Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 02.03.2011 um 11:05 Uhr

FDP-Politiker will Hartz IV Empfängern nachträglichen Schulabschluss ermöglichen

Der FDP-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, hat sich für die Stärkung des Rechts auf Bildung ausgesprochen. Nach geltender Rechtslage büßen ALG II Empfänger grundsätzlich den Anspruch auf staatliche Unterstützung ein, falls sie ihren Schulabschluss machen beziehungsweise verbessern wollen.

Die zuständigen Leistungsträger begründen dies mit der Tatsache, dass die Erwerbslosen dem Arbeitsmarkt in jenem Zeitraum nicht zur Verfügung stehen würden. Wolpert ist jedoch der Überzeugung, dass diesem Personenkreis das Recht zugestanden werden sollte, einen Schulabschluss in Vollzeit nachzuholen.

„Weder Staat noch Wirtschaft können es sich leisten, den Menschen einen qualifizierten Schulabschluss zu verwehren“, kritisierte er in der „Rheinischen Post (RP). Seiner Meinung nach könne es nicht sein, dass das Sozialgesetzbuch Menschen daran hindert, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und einen Schulabschluss zu machen.

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bisher 15 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Streetfigther am 2. März 2011 um 12:25 Uhr

    Die müssen erst mal selbst zur Schule gehen,sonst können sie spätrhömische Dekadenz nicht vom Existenzminimum,prekäre Beschäftigung,Leiharbeit usw.unterscheiden1

    • Julchen am 3. März 2011 um 08:28 Uhr

      @ Streetfighter
      wir haben circa 70.000 junge Leute ohne Schulabschluss. Wieviel davon Migrationshintergrund haben, weiss ich nicht. Tatsache ist, das ohne Schulabschluss schwer eine Ausbildung zu erreichen ist. Das hätte man schon viel eher machen sollen-allerdings mit mehr Druck. Lernen, lernen, lernen- dann Geld verdienen.

      Weiss gar nicht warum sich da einer drüber aufregt. Wenn ein Elternhaus nicht in der Lage ist, ihre Kinder zum lernen anzuregen, dann muss man diese jungen Leute an die Hand nehmen und ihnen das vermitteln und ermöglichen. Ebenso gehört es zur Aufgabe der Leher die Fähigkeiten und Stärken dieser Schüler herauszufinden. Nicht jeder kann einen Spitzenberuf erlangen, aber es braucht auch gute Handwerker und Arbeiter.

      Irgendwo muss dieses Land ja mal anfangen, und man fängt nunmal in der Jugend an. Das Allgemeinwissen unserer Jugend aus sozialschwachen Familien ist die reine Katastrophe. ( Natürlich das vieler Erwachsener auch, wie ich gestern feststellen durfte.) Ein 35 Jähriger Bürokaufmann wusste nicht mal was „Elena“ ist oder „Zensus 2011“ und wusste aber auch gar nichts über die EU.
      Na Servus- und das war ein Arztsohn ! Es sind also nicht nur die Hartz IV Kinder – oder Jugendlichen, die kein Wissen haben.

      Alle Leute, die nichts wissen, sind desinterressiert und das ist in Deutschland sehr extrem ausgeufert.

  2. Dr. Ossi am 2. März 2011 um 13:55 Uhr

    Wo ist der Haken?
    Für diese Partei ist diese Aussage merkwürdig. Der Nackenschlag fehlt.

  3. Dr. Ossi am 2. März 2011 um 13:57 Uhr

    *Stolper*
    […]“Weder Staat noch Wirtschaft können es sich leisten,[…]

    Was ja ein Bekenntnis dafür ist das die Wirtschaft die Politik macht..

  4. Marcel2302 am 2. März 2011 um 14:05 Uhr

    Sehe ich auch so. Was bringt es jemanden zu sagen: „Nö darfste net machen“ Wenn ihm dadurch die Chance auf eine anständige Arbeit genommen wird. Das ist doch eine zusatz Qualifikation.

  5. chevy57 am 2. März 2011 um 18:03 Uhr

    sollte tatsächlich ein gelber bei klarem verstand und herr seiner sinne sein? kaum zu glauben, entweder die schmeissen ihn raus oder die sache hat einen haken wie ein 100tonnen kran……

  6. beaverbite am 2. März 2011 um 18:27 Uhr

    Bravo! Hervorragende Idee, Herr Volpert! Zumindest in Sachsen-Anhalt ein guter Grund FDP zu wählen, weil erkannt wird, dass wir nicht verzichten können auf unsere eigenen jungen Leute. Das Pseudoargument, der Hartz 4 Empfänger stünde nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung hat endlich ausgedient. Sogar die FDP checkt das! Was nützt es dem Arbeitsmarkt, oder dem ARGE-Empfänger, zu Hause rumzudümpeln und in Depressionen zu verfallen. Fördern und fordern… . Klasse!!!

  7. Mauerpfeffer am 2. März 2011 um 19:05 Uhr

    Nein danke. Hab meinen Schulabschluß vor 16 Jahren hoffnungsfroh auf der Abendschule nachgeholt. Auf eigene Kosten. Einen sicheren Job hat mir das auch nicht gebracht. Wann begreifen die endlich, dass es nicht an den H4-Empfängern liegt, sondern am System.

