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Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) wird all denjenigen Arbeitnehmern, die zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Leistungen nach dem SGB II beziehen müssen, nicht sonderlich gefallen.
Zuschläge für Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit werden demnach vollständig als Einkommen auf das ALG II angerechnet (Az.: B 4 AS 89/09 R). Im Streitfall hatte die Arge Dresden einem aufstockendem Wachmann die Zuschläge angerechnet und dementsprechend sein ALG II gekürzt. Hiergegen klagte der Mann ohne Erfolg.
Nach Ansicht der Richter handele es sich bei Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen eben nicht um zweckbestimmte Leistungen. Sowohl steuer- und arbeitsrechtlich als auch nach dem Arbeitsvertrag des Klägers sei kein konkreter Verwendungszweck erkennbar.
als Konsequenz würde die Qualität meiner Arbeitsleistung rapide abfallen und ich eben nix mehr arbeiten an Nacht und an Feiertagen.
misterxzy: Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen. Word!
Man lässt wirklich nichts aus um Hartz IV Leute zu demotivieren.
Völlig bekloppt wieder. Alles natürlich wegen der äusserst schwierigen Gesetzestexte.
Sofern es sich um Privatfirmen handelt ( wie Chemie, Industrie )könnten sich die AGs ja
auch mal was einfallen lassen- um das zu hintergehen, so ganz legal :-)
Arbeitsvertrag ändern und fertig.
Im Krankenhaus- und Altenheimbereich eine grundlegende Sauerei !!!!!!!!
(Achtung Ironie)
Ja klasse, da werden sich künftig alle Geringverdiener freuen.
(Ironie Ende)
Für mich steht nun endgültig fest, dass wenn ich schon einen minderwertigen Job (von der ARGE/BA/Jobcenter) annehmen muss, wo schon von vornherein feststeht, dass mir ein Hungerlohn gezahlt wird und ich meinen restlichen finanziellen Bedarf, von der ARGE, aufstocken lassen muss, dann werde ich weder Überstunden, noch Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ausüben. So einfach kann das sein, wenn man nur genug MUM hat und wieder anfängt, sich gegen solche beruflichen Ausbeutungen zur Wehrzusetzen. Bei mir wird es in Zukunft generell nur noch Dienst nach Vorschrift geben und wenn es dem Arbeitgeber nicht passt, dann soll er mich halt betriebsbedingt kündigen.
Oder er lässt sich sonst einen zweifelhaften Kündigungsgrund einfallen (Dosenpfand, Brötchen und Frikadellen lassen grüßen).
Auf jeden Fall werde ich schon beim Vor- bzw. Einstellungsgespräch darauf achten, dass wenn sich Überstunden, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als Pflichtarbeit im Arbeitsvertrag wiederfinden, ich diese umgehend durchstreichen werde, bevor ich meine Unterschrift darunter setze. Und dann lasse ich mich mal überraschen, was passiert und wie der Arbeitgeber darauf reagiert und mit welcher Begründung mir der Job versagt bleibt.
Und bevor sich jetzt einige wieder hier hervor tun müssen und meinen, dass ich mit großer Wahrscheinlichkeit, von der ARGE/BA, eine Geldsperre von 4, 8 oder 12 Wochen auferlegt bekomme, denen kann ich völlig unbesorgt mitteilen, dass mir das vollkommen klar und bewusst ist, aber mehr möchte ich hier nicht bekanntgeben, da man ja nie weiß, wer hier noch so alles die Beiträge mitliest. ;-)
TOLL!
ich find das auch eine riesengroße Frechheit das die Sonntags-und Feiertagszuschläge auf Harz 4 angerechnet werden,
da geht man auf Arbeit wenn die Kinder frei haben,hat keine Zeit für Sie und dann so
einfach Ausbeute und der Chef sagt,ist halt so Sie müssen flexibel sein,na toll
Dieses Urteil zeigt wiedermal sehr deutlich, wie interessiert der deutsche Staat daran ist, daß ein Arbeitnehmer in diesem Land ordentliches Geld verdient.
