Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 04.12.2010 um 14:09 Uhr

Hartz IV: Behörde muss Kosten für Erneuerung der Heizungsanlage übernehmen

Aus einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) vom 23.11.2010 geht hervor, dass ALG II Empfängern die Kosten für eine Erneuerung der Heizungsanlage bezahlt werden müssen (Az.: L 1 AS 426/10). Voraussetzung ist aber, dass die Aufwendungen nicht zur Verbesserung des Standards führen und zudem angemessen sind.

Im Streitfall ging es um die Kostenübernahme für eine Erneuerung der Heizungsanlage in Höhe von 2.973 Euro. Der zuständige Leistungsträger verweigerte den Hartz IV beziehenden Eigenheimbesitzern die finanzielle Unterstützung, weil es sich um eine wertsteigernde Maßnahme handeln würde, die eben nicht übernahmefähig sei.

Dem stimmten die Sozialrichter nicht zu. Derartige Aufwendungen wären im Rahmen der Übernahme von Kosten der Unterkunft dann zu übernehmen, wenn durch sie keine Verbesserung des Standards erreicht wird und darüber hinaus als angemessen bezeichnet werden können. Die Erneuerung der Heizungsanlage führe im vorliegenden Fall ausschließlich zur Verbesserung der Nutzbarkeit des Hauses. Folglich müssten die 2.973 Euro vom zuständigen Leistungsträger übernommen werden.

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bisher 15 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Streetfigther am 4. Dezember 2010 um 15:44 Uhr

    Ein gerechtes Urteil!
    Denn für Eigenheimbesitzer braucht die Arge keine Miete zu zahlen nichts garnichts.Wieviel Eigenheimbesitzer sind ihre Häuser durch Hartz IV losgeworden,weil sie die Raten nicht bezahlen konnten?
    Wer zur Miete wohnt wendet sich bei Schäden an den Vermieter.Das kann aber der Eigenheimbesitzer nicht.
    Da zieht die Arge auch noch Gewinn aus Hartz IV.
    Das ist mit den Mobilitätskosten das gleiche.In Regionen werden öffentlich Verkehrsmittel eingestellt.Ohne Auto geht nichts.Hausärzte gibt es schlecht oder sie machen keine Hausbesuche,es ist verboten krank zu werden.
    Niemals sind die Unterhaltskosten oder Reparaturkosten aus dem Regelsatz zu bestreiten.0 euro sind dafür im Regelsatz enthalen.0 Euro für Benzin oder Diesel.
    Flexibel und mobil wird verlangt von 359 Euro ein Haus in Ordnung halten einen PKW dazu.
    LOL! Zu kurz oder garnicht gedacht Leyerkasten!

    • Julchen am 5. Dezember 2010 um 19:44 Uhr

      Das kann noch rot/grün auf seine Kappe nehmen, die haben damals auch nicht daran gedacht, das es Aufstocker geben würde.

      Diese Sache hätte auch nicht unbdedingt vor Gericht landen müssen, aber die ARGE drückt sich um jede Zahlung und man muss es sich erkämpfen.

    • Lothar Hartmann am 9. Dezember 2010 um 11:27 Uhr

      Die Arge muss aber bei Eigenheimbesitzern, welche ALG II beziehen, einen Vergleichsbetrag in Höhe einer Ortsüblichen Miete bezahlen.

      • Nissan1777 am 18. April 2012 um 11:27 Uhr

        Wo her nimmt der Verfasser des Textes die Information, daß bei Hartz
        die Kommune einen Vergleichsbeitrag für das Haus als“ Mietausgleich“ zahlen muß.
        Ich bekomme außer Heizungsgeld, Grundsteuer,……usw.nur die abrechenbaren BK erstattet sonst nichts.
        Eine Dachreparatur , trotz Notwendigkeit wird nicht erstattet.
        Der Besitzer von Eigentum ist auch indieser Gesellschaft der Dumme.
        Wer nichts hat, alles verpraßt und dem wird auch das Begräbnis bezahlt- der ist der Clevere.
        Mfg
        Ich kanns nicht verstehen.

      • ellen am 15. November 2015 um 13:00 Uhr

        Reparaturkosten Übernahme Eigentum bei Harz4
        Brauchte mal ne Vorlage,was man an die Arge schreiben muss,um das zu beantragen?

  2. Flynn64 am 6. Dezember 2010 um 08:23 Uhr

    Ich liebe solche Urteile! Allein schon die Vorstellung, wie die Verantwortlichen der BA/ARGE da sitzen, wenn Diese so ein Urteil unter die Nase gerieben bekommen und dann zahlen müssen. Einfach klasse!!!

    Es scheint doch noch ein wenig Gerechtigkeit zu geben.

    TOLL!

  3. haselpopasel am 8. Dezember 2010 um 12:15 Uhr

    Tolles Urteil, ich gehöre zu denjenigen die ihr Haus verloren haben durch Lodell Peter Hartz.
    Wenn das Haus noch nicht bezahlt ist, wirds schwer es zu halten.
    Obwohl wir jetzt doppelt soviel Miete zahlen, wie zuvor Abtrag, verdrehte Welt.

