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ALG II- Empfänger müssen Einreichung eines Folgeantrages beweisen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 04.03.2008 um 05:21 Uhr (Autor: ds)
VGW 330

Am 13.02.2008 hat das Landessozialgericht NRW beschlossen (L 20 B 236/07 AS), dass eine eidesstattliche Versicherung nicht ausreicht, um nachzuweisen, dass ein Folgeantrag auf Leistungen nach dem SGB II rechtlich wirksam gestellt wurde. Im vorliegenden Fall klagte ein Antragssteller, der bisher Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten hatte auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II.

Den von der beklagten Behörde eingebrachten Einwand, dass der Folgeantrag nicht eingegangen sei, wollte der Kläger mittels einer eidesstattlichen Erklärung entgegenwirken, dass er den Antrag abgesendet habe.  Außerdem bemängelte der Kläger, dass der bewilligte Leistungszeitraum von 6 Monaten nicht voll ausgeschöpft wurde und somit eigentlich noch gar kein Folgeantrag notwendig sei.

Das Gericht befand die eidesstattlich Erklärung für nicht ausreichend und bemängelte zusätzlich, dass der Kläger seinen Antrag nicht sofort nachgereicht habe. Zum Bewilligungszeitraum von 6 Monate äußerte sich das Gericht ebenfalls zu Gunsten der beklagten Behörde, da die Vorschrift als Sollvorschrift zu verstehen sei und in diesem Fall gute Gründe vorlagen, die das Verhalten der Behörde rechtfertigten.

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5 Antworten zu “ALG II- Empfänger müssen Einreichung eines Folgeantrages beweisen”
  1. Sabi4482

    am 12.03.2008 um 14:37 Uhr

    Ich finde es traurig das den Kleinsten des Staates also unseren Kindern das Kindergeld als Einkommen angerechnet wird. Das Geld reicht ja so schon kaum zum Leben ehr zum Überleben und da bekommen die Kinder auch noch Abzüge durch eh schon Staatliche Gelder. Schade weil eigentlich leiden ja die leider Kleinen darunter wenn sie merken müssen das sie durch unseren Staat leiden müssen. Wirklich traurig so etwas.

  2. Sale47

    am 14.03.2008 um 22:26 Uhr

    Anmerkung: Sabi4482
    Ihr Kommentar entspricht zwar nicht den oben angeführten Thema, aber entspricht der Wahrheit.
    Hierzu können Sie bei meinem Artikel auf
    http://www.direktzurkanzlerin.de/ mit Quoten.
    Warum zählt Kindergeld als Einnahme.

    Anmerkung d.s.
    bekommen Sie nicht automatisch vom Amt die Aufforderung für den erforderlichen Folgeantrag?
    Mir ist dies eigentlich so geläufig.
    Sollte die Anfrage v.Amt zeitlich nicht rechtzeitig erfolgen, dann hätte ich eine Nachfrage gestartet um dies rechtzeitig abzuklären.
    Leider arbeiten und urteilen die Ämter/Richter auch überall unterschiedlich.

  3. babsi

    am 12.09.2008 um 10:36 Uhr

    wir im landkreis haben auch so oft das problem das nachweise, anträge o.ä. auf dem postwege net ankommen, zumindest laut ARGE. dadurch hatten wir auch den zoll an der backe. seit her gehts nur noch per einschreiben. gab mal tage an denen wir anträge ect. persönlich vorbei gebracht hatten und eine bestätigung mit unterschrift und datum von der ARGE geben lassen. sie haben sich geweigert dies zu tun ( warum wohl ??)
    jedenfalls geht nix mehr ohne einschreiben und einfach nur alle zettelchen aufbewahren. wenn dann was passiert, steht man gut da in der beweislage und die arge muss zusehen.

  4. Waltraud Heckmann

    am 05.11.2008 um 16:05 Uhr

    Auch Einschreiben nutzt nichts, da nicht der Inhalt (also jeder einzelne Nachweis bestätigt wird.
    Unsere gesamten Nachweise (Bankauszüge, Versicherungsunterlagen, Hausunterlagen alles, alles ist trotz mehrfacher Einreichung 2005 bis 2007 nicht mehr im Eigenbetrieb auffindbar. Datenschutz, was so etwas gibt es ?? Alles wird blos abgestritten, keinen kümmerts

  5. Klaus Röth

    am 08.04.2009 um 13:59 Uhr

    Alle Beschwerden und Nörgeleien helfen nicht, solange die Menschheit nicht die Ursachen der Probleme kennt und versteht und sich dagegen wehrt.

    Deßhalb rate ich jedem, z. B. die Internetseiten http://www.infokrieg.tv , goggle infowars alex Jones , sowie prisonplanet.com , secret.TV ect. zu lesen, um verstehen zu lernen, von welchen FinanzBanditen wir regiert und ausgebeutet werden, welche sich dann alles weitere mit Falschgeld kaufen, auch die Politiker, sodaß dann auch die StaWschaften an das Justizministerium weisungsgebunden sind. Die Götterboten RAe dann z. B. in Mauschelverbindungen zu Personen bei der Justiz vorzüge verschaffen und Richter dann nach der sog. Freien Beweiswürdigung, Beweis auf die Seite schieben können und andere welche keine Beweise sind zum Sachverhalt nehmen umd den Wahren Sachverhalt zu verdrehen um dann sagen zu können, Im Zweifel für die Angeklagten. Speziell wenn viel Geld im Spiel ist und habe ich alles selbst über 30 Jahre lang erlebt und kann dies selbstverständlich auch beweisen. Im Rahmen dessen aus Luftgeschöpftem Betrugsgeld Kriege angezettelt und immer beide Seiten finanziert wurden mit vielen Toden und dabei Multi Milliarden Profite gemacht wurden und noch werden, um uns den Michel zu versklaven. Daß ganze nennt sich dann rechtstaatliche Demokratie. Auch in dieser seit der Wende brd finanzagentur gmbH, mit Sitz in Ffm. in der Lurgistr., gibt es weder eine Demokratie und ist auch kein Sozialstaat und nochweniger ein Rechtsstaat. Also Leute informiert euch und wacht auf.

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