Ursprünglich waren diese Zulagen dafür gedacht, dem Arbeiter eine Art Hochachtung entgegen zu bringen, dem, der bereit ist, seine Sonn- und Feiertage für seinen Job zu opfern und dem, der bereit ist nachts zu arbeiten, während andere pennen.
Was ist denn bitte schön eine “zweckentsprechende Verwendung” von Lohnzusatzleistungen, wenn nicht die, seine Familie zu ernähren und/oder seinen eigenen Lebensunterhalt nach Möglichkeit weitestgehend selbst zu bestreiten. Wer hier den Rotstift ansetzt, sollte unweigerlich mit Verachtung gestraft werden.
Ich hatte vor geraumer Zeit schon einmal die sogenannten Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Stadträte angesprochen, die einigen offenbar zu niedrig zu sein scheinen. Genau dort kann ich beim besten Willen keinen “konkreten Verwendungszweck” erkennen. Jeder der Damen und Herren, die solch ein Amt begleiten, sollten sich zu Gemüte führen, daß es sich dabei um ein Ehrenamt handelt und entweder mache ich dieses oder jenes freiwillig gerne und unentgeltlich für meine Stadt oder Kommune, oder ich setze mich statt dessen lieber in den Schrebergarten und trinke Bier.
Auf gut Deutsch heisst das. Ich bin dafür, dass die Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Stadträte abgeschafft werden, um den Städten durch solche Sinnlosigkeiten nicht noch mehr finanzielle Last aufzuerlegen.
PS.: mein kleines persönliches Schnuckelchen hier “Julchen” hatte bereits mal auf diese Seite verwiesen
http://schwarzbuch09.steuerzahler.de/schwarzbuch-laender.php?idcountry=12
Einige dieser Objekte kenne ich persönlich und ich kann nur sagen “Pustekuchen”.
Ich bin aber auf noch was gestoßen, wie hier
http://www.wochenspiegel-sachsen.de/index.php/zwickau-news/510-city-tunnel-ist-fass-ohne-boden
Dieses wunderschöne Objekt hatte eigentlich die Aufgabe, die Innenstadt zu entlasten, aber nach wie vor rollen die LKW’s von den Zulieferern Tag wie Nacht über die benachbarte Leipziger Straße, weil dies einfach bequemer ist. Bequemlichkeit zu Lasten der Anwohner.
Und dieses Objekt hat bis zu seiner Fertigstellung tatsächlich über 4,7 Millionen Euro mehr verschlungen, als ursprünglich geplant war. Entschuldigt wurde dies damit, daß man sich schlicht und einfach “verplant” hat. Naja gut bei ca. 80 Millionen Gesamtschulden an Bund und Länder ein verschwindend geringer Betrag.
Ich kann und will das Tun und Handeln einiger Ämte rund Institutionen in diesem Land nicht verstehen. Mittlerweile hat das Ganze einen höheren Unterhaltungswert als die Simpsons oder die Muppet-Show.
Alternativ könnte der deutsche Staat ja innerhalb der EU irgendwann um Finanzhilfe bitten. Die Griechen habens ja gut genug vorgemacht.
@ Petras_Bester
nicht das ich noch Ärger mit “Petra” krieg. *LOL*
Also diese Art “Objekte” gibt es zu Hauf! Als vor vielen Jahren in Bonn endlich eine U-Bahn fertig wurde- mit zig Millionen mehr als geplant- stellte man fest, dass die Maße für die Rollstuhlfahrer falsch waren. Ein Rollstuhl wäre nur ohne die aussenstehenden ( Felgen?)
da rein gegangen. Also wurde das nochmal erweitert.
