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Bei Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich handelt es sich um Einkommen. Folglich darf die zuständige Arge die Abfindungszahlungen bei der Berechnung des ALG II als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigen. Zu dieser Entscheidung kam das Bundessozialgericht am gestrigen Dienstag (Az.: B 4 AS 47/08 R).
Geklagt hatte ein arbeitsloser Mann, der sich mit seinem ehemaligen Arbeitgeber in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht auf eine Abfindung in Höhe von 6500 Euro geeinigt hatte. Allerdings erst nachdem der Arbeitslose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Ex-Arbeitgeber eingeleitet hatte, kam es zu Zahlungen von insgesamt 3750 Euro. Zu diesem Zeitpunkt bezog der Mann jedoch schon ALG II. Nachdem der Grundsicherungsträger von der Abfindung erfuhr, solte der Hartz IV Empfänger ALG II in Höhe von 1500 Euro zurückzahlen. Der Mann versuchte sich vor dem Bundessozialgericht dagegen zu wehren und argumentierte dahingehend, dass es für ihn kein Nachteil sein dürfe, dass der Arbeitgeber erst mit großer Verspätung gezahlt habe.
Dem schlossen sich die Richter jedoch nicht an. So würden Abfindungszahlungen eben nicht unter die im SGB II berücksichtigungsfrei gestellten zweckbestimmten Leistungen fallen, weil ein besonderer Verwendungszweck fehle. Dem Arbeitgeber sei es schließlich vollkommen egal, wie das Geld verwendet werde. Ferner käme eine Ausnahmeregelung für Abfindungen ebenfalls nicht in Betracht, da der Gesetzgeber im Rahmen der Hartz Reformen bewusst darauf verzichtet habe, Abfindungszahlungen bei der Ermittlung des Bedarfs von der Anrechnung als Einkommen auszunehmen.
hallo,wir haben im November 2008 eine Steuerrückerstattung von 2007 bekommen und das auch sofort dem Amt gemeldet. Dezember und Januar bekam ich noch Hartz IV nun verlangt das Amt von mir alles zurück und auch Hartz IV wurde bis April eingestellt.
Nicht genug das ich kein Geld mehr bekomme nun werden mir auch Künppel zwischen die Beine geschmißen für meine berufliche Weiterbildung.
Ich habe das Gefühl das Arbeitsamt möchte garnicht das man Arbeit bekommt.
willkommen in der realität…ab hier werden die dinge weniger schön erscheinen.
Wer will denn, dass HartzIV-Opfer Arbeit bekommen? Man will die doch sogar von den Arbeitsplätzen fernhalten!
Warum wohl? Weil Leuten, die noch einen Job haben, eingeredet werden soll, den HartzIV-Opfern ginge es doch gut, die würden doch überhaupt nicht arbeiten wollen. Damit die Noch-nicht-Betroffenen weiterhin SPD, CDU, CSU, Grüne oder FDP wählen! Und nicht etwa DIE LINKE, NPD oder DVU! Doch wenn HartzIV-Opfer einen Arbeitsplatz finden, dann klären sie doch ihre künftigen Arbeitskollegen über die wahren Zustände in diesem Land auf! Dann wird denen bewusst, was auch ihnen jederzeit hätte widerfahren können! Und das könnte dann ja deren Stimmabgabe bei der nächsten Wahl beeinflussen! Das will man natürlich verhindern!
Warum eigentlich Opfer. Opfer sind doch die Steuerzahler, die Hartz IV finanzieren müssen.
Die Einfachheit einer Beantragung und die durchaus respektable Höhe der Hartz IV Bezüge fördert doch sozialparasitätes Verhalten.
Sicher der Eine oder Andere,wird die sozialen Leistungen des Staates ausnutzen,aber ich verwahre mich dagegen,alle
Bezieher von ALG2 über einen Kamm zu scheren!!!
Mir sind viele Schicksale bekannt,wo die Betroffenen durch Krankheit in dieses Schicksal abgeruscht sind.
Hallo,
ein Skandal und viel ungerechter ist es, dass Hartz IV Empfänger die aufgrund der miserablen Wirtschaftspolitik bereits arbeitslos geworden sind und
zig Jahre brav in alle Sozial- und Steuerkassen eingezahlt haben, gleichgestellt werden mit Leuten die noch keinen cent eingezahlt haben.
Diese müssen Ihre über jahrzehnte erarbeiteten Vermögen (z. B. Haus, Eigentumswohnung, Auto, Erspartes, Rücklagen, Hobby, usw. usw.)
offenlegen, damit diese angerechnet bzw. erst mal verbraucht werden. Bis man ggf. völlig mittellos im Obdachlosenasyl landet.
Diejenigen die absichtlich oder wie auch immer noch nie in die Kassen eingezahlt habe lachen sich über die Sparer und Arbeitenden kaputt!
Diese stellen sich sogar noch besser da, da sie es gewohnt sind mit Sozalleistungen auf niedrigstem Level bequem zu leben.
Der Einzahler kann sich bei dem Untergangsszenario eigentlich nur die Kugel geben.
Das ist die Warheit über Hartz IV.
Das die Reform immer noch nach Herrn Hartz, der selber im Zwielicht steht, benannt wird ist eh schon ein Skandal. Der lacht sich darüber ins Fäustchen.
Fazit. Dem Staat ist es scheißegal ob man jahrzente
eingezahlt hat oder nicht. Die Alg. II Empfänger hat man sowieso abgeschrieben und werden nur noch verwaltet und drangsaliert.
Ich kenne Leute die 35 Jahre und mehr eingezahlt haben und nun vor dem Totalaus stehen.
Das ist die Warheit über “Harz IV”.
