Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 03.12.2013 um 09:13 Uhr

Urteil: Alle EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, haben Anspruch auf Hartz IV

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit Urteil vom 28.11.2013 die Rechte aller sich in Deutschland aufhaltenden EU-Bürger gestärkt.

Demnach steht ihnen durchaus ein Anspruch auf Leistungen des Arbeitslosengeld II zu, insoweit sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Das Gericht erklärte damit den Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach EU-Bürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, gerade keinen Anspruch auf Leistungen im Sinne des SGB II haben, für europarechtswidrig (Az.: L 6 AS 130/13).

Zur Begründung gaben die Richter an, dass der Leistungsausschluss dem zwischen den EU-Mitgliedstaaten beschlossenen gesetzlich wirksamen Gleichbehandlungsgebot zuwiderlaufen würde. Zwar sei es der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der sogenannten Unionsbürgerrichtlinie grundsätzlich möglich, einschränkende Regelungen zur Vermeidung des sogenannten Sozialtourismus in die Praxis umzusetzen.
Derartige Regelungen müssten allerdings dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Daraus folge, dass Sozialleistungen abhängig vom individuellen Sachverhalt dennoch im Einzelfall ausgezahlt werden müssten. In Form des im SBG II enthaltenen Leistungsausschluss sei dies jedoch gar nicht möglich, weswegen eben jener wegen seiner ausnahmslosen Automatik dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspreche.

Konkret ging es um den im Jahre 2010 gestellten ALG II Antrag einer rumänische Familie, welcher vom zuständigen Jobcenter mit der Begründung des Leistungsausschlusses gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II abgelehnt wurde. Hiergegen setzte sich die Familie juristisch zur Wehr. Nachdem in der Vorinstanz das Sozialgericht nicht zugunsten der Kläger entscheiden wollte, erkannte das LSG der Familie nunmehr das ALG II zu.

Der Ökonom und Leiter des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, brachte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sein Unbehagen über das Urteil zum Ausdruck. Seiner Überzeugung nach leiste es der Einwanderung in die Sozialsysteme und in den Wohlfahrtsstaat Vorschub. „Die Zahlen werden zunehmen; wir sind am Beginn einer neuen Migrationswelle“, wird Sinn zitiert.

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bisher 15 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Armuts-Rentner am 3. Dezember 2013 um 20:01 Uhr

    Deutschland müsse „eine bestimmte Solidarität mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten“ zeigen.
    Das erfordere Regelungen, wonach Leistungen „zumindest im Ausnahmefall“ möglich sein müssen und dieses Urteil gilt im Grundsatz für alle EU-Bürger.

    In diesem „Sinn“ kann man nur unterstützen sagen: Hin zum Heimatlandprinzip!

    Ansicht von Sinn: „Wer diese in seinem Heimatland in Anspruch nehmen kann, kann nicht in einem anderen Land die Hand aufhalten – aber er darf die Leistungen seines Heimatlandes konsumieren, wo er will.“

    Viel Freude für die kommende Zeit.

  2. monika am 4. Dezember 2013 um 08:18 Uhr

    Ich liebe deutsche Land….

  3. bla am 8. Dezember 2013 um 08:47 Uhr

    Die Schlangen für eine bezahlbare Wohnung werden immer länger.
    Arsch hoch, Leute, jetzt noch schnell oder nie ! Beeilung bitte !

  4. Demokratius am 11. Dezember 2013 um 11:45 Uhr

    na, dann schicken wir diesen grund-sozial eingestellten Richter doch mal nach Rumänien ohne Hab und Gut. ER wird sich wundern: Die rumänische Regierung -wie alle osteuropäischen und wahrscheinlich auch Frankreich und die Südländer- scheren sich wenig um ein angebliches EU-Gleichbehandlungsgebot. Statt ALG II (Hartz IV) gibt es entweder Ausweisung oder Knast.
    Als mittelloser Ost-Europäer würde ich mich bei solch einer dämlichen Rechtsprechung auch gerne im Schokoladen-Paradies Deutschland arbeitslos melden, sich 100% bewusst, das es für mich mangels deutscher Sprache und Qualifikation statt Arbeit ganzjährig bezahlten Urlaub mit kostenloser Wohnung, Heizöl und Grundeinkommen gibt.
    Man sollte die künftig einreisenden Migranten alle auf dem Grundstück dieses dämlichen Richters absetzen.