Eine Brücke wurde gebaut- auch für zig Millionen und dann, als sie fertig war, passte der Bauer nicht mehr mit dem Mähdrescher drüber, weil auch hier an den Rädern noch etwas rausragte, was die Architekten nicht gemessen hatten. Der Bauer war ruiniert- und konnte seine Felder verkaufen, weil man dies nicht ändern konnte, nachträglich. Das ist eine Sauerei- dass das niemand nachkontrolliert- ehe man mit einem Bau anfängt.
Die größte Schweinerei und Katastrophe bleibt natürlich die Sache mit dem Kölner Stadtarchiv.
Und auch da- ist wieder mal keiner haftbar gemacht worden oder in den Bau gewandert.
Immerhin sind dabei 2 junge Männer ums Leben gekommen, die für den Fusch und Korruption einiger Leute gezahlt haben. ( Die Millionen- die das noch gekostet hat und der Schaden steht da ja auch noch vor ) Was 2 Weltkriege nicht geschafft haben- hat die KBE (Köln-Bonner Eisenbahn) hingekriegt. Ich finde das ein Skandal ohne Ende.
Mit andern Worten- anscheinend denken die Stad/Landesväter ( Politiker sowieso nicht) nicht mehr nach. Alles Stümper….. und raffgierige, wenn sie einen Auftrag wittern.
Was Griechenland angeht- so haben unsere Politiker uns ganz in die Nähe gebracht und sind mit schuld an der Situation- auch Helmut Schmidt kann sich da einen Schuh anziehen. Sowas kommt nicht von heute auf morgen.
Sind Personen die sich bemühen VERBRECHER ???
im großen und ganzen, können wir heute sagen, wir sind wieder im 18 / 19 jahrhundert angekommen.
eine ausnahme, offiziel wird keiner verhungern sondern nur auf diat gesetzt.
wer jetzt noch behauptet, das die cdu nicht von demarbeitgebern bezahlt wird, der wird mit diesen angeblichen sparmassnahmen wohl eines bessern belehrt.
dennoch frage ich mich, wieso 4 millionen menschen (h4-empfänger u. aufstocker) es nicht auf die reihen bringen, sich so zuvereinen das der regierung mal druck gemacht wird.
die bundeswehr u. polizei hat doch wesentlich weniger kräfte um sich gegen solch eine macht durchzusetzten.
und wo liegt zwischen merkel und co und dem ehemaligen ddr regime der unterschied.
die in der ddr waren eingesperrt und hatten eine lohndiktatur, wir dagegen sind zwar frei, können uns aber kaum noch was leisten, weil die regierung alle preise hochtreibt und den ag freien weg bei der lohndumperei lässt.
also mit der angliederung der ddr, kammen die politiker, die die ehemalige ddr ruiniert hat.
sind wir jetzt dran.
im großen und ganzen, können wir heute sagen, wir sind wieder im 18 / 19 jahrhundert angekommen.
eine ausnahme, offiziel wird keiner verhungern sondern nur auf diat gesetzt.
wer jetzt noch behauptet, das die cdu nicht von dem arbeitgebern bezahlt wird, der wird mit diesen angeblichen sparmassnahmen wohl eines bessern belehrt.
dennoch frage ich mich, wieso 4 millionen menschen (h4-empfänger u. aufstocker) es nicht auf die reihe bringen, sich so zu vereinen das der regierung mal druck gemacht wird.
die bundeswehr u. polizei hat doch wesentlich weniger kräfte um sich gegen solch eine macht durchzusetzten.
und wo liegt zwischen merkel und co und dem ehemaligen ddr regime der unterschied.
die in der ddr waren eingesperrt und hatten eine lohndiktatur, wir dagegen sind zwar frei, können uns aber kaum noch was leisten, weil die regierung alle preise hochtreibt und den ag freien weg bei der lohndumperei lässt.
also mit der angliederung der ddr, kamen die politiker, die die ehemalige ddr ruiniert haben.
sind wir jetzt dran.