Wann begreifen die arbeitslosen Einzahler das mal?
Über diese skandalösen Ungerechtigkeit sollten die Betroffenen auf die Barrikaden gehen.
Wann erheben wir uns?
Gruß an Alle die sich angesprochen fühlen!
ich bin vollkommen der Meinung von Achim. Man könnte dieses Thema noch viel mehr erweitern, aber dafür reicht der Platz nicht. Ich warte auch heute darauf, dass sich der eine oder andere wehrt.
Ich bin selber bin auch in der gleichen Situation. Ich bin 60 Jahre, habe 35 Jahre gearbeitet, und bin der ARGE vollkommen ausgeliefert. Meine Angaben werden von entsprechenden Stellen ( Versicherung , Sparkasse, etc) beglaubigt werden, und und und. Vielleicht findet sich ja mal eine Gemeinschaft gegen diese Abzocke und wehrt sich dagegen.
Wenn es den Franzosen nicht passt, wird gestreikt bis eine Einigung erfolgt, egal was drumherum passiert.
Dies sollte uns ein Beispiel sein.
Hallo,
hab heute vom Amt meinen Aufhebungsbescheid für Hartz IV bekommen, da ich ein Grundstück verkauft habe und nun “vermögend” bin.
Bei meiner anschließenden Meldung als “Arbeit suchend” habe ich gefragt, ob ich einen Vermittlungsgutschein bekommen könne (ich hab 2 Stellenangebote gefunden – nur mit Vermittlungsgutschein).
Die Antwort der Dame war nein. Ich bin zwar arbeitslos bzw. arbeitssuchend – aber ohne Bezug. Muss ich dass verstehen? Um Förderung zu bekommen muss man Leistung beziehen.
Dabei will ich doch nur aus dieser Zwickmühle raus, Amt hier, Amt dort.
Da nutzen mir auch meine 2 Berufe nicht. Ich fühle mich hier nur noch vera…
Auf der anderen Seite wird mir vorgerechnet wie lange ich mit dem “Vermögen” hinkommen muss. Bei mir ist es bis 07.09.2009. Es wäre schon interessant zu wissen, wie die das berechnen.
Liebe Grüße
Habe selbst erfahren müssen, dass es nicht erwünscht ist aus Hartz IV heraus Arbeit zu finden.
Bin dort durch längere Krankheit reingerutscht und habe nach nur 4 Monaten Hartz IV wieder eine Arbeitsstelle gefunden, 500 km von meinem Wohnort entfernt,
Zahlungen wurden sofort eingestellt, ca. 6 Wochen bis zum 1. Lohn also kein Geld zum Leben. Die Kosten für das durch den so weit entfernten Arbeitsplatz nötige möblierte Zimmer wurden nicht übernommen, Kaution und Umzugskosten auch nicht.
Folgen: Hungern, meine inzwischen 1jährige Enkelin nur ein einziges Mal gesehen, da mein Einkommen nicht für 2 Mieten gereicht hat, fristlose Kündigung meiner Hauptwohnung, Umzug nicht möglich, also meine Möbel zum Sperrmüll, nur wichtige persönliche Dinge retten können und bei meinen Kindern im Keller untergestellt. Ca. 6 Monate gebraucht um das Geld für die Kaution zusammenzukratzen, um nun in einer möbellosen Wohnung zu leben, Schulden bei Freunden zu haben und mit 50 Jahren vor dem Nichts zu stehen.
Meine Klagen wurden gerade verhandelt, mit dem Ergebnis dass ich 1000 Euro als Darlehen erhalten soll zweckgebunden für Kaution und Umzug.
Mein Versuch dem Richter zu erklären dass diese Summe nicht für beides reichen würde,
zwecklos,
mir wurde erklärt, ich müsse den Umzug halt alleine machen und für 200 Euro würde man locker einen kleinen LKW leihen können.
Bei 500 km werde ich vermutlich soviel für den Sprit ausgeben müssen, ganz zu schweigen davon, dass ich es einfach nicht schaffe an einen Tag, das Fahrzeug alleine zu beladen, 500 km mit einem ungewohnten LKW zu fahren und dann auch noch am selben Tag wieder alleine auszuladen, und ein weiterer Tag kostet eben wieder Geld.
Fazit: Arbeitsaufnahme ist nicht erwünscht und wird bestraft.
Hallo,
sag ich doch!
Für alle Arbeitswilligen und für diejenigen die vor Alg. II
gearbeitet und Sozialabgaben, Steuern gezahlt haben
ist diese Reform ein riesiger Betrug!!!!!
Jeder der seine Sinne beisammen hat weiß wo die
uns zustehenden Milliarden hingeflossen sind.
Da braucht man nur rot-grün Fragen.
Diese haben ursächlich Schuld das durch ihre Politik
sämtliche Kassen leer sind.
Durch Förderung der Arbeitsunwilligen und des Schwachmatentums. Basta!!!
Gruß
Hallo, ich kann mich da nur dem Achim anschließen. Nachdenken darf ich darüber nicht, sonst könnte ich kotzen.
Anrechnung bei HARTZ IV Empfängern
Sozialtechnisch soll mit HARTZ IV Menschen der funktionierende Niedriglohnsektor aufrecht erhalten werden.
Die organisatorischen Handlungstheorien im Umgang mit Hartz IV Empfängern können auf Seite 222, ( Grundlagen moderner Organisationsgestaltung – von G. Schreyögg -
ISBN 3-409-37729-8) nachvollzogen werden.
HARTZ IV dient im gegenwärtigen Sozialdarwinismus zur Reduzierung von Alten, Kranken und Menschen, für die kein Arbeitsplatz mehr vorhanden ist.
Peter