    • Froschi am 16. Dezember 2013 um 16:50 Uhr

      Vielleicht sind solche Richter selbst Rumänen ect. Normal sind solche Urteile nicht. Aber zumindest können sich alle EU Bürger auf Schikanen der Jobcenter freuen. Ist auch nicht ohne.

  5. Mary-Ann am 11. Dezember 2013 um 12:49 Uhr

    Ja prima,die eigenen Kinder,die eine schulische Ausbildung hatten und nur 1 Monat auf Unterstützung hoffen,bekommen nichts,weder ALG 1 da noch keine Arbeitsjahre gesammelt-Hartz 4 auch nicht,da Eltern in Arbeit und knapp über den Limit liegen-die bekommen nichts und müssen sich selber Krankenversichern………..und das obwohl sie auch für nur einen Monat arbeitssuchend sind,bis neue Stelle losgeht……..und die Einwanderer brauchen nur sagen,ich komme wegen Arbeit……..und schon gibts Geld……………ich könnt kotzen……..Menschen die 45 Jahre arbeiten,schwer arbeiten,Krieg miterlebt haben,aufgebaut…..verzichtet haben……….die reichen nicht mal mit ihrer Rente und gehen um 5 früh Zeitungen austragen um wenigstens normal leben zu können………und andere.ins gemachte Nest setzen und wenn möglich noch klagen……neee armes Deutschland……….aber immer rein mit den Einwanderern……..vllt. putzen die uns ja den Arsch im Pflegeheim als Dank irgendwann………..

    • bla am 14. Dezember 2013 um 10:26 Uhr

      Wohl eher nicht. Es hagelte schließlich schon massive Beschwerden, wenn am Wochenende die Toiletten im Asylantenheim von der Reinigungsfirma nicht gereinigt werden. In Eigenregie wollte das niemand übernehmen.
      Übrigens: Angst vor Bomben kann man hier auch haben wegen den Blindgängern vom 2.Weltkrieg.

  6. krolok am 11. Dezember 2013 um 17:24 Uhr

    Das sind ja wirklich tolle Entscheidungen. Somit wird das nicht bei der einen Familie bleiben, es werden auf einmal ganz viele Arbeit in Deutschland suchen. Leider gibt es bei den eigenen deutschen Arbeitssuchenden immer irgendwelche Probleme und bei beantragten Leistungen müssen sie alles offenlegen. Sie würden auch viel lieber Arbeiten gehen und keine Leistungen beantragen müssen.
    Auch ich werde beim Amt vorstellig werden in nächster Zeit, da ich von dem mir zustehenden Einkommen die Hälfte an meinen geschiedenen Ehemann zahlen muss und beim Versorgungsausgleich der Selbstbehalt keine Rolle spielt. Leider kommt von der anderen Seite nicht viel an mich, da nur Rentenbezug. Da bin ich gespannt, was ich dann dem Sozialamt alles vorlegen muss, denn das restliche Einkommen, was ich dann noch habe, deckt evtl. die laufenden Kosten (ohne Einrechnung der jährlichen Erhöhungen). Das wird für mich sicher ein harter Kampf.
    Da haben es wie man sieht andere viel, viel einfacher. Wo sind wir gelandet, wenn man nicht in der Lage ist, den eigenen Leuten genügend zu geben, damit sie monatlich um die Runden kommen und sich evtll. auch mal eine Kleinigkeit für sich oder für die Kinder leisten können. Von der Kinderarmut in Deutschland will ich gar nicht erst reden, dass ist zu traurig.