    • Hausbesitzer am 4. März 2016 um 19:16 Uhr

      wer sein Haus wegen H4 verliert hat grundsätzlich was falsch gemacht, schon im Vorfeld. Schließlich werden von der Arge die Zinsen und Hauslasten voll bezahlt.

  4. Oma von vier Enkelkindern am 8. Dezember 2010 um 16:16 Uhr

    wenn dieser Hartz4 Empfänger eines Tages stirbt und noch nicht mindestens 10 Jahre aus Hartz4 raus ist dann kassiert der Staat doch eh alles an dem verbliebenen Vermögen (Haus) ein
    also warum stellen die sich denn so an?
    Ist ja wie eine Hypothek der Arge auf dieses Haus die erst nach 10 Jahren H4 frei erlischt.

  5. Streetfigther am 8. Dezember 2010 um 16:36 Uhr

    haselpopasel am 8. Dezember 2010 um 12:15 Uhr
    Genau das habe ich gemeint.Das ist der Behördenwahnsinn und ein Gesetz das die Arbeitssuchenden abgeschrieben hat .
    Alles andere ist Opium fürs Volk.Die Mietkosten sind wahrscheinlich höher wie der Ratenkredit.
    Von den 359 Euro sollst Du alles bezahlen,Auto, Haus,Sehhilfe usw.
    Das Haus kannst Du verlieren,auch wenn die Miete doppelt so hoch ist,das ist denen egal,so geht man mit Steuergeldern um nur um anderen einen Schaden zuzufügen!
    Das Gegenteil können sie nicht beweisen!

    • h4-Leuchte am 9. Dezember 2010 um 13:33 Uhr

      Ach, du kannst dein Haus auch verkaufen MÜSSEN!, selbst wenn es bezahlt ist (Vermögensverwertungsvorschrift § 12 SGB II). Es braucht nur zu groß sein und schon ist es passiert. Zu groß ist es ziemlich schnell, wenn die Kinder das Haus verlassen, oder auch bloß studieren (was aber bei Hartz4-Kindern nicht zu unterstellen ist).

      Im Übrigen freut mich dieses Urteil sehr, weil ich ja noch genau das selbe Verfahren vor einem LSG anhängig habe.

      WR

  6. Cindylady am 14. Juli 2011 um 14:45 Uhr

    Julchen,ich muste mein 4 Familien haus auch duch Hartz4 zwangsläufig verkaufen das war nur noch mit 42000 Euro belastet dann wäre es bezahlt gewesen.
    Ich hatte ins gesamt schon 180000 euro rein gesteckt im laufe der 13 Jahre ,und dann kam das scheiß Hartz4 raus.
    Ich kommte meine raten nicht mehr zahlen weil sie die Mieteinnahmen zum lebensunterhalt anrechneten und die vewrplichtungen wie an die Bank u.s.w. auser acht liesen.
    Ich hatte zwar die abtragzahlungen runter setzen lassen , aber die ander abgaben liefen voll weiter.
    Und bevor es zur zwangs Versteigerung kam , hat es ein guter Freund gekauft zwar unterm preiß besser so als ans.
    Ca 6 Monate später kamm das neue Gesetz raus, was dann sagte das er nicht verkauft werden muste da wares zu spät für mich.
    Ich wollte damit nur sagen das die Politiger alles nur auf Papier machen ,und garnicht erst in die Realietät rein gucken.
    Das sie mit diesen Entseidungen schon viele Exestenzen zerstört haben und viele duch ihnen schon krank wurden oder sich die Radischen von unten ansehn tun.
    Neja die brauchen ja nicht auf jeden Cent zu achten ;sie grigen ja genug Steuergeälder in den Hals gestopft.
    Beste beispiel ist die Steuererhöung wie bei Tabak u.s.w. ,das sie ihre Diäten erhöhen konten und Geld in den Eurofon stecken konnten. das richt richtig nach vorsättzliche ab zocke duch die Politiger.

  7. Ute Fr. am 24. April 2012 um 08:16 Uhr

    Auto kapütt und ARGE weigert sich mir ein Darlehen zu geben, nun kann ich nicht mal mehr meine Arzttermine einhalten, weil keine öffentlichen Verkehrsmittel zur verfügung stehen.
    Was nun, jetzt bleibt sogar meine Gesundheit auf der Strecke…

  8. ellen am 15. November 2015 um 12:45 Uhr

    Reparaturkosten Übernahme Eigentum bei Harz4
    Brauchte mal ne Vorlage,was man an die Arge schreiben muss,um das zu beantragen?

  9. Kokolores am 29. Januar 2016 um 00:40 Uhr

    Strafanzeige stellen wegen mindestens unterlassener Hilfeleistung gegen die Behörde und die Entscheider! Man kann auch eine Behörde verklagen, zumindest den Vertreter dieser Institution.

    Jemand, der sich keinen Arztbesuch mehr leisten kann, der möglicherweise lebensnotwendige Medikamente benötigt, dem entstehen gesundheitliche Schäden durch das Nichterreichen eines Arztes oder Krankenhauses.

    Die Versagung det Unterstützung des Jobcenters et cetera stellt somit u.a. Vorsatz dar (Vorsatz = das willentliche und wissentliche Inkaufnehmen von schweren Nachteilen jeglicher Art).

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