S 15 AS 5833/10 ER).

Dies gilt demnach auch dann, falls die Mieteinnahmen zur Tilgung von Schulden komplett an die Bank abgetreten werden.

Im Streitfall ging es um eine erwerbslose Frau, die als Eigentümerin einer zum Teil selbst bewohnten Immobilie über Mieteinnahmen in Höhe von rund 1.100 Euro pro Monat verfügte. Diese trat sie allerdings in voller Höhe zur Absicherung von Darlehensverbindlichkeiten an ihre Bank ab, obgleich die monatliche Rate dem Tilgungsplan zufolge nur 487,13 Euro betrug. Das zuständige Jobcenter verneinte in der Folge die Zahlung des ALG II. Mittels eines Eilverfahrens begehrte die Immobilienbesitzerin dennoch die Gewährung von ALG II, jedoch hatte sie mit ihrem Antrag nur teilweise Erfolg.

Nach Ansicht der Sozialrichter sei zwar ein Anspruch auf die Sozialleistung zu bejahen. Jedoch wertete das SG die Mieteinnahmen als bei der Berechnung des ALG II zu berücksichtigendes Einkommen. Die Tatsache, dass die Schuldnerin sämtliche Forderungen aus den Mietverhältnissen an die Bank abgetreten hat, ändere hieran nichts. Schließlich würden ihr die Mieteinnahmen nach wie vor ungemindert zufließen. Eine solche freiwillige Disposition über die eigenen Mittel dürfe bei der Beurteilung ihrer Hilfebedürftigkeit eben nicht berücksichtigt werden.

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bisher 20 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Claudia1 am 3. Januar 2012 um 00:22 Uhr

    Das bleibt sich doch gleich!!
    Ob sie nun 1100 € an die Bank abtritt und sie nichts davon hat, oder die Arge kassiert dieses Geld ein , Rechnet dieses an und sie muss die Schulden vom Kredit der Bank von Hartz4 bezahlen…..
    Einnahmen sind es so oder so…
    Und Schulden hat sie auch, so oder so……
    Ist gehupft wie gesprungen…
    Viele haben Schulden!
    DAS interessiert doch die Arge einen Mist……

    • tak am 4. Januar 2012 um 02:37 Uhr

      vielleicht änderst du mal deinen verqueren blickwinkel. die arge kassiert keine gelder ein. wenn einer seinen bedarf selber decken kann, dann muss die arge doch nix überschüssiges leisten. die arge ist doch nicht für die vermögensbildung zuständig.

    • Meerfee am 4. Januar 2012 um 16:28 Uhr

      Red doch keinen Schwachsinn. Soll die doch die Wohnung verkaufen. Es interessiert doch keinen, ob sie Schulden bei der Bank hat. Soll das Jobcenter etwa noch die vermietete Immobilie finanzieren?
      Geld vom Staat gibt esf ür notwendigen Lebensunterhalt, uns sonst nichts.

  2. CVie am 4. Januar 2012 um 07:13 Uhr

    @ Claudia1

    Es ist eben nicht das Gleiche! Die Frau zahlt ihren Kredit, sogar weit mehr als die Tilgungsrate hoch ist. Damit schafft sie sich Eigentum. Nun begehrt sie Hartz IV. Würde sie es in beantragter Höhe ohne Anrechnung der Mieteinnahme erhalten, würde sie auf Kosten der Allgemeinheit ihr PERSÖNLICHES Eigentum mehren.

    Die Realität aber ist, dass durch Hartz IV nur die Kredit-ZINSEN übernommen werden. Für die Tilgung ihres Kredites ist die Antragstellerin allein zuständig, die Allgemeinheit wird hierdurch nicht zur Bildung ihres persönlichen Eigentums heran gezogen.
    Und das ist vollkommen OK!

    • Claudia1 am 6. Januar 2012 um 23:00 Uhr

      @tak, Meerfee, CVie ……
      DAS EINKOMMEN , also MIETEINNAHME rechnet die Arge an, richtig??
      DANN ist es doch egal, DENN Schulden hat sie trotzdem , oder nicht??
      Ob nun bei der Arge oder der Bank…
      Selbst WENN sie das HAUS verkauft, ist sie die Schulden nicht los!!
      Die Arge berechnet nämlich, WIE lange sie mit dem “ ERLÖS“ des Hausverkaufs “ auskommen“ muss…
      Und ein Kredit kann NUR mit “ Strafzinsen“ früher zurückbezahlt werden.. DAS ist Teuer!!
      Da sie sich das wohl nicht leisten kann, zahlt sie Brav den Kredit ab und lebt vom Existenzminimum…
      Shit Happens…
      Es bleibt dann Gehupft wie gesprungen…..
      Schulden…..
      TROTZDEM interessiert es keinen dann, oder ??