  7. HartzIV muss weg am 24. Dezember 2013 um 02:38 Uhr

    Nun regt euch bloß ab, das alles ist nur der Weg hin zu einer EU-Agentur für Arbeit ! Erst müssen die Missstände her die man bekämpfen muss dann müssen Lösungsvorschläge her und dann wird auf EU Basis eine Europa-Reform eingebracht, das dauert nur ein paar Jahre aber es wird kommen und damit man den gegenwärtigen Problemen aus dem Weg gehen kann, wird mal rein und mal raus aus den Kartoffeln mit den Staatsbürgern im jeweiligen Land gespielt. Die Rumänen sind doch auch arme Schweine, Sozialtorismus bedeutet Heimat aufgeben, so gesehen geht es uns Deutschen doch insgesamt noch gut. Okay die knapp 20 % Bundesbürger die da hinten runter fallen, ganz ehrlich bischen Schwund ist immer. Okay ist blöd das ich auch dazu gehöre aber bin ich ja auch selber schuld – kritisieren den ganzen Mist anstatt die Fresse zu halten und wähle dann auch noch die NPD aus Protest. Sowas kann man doch nicht mit einem Job (anständiger Arbeit) bedienen, hat der sich doch gar nicht verdient dieser Querulant. Ehrlich, das ist mir inzwischen sowas von egal welcher der kleinen Pisser mir erklärt das ich zu faul zum Arbeiten sei oder zu doof oder sonst was. Wenns mir zuviel wird gibt es irgendwann eins auf die Glocke für das dumme Arschloch das dann den Mut hat mir entgegen zu treten und gut isses. Was kann mir den allenfalls dafür noch passieren? Freiheitsentzug und Unterkunft und Verpflegung auf Staatskosten – und ? Habe ich das nicht jetzt auch schon? Ich darf noch frei durch dieses Land wandern, sofern mir die Mittel dafür noch zur Verfügung stehen, aber das ist es dann auch schon. Quasi Knast als Freigänger ! Deutschland ist seit der Wende im Arsch, die Bundesrepublik in der ich aufgewachsen bin war einmal, von daher ist man als Wessi doch inzwischen auch Gefangener im eigenen Land, wenn überhaupt was geht dann im Osten! Und da muss und möchte ich nicht hin! 3 :) Dann sollen sie lieber alle zu uns kommen ! :D

  8. EmpörtEuch am 28. Dezember 2013 um 12:21 Uhr

    Egal welche Foren man betritt und die Kommentare zu diesen Themen durchliest, die Leute verstehen die politischen Sachverhalte nicht, oder wollen es nicht verstehen!!!
    In der Politik geschieht NICHTS zufällig, „… und wenn etwas geschieht, so kann man davon ausgehen, daß es genau so geplant war!“ (Roosevelt)
    Es ist alles so GEWOLLT!!! Und mit dieser faschistischen EUdSSR-Politik geht es um die Zerstörung der europäischen Völker, ihren Zusammenhalt!! Es ist in Deutschland der Krieg gegen das eigene Volk, welches auch geduldig den eigenen GENOZID erträgt, ja will!!!

  9. mani am 29. Dezember 2013 um 15:25 Uhr

    Wie kann es sein, daß ein LSG so eine weitreichende Entscheidung treffen kann.
    Diese Entscheidung betrifft schließlich die gesamte BRD und nicht nur NRW.
    Die Regierung sollte in Berufung gehen und eine Entscheidung durch das BSG verlangen.

    MfG
    mani

  10. krizz am 4. Januar 2014 um 16:14 Uhr

    Ich Wurde gerne etwas weniger arbeiten denn Ich habe 3 Kinder im grundschulalter u. Brauchen meine Zeit von Vollzeit auf 4 Tage Ich habe immer gearbeitet. Jetz beantrage Ich beim Sozialamt die Unterstützung den es reicht nicht was Ich verdiene. Mit guten gewissen ging Ich hin den Ich dachte Ich arbeite ja u. Möchte nur etwas unterstutzng, schliesslich trotz Kinder zahl Ich ja ein. Dennoch sagt man mir da mein lebensgafahrte ami ist u. Die Kinder i.d cards besitzen, Wurde nur Ich Leistung bekommen. ABER die sind hier geboren. Wg. die i.d cards stehen sie unter ami recht u. Wird von deutschland nicht unterstutz, ABER sie kriegen doch Kindergeld,zur deutschen Schule gehen sie auch, ohne i.d cards bekommen sie Leistung, ABER nur dann…ist das richtig???? Mal zum Vergleich zu diese Diskussionen ist dies unbegreiflich. Oder????

  11. Besserverdiener am 10. Januar 2014 um 19:25 Uhr

    Nun kommt das dicke Ende ja noch viel früher. Man wird sich jetzt schnell um eine Harmonisierung der Sozialleistungen Bemühen um die Differenzen zur Hartz IV-Vollkasko-Luxusversorgung ohne Arbeit auszugleichen. Damit wird auch das deutsche Hartz IV-Niveau zumindest relativ noch weiter sinken, damit die Anreize zur Einwanderung von Low- oder Nonperformern gestoppt wird

  12. Gnubbel am 16. Januar 2014 um 11:39 Uhr

    DIe sollten erstmal unsere Hartz 4 Leute in Arbeit bringen, statt Ausländer rein zu lassen, Arbeit und Geld dafür rauszuschmeissen. Man selbst würde im anderen Land ja auch nix bekommen. Man kommt sich eh schon als Ausländer im eigenen Land vor. ALso, wozu geht man überhaupt noch Wählen? Nie wieder sag ich !!!

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