  8. Melanie H. am 2. März 2011 um 20:36 Uhr

    Nicht nur den Schulabschluß!!!
    Ich bin 35 Jahre alt, alleinerziehende Mutter von 2 Kindern.
    Ich habe vor 1,5 Jahren eine Ausbildung begonnen und mir wurde Hartz 4 gestrichen, mit der Begründung, dass ich dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehe.
    Da ich die Ausbildung selbst finanzieren muss, da es in dieser Ausbildung kein Lehrgeld gibt, stand ich alleine mit 2 Kindern vor der Räumungsklage, da ich meine Miete nicht mehr zahlen konnte.
    Für Bafög bin ich zu alt, das gibt es nur bis 30…Wohngeld wurde abgeleht, da noch keine Entscheidung in der Widerspruchssache von der Arge kam.
    Nun stand ich da, habe mir eine Anwältin genommen, die das halbwegs für mich durchboxte, aber noch immer warte ich auf Geld.
    Wäre meine Familie nicht gewesen, hätte ich mitten im Winter auf der Straße gesessen, weil ich seit 6 Monaten meine Miete nicht hätte zahlen können.
    Ich war jahrelang für das Arbeitsamt nicht vermittelbar, habe mir durch Eigeninitiative eine Ausbildungsstelle zur MTA selbst besorgt und sollte nach 1,5 Jahren abbrechen, weil ich nicht finanzierbar war.
    Und auch diese Entscheidung beruht nur darauf, weil eine Juristin vom Arge „menschlich“ entschieden hat, denn diese Entscheidung ist laut meiner Anwältin eine reine Ermessenssache!
    Soviel zu Förderung, was meiner Meinung nach voll vorn A… ist.
    Eine alleinerziehende Mutter, die sich am Arbeitsmarkt qualifizieren möchte, wird so in den Hintern getreten?
    Warum gibt es Bafäg nur bis 30?
    Warum wird es bestraft, wenn man auch mit über 30 noch versucht, sich zu orientieren, um der Staatskasse nicht mehr zu Last zu fallen?
    Ist mir völlig unverständlich!!!!

    • outofrosenehim am 3. März 2011 um 15:04 Uhr

      Bravo für Ihre Zielstrebigkeit und Courage!!! Ich kann Ihrem Kommentar nur aus ganzem Herzen zustimmen!!! Genau daran hakt das Hartz IV – System in Kombination mit begrenztem Bafög bis zum 30. Lebensjahr. Die Gesellschaft verschenkt so mutwillig Ressourcen. Und manche Menschen brauchen aus welchen Gründen auch immer eben oft länger als bis zum 30. Geburtstag, um Ihr Berufsziel erreichen zu können. Und genau den von Transferleistungen (noch) Abhängigen fehlt die finanzielle Möglichkeit, sich aus eigener Kraft aus dem Sumpf zu ziehen. Dort wären staatliche Gelder als Bafög oder als vom Staat förderungswürdige Stiftungsmittel für Menschen die wollen, aber einfach finanziell nicht können, richtig eingesetzt, und zwar ohne Altersbegrenzung!!!
      Bayern bildet beispielsweise seit Jahrzehnten Sozialbetreuer aus. Aber in ganz Bayern gibt es nicht einen Arbeitsplatz für Sozialbetreuer in staatlichen Kindergärten, Kinderkrippen oder Horten. Denn genau die dort beschäftigte Klientel von Erziehern und Kinderpflegern hat sich mit der Einführung des BayKiBiG und den nicht mehr vorhandenen Zuschüssen bei staatlich oder Caritativ geführten Einrichtungen für Mitarbeiter, die nicht die geforderte Qualifikation Kinderpfleger oder Erzieher aufweisen, einen Brotkorb geschaffen, von dem kein anderer mehr naschen darf. So weit wäre das ja noch gut,
      wenn es einen Aufstockungslehrgang für Sozielbetreuer gäbe, der die angeblich fehlende pädagogische Qualifikation in einem vom Arbeitsamt geförderten Qualifizierungslehrgang ( – lehrjahr) erreichbar machen würde. Genau diesen Übergang gibt es aber nicht mit der Begründung, daß ja sowieso genug Pflegekräfte fehlen würden und die Sozialbetreuer sollen halt in die Altenpflege gehen. Aber wie ist das mit der freien Berufswahl?? Seit wann bestimmt der Staat, wer was wann und wo lernen darf , insbesondere da der Sozialbetreuer ursprünglich für 3 Berufsfelder gedacht war – Kinderbetreuung, Familienbetreuung und Altenbetreuung. In anderen Bundesländern wird das auch so gehandhabt, aber in Bayern gehen die Uhren eben mal wieder anders.
      Übrigens: Mit dem bestandenen Sozialbetreuer bis Note 2,4 kriegt man die mittlere Reife dazu und kann direkt den Erzieher dazu machen. Falls man den aber nicht schafft, ist man nicht mal Kinderpfleger. Falls man beim Sozialbetreuer die Note 2,4 nicht erreicht, hat man auch keine mittlere Reife. Um den Kinderpfleger zu erreichen, müßte man nochmal komplett 2 Jahre auf die Kinderpflegeschule ( vom Sozialbetreuer wird meines Wissens nichts anerkannt!?) und die dann auch selber bezahlen. Oder man macht über die Abendrealschule die mittlere Reife nach ( dauert ja nur 3 Jahre!), um dann den Erzieher zu versuchen. Bei Scheitern ist man dann halt Sozialbetreuer mit mittlerer Reife, darf dann aber immer noch nicht als Kinderpfleger in staatlichen Kinderbetreuungseinrichtungen tätig sein. Und auch die Ausbildung zur Tagesmutter berechtigt einen nicht, als Kinderpfleger zu arbeiten. Ich finde ja, daß unter einem Professor mit mindestens 3 Fremdsprachen sowieso niemand mehr ein Kind wickeln dürfen sollte !!!!
      Da ich selber geborene Münchnerin bin erlaube ich mir folgenden Satz: Die in den bayerischen Kultus- und Arbeits – und Sozialministerien, die diesen Blödsinn an Regelungswut verzapft haben, müssen alle ein 4-wöchiges Praktikum in Kinderkrippen absolvieren und viele, viele Kinder wickeln, füttern und liebevoll betreuen und mir dann sagen, daß das eine Sozialbetreuerin oder Tagesmutter nicht können würde – das kann ja jede Analphabetin aus Afrika besser als die von den bayerischen Ministerien !!! Ich scheue mich nicht, meinen Namen zu nennen: Diesen Kommentar schrieb Jutta Landers aus Unterföhring

