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Eltern von Strafgefangenen sollen kein Kindergeld bekommen

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 03.06.2009 um 19:10 Uhr (Autor: pr)
VGW 940

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) will Eltern, deren Sprösslinge im Gefängnis sitzen, das Kindergeld streichen. “Wenn Kinder straffällig werden, liegt ja in der Regel auch ein gewisses Erziehungs-Versagen vor, sodass von Staats wegen andere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Das Kindergeld soll denen überlassen werden, die sich um die Erziehung und Ausbildung kümmern”, erklärte die Senatorin.

Der Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, ist von den Überlegungen der Berliner Justizverwaltung angetan: “Wir gewähren Kost und Logis, und die Eltern bekommen das Geld für den Flachbildschirm. Dieses Missverhältnis ist eine gesellschaftliche Skurrilität.”

Von Seiten der CDU ist ebenfalls Zustimmung zu vernehmen. “Eltern inhaftierter Kinder das Kindergeld zu streichen, ist eine Frage der Gerechtigkeit”, sagte der justizpolitische Sprecher der Berliner CDU. Es könne schließlich nicht sein, dass jene faktisch finanziell besser gestellt werden als Eltern, deren Kinder sich nichts haben zu schulden kommen lassen.

Gisela von der Aue hat indes ein Gutachten in Auftrag gegeben. Fachleute sollen prüfen, ob zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen rechtliche Änderungen notwendig sind oder nicht.

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7 Antworten zu “Eltern von Strafgefangenen sollen kein Kindergeld bekommen”
  1. streetworker

    am 03.06.2009 um 20:55 Uhr

    “Wenn Kinder straffällig werden, liegt ja in der Regel auch ein gewisses Erziehungs-Versagen vor, sodass von Staats wegen andere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

    klar immer sind es die eltern^^

    mal ernsthaft…man soll 40 stunden arbeiten um zu überleben. noch schlimmer, wenn man wie heute fast gang und gebe, seine kinder in einer einelternfamilie großzieht.
    die kinderbetreuung in deutschland ist rottig wie kaum anders wo.
    jahr für jahr werden massive kürzungen im sozialwesen vorgenommen. jugendzentren werden geschlossen und dank billiglohn und harz 4 ist ein kulturelles leben, wie das erlernen eines musikinstrumentes, einer tanzausbildung, oder anderer kulturellfördernden dinge, sind unerschwinglicher luxus. aber natürlich sind nur die eltern schuld und haben versagt.

    Das Kindergeld soll denen überlassen werden, die sich um die Erziehung und Ausbildung kümmern”, erklärte die Senatorin.

    ja also mal nicht dem staat. haben ja die letzen jahre gesehen wie “gut” der für kinder gesorgt hat.
    oh…der kümmert sich ja gar nicht um kinder , sondern um die wirtschaft und banken und darum wie man auch noch unsere steuern an diese bringt, nach dem sie kriminell geworden sind. ^^
    wer hat da eigentlich versagt?

    “Wir gewähren Kost und Logis, und die Eltern bekommen das Geld für den Flachbildschirm. Dieses Missverhältnis ist eine gesellschaftliche Skurrilität.”

    ja die flachbildschirme…hahaha…hatten wir doch schon, oder?
    wieviele bekommt man denn für 168 euro? und wieviele braucht man wenn man eine ganze wohnung damit tapezieren möchte? dieser aussage folglich kauft man ja nur und ausschließlich nichts anderes als flachbildschirme.
    und was zum teufel tut man bitte, wenn man das gleiche modell nicht mehr bekommt?
    klasse…denn fängt man von vorne an was?!?

    berlin ist voller wirtschafts-nazis…
    sorgt doch erstmal für perspektiven für diese kinder die einfach nichts anderes sehen als das elend was ihr ihnen eigebleut habt.
    jeder tut einfach nur das was er kann um an status/geld zu kommen. wenn du keine chance bekommst dann ebend auf der anderen schiene. so ist das einfach.

    perspektive ist das zauberwort.
    das ist das was diese kinder nicht gesehen haben und auch nie werden, weil sie nie eine gerechte chance hatten. weil ihr nie wolltet das sie eine bekommen.

    wegnehmen ist so einfach und billig. aber was anderes erwarte ich von euch machbesessenen, geldgeilen verbrechern nicht mehr.

  2. am 04.06.2009 um 18:13 Uhr

    Dazu kann man geteilter Meinung sein. Ich finde es nur sehr bemerkenswert, wie sich diese Hirnis von Politiker, den Kopf darüber zerbrechen, wie man am besten dem kleinen Mann das Geld entziehen kann, während Banken, Versicherungen und andere Unternehmen, das Geld in den Arsch geschoben bekommen.

    TOLL!