    • Jan am 10. Januar 2012 um 18:01 Uhr

      @CVie, du hast nicht kannst recht. Auch Vermieter die Ihre Wohnungen vermieten erhalten, soweit der Vermieter Darlehen für die Wohnungen genommen hat, Kosten der Unterkunft durch den Mieter (bei ALG II bezug), die vom Jobcenter bezahlt werden. Der Vermieter hat das Recht bei der Kalkulation der Miete auch bestimmte Höhe monatliche Tilgungen einfliesen zu lassen. In Übrigens hat das Bundessozialgericht bereits 4 mal entschieden, ALG II Empfänger die Eigenheim haben und neben Schuldzinsen und Tilgungen zuleisten unter bestimmten Bedingungen bis zur Höhe einer Vergleichsmiete die Jobcenters auch die Kosten der Tilgungsraten zu übernehmen haben.

      • tazzy am 19. September 2013 um 19:07 Uhr

        Gibt es von diesen Urteilen irgend n Aktenzeichen oder ne stelle wo man das nachlesen kann?

  3. Michael am 4. Januar 2012 um 09:30 Uhr

    Nunja, selbst ich als ehemaliger Hartz4-Bezieher (welcher nun in einer BAE ist und einen miesen Lohn bekommt) begrüße dieses Urteil. Auch ich hab Schulden und es kann nicht sein, dass die Frau trotz Mieteinnahmen Hartz4 bekommt. Ich muss auch schauen, wie ich meine Schulden begleiche – Im übrigen kann ich sogar trotz bescheidener Einnahmen einen Bausparvertrag abschließen und Raten in Höhe von 150 Euro / Monat begleichen. Also an alle hartz4-ler die immer nur rumheulen: Reist euch mal zusammen. Man kann mit Hartz4 wunderbar leben – na gut, wunderbar ist übertrieben. Aber mit einigen Anpassungen kommt man ganz gut zurecht.

    (PS: Ich kassiere immer noch aufstockend ein paar Euro H4. Es sollte nicht weniger sein. Aber die Forderungen nach mehr sind einfach nur irrsin)

    • Streetfigther am 4. Januar 2012 um 19:06 Uhr

      Michael am 4. Januar 2012 um 09:30 Uhr

      Guter Text!
      Er zeigt wie sehr du gelitten hast in der Zeit wo du Hartz IV bezogen hast und wie Hartz IV eine Gehirnwäsche vollzieht.
      Das ist eine Provokation gegen alle die ein Leben lang gearbeitet haben und mit durch solche kadavergehorsamen wie dich vor dem Nichts stehen.
      Solche Typen werden gebraucht,denn dumm regiert sich besser!

  4. Kommaktiv am 4. Januar 2012 um 10:13 Uhr

    Hartz 4 kassieren und Haus bezahlen? Die Forderungen der werden immer grotesker und unverschämter. Und für solchen Schwachsinn werden dann auch noch alle Instanzen bemüht. Diese Kosten sollte man ohne Abstriche einklagen und schon den Vorsatz als Leistungsbetrug bestrafen. Schöne Grüße

  5. diogenes am 4. Januar 2012 um 14:21 Uhr

    einnahmen sind nun mal anrechnungsfähig jedoch bleibt es jedem seiner eigenen intellegenz geschuldet wie er diese einnahmen mit ausgaben so dokumentiert das am ende noch ein minus übrig bleibt.
    denn wisse ab einer gewissen summe ist betrug gesellschftsfähig.
    die geschichte der letzten 20 jahe hat es bewiesen.
    und diese letzten regierungen leben es uns vor.

  6. Claudia1 am 5. Januar 2012 um 01:06 Uhr

    @ tak, @ Kommaktiv,
    hey, Leute !
    BERUHIGT euch BITTE mal!!
    Ich habe gesagt:
    Ist gehupft wie gesprungen, die Schulden bleiben gleich….
    ES wird DANN doch ALLES angerechnet!! Gelle??
    Ich habe NICHT gesagt:
    Super,den Staat bescheissen ist Geil!! ODER ????
    Und WENN sie die Wohnung verkaufen WÜRDE,dann ist sie SOWIESO weg vom Fenster der ARGE!
    DENN diese bestimmt, WIE lange sie mit dem Verkauf der Wohnung leben muss!!
    Schulden hat sie dann immer noch!!
    Kinners, immer ruhig bleiben!
    Es geht ja wohl auch anders!
    Oder ist es VERBOTEN hier seinen Text und seine Meinung zu Schreiben??
    Wenn alle hier Arbeit hätten, gäbe es dieses Forum nicht, oder??
    Wir sitzen hier ( fast) alle in einem Boot, also………
    Also, zusammenhalten und nicht aufhetzen…
    Danke…

  7. Berliner am 5. Januar 2012 um 06:48 Uhr

    Alles ok vom Richter….

    Wo ist STREETFIGHTER und ihre Freundin????????????