Wenn die Politik erreichen will, dass niemand mehr in der Nacht oder an Feiertagen arbeiten will, sind sie auf dem besten Wege…
Habt ihr keine besseren Einfälle als solch absurden Ideen? Wie wärs mal mit Krippenplätzen, damit Mütter und Väter früher arbeiten gehen können?
Wer unter dem Regelsatz arbeitet, fördert staatlich subventioniertes Lohndumping, und wer dann noch nachts usw. arbeitet, ist selbst schuld…würde ich boykottieren, und wenn ich gezwungen würde, würde ich “Dienst nach Plan” machen.
minijob nebenbei, da ich hartz 4-ler bin,
ich hab es selber am eigenen leib gespürt, ich hab an feiertagen gearbeitet, diese 100 prozent habe ich noch nicht mal erhalten. außerdem was über 100 euro hinausgeht, wird eh wieder zurückgerechnet.
ich hab auch keine lust mehr lückenspringer zu spielen, hier wird wieder die situation der langzeitarbeitslosen ausgenutz(nicht mal das wort versklaven zu nehmen, passt ja nicht in unser soziales system).
aber was tut man nicht, um wenigstens ein klein bischen mitzuhalten!
Ich will mich nicht mit vielen Worten aufhalten, sondern präsentiere einen ganz simplen Vergleich:
AGH-E Stelle, 38,5 Std je Woche (real nicht mehr als 30 Stunden,regelmäßige Arbeitszeiten, ohne Druck, Stress und andere negative Faktoren), 1100€ brutto=862,00€ netto (Lstk 1, keine Kinder, keine Kirchenbeiträge), 116€ Hartz IV Zuschuss für Miete/Heizung bei 349€ Miete=978€ Gesamtleistung
1,50€-Job, 30 Std je Woche, 180€ zusätzlich pro Monat ohne Anrechung auf Hartz IV, 359€ Grundleistung, 349€ für Miete =888€ Gesamtleistung
Call Center Stelle, 30 Std je Woche (ständiger Wechseldienst, Druck und Stress durch ständigen Zwang Vorgaben erfüllen zu müssen, Lärmbelästigung..), 1008€ brutto=785€ netto (Lstk 1, keine Kinder, keine Kirchbeiträge) 166€ HartzIV Zuschuss für Miete/Heizung bei 349€ Miete=951€ Gesamtleistung
Call Center Stelle, 40 Std je Woche, 1344€ brutto=992€ netto, Nach Berechnung des Bedarfs für Miete und Leben= 0€ Zuschuss. Es entstehen mir Mehrkosten für Fahrkarte(kein Soziticket mehr), GEZ (keine Befreiung mehr), keine Übernahme von Betriebs/Heizkosten…
ALS HARTZ IV EMPFÄNGER MIT ARBEITSGELEGEHEIT BEIM TRÄGER FÄHRT MAN FINAZIELL AM BESTEN!
zitat: uwe tammen
am 08.06.2010 um 18:36 Uhr
im großen und ganzen, können wir heute sagen, wir sind wieder im 18 / 19 jahrhundert angekommen.
eine ausnahme, offiziel wird keiner verhungern sondern nur auf diat gesetzt.
wer jetzt noch behauptet, das die cdu nicht von demarbeitgebern bezahlt wird, der wird mit diesen angeblichen sparmassnahmen wohl eines bessern belehrt.
dennoch frage ich mich, wieso 4 millionen menschen (h4-empfänger u. aufstocker) es nicht auf die reihen bringen, sich so zuvereinen das der regierung mal druck gemacht wird.
die bundeswehr u. polizei hat doch wesentlich weniger kräfte um sich gegen solch eine macht durchzusetzten.”
Ja ist soweit richtig,. aber einen Unterschied wirds geben. Ich gehe davon aus, das solche demos im härtefall bultig beendet werden.