  9. Mylady70 am 3. März 2011 um 11:57 Uhr

    In Sachsen-Anhalt sind demnächst Wahlen. Daher ist wohl die o.g. Äußerung, an die sich in 4 Wochen niemand mehr erinnern kann, zu erklären. Als Vorwahlgefasel also nicht ernst zu nehmen.

  10. Streetfigther am 3. März 2011 um 15:47 Uhr

    Die totale Manipulation und Meinungsmache!
    Dazu ein Artikel!
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=8535

  11. adele am 3. März 2011 um 16:50 Uhr

    was sind das für Leistungsträger, die verlangen zum Vergleich: wenn du gläubig werden willst, dann musst du deine Bürgerrechte abgeben. Mir scheint ,dass so mancher Mitarbeiter in diesen Centren gar nicht weiß, welchen Stuss er hier vertritt und auch noch gedankenlos ausführt. Ich war 3 Jahre dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden, habe eine Computerschulung übers Arbeitsamt durchgeführt. Mir wurde versprochen, dass wenn der Kurs vorbei sei, würden die entprechenden Jobcentermitarbeiter uns Kursteilnehmer jedem einen Praktikumsplatz vermitteln. Aus der Hoffnung wurde schnell Frust.
    Für solche fehlgeleiteten Versprechungen muss man in Zukunft diesen Mitaarbeitern jegliche Zulage für 1 Jahr streichen. Dann sind sie mit ihren leeren Versprechungen vorsichtiger. Die Mitarbeiter der Leistungsabteilung müssen bei Verweigerung des Antrages auf ALG II, – nur weil sich jemand seinen gesellschaftlichen Status verbessern will, – mit disziplinarischen Maßnahmen zur Vernunft gebracht werden. Jobcentermitarbeiter bekommen Geld, ob sie nun ihre verlangte Leistung erbringen oder ob sie nur Akten abstauben.

    Ich habe da einen bösen Verdacht, dass nämlich ganz bewusst eine oder mehrere Generationen von „Unwissenden“ herangezogen werden, um nachher behaupten zu können: ja, die waren vorher schon nichts wert, also kann man diese Leute problemlos als Kanonenfutter in die nächste Revolte oder gar Krieg schicken.
    Das Ganze zielt doch nur darauf ab, dass diejenigen die Arbeit haben, von der Wirtschaft verheizt werden, bis sie nicht mehr können, dann werden die ausgebrannten Leute ebenso in ALG 1, ALG II, usw. fallen. Bis am Ende der Staat genügend Kanonenfutter zusammen hat, und „endlich“ wieder Krieg machen zu darf. Mancher Bundesminister scheint schon ganz scharf auf die se Situation zu sein.

  12. Streetfigthert am 4. März 2011 um 14:17 Uhr

    adele am 3. März 2011 um 16:50 Uhr
    niemals,wirklich niemals glaube ich einem Argemitarbeiter,was der loslässt,so kann man auch nicht entteuscht sein.
    Nur was ich schriftlich habe zählt.
    Man muß immer davon ausgehen das die sagen,was geht mich mein Geschwätz von gestern an.
    Schriftlich hast Du eine rechtliche Möglichkeit.
    Genauso wie die schriftlich die EGV erstellen um unter allen Umständen Deine Unterschrift zu erzwingen.Damit haben sie eine Möglichkeit Dich zu sanktionieren.Ob das rechtmäßig ist……?!

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