    MFG aus Berlin

  8. dimi am 25. März 2012 um 21:50 Uhr

    dummes geschwätz kotzt mich an. wenn ich 20-30 jahre gearbeitet habe und versuche mir in dieser zeit ein eigentum mit schulden aufzubauen (anders geht das kaum), um im alter nicht mit einer geringen rente und hohen mieten auskommen zu müssen, dann ist das völlig legitim. weshalb sollten die einnahmen angerechnet werden und die schulden nicht? das ist assozial, denn man hat jahre lang für den sozialstaat bezahlt. und das nicht wenig, sonst hätte man sich keine gedanken darüber gemacht selbst vorzusorgen. diejenigen, die in saus und braus in ihrer jugend alles genossen haben, werden jetzt belohnt, diejenigen, die etwas fürs alter aufbauen wollten bestraft. nur weil man 40 jahre in eine immobilie einzahlt ist man ubrigens nicht reich. man hört hier nur gehässiges populistisches geschwätz.

  9. dimi am 25. März 2012 um 21:54 Uhr

    bsp: vermietete Immobilie wert 80TE, noch Schulden 120TE. Mieteinnahmen: 360 Euro, Zinszahlung an Bank 400Euro
    was wird jetzt wie verrechnet? muss mit schulden verkauft werden? wer kommt dann für die schulden auf?

  10. Admiral am 16. April 2013 um 19:54 Uhr

    Hallo zusammen…
    Habe ein paar fragen zu dem Thema, alles was hier steht hab ich gelesen!!!

    Also hab letztes Jah ein Mehr familien haus gekauft mit 3 Wohnungen..
    2 sind vermietet, das 3 nutze ich selbst.
    ZAhle Abtrag 800 Euro an die Bank.
    Mietteinnahmen sind 750 Euro.

    Bin selbsständig und höre ende diesen monat damit auf.
    Habe mich beim Arbeitsamt gemeldet und die sagten mir das ich 18 Tage Anspruch auf Arbeitslosen geld habe..
    Die sagten ich sollte mich beim Jobcenter melden..
    Nach den Aussagen von euch brauche ich garnicht hinzugehen?!
    Wo tue ich Krankeversichern, wer übernimmt die Kosten?

    Was soll ich machen??

    • Pehli am 8. September 2013 um 01:36 Uhr

      Hallo Admiral

      was hat jobcenter zu dir gesagt?

      Ich habe auch vor so etwas zu kaufen aber meine bedenken sind wenn ich mal arbeitslos werde.

  11. Manuel am 23. Februar 2016 um 17:03 Uhr

    Ich klage gerade gegen das Jobcenter, denn ich bin Vermieter von 2 Wohnungen habe einen Kredit zu laufen und mir wird seit 2006 die Tilgungsrate nicht als Ausgabe anerkannt wegen Vermögensaufbau! Doch ist es nun mal so, dass nach SGB 2 § 11 abs. 5 (die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben) und wenn der Kredit fertig abbezahlt wurde muss der Harz4- Vermieter sogar noch Geld zurück legen für eventuelle Reparaturen ect. ich glaube 17 % von den Einnahmen die ja dann auch nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen.

    mein Beitrag Manuel ps. ich geb euch bescheid wenn meine paar 10000 er auf meinen Konto zurück sind

    • Mudaso am 10. Oktober 2016 um 12:45 Uhr

      Hallo Manuel,
      was kam denn nun bei Dir heraus? Ich habe nämlich ein ähnlich gelagertes Problem. Mein Mann ist im Februar diesen Jahres gestorben, er hatte eine Eigentumswohnung, welche nun auf unsere beiden (minderjährigen) Kinder veerbt wurde. Ich habe nichts geerbt, da wir nicht verheiratet waren.
      Nun lasten auf der Wohnung noch Schulden, welche ich monatlich mit 400€ begleiche. Die Wohnung ist für 800€ warm vermietet. Monatlich zahle ich nun noch 247€ Hausgeld davon an die Hausverwaltung.
      Nun wird mir bzw. meinen Kindern beim ALG2 465€ Mieteinnahmen angerechnet und wir bekommen im Monat sage und schreibe 58€ bewilligt.
      Dabei kann ich über die Miete gar nicht verfügen, denn erstens geht das Geld ja direkt weiter an die Bank und die Hausverwaltung und zweitens habe ich bis heute noch keine Vollmacht über das Mietkonto, da die Bank sich zwecks minderjährigen Erben etwas querstellt.
      Mir bleiben somit nach Abzug meiner Miete, Strom etc im Monat 315€ für Essen, Kleidung, Schulsachen, Kieferorthopäde etc übrig. Wer also behauptet davon kann man gut leben, lebt in einer anderen Welt.
      Gibt es eigentlich eine Anlaufstelle bei der man sich beraten lassen kann? Also wie Mieter beim Mieterschutzbund? oder muss man direkt zum Anwalt gehen um den Bewilligungsbescheid prüfen zu lassen?

      Nette Grüße Mudaso

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