  3. Komander 1896

    am 08.06.2009 um 13:24 Uhr

    Widereinmal zerbricht sich ein Politiker das Hirn, wie man den Leistungsempfänger wider einmal tief eine Ahndung zukommen lässt, wobei dies nur den Einsparungseffekt herstellen soll. Kann doch wohl nicht sein, Lücken zu suchen, um die Banken ,Versicherungen u.a auch Unternehmen dieses in den Rachen für weitere Mißwirtschaften trägt. Ja wo sind wir eigentlich mittlerweile mit dieser Regierung gelandet???????? Wenn das alles so weitergeht, sehe ich pers. (und da stehen wir nicht alle alleinbe dar), die Rückkehr in den Soziallistmus, den wir ja mehr als schon teilweis praxisstenz haben.

    Tolle Aussichten im unserem Staate. Sage nur alle Reformen sind gescheitert.

    Der Komander

  4. supermami

    am 09.06.2009 um 14:52 Uhr

    Also, daß das Kindergeld gestrichen wird, wenn die Jugendlichen inhaftiert sind ok, aber mit Erziehungs Versagen hat das meiner Meinung nach überhaupt nichts zu tun. Freche Behauptung. Rofl.

  5. Ines

    am 09.06.2009 um 16:43 Uhr

    Hm, die Eltern sollen Vollzeit arbeiten gehen und die Kinder in Kitas stecken. Wenn das Kind dann -welches größtenteils vom Staat betreut wurde- kriminell wird, sind die Eltern Schuld? Das ist genauso ein Qutasch wie dass Ballerspiele Schuld an Amokläufen wären!

    “die Eltern bekommen das Geld für den Flachbildschirm. Dieses Missverhältnis ist eine gesellschaftliche Skurrilität.”
    Wenn das so ist, müsste es auch weniger HarztIV-Geld geben, weil die, die nicht arbeiten WOLLEN das Geld für Zigaretten und Alkohol ausgeben. DAS ist viel schlimmer als ein wertvoller Fernseher für Kinder!

    Kein Kindergeld für Kinder, welche im Knast sitzen ist okay. Aber nicht wegen der o.a. Begründung. Wenn das Kind im Gefängnis sitzt, entstehen den Eltern keine Kosten für das Kind und DAS wäre eine Begründung, das Kindergeld für diesen Zeitraum zu streichen. Aber nicht wegen schlechter Erziehung, wo kommen wir denn da hin ???

  6. Mike

    am 10.06.2009 um 14:02 Uhr

    Ob man die Eltern , deren Kind straffällig geworden ist , auch bestrafen darf,wäre verfassungsrechtlich zu klären.
    Kosten entstehen ihnen allemal, wenn sie ihre Kinder in der Haftanstalt besuchen und Taschengeld auf das Gefangenenkonto einzahlen.
    Da Kindergeld nur bis zu einem bestimmten Alter des Kindes gezahlt wird,steht der Erziehungsgedanke bei Minderjährigen und Heranwachsenden straffälligen Jugendlichen im Vordergrund und nicht die Strafe.
    Eltern , die dann zu ihren Kindern halten und versuchen , wieder an sie heranzukommen um sie in ein geordnetes Leben zurückzuführen verdienen unsere Achtung und Respekt.
    Es ist leicht , die die ohnehin am Rande der Gesellschaft leben , dafür auch noch zu verurteilen und
    sie weiter auszugrenzen.
    Hilfe wäre hier wohl eher das Zauberwort.
    Im übrigen wünsche ich den Befürwortern dieser Maßnahme, dass sie ihre eigenen Kinder sobald als möglich von der Polizei abholen dürfen und im Gefängnis
    besuchen können.
    Vielleicht würde dass zum Nachdenken anregen.
    Gottseidank brauchen Eltern noch nicht für die Missetaten ihrer Sprößlinge einsitzen.
    Wäre vielleicht unter diesen Gesichtspunkten eine neue Idee für eine Änderung des Strafrechts?
    Ich weiß schon ,warum ich die beiden großen Parteien nicht mehr wähle.
    Normalerweise soll man erst denken und dann handeln, die Politiker machen es heute umgekehrt.
    Was dabei heraus kommt sieht man ja auch an dieser Glosse.

    Ein erziehungsunfähiger Vater (Öffentlicher Dienst), dessen Sohn ab 16 ständig mit zweifelhaften Kumpels von zuhause weglief , die Lehre schmiss und mit dem Gesetz in Konflikt kam und weil er seine Schulden nichtlaufend von uns bezahlt bekam, ein paar Monate dafür im Knast arbeiten musste.
    Da konnte er es denn merkwürdigerweise auch.

  7. Michael

    am 20.06.2009 um 11:42 Uhr

    “Wenn Kinder straffällig werden, liegt ja in der Regel auch ein gewisses Erziehungs-Versagen vor”

    WENN POLITIKER LÜGEN,LIEGT JA IN DER REGEL AUCH EIN GEWISSES ERZIEHUNGS-VERSAGEN VOR
    Politiker sollen erst einmal vor der eigenen Tür kehrer,denn die haben i.d.Regel mehr Dreck am stecken,als jeder andere.

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